Anwälte Markenrecht

Das Bundespatentgericht (BPatG, Urteil vom 14.12.2011, Az.: 29 W pat 3/11) hat entschieden, dass die Wort- und Bildmarke „EuroShop“ als Marke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig und somit auch nicht eintragbar ist. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Worte „Euro“ und „Shop“ rein beschreibenden Charakter hätten und damit einem Freihaltebedürfnis unterliegen würden. Auch die grafische Darstellung als weiße Schrift auf rotem Grund sei als werbeüblich anzusehen und daher nicht schutzfähig. Ebenfalls führte das Gericht aus, dass der Begriff „EuroShop“ ferner einem Freihaltebedürfnis unterliegt, weil sich in den letzten Jahren in der Gesellschaft eine eigenständige Bedeutung dieses Begriffs als Überbegriff für Billigsupermärkte o.ä. abzeichnet, der für eine Markeneintragung daher ebenfalls ausscheidet. Diese Entscheidung bestätigt aufs Neue, dass die Hinzuziehung eines auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwaltes vor jeder beabsichtigten Markenanmeldung geboten erscheint. Durch Vorabrecherche und konkrete Eintragungschancen kann einer für den Eintragungswilligen negative Entscheidung in vielen Fällen vorgebeugt werden. Bei einer beabsichtigten Markenanmeldung beraten wir Sie gern über mögliche relative und absolute Schutzhindernisse und führen die Anmeldung ggf. anschließend durch.

Das Bundespatentgericht hatte im Beschluss vom 27.09.2011 (Az. 27 W (pat) 560/10) über die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke "PLATIN SCHALLPLATTE"  zu entscheiden.

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte im März 2010 die Marke "PLATIN SCHALLPLATTE" für die meisten der beanspruchten Klassen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Nach Ansicht der Markenstelle stellt die Marke "PLATIN SCHALLPLATTE" den allseits bekannten sowie gebräuchlichen Namen eines Preises dar. Üblicherweise werde darunter eine Auszeichnung verstanden, die ein Musiker oder Komponist für den Verkauf einer großen Mindestanzahl von Ton- oder Bildträgern erhält. Die von der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen können nach Ansicht der Markenstelle ohne weiteres auch anlässlich einer Preisverleihung der "Platin Schallplatte" angeboten oder erbracht werden, daher können die Waren oder Dienstleistungen auch einen Bezug zur Preisverleihung haben, selbst wenn dieser Preis an einen Künstler verliehen werde. Die angemeldete Marke könne daher nicht als Kennzeichnung für die in dem Beschluss versagten Waren und Dienstleistungen herhalten, die sie für den Großteil der inländischen Adressaten einen sachbezogenen Hinweis auf die Art, den Inhalt, den Gegenstand sowie die thematische Ausrichtung  der in Rede streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen darstellen würde.

Das Bundespatentgericht bestätigte diese Auffassung und stellte fest, dass der Eintragung der angemeldeten Marke "Platin Schallplatte" das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr. 1 MarkenG entgegenstehe.

Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke sei auf die Bezeichnung in ihrer Gesamtheit abzustellen. Wortfolgen wie die streitgegenständliche, seien dann nicht unterscheidungskräftig, wenn es sich um beschreibende Angaben oder um Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art handele. Vorliegend teilte das Gericht die Auffassung der Markenstelle, wonach "Platin Schallplatte" eine beschreibende Angabe einer Preisverleihung oder eines Preises ist und auch von wesentlichen Teilen des inländischen Publikum so verstanden werde.

Zumindest im Bezug auf sämtliche Produkte und Dienstleistungen, die einen Bezug zu der Preisverleihung haben könnten, kann somit die Marke "PLATIN SCHALLPLATTE" nicht eingetragen werden.