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Der Ido Wettbewerbsverband versenden aktuell Abmahnungen an Onlinehändler wegen des Vorwurfs der fehlenden Grundpreisangabe innerhalb der Google Shopping Darstellung.

In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben wird (neben unzulässiger Lieferfrist) die fehlende Grundpreisangabe innerhalb der Google Shopping Darstellung eines Produktes beanstandet. IDO fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Kostenpauschale für die Abmahnung von 232,05 €.

Die Suchmaschine Google verfügt über eine spezielle Rubrik für Produktsuchen („Google Shopping“), über die Preise zu Produkten von verschiedenen Webseiten zugleich angezeigt werden.  Produkte von Onlinehändlern sind auch über Google Shopping auffindbar.

In der vorliegenden Abmahnung verkauft der betroffene Onlinehändler Lebensmittel, zumeist in Fertigpackungen. Nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) ist die Angabe eines Grundpreises (=Angabe des Preises je Maßeinheit) erforderlich.

Im Onlineshop des betroffenen Onlinehändlers sind die Angaben des Grundpreises enthalten. Dies wird von IDO auch nicht beanstandet. IDO bezieht sich vorliegend auf einen vermeintlichen Verstoß gegen die PAngV innerhalb von Google Shopping. Dort ist eine Angabe des Grundpreises nämlich nicht zu sehen. Erst durch den Klick auf einen Link in Google Shopping bekommt ein mutmaßlicher Käufer im Onlineshop des Verkäufers die Information zum Grundpreis.

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV muss der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Produktpreis angegeben werden. Im vorliegenden Fall sei dies nicht so. Aus diesem Grunde liege laut IDO ein Verstoß gegen die PAngV und damit gegen eine wettbewerbsrechtliche Vorschrift vor.

Für die Beantwortung der Frage, ob der Vorwurf des IDO berechtigt ist, kommt es entscheidend darauf an, wer für das Fehlen der Grundpreisangabe in Google Shopping verantwortlich ist. Der Onlinehändler oder Google?

In der Vergangenheit haben sich bereits einige Gerichte mit gleichartigem Thema beschäftigt (z. B.  Oberlandesgericht Naumburg 16.06.2016, Az. 9 U 98/15). Im dortigen Fall ging es zwar nicht um fehlende Grundpreisangaben, sondern um fehlerhafte Versandkostenangabe in Google Shopping. Das Gericht entschied gegen den Onlinehändler und sah die Verantwortung für die fehlerhafte Versandkostenangabe bei dem Onlinehändler. Die IDO Abmahnung geht in ähnliche Richtung.

Sollten Sie als Onlinehändler eine derartige Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie uns, um Ihre Optionen gegen den IDO Verband zu besprechen.

Das Landgericht Bochum Urteil v. 23.01.2019 – Az.: 13 O 1/19 hat entschieden, dass die Im Jugendschutzgesetz normierte Altersbeschränkung auch im Online Handel gilt. Das heißt der Verkäufer von alkoholischen Getränke  muss sicher stellen, dass seine Waren nur an 16-jährige bzw. 18-jährige Personen abgegeben werden.

Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist allerdings nicht einheitlich.  Nach Ansicht des Landgericht Koblenz, Beschl. v. 13.08.2007 – Az.: 4 HKO 120/07, gilt die Regelung im Jugendschutz ausschließlich für den  Offline-Bereich.

Das Problem liegt darin, dass der Gesetzeswortlaut nicht eindeutig ist.

So heißt es in § 9 Jugendschutzgesetz wir folgt:

„(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

  1. Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,
  2. andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.“

Uneinig ist man sich hierbei, ob der Online Handel in der „Öffentlichkeit“ stattfindet.

Nach Auffassung des Landgerichts Bochum fällt unter den Begriff  „Öffentlichkeit“  auch die Abgabe im Online Handel.  Entscheidend sei es, dass die Minderjährige die tatsächliche Gewalt über den Alkohol erhalten. Beim Internet handle es sich um einen virtuellen „öffentlichen Raum“.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, da nur so der Jugendschutz effektiv gewährleistet werden kann.  Nicht verständlich ist, dass der Gesetzgeber trotz der seit Jahren bestehenden Unsicherheit den Gesetzestext nicht ändert.  

Die aktuelle Entscheidung des LG Bochum könnte zu vermehrten Abmahnungen führen. Online-Händler sollten daher sicherstellen, dass sie einen Verkauf an 16jährige bzw. 18jährige sicherstellen.

Nicht ausreichend ist es  bloße Hinweistexte mit aufzunehmen oder auf den Paketen entsprechende Aufkleber anzubringen.  Ratsam wäre etwa die Verwendung eines Post-Ident-Verfahren.

Gerne helfen wir Ihnen ihren Shop rechtssicher zu machen!

 

 

Das OLG München, Urteil v. 28.02.2019 – 6 U 914/18 hat entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn Kunden im Zuge einer Telefonwerbeaktion von den Mitarbeitern oder beauftragen Personen als Kontaktangabe für Rückfragen eine nicht erreichbare Rufnummer mitgeteilt wird. Die Angabe einer richtigten Rufnummer im Zuge der fernmündlichen Kundenakquise erachtet das Gericht angesichts der Informationspflichten, die der Gesetzgeber dem Unternehmer in § 312 d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 EGBGB für Vertragsabschlüsse im Rahmen des Fernabsatzes auferlegt hat, als unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 UWG.

Das Urteil betrifft zwar die Telefonwerbung, muss aber gleichermaßen für Webseiten und insbesondere für Onoineshops. Wir können daher nur empfehlen eine auch tatsächlich erreichbare Telefonummer anzugeben. 

 

 

Herr Lothar Fürst Inhaber des Modelabels „MH My-Musthave“  mahnt weiter fleißig ab. Vertreten wrd er weiter durch Herrn Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Nach eigenen Angaben bietet Herr Lothar Fürst europaweit Taschen jedweder Art, Mode-Accessoires sowie modische Damen- und Herren-Oberbekleidung an.

In der Abmahnung wird zunächst auf die Registrierungspflicht gemäß Paragraf 9 VerpackG verwiesen. Im Weiteren wird ausgeführt, dass sich in dem für jedermann einsehbaren Verpackungsregister „LUCID“ kein Eintrag über den  abgemahnten Verkäufer findet. Daher bestehe der dringende Verdacht, dass der Abgemahnte derzeit gegen das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nach Paragraf 9 Absatz 4 VerpackG verstoße.

 

Der  Abgemahnte wird  unter Fristsetzung aufgefordert, den Nachweis seines lauteren Verhaltens zu führen, indem der Bescheid über die erstmalige Registrierung oder die gleichzeitig erteilte Registrierungsnummer bei LUCID vorgelegt wird

Sollte der Abgemahnte die Registrierung noch nicht vorgenommen haben, sei die Registrierung schnellstmöglich nachzuholen. Ebenso habe der Abgemahnte dann, innerhalb der gesetzten Frist, gegenüber dem Abmahner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Weiter werden Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000,00 Euro (= 334,75 €) verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Herrn Lothar Fürst erhalten haben raten wir folgendes.

 

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Bitte beachten Sie!

Sollte die Abmahnung gerechtfertigt sein, müssen Sie kurzfristig dafür sorgen, dass Ihre Angebote rechtssicher umgestaltet.  Auch dabei helfen wir Ihnen natürlich gerne.

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