Amtsgericht München

Das Amtsgericht München, Urteil vom 24.06.2015, Az. 142 C 11428/15 hat entschieden, dass derjenige der Fotos von anderem im Internet nutzt, grundsätzlich den Fotograden als Urheber zu nennen hat. Zum Sachverhalt: Im streitgegenständlichen Fall ging es um Fotos von einem Hotel.  Der Urheber ist Profi-Fotograf und hat sich auf die Herstellung von Hotelfotos spezialisiert. Im Jahr 2013 fertige er Fotos von einem Hotel zu einem Honorar von knapp 1.000 €. 13 von insgesamt 19 Fotos wurden auf der Webseite des Hotels eingepflegt. sechs Fotos wurden Hotelportalseiten im Internet eingestellt,  jeweils ohne dass der Name des Fotografen genannt wurde. Der Fotograf verlangte daraufhin Unterlassung sowie Schadenersatz in Höhe von 958,72 EUR. Da keine Zahlung erfolgte klagte der Fotograf vor dem Amtsgericht München Entscheidung:

Das Gericht verurteilte das Hotel zu einem Schadensersatz in Höhe von 655,96 Euro. Nach Ansicht des Gerichts hat das Hotel gegen das Namensnennungsrecht des Fotografen verstoßen. Nach dem Gesetz hat der Fotograf allein das Recht, darüber zu bestimmen, ob die Fotos nur mit seiner Namensnennung verwendet werden dürfen. Er hat beim Vertragsschluss mit dem Hotel nicht auf dieses Recht verzichtet. Soweit in dem Vertrag die unbeschränkten Nutzungsrechte dem Hotel eingeräumt werden, ist darin nicht der Verzicht auf die Namensnennung beinhaltet. Grundsätzlich muss der Name des Fotografen genannt werden. Das Hotel hätte daher vor Verwendung der Bilder prüfen und sich erkundigen müssen, ob die Bilder ohne Nennung des Fotografen benutzt werden dürfen. Durch die Nutzung der Fotografien ohne Benennung des Fotographen wurden dessen Rechte verletzt.

Schadensberechnung:

Bei der Schadensberechnung ging das Amtsgericht München von dem vereinbarten Honorar für die Nutzung der Bilder aus und machte einen Zuschlag von 100 Prozent. Da von dem Hotel nur 13 der 19 Bilder eingestellt wurden, war nicht der ursprüngliche Gesamtpreis der Bilder anzusetzen, den das Hotel im Jahr 2013 für die Herstellung der Bilder an den Fotografen bezahlt hat, sondern nur der auf die 13 Bilder entfallende Teilbetrag von 655,96 Euro.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 01.10.2015 (62/15) Sie haben Fragen zum Fotorecht? Wir helfen Ihnen gern!

Das Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2012, Az.: 142 C 10921/11 hat entschieden, dass ein Vermieter sich das illegale Handeln von Mietern nicht zurechnen lassen braucht. Der Vermieter hatte mit einem Mieter im Mietvertrag geregelt, dass der Mieter auch den W-LAN Anschluss des Vermieters mitnutzen darf.  Gleichzeit war er aber ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er den Internetanschluss nicht für illegale Zwecke nutzen dürfe. Im Folgenden kam es – so jedenfalls der Vortrag der Klägerin-  zu einem illegalen download über den Anschluss. Der Vermieter schied nach Überzeugung des Gerichts als Täter aus, so dass nur der Mieter als Täter in Frage kam. Das Gericht stellte klar, dass der Vermieter nicht als Störer in Betracht kommt und sich daher das Fehlverhalten seines Mieters nicht zurechnen lassen muss. Insbesondere sei der Vermieter seinen Prüfpflichten hinreichend nachgekommen, indem er den Mieter darauf hinwies, dass er Zugang nicht für illegale Zwecke nutzen dürfe.

Das Urteil deckt sich im Ergebnis mit einem Urteil des LG Frankfurt, welches einen Hotelbetreiber betraf. Ebenso verhält es sich bei Internetcafes

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 23.11.2011, Az.: 142 C 2564/11, dass eine Rentnerin die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung wegen Filesharing (Unerlaubtes Anbieten von urheberrchtlich geschützten Dateien im Internet) zu zahlen habe, obwohl diese vor Gericht angab, überhaupt keinen Computer zu besitzen.

Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass die der Klägerin von einem entsprechenden Unternehmen mitgeteilte IP-Adresse der Beklagten mit der tatsächlichen übereinstimmt. Um eine solche IP-Adresse zu besitzen, braucht man zunächst nur einen Internetanschluss, nicht zwangsläufig einen Computer. Dass die Beklagte einen solchen Anschluss besaß, stellte sie auch nicht in Abrede.

Zeugen bekundeten glaubhaft, dass die ermittelte IP-Adresse und der auf das betreffende zum Download angebotene Filmwerk ermittelte Hash-Wert fehlerfrei ermittelt wurden.

Nach den Grundsätzen der Störerhaftung, so das Gericht, müsse die Beklagte daher nach § 97a UrhG nicht Kosten der Abmahnung in Höhe von ca. 650,00 € zahlen.

Einen darüber hinaus geltend gemachten Lizenzschaden musste die Beklagte jedoch nicht erstatten, da ihr diesbezüglich kein persönliches Verschulden nachgewiesen werden konnte. Die Grundsätze der Störerhaftung finden hier keine Anwendung.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung einer möglichen Berufung standhält.