Anmeldegebühr

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 21.01.2013, Az.: 27 W (pat) 553/12 für Recht erkannt, dass  ein Logo mit alltäglichen und allgemein gebräuchlichen Wörtern – hier „grill meister“, die sich in keiner Weise von den Alltagsbegriffen abheben,  auf Grund der fehlenden Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig sind.

Auf dem Logo war oben eine Wurst abgebildet und darunter die Worte grill und darunter meister. Das Gericht hat angenommen, dass  das Logo einen zu starken Bezug zu alltäglich gebräuchlichen Wörtern aufweise und sich daher nicht stark genug von den Begrifflichkeiten „grill“ und „meister“ abhebe. Der durchschnittliche Betrachter des Logos assoziiere lediglich sachliche Angaben, wie etwa meisterhafte Grillprodukte oder von Meisterhand hergestellte Grillprodukte. Auch  die grafische Gestaltung Darstellung führe zu keinem anderen Ergebnis. So führt das Gericht wir folgt aus: Die grafische Gestaltung verhilft dem angemeldeten Zeichen insoweit nicht zur Unterscheidungs- kraft, da sie durch die Abbildung einer (Grill)Wurst ausschließlich die sachbezogenen Aussagen des Wortbestandteils ergänzt und sich in dessen bildlicher Unterstützung erschöpft. Interessant ist, dass neben den Logo, welches eingetragen werden sollte schon ,dass ® Zeichen abgebildet war. Hierzu führt das Gericht wie folgt aus.

Bei einem angemeldeten Zeichen begründet die Verwendung des Zeichens „R im Kreis“ an sich noch keine Täuschungsgefahr i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG, da sich der damit verbundene Hinweis mit Eintragung der Marke dann als zutreffend erweist (Ströbele/Hacker, Markengesetz 10. Aufl., § 8 Rn. 612). Dies gilt allerdings nur dann, wenn das Logo jeweils richtig platziert ist und nicht nur einem Bestandteil zugeordnet ist, insbesondere wenn dieser in Alleinstellung nicht schutzfähig wäre (BPatG GRUR 1992, 704 –Royals; BPatG GRUR 2000, 805 (807) – © Immo-Börse).

Die Zuordnung zu einem nicht geschützten Zeichenbestandteil ist aber auch dann eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu verhindernde Täuschung (LG München I, Urt. v. 17. Januar 2012 – 1 HK O 1924/11 – Andechser; nachfolgend OLG München 6 U 1038/12 ) , wenn der zugeordnete Zeichenteil für sich genommen als Marke schutzfähig aber nicht registriert ist. Das Symbol „R im Kreis“ im angemeldeten Zeichen weist nämlich auf eine eingetragene Marke hin. Es ist vorliegend entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin dem Zeichenbestandteil „grill“ oder allenfalls „grill meister", zugeordnet, nicht aber dem Gesamtzeichen. Wird das Zeichen einem zwar schutzfähigen aber bislang nicht registriertem Teil zugeordnet, kann zwar ein nicht täuschender Zustand durch spätere Anmeldung und Registrierung hergestellt werden. Die Ersichtlichkeit der Täuschung ist damit aber nicht in Frage zu stellen, da nur eine bereits im Prüfungszeitpunkt mögliche Markenbenutzung, bei der keine Irreführung erfolgt (vgl. BGH GRUR 2002, 540 (541) – Omeprazok; BPatG G RUR -RR 2009, 131, 134 –DRSB – Deutsche Volksbank; BPatG GRUR 1991, 145– Mascasano) , Ersichtlichkeit ausschließen kann. Keine Berücksichtigung können dagegen geplante Verwendungsformen finden (BPatG GRUR 2007, 789 (790) – Miss Cognac). Dies gilt erst recht für die Vorbereitung solcher Verwendungsformen, z.B. wenn der Anmelder planen sollte, eine entsprechende Anmeldung eines Teils des bisher angemeldeten Zeichens vorzunehmen

Die Entscheidung zeigt wieder einmal deutlich, dass bei der Vorbereitung zur Markenanmeldung große Sorgfalt an den Tag gelegt werden muss. Es ist daher keinesfalls ausreichend etwa beim Deutschen Patent und Markenamt nachzuschauen, ob die Marke bereits eingetragen ist.

Vielmehr sollte vor der Eintragung eine umfassende rechtliche Beratung durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen

Die Witwe des verstorbenen Fußballers  Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Die Anmeldung wurde als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Angemeldet wurde die Marke folgende Waren und Dienstleistungen

Klasse(n) Nizza 09:

CDs, CD-ROMs, DVDs, Audio- und Videobänder; belichtete Filme; bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art, soweit in Klasse 9 enthalten; Computer-Software, soweit in Klasse 9 enthalten

Klasse(n) Nizza 16:

Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)

Klasse(n) Nizza 41:

Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durchführung von Seminaren, Workshops, Symposien, Konferenzen, Kongressen und Tagungen; Betrieb von Museen; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke

Als Begründung für die Ablehnung wurde angegeben, dass sich die Waren und Dienstleistungen  mit dem am 10.11.2009 verstorbenen Fußballtorwart Robert Enke befassen. Dieser sei als Person der Zeitgeschichte einem breiten – auch nicht fußballinteressierten – Publikum bekannt. Es fehle für die Eintragung als Marke daher am Hinweis auf die Herkunft der Waren.

Die hiergegen durch Frau Enke eingelegte Beschwerde war erfolgreich.

Im Wesentlichen führte das Gericht folgendes aus.

Grds. ist die Eintragung von Personennamen ist zulässig. Dies gelte auch für berühmte und bekannte Personen. Das Gericht führte weiter aus, dass die Namen von Menschen schon von ihrer Zweckbestimmung her unterscheidungskräftig seien. Recht hat er!

Beschreibend könne  das Wort „Robert Enke“ allenfalls als Inhaltsangabe von Büchern und anderen Medien sowie informativen Veranstaltungen sein. Dies schließe den Markenschutz jedoch nicht aus., da schließlich jedes aussagekräftige Wort den Inhalt einer publizistischen Darstellung beschreibend sein könne.

Quelle: Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 25.04.2012

Das Bundespatentgericht entschied mit Beschluss vom 15.6.2012, Az.: 25 W (pat) 92/09, dass die Marke Iglotex (304 17 435) wegen des Widerspruchs aus der Marke Iglo (789 290) gelöscht wird, da die Marke Iglotex, die für Pizza und Piroggen angemeldet war, mit der Marke Iglo im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verwechselt werden könne.

Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr sei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen, so die Richter unter Verweis auf ständige Rechtsprechung. Ihre Beurteilung bemesse sich insbesondere nach der Identität oder Ähnlichkeit der Waren, der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und dem Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese Faktoren seien zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmten aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr.

Die Richter verwiesen auf eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft der Marke Iglo, da sie eine überragende Bekanntheit genießt.

Die Waren von Iglotex lägen im Verhältnis zu den Waren von Iglo in einem engen Ähnlichkeitsbereich und weisten schon aufgrund Beschaffenheit, Verwendungszweck und Nutzung engste, an Identität heranreichende Berührungspunkte auf. Deshalb würde es sich für die beteiligten Verkehrskreise geradezu aufdrängen, dass diese Waren aus demselben oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen könnten, wenn diese identisch oder hinreichend ähnlich gekennzeichnet sind.

Auch in Bezug auf die Ware "Pizza" könne der Verkehr das Angebot als eine naheliegende Ergänzung oder Erweiterung des Sortiments von Iglo auffassen. Dies gelte umso mehr, je intensiver ein Anbieter mit unterschiedlichen Produkten im Bereich der Tiefkühlkost am Markt bereits präsent ist, was für Iglo auch ohne weiteres zu bejahen sei.

Deshalb halte die Marke Iglotex den gebotenen Abstand zur Marke Iglo nicht ein. Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit könne in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr grundsätzlich ausreiche, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sei. Vorliegend sei eine relevante Markenähnlichkeit in klanglicher Hinsicht gegeben.

Zwar unterscheide sich die Marke Iglotex als Wort-Bild-Marke durch die aus den stilisierten Abbildungen eines Pinguins und einer Schneeflocke vor blauem Hintergrund bestehenden grafischen Elemente gegenüber der Wortmarke Iglo. Ferner weise sie in ihrem Wortbestandteil die zusätzliche Schlusssilbe "-TEX" auf. Jedoch sei die Widerspruchsmarke Iglo vollständig in die angegriffene Marke Iglotex übernommen worden. Die Marke Iglotex würde auch nicht von den vorgenannten grafischen Elementen derart beherrscht, dass diesen auch bei der mündlichen Benennung der angegriffenen Marke der Vorrang einzuräumen wäre, da diese Elemente lediglich sinnbildlich für Kälte und Frost darstünden und somit in erster Linie als ein beschreibender Hinweis auf Merkmale von Tiefkühlkost aufzufassen seien und damit allenfalls schwach kennzeichnende Markenelemente seien, die in klanglicher Hinsicht sogar dann zurücktreten würden, wenn sie treffend benannt werden könnten.

Ferner verfüge Iglo als äußerst bekannte Marke über einen deutlich erweiterten Schutzbereich. Der Übereinstimmung der beiden – vom Verkehr ohnehin stärker beachteten – Anfangssilben des Markenwortes "Iglotex" komme daher eine umso größere, verwechslungsfördernde Bedeutung zu. Die Schlusssilbe "-TEX" falle deshalb als verwechslungsmindernder Faktor nicht in ausreichendem Umfang ins Gewicht, da es sich um eine nicht unübliche Schlusssilbe handele, die im klanglichen Gesamteindruck der angegriffenen Marke gegenüber dem in diesem Warenbereich als Herkunftshinweis auf den Betrieb der Widersprechenden besonders kennzeichnungskräftigen Bestandteil "IGLO" zurücktrete.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10 sieht in der rein firmenmäßigen Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Nach Ansicht des BGH scheidet eine Markenrechtsverletzung aus, wenn der geschützte Begriff nur der Bezeichnung eines Unternehmens dient. Die Klägerin hat als Inhaberin der Marke "Schaumstoff Lübke" die "Dieter Lübke Schaumdesign GmbH" verklagt und verloren, da das Wort nicht zum Vertrieb von Waren eingesetzt wurde, sondern nur im Namen der Gesellschaft enthalten war.