Anwalt Datenschutz

In einer aktuellen Pressemitteilung hat  der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg mitgeteilt, dass gegen den VfB Stuttgart 1893 AG  ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 300.000 EUR wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO verhängt worden ist.  

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/vfb-stuttgart-bussgeld-erlassen/

Im Kern ging es darum, dass der Fußballverein zehntausende Mitgliederdaten an Dritte weitergegeben hat, um die eigene Profiabteilung voranzubringen.  

Zudem wurde gegen datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten im Umgang mit personenbezogenen Daten verstoßen, da die E-Mail zu dem untersuchten Vorgang aus dem Jahr 2018 beim VfB nicht mehr aufzufinden war.

In der Presserklärung heißt es, dass dei Verantwortlichen des VfB Stuttgart 1893 e.V. und der VfB Stuttgart 1893 AG die Aufklärungs- und Ermittlungsmaßnahmen des Landesbeauftragten unterstützt und durch eigene Initiative gefördert sowie mit der Behörde des Landesbeauftragten umfangreich kooperiert haben.

Daher viel die Höhe des Bußgeldes vergleichsweise niedrig aus.

Der Verein hat auf seiner Webseite ebenfalls zu dem Vorgang Stellung genommen und mitgeteilt, dass es das Bußgeld akzeptiert.

https://www.vfb.de/de/vfb/aktuell/neues/club/2021/meldung-bussgeld/

Auch wenn es in diesem Fall einen Bundesligaverein betrifft zeigt es wieder einmal, dass Datenschutz auch in Vereinen sehr ernst genommen werden muss. Unsere Erfahrung zeigt leider, dass es hier noch großen Nachholbedarf gibt.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 hat ein Unternehmen dazu verurteilt, an einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu leisten.

Das Gericht kam zu der Feststellung, dass das Unternehmen auf einen vom ehemaligen Arbeitnehmer gestellten Auskunftsantrag gemäß Art 15 DSGVO verspätet und nicht vollständig Auskunft erteilt hat.

Gemäß Artikel 15 DSGVO besteht für Verantwortliche eine Verpflichtung dazu, Auskünfte über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu erteilen. Der genaue Umfang dieser Auskunftspflicht ist allerdings aktuell noch umstritten.

Gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO sind die Informationen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung zu stellen. Diese Frist kann bei komplexen Fällen um zwei Monate verlängert werden.

Wegen der verspäteten und zudem unvollständigen Auskunft seht nach der Auffassung des Gerichts dem Auskunftssuchenden ein immaterieller Schadenersatz zu. Dieser ergibt sich aus Art 82 DSGVO. Hinsichtlich der Höhe hat das Arbeitsgericht Düsseldorf festgestellt, dass im Sinne europarechtlichen Effektivitätsgrundsatzes wirksamer Anspruch auf Schadensersatz voraussetze, dass dieser abschreckend wirke.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Berufung zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf zugelassen.

Das Urteil zeigt nochmal deutlich,  dass Unternehmen Auskunftsansprüche nicht auf leichte Schultern nehmen sollen, sondern hierbei eine besondere Sorgfalt an den Tag legen sollten.

Gerne stehen wir Ihnen im Bereich Datenschutz und Arbeitsrecht mit Rat und Tat zur Seite.