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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen aktuell angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Die Unfassbaren -Now You See Me“ Teil 1 und 2  ab. Rechteinhaber ist Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft

In der Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, in Filesharing-Netzwerken (Peer-to-Peer-Netzen) den urheberrechtlich geschützten Film „Die Unfassbaren“ zum Download angeboten zu haben.

Waldorf Frommer fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die  Zahlung einer Vergleichssumme in Höhe von 915,00 €.

Achtung. Auch wenn die Abmahnung auf dem ersten Blick berechtigt zu sein scheint, steckt der Teufel im Detail. So haften sie unter Umständen etwa in den Fällen nicht, wenn ein Familienmitglied oder ein Dritter die Tat begangen hat

In vielen Fällen muss gar keine Unterlassungserklärung oder lediglich eine modifizierte abgegeben werden.

 Aber selbst bei berechtigten Abmahnungen lässt sich häufig eine Senkung der Forderungssumme erreichen.

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu den Rechtsanwälten

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechts tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

 

Achtung Die Tele München lässt auch Urheberrechtsverletzung an dem Film „John Wick: Chapter Two [John Wick: Kapitel 2]“ und anderen Filmen abmahnen.

 

 

In einer Pressemittelung vom 30.06.2020 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden Württemberg mitgeteilt, dass wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) die  Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die  AOK Baden-Württemberg  eine  Geldbuße  von  1.240.000,- Euro  verhängt hat.

Zugleich habe Sie  – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK – die Weichen für eine Verbesserung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten bei der AOK Baden-Württemberg gestellt.

Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete in den Jahren 2015 bis 2019 zu unterschiedlichen Gelegenheiten Gewinnspiele und erhob hierbei personenbezogene Daten der Teilnehmer, darunter deren Kontaktdaten und Krankenkassenzugehörigkeit. Dabei wollte die AOK die Daten der Gewinnspielteilnehmer auch zu Werbezwecken nutzen, sofern die Teilnehmer hierzu eingewilligt hatten. Mithilfe technischer und organisatorischer Maßnahmen, u. a. durch interne Richtlinien und Datenschutzschulungen, wollte die AOK hierbei sicherstellen, dass nur Daten solcher Gewinnspielteilnehmer zu Werbezwecken verwendet werden, die zuvor wirksam hierin eingewilligt hatten. Die von der AOK festgelegten Maßnahmen genügten jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen. In der Folge wurden die personenbezogenen Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken verwendet. Versichertendaten waren hiervon nicht betroffen.

Die AOK Baden-Württemberg stellte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorwurfs alle vertrieblichen Maßnahmen ein, um sämtliche Abläufe grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Zudem gründete die AOK eine Task Force für Datenschutz im Vertrieb und passte neben den Einwilligungserklärungen insbesondere auch interne Prozesse und Kontrollstrukturen an. Weitere Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit dem LfDI erfolgen.

Innerhalb des Bußgeldrahmens gemäß Art. 83 Abs. 4 DS-GVO sprachen die umfassenden internen Überprüfungen und Anpassungen der technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die konstruktive Kooperation mit dem LfDI zu Gunsten der AOK. Auf diese Weise konnte in kurzer Zeit eine Steigerung des Schutzniveaus für personenbezogene Daten bei Vertriebstätigkeiten der AOK erreicht werden. Diese Verbesserungen und zusätzlichen Kontrollmechanismen wird die AOK zukünftig entsprechend den Vorgaben und Empfehlungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fortführen und ggf. anpassen.

Bei der Bemessung der Geldbuße wurde neben Umständen wie der Größe und Bedeutung der AOK Baden-Württemberg insbesondere auch berücksichtigt, dass sie als eine gesetzliche Krankenversicherung wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems ist. Schließlich obliegt der AOK die gesetzliche Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder zu verbessern. Weil Bußgelder nach der DS-GVO nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein müssen, war bei der Bestimmung der Bußgeldhöhe sicherzustellen, dass die Erfüllung dieser gesetzliche Aufgabe nicht gefährdet wird. Hierbei wurden die gegenwärtigen Herausforderungen für die AOK infolge der aktuellen Corona-Pandemie in besonderem Maße berücksichtigt.

„Datensicherheit ist eine Daueraufgabe“, betont der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink. „Technische und organisatorische Maßnahmen sind regelmäßig den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen, um auf Dauer ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen.“ Der Sicherstellung datenschutzkonformer Zustände und der guten Zusammenarbeit von verantwortlichen Stellen mit dem LfDI als Aufsichtsbehörde wird dabei regelmäßig große Bedeutung beigemessen. „Wir streben keine besonders hohen Bußgelder, sondern ein besonders gutes und angemessenes Datenschutzniveau an“, so Brink abschließend.

Pressemitteilung:

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-baden-wuerttemberg-verhaengt-bussgeld-gegen-aok-baden-wuerttemberg-wirksamer-datenschutz-erfordert-regelmaessige-kontrolle-und-anpassung/

 

Stichwörter: DSGVO, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Bußgeld, Datenschutzbehörde,

Das Oberlandesgerichts Köln, Urteil vom 12.06.2020, Az.: 6 U 265/19 hat entschieden, dass  Unternehmen FUJIFILM  in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf.

Hiergegen hatte sich die Rechtsnachfolgerin der insolventen Polaroid Corporation und deren europäisches Vertriebsunternehmen gewendet. Diese vertreiben Sofortbild-Filme unter dem Zeichen „Polaroid ORIGINALS“.

Die Beklagte zu 2), als deren Europa-Zentrale die Beklagte zu 1) fungiert, vertreibt seit dem Jahr 1998 unter der Bezeichnung „instax“ Sofortbild-Kameras und -Filme mit unterschiedlichen rechteckigen Formaten. Seit April 2017 bietet sie außerdem das quadratische Format „SQUARE“ an.

Das System des Sofortbildes beruht auf einem Patent, das der Polaroid Corporation zustand, aber vor Beginn der Produktion durch die Beklagte zu 1) ausgelaufen war.

Nach Ansicht der Klägerin stellt  das Anbieten und der Verkauf des Sofortbild-Film „instax SQUARE“  eine unzulässige Nachahmung des klassischen Polaroid-Formates dar. Sie machten u.a. geltend, das klassische Polaroid-Format des Produkts „Polaroid Color 600 Film“ weise eine sog. gesteigerte wettbewerbliche Eigenart auf und die Gestaltung des Produkts der Beklagten begründe die Gefahr der Herkunftstäuschung.

Mit Urteil vom 15.10.2019 hat das Landgericht Köln die Klage abgewiesen. Die Berufung hiergegen wurde nun  durch das Oberlandegerichts Köln zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass das Produkt der Beklagten das Produkt der Klägerinnen nicht nachahme. Allein der Umstand, dass beide Bilder weiße Ränder hätten, der untere Rand breiter sei, als die übrigen Ränder und die eigentlichen Fotografien quadratisch seien, könne keine Nachahmung begründen. Mit einer anderen Bildgröße und unterschiedlich breiten Rändern sowie abgerundeten Ecken wiesen die Bilder der Beklagten deutliche Unterschiede zu dem Produkt der Klägerinnen auf.

Die Beklagten hätten ihre bereits seit 20 Jahren erfolgreich auf dem Markt befindliche Produktreihe lediglich um ein quadratisches Format erweitert.

Dies könne ihnen nicht versagt werden. Auch  bestehe keine Gefahr einer Herkunftstäuschung. Denn ein angemessen gut informierter, aufmerksamer und kritischer durchschnittlicher Verbraucher könne die Produkte aufgrund ihrer deutlichen Kennzeichnung den zwei unterschiedlichen Herstellern zuordnen. Sowohl die Filme als auch die Kameras seien deutlich mit dem Markennamen der Beklagten gekennzeichnet.

Schon beim Kauf einer Sofortbildkamera lege sich der Verbraucher auf ein bestimmtes Bildformat fest. Das sei ihm auch bewusst. Es liege daher fern, dass der Verbraucher glaube, Filme der Klägerinnen für die Kameras der Beklagten nutzen zu können.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

 

 

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.06.2020 – 6 U 265/19

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 01.07.2020

Immer wieder haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber Probleme mit der gesetzlichen Unfallversicherung.Insbesondere die Frage, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, lässt sich nicht immer ganz einfach klären.

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallsversichert, solange es sich um eine „betriebsdienliche Tätigkeit“ handelt. Das Hessische Landessozialgericht, Az. L 9 U 208/17 hat entschieden, dass Spaziergänge in der Mittagspause hiervon nicht erfasst wird. Verletzt sich der Arbeitnehmer beim Spaziergang handelt es sich daher nicht um einen Arbeitsunfall. Beim Spaziergang in der Mittagspause handelt es sich um eine eigenwirtschaftliche Verrichtung. Insbesondere stelle der Spaziergang keine Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis dar. Es habe auch keine besondere Belastung vorgelegen, die ausnahmsweise einen Versicherungsschutz begründen könne.

Die Einstufung als Arbeitsunfall kann im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sein, insbesondere wenn keine private Unfallsversicherung vorhanden ist.

Achtung! Liegt ein Arbeitsunfall vor, müssen Arbeitgeber gemäß § 193 SGB VII dem Unfallversicherungsträger den Unfall unverzüglich anzeigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der versicherte Arbeitnehmer so verletzt ist, dass er mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist.

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