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Das OLG München vom 18.12.2015, Az. 6 W 2120/15 hat entschieden, dass bei der illegale gewerblichen Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials ein Streitwert in Höhe von 15.000 € angemessen und nicht überhöht ist.

Im Verfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin (eine Bildagentur)  wegen der zweifachen Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten geklagt.

Das Landgericht hatte nach Abschluss des Verfahrens den Streitwert auf 16.050,00 € festgesetzt. Dieser setzte sich wie folgt zusammen:

        Unterlassung: 15.000,00 €

        Auskunft: 250,00 €

        Feststellung: 800,00 €

Die Beklagte war mit dieser Festsetzung nicht einverstanden und legte Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht München hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Das OLG München hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Bereits mit Beschluss vom 10.04.2015, Az.: Az.: 6 W 2204/14 hatte das Gericht bei der Verwendung von drei Fotos im gewerblichen Bereich einen Streitwert von 15.000 € angenommen.

Die Entscheidung zeigt, dass gerade bei der gewerblichen Nutzung von Fotos die Gerichte weiter von hohen Streitwerten ausgehen.

Anfang diesen Jahres entschied das LG Köln in seinem Beschluss zum Aktenzeichen 14 O 427/13 wie eine Urheberbenennung bei Bildern auszusehen hat, die von der Plattform Pixelio.de stammen. Das LG Köln stellte hierbei fest, dass der Urhebervermerk bei diesen Bildern in der Bilddatei selbst vorhanden sein muss und ein Urhebervermerk außerhalb der Bilddatei nicht ausreichend sei. Die sah das OLG Köln anders und erklärte am 15.08.2014, dass die vom LG Köln erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben sei. Nach Ansicht des OLG Köln hatte der antragstellende Fotograf keinen Unterlassungsanspruch gegenüber der Pixelio. Die Begründung des Antragstellers zum Unterlassungsanspruch fand sich in den ursprünglichen AGB von Pixelio nach denen eine Urheberbenennung nach in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende vorgesehen war. Das OLG Köln sah in dieser Formulierung allerdings nicht die Verpflichtung des Bildnutzers eine manuelle Bearbeitung des Bildes in der Art vorzunehmen, dass der Bildnachweis in das Bild einzufügen ist. Insofern sind die AGB von Pixelio nach Ansicht des OLG Köln nicht eindeutig und hinreichend klar gefasst. Als weiteres Indiz für die Unklarheit sah das Gericht auch den Umstand, dass die AGB durch Pixelio nach der vorhergegangenen Entscheidung des LG Köln geändert wurden und nunmehr ausdrücklich keine eigenständige Kennzeichnung der Bildquelle mehr erfolgen muss.