Anmeldung

Nachdem eine Gesellschaft angemeldet wurde, wird diese Anmeldung im Bundesanzeiger bekannt gegeben, in welchem sämtliche Unternehmen Deutschlands geführt werden. Der Bundesanzeiger ist ein öffentliches, das für jedermann einsehbar ist. Dieses Register nutzen einige (dubiose) Unternehmen, um Adressaten für nicht berechtigte Zahlungsaufforderungen zu finden. So versendet etwa das Unternehmen „IGA Gewerbe-Auskunftsdatei UG“ Schreiben mit dem Angebot eben dieses angemeldete Unternehmen auch bei ihnen selbst eintragen zu lassen, wobei dieser Angebotscharakter der Schreiben auf den ersten Blick nicht eindeutig erkennbar ist. Vielmehr wird der Eindruck vermittelt es handle sich um eine Zahlungsaufforderung für eine zusätzlich angefallene Gebühr, die nunmehr noch ausgeglichen werden müsse. Diese Schreiben haben für sich jedoch keinerlei Rechtswirkung, so dass eine Verpflichtung zur Zahlung gegenüber dem angemeldeten Unternehmen keinesfalls begründet wird. Nach unserer Auffassung ist dies reine Abzocke. In letzter Zeit beobachten wir solche Zahlungsaufforderungen vermehrt, die stets ähnlich aufgebaut sind. Die Schreiben wirken hoch offiziell und vermitteln dem Empfänger den Eindruck zahlen zu müssen. Zwar ist auch stets im Kleingeruckten auf den Angebotscharakter hingewiesen, dies ist aber erst nach sorgfältiger Lektüre und genauer Betrachtung dieser Schreiben ersichtlich. Daher ist stets anzuraten eingehende Zahlungsaufforderungen immer genau zu prüfen und diese im Zweifelsfall nicht zu unterzeichnen und Zahlungen keinesfalls zu tätigen.

Am 23.03.2016 tritt die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) in Kraft.

Zum einen wurde der Name von „Gemeinschaftsmarke“ in „Unionsmarke“ geändert. Weiter heißt das Gemeinschaftsmarkengericht dann Unionsmarkengericht und der Präsident des Amtes wird ab dem 23.03.2016 Exekutivdirektor des Amtes bzw. Exekutivdirektor heißen.

Im Weiteren werden auch die Gebühren teilweise gesenkt.  Die Grundgebühr für die elektronische Anmeldung einer Unionsmarke wird von 900 € auf 850 € abgesenkt. Für die Anmeldung einer zweiten Klasse werden künftig 50 € fällig, ab der dritten Klasse kostet jede weitere Klasse bereits 150 € Aufpreis. Bisher waren drei Klassen kostenfrei enthalten.  Positiv wiederum ist, dass die Grundgebühr für die elektronische Verlängerung der Unionsmarke von 1.350 € auf 850 € abgesenkt wird.

Letztlich werden die  in Art. 7 GMV normierten sog. absoluten Eintragungshindernisse abgeändert  bzw. ergänzt. Ebenso werden in der GMV  Artikel aufgenommen. So etwa der Artikel 28, der bei der Klassifizierung die Verwendung der Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation bzw. anderer allgemeiner Begriffe erlaubt, sofern diese Begriffe hinreichend klar und eindeutig sind.  Auch wird die Gemeinschaftsmarkenverordnung durch einen Abschnitt 2 ergänzt. Dieser behandelt das Institut der Unionsgewährleistungsmarke. So wird in Art. 74 a normiert, dass eine Unionsgewährleistungsmarke eine Unionsmarke ist, die geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder eine andere bedeutende Eigenschaft der Waren – mit Ausnahme der geographischen Herkunft – gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.

Sie wollen eine Gemeinschaftsmarke/ Unionsmarke anmelden? wir helfen Ihnen!

Das Bundespatentgericht bestätigte mit dem Beschluss vom 19.03.2013, Az.: 24 W (pat) 75/10 – Blau Pantone 280 C, das Patent auf das bekannte NIVEA-Blau und lässt in diesem Beschluss die Rechtsbeschwerde beim BGH zu.

 

Nach dem BPatG erklärte in seinem Beschluss, dass die Rechtsbeschwerde zum BGH nach § 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen der Fortbildung des Rechts, sowie zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen war, insbesondere durch das im Hinblick auf dieses Verfahren dem BGH ausgesetzte Verletzungsverfahren.

 

Es handle sich hier um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, wenn entschieden werden müsse, ob eine konturlose Einfarbmarke markenmäßig benutzt werden kann, wenn diese stets nur in Verbindung mit einer bestimmten zweiten Farbe und im Verhältnis zu dieser und weiteren Farben zu verwechselnden, die Produktgestaltung nicht durchgehend dominierenden Anteile verwendet wird.

Einer weiteren Frage kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Und zwar, ob ein Zuordnungsgrad von 75% zur Verkehrsdurchsetzung einer konturlosen Einfarbmarke erforderlich ist, wenn es dabei um eine Grundfarbe geht, die oft zu rein dekorativen Zwecken auf dem Markt genutzt wird und zudem auch als beschreibende Marke etabliert ist und wenn diese Einfarbmarke auf dem Markt stets nur mit einer weiteren Farbe verwendet wird.

Seit Jahren haben sie sich um den Namen "Der Wendler" gestritten:

Schlagerstar Michael Wendler und sein Namensvetter und Hobbysänger Frank Wendler.

Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz entschieden, dass keiner der beiden Sänger ab jetzt den Nachnamen "Wendler"  verwenden darf, ohne den Vornamen hinzuzusetzen. Frank Wendler hatte 2008 eine Wortmarke auf "Der Wendler" angemeldet, diese muss er nun löschen lassen.

Bereits vor 25 Jahren hatte das Landgericht Düsseldorf sich mit dem Streit um einen Künstlernamen auseinanderzusetzen. Damals stand im Streit, wer der "wahre" Heino ist: der als "Heino" bekannte Heinz Georg Kramm oder die Heino Parodie Norbert Hähnel. Er war zu der Zeit mit den "Toten Hosen" auf Tournee. Das Gericht urteilte für "Heino" alias Heinz Georg Kramm, mit der Begründung, dass ein Künstlername, der sich im geschäftlichen Verkehr durchgesetzt hat, einen wirtschaftlich nutzbaren Wert darstelle, und daher nicht ausgebeutet werden dürfe.