Berlin

Auch eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage von Rechtsanwalts Sandhage erhalten? Jetzt richtig reagieren.

Rechtsanwalt Sandhage mahnt für verschiedene Online Händler Verstöße gegen das Verpackungsgesetz ab. So etwa für die Acario UG, iOcean UG, Wetega UG, Sachse Vertriebs GbR und die Juwelier Cronotage GmbH.

Fast täglich erreichen uns solche Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin. Aktuell leigt uns etwa eine Abmahnung Juwelier Cronotage GmbH  aus Planetal OT Dabendorf vom 26.04.2021 zur Überprüfung vor. Laut Handelsregisterauskunft ist Gegenstand des Unternehmens der Handel mit Schmuck, Uhren, Zubehör, Accessoires und ähnlichem sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Dienst-, Service- und Werkleistungen. Geschäftsführer ist ein Klaus Zerahn. Dieser ist kein Unbekannter. Bereits in den Jahren 2007 und 2008 ließ er Abmahnungen durch Herrn Rechtsanwalts Sandhage aussprechen. Dort ging es auch um die Frage, ob die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind.

Aktuell geht die Juwelier Cronotage GmbH wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen das VerpackungsG vor. Beanstandet wird in dem Schreiben die fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID).

Wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt (Hersteller/ Erstinverkehrbringer), muss bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Verpackungsregister LUCID registriert sein. Jegliche Verpackungen, die verkauft wird, müssen lizenziert werden. Also alles Verpackungsmaterial, was beim Endkunden ankommt. Hierunter fallen auch Briefumschläge. Im Fall der Zweitverwertung durch gebrauchte Verpackungen ist hingegen keine Registrierung erforderlich.

Gefordert wird binnen einer kurzer Frist der Nachweis der Registrierung.

Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung wird keine Unterlassungserklärung gefordert. Dies wird allerdings weiter vorbehalten.

Vielmehr werden bei fehlender Registrierung „nur“ Anwaltskosten i.H.v. 280,60 Euro gefordert.

Wir haben große Bedenken, was die Erstattung der Rechtsanwaltskosten anbelangt.

 Unsere Empfehlung:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die  Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

 

Lassen Sie die Abmahnung/Berechtigungsanfrage durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen.

 

 

 

Schon wieder liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage (Schreiben vom 29.03.2021) der Acario UG aus Stahnsdorf zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die Acario UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.  

Gibt man bei google den Namen Acario UG ein findet ausschließlich Treffer zu den Abmahnungen die die Acario UG ausspricht.

Nach eigenen Angaben betreibt die Acario UG einen Onlineshop über den insbesondere Tierzubehör wie Hunde- und Katzenspielzeug, Hundebetten, Kratzbäume und vieles mehr angeboten wird.

Betroffen von den Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage ist ein Ebay Händler, der vergbleichbare Produkte anbietet. Daher bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Beanstandet wird einen fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID). Dies soll einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz darstellen.

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst.

Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen. Auch Online-Händler sind betroffen. Es gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Somit ist jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen.

In dem Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben – falls noch nicht geschehen, – die Registrierung bei der LUCID nachzuholen oder aber ihr, falls eine solche bereits erfolgt sei, die Registrierungsnummer mitzuteilen

Für den Fall der Nichtregistrierung fordert die Acario UG zur Erstattung der Ihr entstandenen Kosten auf, die von ihr bei Ansatz eines Gegenstandswertes iHv. 2.000,- EUR iHv. 280,60 EUR inkl. Umsatzsteuer beziffert werden. Dieser Anspruch soll sich aus § 13 Abs. 3 UWG ergeben.

Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen Abmahnung.

Die Europäische Kommission hat zusammen mit der EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ein Programm zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ins Leben gerufen.

Ziel ist es, den Unternehmen zu helfen, Strategien für ihr geistiges Eigentum zu entwickeln und ihre Rechte auf nationaler bzw. regionaler EU-Ebene zu schützen.

Das Förderprogramm hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 20 Millionen Euro. Pro Unternehmen kann eine Erstattung bis zu 1.500 € erfolgen.

Folgende Dinge können gefördert werden:

  • Unternehmer können einen so genannten „IP Scan“ (=Vorabdiagnose) mit einem Rabatt von 75 % durchführen lassen. Ziel des IP Scan ist es, den Wert des geistigen Eigentums zu ermitteln und Schutzstrategien zu entwickeln. Ein solcher Scan wird von den teilnehmenden nationalen bzw. regionalen Ämtern für geistiges Eigentum angeboten. Es nehmen Österreich, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Deutschland, Lettland, die Slowakei und Spanien teil.
  • Unternehmer können einen Rabatt von 50 % auf die Anmeldegebühren für Marken und Geschmacksmuster zu erhalten.

Die Beantragung der Erstattungen ist nur in fünf festgelegten Zeiträumen möglich. Die genauen Daten sind der Informationsseite des EUIPO zu entnehmen, der letzte Zeitraum endet am 30.09.2021.

 

Den genauen Ablauf der Beantragung, die Zeiträume sowie eine Checkliste, ob das jeweilige KMU für das Förderprogramm geeignet ist finden Sie hier:

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/online-services/sme-fund?inheritRedirect=true

 

Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Ihre Markenrechtsanwälte

 

Aktuell (Abmahnung vom 25.02.2021) mahnt die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf Verstöße wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen.

Vertreten wird die Como Sonderposten GmbH durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben betreibt Como Sonderposten GmbH ein Versandhandelsunternehmen. Zu dem Sortiment gehören ua. Bausteine, Eisenbahnschienen und Socken.

Gegenstand der Abmahnung ist eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID).

Gemäß dem Verpackungsgesetz müssen Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen, registriert sein, sofern eine Systembeteiligungspflicht besteht.

Dies soll einen Verstoß gegen§ 9 Abs. 4 VerpackG darstellen. Gleichzeitig wird in der Abmahnung angeführt, dass würde gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die der Gesetzgeber Bußgelder bis 100.000 € vorgesehen hat.

In der Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage wird folgendes gefordert.

 

  • Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert einer umgehende Nachholung der Registrierung
  • Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG. Streitwert 2.000,00 Euro = 280,60 Euro, wobei unklar bleibt, ob dies nur für den Fall der Nichtregistrierung gelten soll.

Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Como Sonderposten UG jedoch vor, auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zum Kostenerstattungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genommen. Insoweit sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht. Insbesondere sollte die Abmahnung auch auf Rechtsmissbrauch gemäß § 8c UWG überprüft werden.

Spannend ist insoweit, dass die Abgemahnte Händler eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) erhalten hat. Auch die iOcean UG wird durch Rechtsanwalt Sandhage vertreten. In dieser Abmahnung ging es um die Bewerbung von Socken mit dem Begriff „antibakteriell“.

Ebenfalls spannend ist, dass Rechtsanwalt Sandhage auch für andere „Wettbewerber“ Verstöße gegen das Verpackungsgesetz abmahnt. So etwa die Wetega UG

Unsere Empfehlung:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 8.000 Abmahnungen. Wir kennen sowohl die Como Sonderposten GmbH als auch Rechtsanwalt Sandhage aus anderen Verfahren.

 

 

 

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