Art 246

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 26.03.2020, Az.: 13 U 73/19 klargestellt, dass  Online-Händler  über Hersteller-Garantien nicht informieren müssen, wenn sie damit nicht werben und diese auch im Verkaufstext nicht erwähnen.

Konkret ging es um ein Angebot bei Ebay. Der Beklagte bot Bohrmaschinen des Herstellers Metabo an.  Metabo gewährt eine Hersteller-Garantie. Diese  hat der Beklagte aber weder beworben noch sonst in seinem Verkaufstext angegeben.

Die Klägerin war der Ansicht, dass dies ein Verstoß gegen die gesetzlichen Informationspflichten darstelle.  Dieser Auffassung folgte das OLG Celle nicht.

So führt es aus, dass eine Information nur dann notwendig sei, wenn damit geworben werde:

Nach dem Sinn und Zweck der Regelung Art. 246a § 1 Satz 1 Nr. 9 EGBG sei  davon auszugehen, dass die Informationspflicht erst dann bestehe, wenn der Verkäufer sich durch seine Werbung oder eine sonstige Erwähnung auf die Herstellergarantie bezogen habe. In vielen Fällen komme der Garantievertrag mit dem Hersteller auch erst durch ein Angebot des Herstellers in Form einer beigelegten Garantiekarte zustande. Wenn der Verkäufer wirklich sichergehen will, welche Garantiebedingungen des Herstellers derzeit gelten, müsste er jede Warenlieferung daraufhin durchsehen, ob und ggf. welche Garantiebedingungen beiliegen. Dies würde einen erheblichen Mehraufwand für den Verkäufer bedeuten, der sich letztlich auch in Preiserhöhungen niederschlagen dürfte, wenn dem Verkäufer insoweit eine Informationspflicht auferlegt würde.  Gleichzeitig gehe der Verkäufer ein erhebliches Risiko ein, falls seine Informationen über die Herstellergarantie nicht mehr aktuell sind, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt.

Letztendlich meint das Gericht, dass  der Verkäufer auch gezwungen wäre, unklare und missverständliche Garantiebedingungen des Herstellers mitzuteilen, wodurch er sich dem Vorwurf aussetzen würde, sich an einer Irreführung der Verbraucher zu beteiligen.

Wir halten die Auffassung des Gerichts im Ergebnis für zutreffend.

Händler sollten aufpassen, ob Sie Angaben zu Hersteller-Garantien machen oder diese sogar bewerben.

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 Das Landgericht Siegen hat mit vom  Urteil vom 14.12.2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer bei  ebay nicht deshalb von seinen Informationspflichten über das Zustandekommen des Vertrages und die Speicherung des Vertragstextes befreit wird, da die Kunden als ebay Mitglieder diese Kenntnisse bereits über die allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay erlangt haben, (anders LG Frankenthal, Urteil vom 14.02.2008 (2 HK O 175/07).

Als Begründung führt es zutreffend aus, dass es sich bei der Vorschrift des  § 312 e BGB um eine Norm handelt die eine Pflicht des Unternehmers selbst begründet. Ohne Belang ist es daher, ob der Kunde bereits über die entsprechende Information verfügt oder nicht. Hinzu kommt, dass die Angebote nicht nur von ebay Mitgliedern eingesehen werden können.  

Ebenso ist es nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend, wenn der gewerbliche Verkäufer in seinen AGB darauf hinweist, dass der Vertragstext vom ebay 90 Tage lang gespeichert und dort eingesehen werden kann. Dies lasse nämlich offen, ob der gewerbliche Verkäufer zusätzlich ebenfalls die Daten speichert. Hiervon sei aufgrund des 147 AO auszugehen, da der gewerbliche Verkäufer zur Aufbewahrung von Unterlagen verpflichtet ist, die die für die Besteuerung von Bedeutung sind.

Beim Verkauf auf ebay oder anderen vergleichbaren Plattformen gilt es daher ebenso wie im normalen Online-Shop die Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher einzuhalten.

Hier eine kurze Übersicht welche Informationspflichten gemäß § 312 e BGB i.V.m. Art 246   § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom gewerblichen Verkäufer bereit zu halten sind: einzuhalten sind.  

1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,

2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,

3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,

4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und

5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Sollten Sie Fragen zu den Informationspflichten haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Die Kanzlei Der. Schenk  vertritt zahlreiche Online-Shops, die sich gegen die sich bei ebay gegen die zahlreichen Konkurrenten wehren, die sich dort als „ Private“ darstellen. Den Shops, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten, droht ein hoher Umsatzverlust aufgrund solcher Geschäftsmethoden durch Konkurrenten.   Zum einen  müssen die illegal agierenden Shops kein Widerrufsrecht einräumen zum anderen führen sie selbstverständlich auch keine Steuern für die Produkte ab. Aus diesem Grunde können diese die Produkte wesentlich günstiger anbieten.

Gerade das Widerrufsrecht stellt für den Shop Betreiber ein großes Problem dar.  Bei bestimmten Produkten beträgt die Widerrufquote bis zu 70 %. Die Hin- und Rücksendekosten sind regelmäßig vom Shop zu tragen. Um den rechtlichen Bestimmungen gerecht zu werden, muss der Shop-Betreiber  zudem teuer für die jeweils aktuelle Belehrung zahlen.  Hinzu kommt der Wertverlust für das Produkt.

Sind auch Sie betroffen? Wir beraten und vertreten Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Mitgeteilt von Dr. Stephan Schenk Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Sofort Beratung unter 0421-56638780