Ausschluss

Bei der Frage, ob dem Verbraucher bei der Bestellung von Arzneimitteln über das Internet ein Widerrufsrecht zusteht, ist die Rechtsprechung sich momentan uneinig.

Das AG Köln hat in seinem Urteil vom 31.05.2007, Az.: 111 C 22/07, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei der Bestellung von Arzneimitteln bejaht.

In diesem Fall hatte die Klägerin bei der Beklagten Arzneimittel bestellt, den Kaufpreis bezahlt, die Arzneimittel allerdings im Rahmen der Widerrufsfrist zurückgegeben. In den AGB der Beklagten war ein Ausschluss des Widerrufs im Rahmen des § 10 AGB vereinbart.

Nunmehr forderte die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises. Das AG Köln gab ihr Recht.

 

Gemäß § 312 d Abs. 1 BGB stehe der Klägerin ein Widerrufsrecht zu und sie sei zur Rückgabe der Kaufsache berechtigt. Die vereinbarte Ausschlussklausel des § 10 AGB sei gem. § 312 f BGB unwirksam und sei auch nicht von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB gedeckt.

Ein Medikament, unerheblich ob es apothekenpflichtig ist oder nicht, hat keine besondere Beschaffenheit, die eine Rücksendung ungeeignet macht. Dies sei jedoch die einzige Tatbestandsvariante, durch die der Ausschluss des Widerrufs von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB erfasst werden könne. Das Medikament sei durch die Rücksendung weder dem Verderb, noch einer sonstigen Verschlechterung ausgesetzt. Die Tatsache, dass der Verkäufer diese Ware nicht mehr weiter veräußern könne, liege allein in dessen Risikobereich. Auch die Gefahr eventueller Manipulationen an dem Medikament, lassen eine Rücksendung nicht ungeeignet werden. Auch hierfür liege das Risiko allein beim Verkäufer.

 

Das LG Halle hingegen hat in seinem Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12, ein Widerrufsrecht im Rahmen des Kaufs von Arzneimitteln ausgeschlossen.

Zur Begründung führte es an, dass ein Widerrufsausschluss zumindest immer dann von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB gedeckt sei, soweit es sich um individuell hergestellte Rezepturarzneimittel handle, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Diese seien aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet.

Bei allen anderen Medikamenten sei nicht die rein physische Möglichkeit einer Rücksendung entscheidend, sondern die Unzumutbarkeit der Rücksendung im Hinblick auf die Arzneimittelsicherheit. Hiermit stellte sich das LG Halle ausdrücklich gegen die Ansicht des AG Köln, dessen Entscheidung im Urteil des LG Halle auch zitiert wurde. Hingegen schloss sich die Kammer einer weiteren Ansicht an, welche davon ausgeht, dass das Widerrufsrecht auch bei Fertigarzneimitteln ausgeschlossen sei, da keine Verkehrsfähigkeit bestehen, wenn aus Gründen der Arzneimittelsicherheit das Medikament kein zweites Mal in den Verkehr gebracht werden dürfe (vgl. Mand NJW 2008, 19 ff.; Becker/Föhlisch NJW 2008, 3751, 3754 f.).

Das Landgericht Mannheim (Urteil vom 05.12.2011, Az. 7 O 442/11) hat entschieden, dass eine über Gebühr umfassende Nutzungsübertragung durch AGB unwirksam ist. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine sogenannte Buy-out-Klausel, die ein Verlag gegenüber einem freien Journalisten verwendet hatte. Durch diese Klausel sollten mit Bezahlung seiner Honorarrechnung sämtliche Nutzungsrechte abgegolten sein, und zwar umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt. Zu dem war geregelt, dass für unbekannte Nutzungsarten kein Vergütungsanspruch bestehen sollte und auch die Ausübung eines Widerrufs nach § 31 Abs. 5 UrhG war ausgeschlossen. Das Gericht erklärte die Klausel für unwirksam, da sie dem Vertrag ein Übermaß an Rechten übertrage. Auch die Tatsache, dass eine Vergütung für unbekannte Nutzungsarten ausgeschlossen sei, stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, weil sie dem Grundgedanken des § 31 a Abs. 4 UrhG widerspreche, wonach auf diese Recht im Voraus nicht verzichtet werden kann. Ebenfalls sah das Gericht den Ausschluss des Widerrufsrechts als unwirksam an. Schließlich lag nach Ansicht des Gerichts auch ein Verstoß gegen §§ 11 S. 2, 32, 32a, 36 UrhG vor, wonach dem Urheber eine angemessene Beteiligung an den Erträgen seines Werkes zukommen soll. Dies wäre durch die Vereinbarung einer einmaligen Vergütung nicht möglich und stelle ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung dar.