Beamtenrecht

Das LG Aachen hat in seinem Urteil vom 09.01.2014, Az.: 1 K 2155/13 entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der mit einer seiner minderjährigen Schülerinnen privat chatten und im Rahmen dessen ausdrücklich sein sexuelles Interesse an dieser zum Ausdruck bringt, entlassen werden darf.

Über Monate hinweg hatte der 40 jährige Lehrer privaten Kontakt zu einer 16 jährigen Schülerin. Dieser Kontakt ging so weit, dass er sie letztlich bat, mit ihm sexuell zu verkehren. Dies wurde der Schülerin jedoch zu viel, so dass sie der Schulleitung den Kontakt zu ihrem Lehrer offenbarte. Daraufhin verbot ihm die Bezirksregierung Köln unmittelbar die Führung seiner Dienstgeschäfte und entließ ihn aus dem Beamtenverhältnis.

Der Lehrer hielt die Entlassung jedoch für unangemessen und unverhältnismäßig. Nach seiner Ansicht hätte sein Verhalten auch milder sanktioniert werden können, etwa durch die Versetzung an eine andere Schule. Tatsächlich habe es nie sexuelle Kontakte zwischen ihm und der Schülerin gegeben.

Das Gericht hingegen hielt die Entlassung für rechtmäßig. Das Verhalten des Lehrers stellt ein gravierendes Dienstvergehen dar. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob ein Lehrer körperlich oder verbal einen sexuellen Kontakt zu einer ihm anvertrauten Schülerin unterhalte. Ein solches Verhalten zeigt, dass ihm die Befriedigung eigener Bedürfnisse wichtiger sei, als eine unbeeinträchtigte Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Dieses Dienstvergehen betrifft den Kernbereich der Dienstpflichten des Lehrers und rechtfertigt selbst bei einem Beamten auf Lebenszeit die Entlassung.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 15.07.2013, Az.: 9 L 2184/13.F, beschlossen, dass ein verbeamteter Lehrer in Hessen auch bei Erreichung der Altersgrenze von 65 Jahren weiterhin einen Anspruch auf Beschäftigung hat.

Die Regelaltersgrenze nach § 50 HBG ist nicht anwendbar, da diese gegen die höherrangige Richtlinie 2000/78/EG verstößt.

Im Ausgangfall sollte ein Studienrat, der die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht hatte zum 31.07.2013 in seinen gesetzlich vorgeschriebenen Ruhestand treten. Er beantragte seinen Ruhestand um ein weiteres Jahr hinauszuschieben. Dies lehnte das Hessische Kultusministerium aber ab, weshalb der Antragsteller einen einstweiligen Rechtsschutz beantragte.

Das Gericht sah in der Ablehnung durch das Kultusministerium eine Verletzung des § 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG. Hiernach genießt jeder Einzelne einen unionsrechtlich garantierten Schutz, durch einen Mitgliedsstaat der EU wegen seines Lebensalters diskriminiert zu werden. Eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters ist nur dann gerechtfertigt und rechtmäßig, wenn diese zur Erreichung arbeitsmarktpolitischer Ziele angemessen und erforderlich ist.

Somit kann § 50 HBG grundsätzlich im Einklang mit der genannten Richtlinie stehen. Solche Ziele können eine ausgewogene Altersstruktur, die Einstellung von Jüngeren und die Personalplanung sein.

In diesem Fall konnte jedoch keine Angemessenheit und Erforderlichkeit der in § 50 HBG festgelegten Altersgrenze nachgewiesen werden. Das Kultusministerium hätte eine Prognose über die Altersstruktur der Lehrer erstellen müssen, die auf Tatsachen basiert, um widerstreitende Interessen bei der Ruhestandregelung in Ausgleich bringen zu können. Das Fehlen dieser Angaben geht in diesem Fall zu Lasten des normanwendenden und beweisbelasteten Ministeriums.

Gegen diesen Beschluss hat das Ministerium Beschwerde eingereicht, so dass sich alsbald auch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit der Frage der Rechtmäßigkeit solcher Regelaltersgrenzen beschäftigen wird.