Beratung

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Beauftragt wurde er von der Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow. Die Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt betreibt nach eigenen Angaben einen stationären Handel sowie ein Versandhandelsunternehmen. Zum Sortiment gehören insbesondere Produkte aus dem Modellbausektor.

Herr Sandhage beanstandet, dass der Betroffene entgegen § 9 VerpackG nicht beim Verpackungsregister LUCID eingetragen ist.   Es bestehe daher der dringende Verdacht, dass der Betroffene gegen das in § 9 Abs. 4 VerpackG normierte gesetzliche Verbot des Inverkehrbringen verstößt. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.

Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt Sandhage sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen.

Sollte der Betroffene nicht registriert sein, fordert Rechtsanwalt Sandhage die Abgabe einer Unterlassungserklärung.  Zudem sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 3.000,00 € bezahlt werden.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist in unserer Kanzlei für wortidentische Abmahnungen im Namen unterschiedlicher Abmahnmandanten bekannt.

Wir halten die Abmahnung für unberechtigt und rechtsmissbräuchlich.

Spannend ist auch, dass unter derselben Adresse wie die Bremsenkönig UG auch die Firma iOcean UG Ihren Sitz hat. Auch diese Firma wird von Rechtsanwalt Sandhage vertreten und  mahnt regelmäßig ab,  

 

Unsere Empfehlung:

    Fristen notieren und einhalten.

    Kein persönlicher Kontakt mit dem Abmahner.

    Keine ungeprüfte Unterzeichnung der beiliegenden Unterlassungserklärung.

    Lassen Sie sich rechtlich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

    Bezahlen Sie ohne rechtlichen Rat zunächst keinerlei Beträge.

    Ruhig bleiben.

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Sie haben eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Erneut liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin vor. Herr Sandhage vertritt die Interessen der Wetega UG (haftungsbeschränkt). Diese vertreibt nach eigenen Angaben Haushaltsgeräte wie Toaster, Kaffeemaschinen, etc. sowie sonstige Elektrokleingeräte über einen eigenen Onlineshop.  

Herr Sandhage beanstandet, dass der Betroffene entgegen § 9 VerpackG nicht beim Verpackungsregister LUCID eingetragen ist.   Es bestehe daher der dringende Verdacht, dass der Betroffene gegen das in § 9 Abs. 4 VerpackG normierte gesetzliche Verbot des Inverkehrbringen verstößt. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.

Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt Sandhage sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen.

Sollte der Betroffene nicht registriert sein, wird eine Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 3.000 € gefordert.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, in der sich der Betroffene für jeden Fall des in-den-Verkehr-bringens von Verpackungen ohne vorherige Registrierung bei LUCID eine Vertragsstrafe von pauschal 500,00 € vereinbart wird. 

Wir halten die geltend gemachten Ansprüche aus mehreren Gründen für nicht gerechtfertigt.

Spannend ist auch, dass der Bettroffenen von Herr Rechtsanwalt Sandhage nur einen Tag später eine identische Abmahnung/Berechtigungsanfrage erhalten hat, diesmal für die Firma Bremsenkönig UG. 

Unsere Empfehlung:

  • Fristen notieren und einhalten.
  • Kein persönlicher Kontakt mit dem Abmahner.
  • Keine ungeprüfte Unterzeichnung der beiliegenden Unterlassungserklärung.
  • Lassen Sie sich rechtlich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.
  • Bezahlen Sie ohne rechtlichen Rat zunächst keinerlei Beträge.
  • Ruhig bleiben.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.  

Das Landgericht Dresden, Urteil vom 11.01.2019, Az.: 1a O 1582/18 hat entschieden, dass  die Nutzung von Google Analytics  ohne den Zusatz „anonymizeIP“   eine Datenschutzverletzung darstellt.

Geklagt hatte ein Verbraucher, der das gewerbliche Internetportal der Beklagten aufgesucht hatte. Auf der Webseite war Google Analytics  installiert. Dies aber ohne den Zusatz „anonymizeIP“, sodass die IP-Adresse des Klägers an Google  weitergeleitet wurde.

Der Kläger klagte auf Unterlassung und Auskunft. Die Beklagte meinte, das Vorgehen des Verbrauchers sei rechtsmissbräuchlich, da er ein von ihm entwickeltes IP-Tool einsetze, um massenhaft fehlende Hinweise auf eine Anonymisierung von IP-Adressen im Rahmen von Google Analytics  zu ermitteln.  Auch hätte der Kläger selbst Maßnahmen ergreifen können, damit seine IP-Adresse nicht übermittelt werde, zum Beispiel eine entsprechende Einstellung in seinem Browser vornehmen.

Dies überzeugte das Landgericht jedoch nicht. Es stellte fest, dass die Verwendung von Google Analytics  ohne die Erweiterung „anonymizeIP“  datenschutzwidrig sei und  den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Grundgesetz) verletze.

 Der Geltendmachung der Ansprüche sei auch nicht rechtsmissbräuchlich.  So habe der Kläger die Beklagte außergerichtlich selbst angeschrieben und zur Unterlassung aufgefordert. Er habe somit gerade keinen Kostenersatz verlangt. Hätte die Beklagte die außergerichtlich verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so hätte sie sämtliche Kosten vermeiden können.

Auch sei die Beklagte  und nicht der Kläger verpflichtet, dass nur solche Daten verarbeitet  und an Dritte weiterzuleitet werden, bei denen auch eine Rechtsgrundlage bestünde.

Der Streitwert wurde auf 6.000 € festgesetzt.

Webseitenbetreiber, die google Analytics einsetzen, sollten daher darauf achten, dass die IP Adressen anonymisiert werden. Eine datenschutzkonforme Nutzung von Google Analytics ist nur mit der Code-Erweiterung „anonymizeIp“ möglich.

Sie haben Fragen zum Datenschutz? Wir helfen Ihnen!

Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Herr Dr. Schenk auch als externer Datenschutzbeauftragter tätig.

Sie haben eine Abmahnung des IDO Verband e.V. erhalten? Wir helfen Ihnen!

Schon seit mehreren Jahren ist der Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V)  bei Online-Händlern wegen der massenhaft versendeten Abmahnschreiben an ebay-Händler bekannt.

Der Verband nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 2.600 Mitgliedern wahr, zu denen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen u.a. gehören.

Aktuell liegt uns eine erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Verband zur Prüfung vor. Wir bei jeder Abmahnung werden zunächst umfangreiche Ausführungen zur Aktivlegitimation gemacht. Über zwei Seiten werden Gerichtsentscheidungen genannt, die die Aktivlegitimation angeblich bestätigt haben. Die Aktivlegitimation ist aber keinesfalls so sicher, wie es die Abmahnung vorgibt! So haben schon mehrere Gerichte die Aktivlegitimation verneint! So etwa Landgericht Bonn, Urteil vom 15.08.2018, Az.: 11 O 49/17. Ebenso das Landgericht Rostock, Urteil vom 10.01.2019 – 5a HK O 120/18 (ob dies rechtskräftig ist, ist hier nicht bekannt). Ganz aktuell hat das Oberlandesgericht Frankfurt zumindest für den Bereich Bücher und Spielwaren die Aktivlegitimation verneint.

Schon hinsichtlich der Anspruchsberechtigung des IDO sollte jede Abmahnung daher genau geprüft werden!

In der uns vorliegenden Abmahnung werden mangelhafte Angaben bei den Informationspflichten gerügt. So habe der Abgemahnte etwa nicht über die technischen Schritte die zum Vertragsschluss führen gerügt. Ebenso fehlen Angaben über das Mängelgewährleistungsrecht für Waren. Weiter wird eine AGB Klausel beanstandet. Ebenso wird ein fehlerhafter Grundpreis gerügt.

Gefordert wird sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 232,05 €.

.Achtung! Lassen sie sich nicht durch  geringen Kosten, dazu verleiten einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese bindet sie grds. ein Leben lang. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen. Eine Unterlassungserklärung sollte daher wenn möglich vermieden werden oder zumindest soweit möglich zu Gunsten des Abgemahnten abgeändert werden.

Oft vergisst der Abgemahnte auch, dass es mit der Unterlassungserklärung nicht getan ist. Vielmehr muss er seinen Auftritt anpassen und rechtssicher machen, so dass keine weiteren Abmahnungen/Vertragsstrafen drohen.

Wir beraten daher auch wie sich zukünftig vor Abmahnungen schützen können.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit über 10 Jahren  in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

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