Art 2 GG

Google muss in Zukunft die Ärmel hochkrempeln:

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.04.2013, Az.VI ZR 269/12 entschieden, dass Google in der Pflicht ist, automatische Suchvorschläge zu entfernen, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen und sobald der Betreiber von der Rechtsverletzung Kenntnis hat.

Im konkreten Fall hatte der Kläger bei der Eingabe seines Namens gesehen, dass die automatische Vervollständigung von Google diesen durch die Wörter "Scientology" und "Betrug" ergänzte. Dadurch fühlte sich der Kläger, zu Recht, wie vom BGH entschieden, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Argumentation von Google, die Ergänzungen erfolgen ohne jede Wertung und spiegelten lediglich die aktuellen Suchvorlieben im Netz wider, vermochte dem auch keinen Abbruch zu tun.

Derzeit liegt nur die Pressemitteilung des BGH vor, doch auch hier ist bereits erkennbar, dass der Suchmaschinenbetreiber nicht per se verpflichtet sein soll, die Suchergänzungsvorschläge vorab zu prüfen, sondern die Haftung greift erst ab Kenntnis von einer Rechtsverletzung. Insbesondere soll das der Fall sein, wenn ein Betroffener auf eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten hinweist.

Das bedeutet aber auch für Google, dass solche rechtsverletzenden Suchergänzungen unverzüglich nach Kenntnis entfernt werden müssen, da Google sonst Gefahr läuft, mit Abmahnungen und Schadensersatzforderungen überhäuft zu werden. Es bleibt also abzuwarten, wie Google diese Verpflichtung technisch umsetzen wird.

Die Entscheidung des BGH dürfte sich auch nicht unerheblich auf das Verfahren auswirken, dass die Frau des ehemaligen Bundespräsidenten , Bettina Wulff, derzeit gegen Google führt. Sie hat Google verklagt, weil dort bei der Suche nach ihrem Namen automatisch das Wort "Escort" ergänzt worden ist.

 

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen am 23.09.2010 verurteilt, es zu unterlassen, die Äußerung „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf“ zu wiederholen. Gegenstand des Verfahrens war die gegenüber dem Weser-Kurier gemachte Aussage des Pressesprechers des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf.  Vorangegangen waren mehrere Artikel im Weser-Kurier, die sich mit der Einrichtung einer Umweltzone im Bremer Stadtgebiet und der Sanktionierung des Befahrens der Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette befassten. Beide Parteien vertraten in einer vom Weser-Kurier wiedergegebenen Kontroverse unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage, ob den Haltern von Kraftfahrzeugen die Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, wenn im Rahmen von Kontrollen des ruhenden Verkehrs bei Verstößen zwar die Halter, aber nicht die Fahrer ermittelt werden können. In diesem Zusammenhang fiel die vom ADAC beanstandete Äußerung des Pressesprechers. Der ADAC sieht in der Äußerung eine diffamierende Darstellung und eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 823 BGB i.V.m Art 1,2 GG, das auch für ihn als juristische Person gelte. Die Freie Hansestadt Bremen  berief sich auf Meinungsäußerungsfreiheit. Eine unzulässige Schmähkritik liege hier nicht vor. Das Gericht gab dem ADAC nun Recht.