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Unserer Kanzlei liegt eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) wegen angeblicher Verstöße gegen Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-ENVKV) vor.

Gegenstand der Abmahnung sind angeblich fehlende notwendige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO² -Emissionen. Teilweise wird nicht das Fehlen sondern lediglich die Schriftgröße vom DUH bemängelt.

Nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe dienen die Verbrauchskennzeichnungsvorschriften dem Umweltschutz und dem Verbraucherschutz, so dass Verstöße hiergegen einen einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Gefordert wird von der Deutschen Umwelthilfe die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Begleichung der Kosten in Höhe von 212,62 €

Achtung! Es sollte in keinem Fall die geforderte Unterlassungserklärung der Deutschen Umwelthilfe unterzeichnet werden.

Diese beinhaltet eine Vertragsstrafe vom 7.500 bzw. 10.000 €, die im Falle der Zuwiderhandlung gezahlt werden müsste. Weiter soll sich die Vertragsstrafe bei jedem weiteren selbständigen Verstoß um jeweils 25 % erhöhen.

Eine solche Erklärung sollte man nicht unterschreiben. Vielmehr sollte man einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat mittlerweile auch mehrere Gerichtsprozesse vor verschiedenen Gerichten verloren.  So wurde festgestellt, dass die Pflichtangaben unter bestimmten Voraussetzungen nicht erforderlich sind.

Abgemahnt werden von der Deutschen Umwelthilfe auch Angaben bei Vorführwagen. Es ist allerdings äußerst fraglich, ob eine Vorführwagen unter die Pkw EnVKV fällt. Hierzu müsste der PKW neu im Sinne der Verordnung sein. Das OLG Kobelnz verneinte dies. Der Fall liegt derzeit beim Bundesgerichtshof, Az. I ZR 190/10. Mündliche Verhandlung ist auf den 21.12.2011 angesetzt.

Wir halten Sie auf den Laufenden.

Soforthilfe bei Abmahnungen: Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Mit Beschluss vom 13.10.2011, Az.: I-4 W 84/11 entschied das OLG Hamm, dass es irreführend sei, wenn Unternehmen in ihren Werbeprospekten zwar einen Namen, aber weder Adresse, noch Rechtsform angeben. Der Leser habe ein Recht darauf, zu erfahren, wer genau hinter den Angeboten steckt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Möbelhaus aus dem Ruhrgebiet unter dem Motto: „Jetzt kaufen – Nächstes Jahr bezahlen“ geworben. Dabei wurden weder Adresse, noch Rechtsform oder Angaben über den Finanzpartner genannt.

 

Das Möbelhaus habe, so das Gericht, gegen wesentliche wettbewerbsrechtliche Informationspflichten verstoßen, indem es Informationen verschwieg, die für den Geschäftspartner notwendig sind, um ohne Schwierigkeiten mit dem Unternehmen Kontakt aufzunehmen. Der Link auf eine Internetseite reiche dafür nicht aus. Letztlich umfasse die Informationspflicht auch die Nennung der betreuenden Bank, da es sich hier um Finanzierungskäufe handelt, bei denen es wichtig ist, zu wissen, welches Kreditinstitut die Ratenzahlung abwickelt.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz die GEMA, hat den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 ( Az. I ZR 125/10 – Barmen Live und I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt) beschäftigt.

Der BGH hat entschieden, dass die GEMA berechtigt ist, ihre Vergütung nach der Größe der Veranstaltungsfläche bei Freiluftveranstaltungen zu bemessen. Darunter fallen unter anderem auch die Weihnachtsmärkte aber auch Straßenfeste.

Das erste genannte Verfahren betraf einige Stadt- und Straßenfeste, in dem zweiten Verfahren ging es unter anderem um einen Weihnachtsmarkt. Die Veranstalter der Musikaufführungen bei diesern Freiluftveranstaltungen hielten die von der GEMA veranschlagte Bemessung der Vergütung für unangemessen hoch.

Die GEMA hatte – jedenfalls zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Veranstaltungen – keinen Tarif oder feste Sätze für derartige Veranstaltungen veranschlagt, so dass die Vergütung nach einem Tarif errechnet wurde, der bei Musikaufführungen innerhalb von Räumen angesetzt wird. Dabei wird die Vergütung nach der Größe des Veranstaltungsraumes berechnet. Daher errechnete die GEMA die Vergütung nach diesem Maßstab nach der Größe der Veranstaltungsfläche.

Dagegen wendeten sich die Veranstalter der Musikaufführungen, da sie der Ansicht waren, dass nur der Teil der Veranstaltungsfläche gerechnet werden dürfe, der auch von der Musik von der Bühne aus beschallt werde. Außerdem müssten davon diejenigen Flächen abgezogen werden, die nicht betreten werden könnten, weil sie beispielsweise von Ständen blockiert sind, oder die nicht betreten werden dürfen, weil sie nicht für eine Nutzung zugelassen waren. Auch müssten solche Flächen ausgenommen werden, bei denen die eigene Musik von der einer anderen Bühne oder anderer Stände überlagert werde.

Beide Instanzen, sowie der BGH haben der GEMA Recht gegeben. Nach Meinung des BGH sei deshalb die gesamte Veranstaltungsfläche zu veranschlagen, weil es für derartige Veranstaltungen typisch sei, dass das Publikum, das die Musik wahrnimmt, im ständigen Wechsel sei und daher wesentlich mehr Zuhörer die Musik hören und wahrnehmen als nur die beschallte Fläche Platz biete.  Außerdem komme der Bühne regelmäßig eine für die Veranstaltung prägende Wirkung zu. Es sei der GEMA schließlich auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die von der Bühne beschallten, die nicht zugänglichen und die besetzten Fläche zu ermitteln. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche sei daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten.