Angabe

Das Landgericht Leipzig, Urteil vom 09.12.2015 hat entschieden, dass ein Betrag in Höhe von 1.500 € bei einem Verstoß gegen PKW-EnVKV auf Übersichtsseite im Internet ausreichend und angemessen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe e.V., die einen Betrag in Höhe von 5.000 € für diesen Verstoß eingeklagt hatte. Der Betroffene Auto Händler hatte auf einer Übersichtseite im Internet über 20 Autos aufgelistet. Bei einem Fahrzeug fehlten die Angaben nach § 5 Abs. 1 PKW-EnVKV. Demgemäß haben Händler und Hersteller sicherzustellen, dass in der Werbung für neue Personenkraftwagen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO² – Emmissionen der betreffenden Modelle nach Maßgabe der Anlage 4 zu § 5 PKW-ENVKV gemacht werden. Danach müssen die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO² Emmissionen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein, als der Hauptteil der Werbebotschaft. Bei in elektronischer Form verbreitetet Werbung ist zudem sicherzustellen, dass dem Empfänger des Werbematerials die Informationen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, indem erstmalig Angaben zur Motorisierung, zum Beispiel zur Motorleistung oder Hubraum auf der Internetseite angezeigt werden. Dieses hatte der Betroffene bei einem Fahrzeug nicht gemacht. Da der Betroffene bereits eine strafbewährte Unterlassungserklärung nach dem sog Hamburger Brauch abgegeben forderte die Deutsche Umwelthilfe e.V. eine Vertragsstrafe für diesen Verstoß in Höhe von 5.000 €. Das Gericht folgte dem nicht, sondern hielt lediglich 1.500 € für angemessen. Es führte insoweit aus, dass von der betroffenen Werbung lediglich eine schwache Werbewirkung und damit geringe Gefährlichkeit ausgeht. Es bezog sich bei den Ausführungen auf eine Printwerbung des Betroffenen, in denen die Angaben ebenfalls fehlten. Hier sah das Gericht eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € für angemessen. Bei dem Verstoß im Internet ging, das Gericht weiter von eher geringen Nachlässigkeit aus, das bei den anderen Fahrzeugen auf der Internetseite die Angaben vorhanden waren. Dies zu Grunde gelegt hätte die Deutsche Umwelthilfe daher ihren Ermessenspielraum nicht ausschöpfen dürfen, sondern hätte sich „in der Mitte“ halten müssen. Die Entscheidung ist durchaus erfreulich und macht deutlich, dass es sich durchaus lohnen kann sich gegen die Forderungen der deutschen Umwelthilfe e.V. zu wehren.

Sollten Sie eine Abmahnung der  deutschen Umwelthilfe e.V. wegen Verstoß gegen die PKW-EnVKV erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne.

 

Achtung! Ab heute gelten neue Regelungen zur Angabe der Lieferzeiten in Onlineshops! Hier ein kurzer Überblick. Wir weisen allerdings darauf hin, dass die Ausführungen nicht vollständig sind und sich in der Praxis auch andere Darstellung durchsetzen können. Für Einzelfragen bitten wir direkt mit uns in Kontakt zu treten.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung trii am 13.06.2014 (heute) in  Deutschland auch ein neuer Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB in Kraft, Dieser sieht vor, dass der Unternehmer über den Termin zu informieren hat, bis zu dem er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss. Das heißt der Verbraucher ist über Beginn, Dauer und Ablauf der Lieferfrist  zu informieren. Achtung! Einschränkungen wie „ca.“, „in der Regel“ oder „voraussichtlich“ sind nicht zulässig (war zum Teil laut Rechtsprechung auch vorher schon so).  Der Verbraucher soll ohne große Rechenkünste das ende der Lieferfrist erkennen sollen. Es muss daher für den Fristbeginn auf ein Ereignis abgestellt werden, dass der Verbraucher kennt.  Da der Verbraucher in die Lage versetzt werden muss, sich das Ende der Lieferfrist auszurechnen, muss für den Beginn der Lieferfrist auf ein Ereignis abgestellt werden, welches der Verbraucher kennt. Dies ist insbesondere im Hinblick auf Vorkasse-Zahlungen problematisch, da der Händler die Ware erst mit Zahlungseingang auf seinem Konto versendet, der Verbraucher aber nicht wissen kann, wann die Zahlung auf dem Konto des Händlers gutgeschrieben wird. Da der Verbraucher sich die Lieferfrist aber ausrechnen können muss, darf in diesem Fall für den Beginn der Lieferfrist nicht etwa auf den Zahlungseingang beim Händler abgestellt werden. Vielmehr muss hier auf den Zeitpunkt abgestellt werden, in dem der Verbraucher die Zahlung anweist, da er nur diesen Zeitpunkt genau kennt. Banklaufzeiten und ggf. auch zwischen Überweisung und Zahlungseingang liegende Wochenenden muss der Händler in seine Lieferfrist einkalkulieren und diese ggf. entsprechend verlängern. Dies entspricht ja auch der Realität, da derjenige, der die Überweisung unmittelbar vor einem Wochenende ausführt, in der Regel länger auf die Ware warten muss, als derjenige, der die Überweisung an einem Montag ausführt. Achtung: So halten wir es für unzulässig zu schreiben 3- 5 Tage nach Zahlungseingang, da der Verbraucher nicht weiß, wann das Geld beim Unternehmer ankommt. Besser daher 3- 5 Tage nach Zahlungsanweisung.  Wo muss der Hinweis zu Lieferzeit erfolgen? Der Hinweis so platziert werden, dass der Kunde vor Abgabe seiner Willenserklärung diesen Hinweis auch zur Kenntnis nimmt. Beim elektronischen Bestellprozess halten wir es für notwendig, die Informationen vor Einleitung Bestellprozesses (=vor Einlegen der Ware in den Warenkorb)  zu erteilen. Sollten Sie neben dem normalen Versand einen Expressversand anbieten, empfehlen diese getrennt voneinander anzugeben. Sofern Sie ins Ausland versenden, müssen auch hier die konkreten Lieferzeiten angegeben werden. Am einfachsten ist immer, die verschiedenen Lieferzeiten in einer übersichtlichen Tabelle zusammenzufassen.