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Das OLG Hamm hat am 27.04.2017 entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Shishas und E-Zigaretten ohne Altersbeschränkung online verkauft werden dürfen.


Die streitenden Parteien verkaufen beide online Liquids und Aromen für E-Shishas und E-Zigaretten, wobei die Liquids als fertig aromatisierte Mischungen oder nikotinhaltige Basisliquids angeboten werden, denen nach Wahl Aromen hinzugemischt werden können. Diese Aromen sind nikotinfrei.

In dem vorliegenden Verfahren handelte es sich um das Aroma „Gummibärchen“, das von dem Beklagten über eine Internetplattform angeboten wurde. Aus der Artikelbeschreibung ergab sich, dass das Aroma unter anderem zum Backen, Kochen, für Getränke oder für E-Liquids verwendet werden kann. Eine Altersverifikation wurde für das Aroma nicht durchgeführt.

Die klagende Partei war der Ansicht, dass das Angebot gegen § 10 Abs. 3, Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes verstößt. Danach dürfen E-Zigaretten und Zubehör für solche nur mit Altersverifikation verkauft und auch versendet werden. Der Beklagte argumentierte dagegen, dass er handelsübliches Lebensmittelaroma verkaufe, das ohne Altersbeschränkung abgegeben werden dürfe.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm folgte der Auffassung des Beklagten indes mit einer etwas anderen Argumentation:

Nach Ansicht der Richter schütze § 10 Abs. 3 Jugendschutzgesetz Kinder und Jugendliche  vor  Tabakwaren,  anderen  nikotinhaltigen  Erzeugnissen und deren Behältnissen, die an sie im Versandhandel weder angeboten noch abgegeben werden dürften. Aus § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz ergebe sich das Verbot nikotinfreier Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet würden, sowie auf deren Behältnisse.

Im vorliegenden Fall handele es sich weder um Ware, die § 10 Abs. 3 noch Abs. 4 unterfiele. Mit den in § 10 Abs. 4 aufgeführten Behältnissen seien lediglich Nachfüllbehälter mit E-Liquids, die als Basisliquid oder Fertigmischung zum Nachfüllen von E-Zigaretten und E-Shishas verwendet werden gemeint.

Die Richter sind der Meinung, dass auch der Gesetzeszweck keine andere Auslegung erfordere, da der Kinder- und Jugendschutz schon dadurch gewährleistet sei, dass die zur Verwendung der Aromen notwendigen Elemente der Altersverifikation unterlägen. Ein nikotinfreies Aroma kann nicht ohne E-Shisha oder E-Zigarette und das zugehörige Basisliquid entsprechend dem Zweck als Dampfware verwendet werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das OLG Hamm hat die Revision zugelassen.


Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.04.2017

Die Booking.com Deutschland GmbH hat anscheinend eine Abmahnung vom Bundeskartellamt erhalten, da sie fortgesetzt Bestpreisklauseln in Verträgen mit Hotels in Deutschland verwendet hat.

Bestpreisklauseln verpflichten Hotels, dem jeweiligen Hotelportal den jeweils günstigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet zur Verfügung zu stellen. In diesen Bestpreisklauseln sieht das Bundeskartellamt eine Einschränkung des Wettbewerbs.

Das Bundeskartellamt hat bereits durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Parallelverfahren gegen HRS eine Untersagungsentscheidung erwirkt.

Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes teilte mit, das OLG Düsseldorf habe mit der Bestätigung des Beschlusses gegen HRS eine grundsätzliche Frage für Wettbewerbsbeschränkungen im Internet entschieden. Die übrigen großen Hotelportale Booking.com und Expedia seien bislang dennoch nicht bereit, die Bestpreisklauseln aus ihren Verträgen zu streichen. Daher beabsichtige das Bundeskartellamt, jetzt zunächst Booking.com als mittlerweile mit Abstand größtem Hotelportal in Deutschland die weitere Anwendung der Bestpreisklauseln zu untersagen. Dies diene auch der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zu HRS, die bereits seit einem Jahr ihre Bestpreisklauseln aus den Verträgen mit Hotels beseitigt hat.

Quelle:

http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2015/02_04_2015_Booking.com.html

Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  versenden Abmahnungen im Auftrag der Mec-Early Entertainment GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist  der Vorwurf der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Musikwerks „Kontra K – Wölfe“. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, sowie Schadensersatz in Höhe von 200 €, Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 169,50 € und Ermittlungskosten in Höhe von 20,00 €. Lassen Sie die Abmahnung von einem aufs Urheberrechtsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt! So haftet der Anschlussinhaber als Störer nicht zwangsläufig. Im Gegenteil kann er sich häufig entlasten. Das Amtsgericht Düsseldorf hat aktuell hierzu folgendes ausgeführt: “Das Gericht weist darauf hin, dass nach seiner gefestigten Rechtsauffassung für den Anschlussinhaber lediglich eine sekundäre Darlegungslast dahingehend besteht nachvollziehbar einen Sachverhalt vorzutragen, aus dem sich die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft einer anderen Person ergibt. Sobald dieser Vortrag erfolgt ist, verbleibt es bei der vollen Beweislast der Klägerseite dafür, dass der Anschlussinhaber selbst täterschaftlich gehandelt hat, eine Beweislastumkehr ist mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden.“ Lassen sie sich nicht durch die Abmahnung einschüchtern! Achtung! Greifen Sie nicht auf Vorlagen im Internet zurück. Es kursieren diverse Vorlagen im Internet, die allerdings oft ungenügend oder falsch sind.  Bei Abgabe einer falschen oder ungenügenden Unterlassungserklärung abgeben, kann die Gegenseite gegen Sie ein teures Gerichtsverfahren anstrengen. Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen hat sich u.a. auf die Abwehr von  Abmahnungen spezialisiert. Wir werden prüfen, inwiefern sie für den Verstoß verantwortlich gemacht werden können und wenn ja, ob die Höhe der geltend gemachten Forderung in Ihrem Fall gerechtfertigt ist. Nutzen Sie jetzt unsere kostenlose Ersteinschätzung! Kostenlose Hotline unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!
Bereits mehrfach berichteten wir über die Trickanrufe des Vereins für virtuelle Dienste. Hierbei werden Gewerbetreibende oder Freiberufler durch einen Mitarbeiter des Vereins für virtuelle Dienste angerufen, mit der Behauptung, es ginge um die Homepage des Opfers und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen. Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €. Mittlerweile beauftragt der Verein für virtuelle Dienste jedoch nur noch in den seltensten Fällen ein Inkassounternehmen zur Geltendmachung der unberechtigten Forderungen. Vielmehr ist das Unternehmen dazu übergegangen direkt einen Mahnbescheid zu beantragen und im Falle des Widerspruchs ein streitiges Verfahren durchzuführen. Wir verzeichnen derzeit mehrere Gerichtsverfahren in unserer Kanzlei, wobei das Vorgehen des Vereins für virtuelle Dienste immer gleich ist. Der Anspruchsbegründung wird eine Audio-CD beigefügt, zum Nachweis, dass ein Gespräch mit den Beklagten stattgefunden hat und diese dem Vertragsschluss zugestimmt haben. Zu bezweifeln ist, dass diese CDs tatsächlich das vollständige Gespräch zwischen den Parteien wiedergeben und hiermit der Beweis des Vertragsschlusses geführt werden kann. Uns liegen in laufenden Verfahren auch bereits erste Hinweis von Gerichten vor, nach denen der Vortrag des Vereins für virtuelle Dienste widersprüchlich und demnach nicht schlüssig ist. Da die Geltendmachung der Forderungen häufig unberechtigt erfolgt, sollten die Ansprüche mit der richtigen Strategie abgewehrt werden. Erforderlich ist jedoch eine rechtliche Überprüfung des Einzelfalls. Sollten Sie ebenfalls eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste oder diesbezüglich etwa ein Inkassoschreiben, einen Mahnbescheid oder eine Kalge erhalten haben, beraten wir Sie gern! Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder kontaktieren Sie uns einfach per E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net.
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