Beratung

Aktuell liegt und eine Abmahnung des Herr Lothar Fürst vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor,

In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Fürst Inhaber des Modelabels „MH My Musthave“ sei und europaweit über Webshops, Handelsplattformen und Boutiquen Taschen jedweder Art, Mode-Accessoires sowie Damen und Herren-Oberbekleidung verkaufen würde.

Dem Abgemahnten Ebay Verkäufer wird vorgeworfen gegen zwingende gesetzliche Vrgaben im Fernabsatz verstoßen zu haben, So verwende er in seinen Informationen über die textile Zusammensetzung den Begriff „Acryl“. Die Verwendung des Begriffs Acryl sei aber nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.09.2011 unzulässig.

In der Abmahnung  wird sodann gefordert das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr soll der Abgemahnte binnen kurzer Frist eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben. Ferner sei er gesetzlich verpflichtet die Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 4.000 € (413,64 €) zu zahlen

Haben auch Sie eine Abmahnung von Gereon Sandhage erhalten? Wir helfen Ihnen gerne!

Wir haben Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnungen. Wir helfen nicht nur bei der Abmahnung, sondern machen auch Ihren Auftritt rechtssicher, wenn Sie dies wünschen! Gerade im Bereich der Textilkennzeichnung, ist es nicht einfach, die richtigen Formulierungen zu wählen.

Noch immer werden massenhaft Abmahnungen im Bereich Filesharing ausgesprochen. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen einen  Film, Musik oder ein Computerspiel in sog. Tauschbörsen für Dritte bereit gestellt zu haben. Gefordert wird in einer Abmahnung in erster Linie eine Unterlassungserklärung.

Interessant ist nun  die Tatsachen, dass wenn der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgibt, regelmäßig nicht etwa die Unterlassung weiter verfolgt wird, sondern nur der Schadenersatz und die Rechtsverfolgungskosten. Dies wird von vielen sehr kritisch gesehen, da es zeigt, dass der Abmahner offensichtlich eigentlich kein Interesse an der Unterlassung hat, sondern es ihm vielmehr um den Schadenersatz und die Rechtsanwaltskosten geht.

Einige Gerichte sind daher der Auffassung, dass zumindest die Rechtsanwaltskosten dann nicht erstattungsfähig sind. So etwa das Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13.

Das Amtsgericht Hamburg führt insoweit aus.

„Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig. Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2011 (23 S 359/09, MMR 2011, 326, zitiert nach Juris) ausgeführt: „Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen nur dann im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. BGH NJW 1970, 243). Nach Ansicht der Kammer ist dies nicht mehr der Fall, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung, d.h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt, seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR 2003, 547 f.: vgl. Wandtke/ Bullinger/ Kefferpütz, Urheberrecht. 3. Aufl.. §97a Rn. 33 m. w. N.). So liegt der Fall hier: Der Kläger hat die Beklagte wiederholt erfolglos abgemahnt, diese hat die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Dennoch hat der Kläger bis heute keine Unterlassungsklage erhoben […]. Einen plausiblen Grund hat er dafür nicht genannt. Gleichzeitig ist aufgrund des Verhaltens der Beklagten offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, die verlangten strafbewehrten Unterlassungserklärungen abzugeben, weil sie sich nicht als Störerin betrachtet. Diese Haltung der Beklagten trägt der Kläger in der Klageschrift selbst vor. Bei dieser Sachlage kann nach Auffassung der Kammer aber nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Abmahnungen dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprochen haben. Ein Ersatz der Abmahnkosten nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet demnach aus.““

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sind seit vielen Jahren im Abmahngeschäft bekannt.  Aktuell werden etwa für für die Universum Film GmbH Abmahnungen versandt. Konkret geht es um eine Urheberechtsverletzung an dem Film „Mile 22„.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen diesen Film  über eine sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ übertragen und öffentlich zugänglich gemacht zu haben.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, als auch die Zahlung einer Pauschale zur Beilegung der Sache.

Wir können nicht raten die Forderungen ungeprüft zu erfüllen.  Bedenken Sie einmal unterzeichnete Erklärung kann man nicht wiederrufen und gilt grds. Leben lang.

Sollten Sie durch eine solche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer betroffen sein, sollte zunächst geprüft werden, ob eine Rechtsverletzung überhaupt vorliegt und somit die Verpflichtung überhaupt besteht.

 

Unsere Empfehlung:

    Nichts unterschreiben oder zahlen

    Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer auf!

    Fristen beachten

    Suchen Sie den Rat eines fachkundigen Anwalts für Urheberrecht!

 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.

Wir haben über 10 Jahre Erfahrung im Bereich Urheberrechtsabmahngen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom  02.08.2018, Az.: 4 U 18/18, bestätigt, dass die Bezeichnung „Merinowolle“ nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung entspricht.

Daher liegt in der Verwendung der Bezeichnung „Merinowolle“ auch Wettbewerbsverstoß.

Die Parteien des Rechtsstreits boten Waren aus dem Fahrradbereich an, wobei die Beklagte in ihrem Angebot für Fahrradhandschuhe die folgende Materialangabe machte:

„Innenhandschuh: 95 % Merinowolle, 5 % Polyamid“

Daraufhin wurde sie von der Klägerin zur Unterlassung aufgefordert. Das OLG Hamm bestätigte die Ansicht der Klägerin, dass die „Merinowolle“ keine durch die Textilkennzeichnungsverordnung zugelassene Angabe sei, da im Anhang der Verordnung die Angabe „Merinowolle“ nicht genannt wird. Lediglich der Begriff „Wolle“ ist dort erwähnt. Ebenso werde in der gesamten Textilkennzeichnungsverordnung nicht der Zusatz einer Schafrasse als zulässig benannt. Derlei erläuternde Zusätze seien gemäß Art. 5, 16 TextilKennzVO unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob sie irreführend sind oder nicht – und hierauf komme es im Rahmen des § 3a UWG ohnehin nicht an, so das Gericht konsequenterweise.

Auch schloss sich das Gericht der Argumentation der Beklagten, es handele sich lediglich um eine unschädliche Überinformation, nicht an.

Lassen Sie sich daher nicht von Herstellerangaben verunsichern, und übernehmen Sie nicht einfach die Angaben auf dem Etikett des Herstellers, da diese oft falsch sind.

Gerne stehe wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

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