Beratung

Erneut liegt uns eine Abmahnung der T&D Versand GbR aus Kaufbeuren zur Prüfung vor. Weiter werden die Abmahnungen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  ausgesprochen

In der aktuellen Abmahnung von T & D Versand GbR und Fareds geht es um einen nicht anklickbaren OS Link. Nach Ansicht von FAREDS stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, der zur Abmahnung berechtigt. Verwiesen wird auf ein Urteil des OLG Koblenz vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16 sowie einen Beschluss des OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.018, Az.: 3 W 39/18.

Die Rechtslage ist aber keinesfalls so eindeutig wie es scheint. So hat Oberlandesgericht Dresden entscheiden, dass nur Amazon zum Hinweis auf die OS Plattform verpflichtet, nicht der jeweilige Händler (EV-Verfahren: OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16; Hauptsache: OLG Dresden, Beschluss vom 11.08.2017, Az. 14 U 732/17).

Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Koblenz auch wenn es da um Ebay ging.

In der Abmahnung der T&D Versand GbR  wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 € gefordert.

Unabhängig von der grds. Berechtigung einer solchen Abmahnung haben wir Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung.   Uns sind eine Vielzahl von  Abmahnungen der T & D Versand GbR bekannt, so dass es sich um rechtsmissbräuchliche Abmahnungen handeln könnte.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten,
  • keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite
  • Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung und nur mit Modifikation unterzeichnen,

Haben Sie  eine Abmahnung/Klage oder eine einstweilige Verfügung von der T&D Versand GbR erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts.

 

 

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Beauftragt wurde er von der Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow. Die Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt betreibt nach eigenen Angaben einen stationären Handel sowie ein Versandhandelsunternehmen. Zum Sortiment gehören insbesondere Produkte aus dem Modellbausektor.

Herr Sandhage beanstandet, dass der Betroffene entgegen § 9 VerpackG nicht beim Verpackungsregister LUCID eingetragen ist.   Es bestehe daher der dringende Verdacht, dass der Betroffene gegen das in § 9 Abs. 4 VerpackG normierte gesetzliche Verbot des Inverkehrbringen verstößt. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.

Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt Sandhage sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen.

Sollte der Betroffene nicht registriert sein, fordert Rechtsanwalt Sandhage die Abgabe einer Unterlassungserklärung.  Zudem sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 3.000,00 € bezahlt werden.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist in unserer Kanzlei für wortidentische Abmahnungen im Namen unterschiedlicher Abmahnmandanten bekannt.

Wir halten die Abmahnung für unberechtigt und rechtsmissbräuchlich.

Spannend ist auch, dass unter derselben Adresse wie die Bremsenkönig UG auch die Firma iOcean UG Ihren Sitz hat. Auch diese Firma wird von Rechtsanwalt Sandhage vertreten und  mahnt regelmäßig ab,  

 

Unsere Empfehlung:

    Fristen notieren und einhalten.

    Kein persönlicher Kontakt mit dem Abmahner.

    Keine ungeprüfte Unterzeichnung der beiliegenden Unterlassungserklärung.

    Lassen Sie sich rechtlich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

    Bezahlen Sie ohne rechtlichen Rat zunächst keinerlei Beträge.

    Ruhig bleiben.

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Sie haben eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Erneut liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin vor. Herr Sandhage vertritt die Interessen der Wetega UG (haftungsbeschränkt). Diese vertreibt nach eigenen Angaben Haushaltsgeräte wie Toaster, Kaffeemaschinen, etc. sowie sonstige Elektrokleingeräte über einen eigenen Onlineshop.  

Herr Sandhage beanstandet, dass der Betroffene entgegen § 9 VerpackG nicht beim Verpackungsregister LUCID eingetragen ist.   Es bestehe daher der dringende Verdacht, dass der Betroffene gegen das in § 9 Abs. 4 VerpackG normierte gesetzliche Verbot des Inverkehrbringen verstößt. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.

Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt Sandhage sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen.

Sollte der Betroffene nicht registriert sein, wird eine Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 3.000 € gefordert.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, in der sich der Betroffene für jeden Fall des in-den-Verkehr-bringens von Verpackungen ohne vorherige Registrierung bei LUCID eine Vertragsstrafe von pauschal 500,00 € vereinbart wird. 

Wir halten die geltend gemachten Ansprüche aus mehreren Gründen für nicht gerechtfertigt.

Spannend ist auch, dass der Bettroffenen von Herr Rechtsanwalt Sandhage nur einen Tag später eine identische Abmahnung/Berechtigungsanfrage erhalten hat, diesmal für die Firma Bremsenkönig UG. 

Unsere Empfehlung:

  • Fristen notieren und einhalten.
  • Kein persönlicher Kontakt mit dem Abmahner.
  • Keine ungeprüfte Unterzeichnung der beiliegenden Unterlassungserklärung.
  • Lassen Sie sich rechtlich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.
  • Bezahlen Sie ohne rechtlichen Rat zunächst keinerlei Beträge.
  • Ruhig bleiben.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.  

Das Landgericht Dresden, Urteil vom 11.01.2019, Az.: 1a O 1582/18 hat entschieden, dass  die Nutzung von Google Analytics  ohne den Zusatz „anonymizeIP“   eine Datenschutzverletzung darstellt.

Geklagt hatte ein Verbraucher, der das gewerbliche Internetportal der Beklagten aufgesucht hatte. Auf der Webseite war Google Analytics  installiert. Dies aber ohne den Zusatz „anonymizeIP“, sodass die IP-Adresse des Klägers an Google  weitergeleitet wurde.

Der Kläger klagte auf Unterlassung und Auskunft. Die Beklagte meinte, das Vorgehen des Verbrauchers sei rechtsmissbräuchlich, da er ein von ihm entwickeltes IP-Tool einsetze, um massenhaft fehlende Hinweise auf eine Anonymisierung von IP-Adressen im Rahmen von Google Analytics  zu ermitteln.  Auch hätte der Kläger selbst Maßnahmen ergreifen können, damit seine IP-Adresse nicht übermittelt werde, zum Beispiel eine entsprechende Einstellung in seinem Browser vornehmen.

Dies überzeugte das Landgericht jedoch nicht. Es stellte fest, dass die Verwendung von Google Analytics  ohne die Erweiterung „anonymizeIP“  datenschutzwidrig sei und  den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Grundgesetz) verletze.

 Der Geltendmachung der Ansprüche sei auch nicht rechtsmissbräuchlich.  So habe der Kläger die Beklagte außergerichtlich selbst angeschrieben und zur Unterlassung aufgefordert. Er habe somit gerade keinen Kostenersatz verlangt. Hätte die Beklagte die außergerichtlich verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so hätte sie sämtliche Kosten vermeiden können.

Auch sei die Beklagte  und nicht der Kläger verpflichtet, dass nur solche Daten verarbeitet  und an Dritte weiterzuleitet werden, bei denen auch eine Rechtsgrundlage bestünde.

Der Streitwert wurde auf 6.000 € festgesetzt.

Webseitenbetreiber, die google Analytics einsetzen, sollten daher darauf achten, dass die IP Adressen anonymisiert werden. Eine datenschutzkonforme Nutzung von Google Analytics ist nur mit der Code-Erweiterung „anonymizeIp“ möglich.

Sie haben Fragen zum Datenschutz? Wir helfen Ihnen!

Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Herr Dr. Schenk auch als externer Datenschutzbeauftragter tätig.

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