Berlin

Aktuell liegt uns wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herr Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Deutschland) aus Heiligenstadt zur Überprüfung vor.

Vertreten wird Herr Durstewitz weiterhin durch die die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg.

Nach eigenen Angaben ist Herr Harald Durstewitz als Unternehmen u.a. im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von zahlriechen Textilprodukten tätig. Daher stehe er mit dem Abmahnungen, die ebenfalls Textilprodukte anbieten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Gegenstand der Abmahnung ist diesmal ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. So habe der Abmahnte das Produkt mit „Merinowolle“ gekennzeichnet. Richtig wäre aber die Bezeichnung Wolle. Dies stellt einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung dar. Verwiesen wird auf die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2019, Az.: 4 U 18/18.

Tatsächlich hat das OLG Hamm so entscheiden. In der Begründung heißt es u.a. dass sich im Anhang I TextilKennzVO zwar die Bezeichnung „Wolle“ finde, nicht aber die Bezeichnung „Merinowolle“. Ein Verstoß gegen Art. 5 TextilKennzVO setze keine Irreführung durch die Bezeichnung der Faserzusammensetzung voraus. Sondern nur, dass eine im Anhang I nicht genannte Bezeichnung verwendet werde – das sei bei „Merinowolle“ der Fall. Der Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 TextilKenzVO sei auch geeignet, die Interessen von anderen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen gemäß § 3a UWG. Insbesondere verschaffe sich die Beklagte einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern, weil sie mit der Bezeichnung „Merinowolle“ auf eine vergleichsweise hochwertige und für den Verbraucher attraktive Faserzusammensetzung verweise. Wir halten die Auffassung für falsch. Gleichwohl raten wir die Entscheidung zu beachten, um unnötige Abmahnungen zu vermeiden.

In der Abmahnung werden die die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten aus einem Streitwert von 10.000,00 € (887,02 €).

Der Abmahnung ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung, die nach unserer Auffassung  deutlich über das Ziel hinaus geht und daher in keinem Fall in der vorgelegten Form unterzeichnet werden sollte.

Nach diesseitiger Auffassung ist die Abmahnung allerdings rechtsmissbräuchlich.  Her Durstewitz spricht regelmäßig und in größeren Umfang Abmahnungen aus. Hinzu kommen weitere Indizien.

Betroffenen ist daher dringend anzuraten, vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder Zahlung von Abmahnkosten sich anwaltlich beraten zu lassen.

Haben auch Sie eine Abmahnung von Herr Harald Durstewitz handelnd unter Dachs Deutschland erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.

Wir haben Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus früheren Abmahnungen.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Hiddemann & Weiss GbR durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin.  Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg sind uns dabei bereits aus anderen Abmahnverfahren bekannt.

Nach eigenen Angaben verkauft die Hiddemann & Weiss GbR alkoholhaltige Getränke über das Internet.

Dem Abgemahnten Ebay Händler wird vorgeworfen, dass er seinen Belehrungs- und Informationspflichten nicht vollständig nachkommt. So sollen etwa die Widerrufsbelehrung als auch das Musterwiderrufsformular fehlen. Ebenso soll ein Link zur EU-Online Streitbeilegungs-Plafftorm fehlen. Weiter soll der Abgemahnte geben die  Preisangabenverordnung verstoßen, da der Grundpreis für die Artikel nicht angegeben wird. Weiter wird eine AGB Klause beanstandet.

Gefordert werden von den Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner-Scharfenberg die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 € (Gegenstandswert 30.000 €).

Unsere Empfehlung.

    Keine Unterlassungserklärung ohne vorherigen anwaltliche Prüfung abgeben

    Keine voreilige Zahlung leisten

    Fristen beachten

    Keinen Kontakt mit dem Gegner aufnehmen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Wir beraten täglich seit über 10 Jahren Abgemahnte und verfügen  über Erfahrung aus mehreren tausenden Abmahnverfahren. Profitieren auch Sie von unserer langjährigen Beratungspraxis. Wir beraten und vertreten deutschlandweit.

Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnungen, sondern helfen Ihnen natürlich auch Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Chrono Exklusiv GmbH aus Nürnberg zu Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist Chrono Exklusiv GmbH ein Versandhandelsunternehmen, welches Damen und Herrenarmbanduhren verkauft.

Vertreten wird die Chrono Exklusiv GmbH durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin.

Dem abgemahnten eBay-Händler wird vorgeworfen, dass er gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen würde. Konkret wird ihm vorgeworfen, dass er keinen Hyperlink zur OS Plattform bereit hält. Dies stelle laut Rechtsanwalt Sandhage einen Wettbewerbsverstoß dar, so dass der Chrono Exklusiv GmbH ein Unterlassungsanspruch zustehen würde.

Weiter werden Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000 € gefordert.

Es gibt allerdings berechtigte Zweifel an der Abmahnung. So ist unklar, ob die GmbH tatsächlich Uhren verkauft. Im Internet findet man fast nur Hinweise auf die Abmahntätigkeit,  nicht aber auch einen Geschäftsbetrieb. Auch die Tatsache, dass Herr Rechtsanwalt Sandhage die Abmahnungen ausspricht, sollte zumindest zu erhöhter Wachsamkeit führen. In der Vergangenheit wurde mehrfach festgestellt, dass die Abmahnungen des Herrn Sandhage rechtsmissbräuchlich waren.

Unsere Empfehlung.

  • Keine Unterlassungserklärung ohne vorherigen anwaltliche Prüfung abgeben
  • Keine voreilige Zahlung leisten
  • Fristen beachten
  • Keinen Kontakt mit dem Gegner aufnehmen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Wir beraten täglich seit über 10 Jahren Abgemahnte und verfügen  über Erfahrung aus mehreren tausenden Abmahnverfahren. Profitieren auch Sie von unserer langjährigen Beratungspraxis. Wir beraten und vertreten deutschlandweit.

Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnungen, sondern helfen Ihnen natürlich auch Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten.

 

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Beauftragt wurde er von der Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow. Die Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt betreibt nach eigenen Angaben einen stationären Handel sowie ein Versandhandelsunternehmen. Zum Sortiment gehören insbesondere Produkte aus dem Modellbausektor.

Herr Sandhage beanstandet, dass der Betroffene entgegen § 9 VerpackG nicht beim Verpackungsregister LUCID eingetragen ist.   Es bestehe daher der dringende Verdacht, dass der Betroffene gegen das in § 9 Abs. 4 VerpackG normierte gesetzliche Verbot des Inverkehrbringen verstößt. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.

Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt Sandhage sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen.

Sollte der Betroffene nicht registriert sein, fordert Rechtsanwalt Sandhage die Abgabe einer Unterlassungserklärung.  Zudem sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 3.000,00 € bezahlt werden.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist in unserer Kanzlei für wortidentische Abmahnungen im Namen unterschiedlicher Abmahnmandanten bekannt.

Wir halten die Abmahnung für unberechtigt und rechtsmissbräuchlich.

Spannend ist auch, dass unter derselben Adresse wie die Bremsenkönig UG auch die Firma iOcean UG Ihren Sitz hat. Auch diese Firma wird von Rechtsanwalt Sandhage vertreten und  mahnt regelmäßig ab,  

 

Unsere Empfehlung:

    Fristen notieren und einhalten.

    Kein persönlicher Kontakt mit dem Abmahner.

    Keine ungeprüfte Unterzeichnung der beiliegenden Unterlassungserklärung.

    Lassen Sie sich rechtlich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

    Bezahlen Sie ohne rechtlichen Rat zunächst keinerlei Beträge.

    Ruhig bleiben.

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

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