Berlin

Aktuell (Abmahnung vom 25.02.2021) mahnt die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf Verstöße wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen.

Vertreten wird die Como Sonderposten GmbH durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben betreibt Como Sonderposten GmbH ein Versandhandelsunternehmen. Zu dem Sortiment gehören ua. Bausteine, Eisenbahnschienen und Socken.

Gegenstand der Abmahnung ist eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID).

Gemäß dem Verpackungsgesetz müssen Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen, registriert sein, sofern eine Systembeteiligungspflicht besteht.

Dies soll einen Verstoß gegen§ 9 Abs. 4 VerpackG darstellen. Gleichzeitig wird in der Abmahnung angeführt, dass würde gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die der Gesetzgeber Bußgelder bis 100.000 € vorgesehen hat.

In der Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage wird folgendes gefordert.

 

  • Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert einer umgehende Nachholung der Registrierung
  • Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG. Streitwert 2.000,00 Euro = 280,60 Euro, wobei unklar bleibt, ob dies nur für den Fall der Nichtregistrierung gelten soll.

Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Como Sonderposten UG jedoch vor, auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zum Kostenerstattungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genommen. Insoweit sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht. Insbesondere sollte die Abmahnung auch auf Rechtsmissbrauch gemäß § 8c UWG überprüft werden.

Spannend ist insoweit, dass die Abgemahnte Händler eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) erhalten hat. Auch die iOcean UG wird durch Rechtsanwalt Sandhage vertreten. In dieser Abmahnung ging es um die Bewerbung von Socken mit dem Begriff „antibakteriell“.

Ebenfalls spannend ist, dass Rechtsanwalt Sandhage auch für andere „Wettbewerber“ Verstöße gegen das Verpackungsgesetz abmahnt. So etwa die Wetega UG

Unsere Empfehlung:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 8.000 Abmahnungen. Wir kennen sowohl die Como Sonderposten GmbH als auch Rechtsanwalt Sandhage aus anderen Verfahren.

 

 

 

Aktuell lässt die Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin  Wettbewerbsverstöße abmahnen. In der Abmahnung wird dem Verkäufer vorgeworfen, dass  er mit dem Attribut „antibakteriell“ wirbt, was wettbewerbsrechtlich nicht zulässig . Er bezieht sich auf § 5 Abs. 1, Abs. 2 UWG vor. Als Begründung wird in der Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Sandhage angeführt,  dass das Produkt überhaupt nur dann eine antibakterielle Wirkung haben kann, wenn er zuvor mit einem Biozid behandelt oder ihm dieses absichtlich zugesetzt wurde (vgl § 3 Biozid-VO). Das ist beim Abgemahnten  offensichtlich nicht der Fall, denn im Rahmen der Angaben über die Zusammensetzung des Produktes werden Angaben zum Biozid-Wirkstoff ebenso wenig gemacht, wie zu seiner Zulassung.  Auch fehlen jegliche Warmhinweise, die bei der Vermarktung von Biozid-Produkten gegeben werden. Der Verbraucher werde daher schlicht in die Irre geführt. Dies sei auch von der Rechtsprechung bereits entschieden worden (vgl. LG Düsseldorf – 23 O 35/07).

Rechtsanwalt Sandhage fordert den Abgemahnten sodann binnen einer kurzen Frist dazu auf, den Verstoß zu beseitigen. Weiter fordert die Kostenerstattung nach einem Streitwert von 2.000 € (=280,60 €). Bei fruchtlosem Fristablauf droht Herr Rechtsanwalt Sandhage an, dass er seinem Mandanten empfehlen werde gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, was erhebliche zusätzliche Kosten verursachen würde.

Wir haben Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.          

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Nicht ungeprüft einen Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

Wir kennen den Abmahner die iOcean UG und auch Herrn Rerchtsanwalt Sandhage bereits aus anderen Verfahren.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus mehr als 8.000 Abmahnungen. Wir vertreten bundesweit

 

Update: 10.02.2021

Zwischenzeitlich liegt uns eine zweite Abmahnung der iOcaean UG vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage ebenfalls vom 03.02.2021 vor. Ebenfalls geht es um die Angabe „antibakteriell“. Das Schreiben ist nahezu identisch.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Euro-Cities AG aus Berlin wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Euro-Cities AG durch die Anwaltskanzlei Meiser & Meisner aus Berlin.

Nach eigenen Angaben betreibt die Euro Cities AG unter der Domain „www.stadtplandienst.de“ einen Stadtplandienst. Auf dieser Seite werde umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für die weitergehende Nutzung zur Lizenzierung angeboten. Bei den Stadtplänen soll es sich um urheberrechtlich geschützt Werke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG handeln. Der Vorstand der Euro-Cities AG soll Urheber dieser Werke sein und soll die ausschließliche de Nutzungsrechte der Euro-Cities AG eingeräumt haben.

Die Abgemahnten sollen dieses Kartenmaterial ohne Lizenz auf einer Webseite genutzt haben. Diese illegaler öffentliche Zugänglichmachung soll nach § 19a UrhG rechtswidrig sein.

Gemäß §§ 97 ff. UrhG sollen  der Euro-Cities AG daher Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz und  Aufwendungsersatz zustehen.

Konkret wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 780,00 € sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 627,13 € (Streitwert 5.780,00 €) sowie Feststellungskosten in Höhe von 95 € gefordert.

 Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung     beauftragen

Euro-Cities AG mahnt bereits seit mehreren Jahren sowohl die Betreiber gewerblicher als auch privater Webseiten ab. Dabei werden immens hohe Schadensersatzbeträge gefordert. Nach unserer Sicht erscheint daher fraglich, ob der Euro-Cities AG die geforderten Lizenzgebühren zustehen.

 

Wir kennen die Euro-Cities AG bereits aus anderen Verfahren.

 

 

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben  wirft Herr Rechtsanwalt Stefan Richter  unserem Mandanten  unerlaubt per elektronischer Post  (gemeint E-Mail) versendet (Spam Mail) zu haben.

Er gibt insoweit an, dass sein Mandant über die Webseite unseres Mandanten eine Bestellung getätigt habe. Er habe sich bewusst gegen die Eintragung in den Newsletter entschieden. Auch wurde er nicht darauf hingewiesen, dass seine Mailadresse zu Webezwecken genutzt werde.

Trotzdem habe sein Mandant eine Mail mit Werbung erhalten.

Die Zusendung  sei eine unzumutbare Belästigung  und unlauter. Belästigungswerbung insbesondere per elektronischer Nachricht, stellte nach Ansicht von Rechtsanwalt Stefan Richter mittlerweile eine regelrechte „Landplage“ dar. Er setzt daher einen Streitwert von 8.400 € an.  Er verlang daher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 €.

Gefordert wird nun die Unterzeichnung einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zwar sowohl von der GmbH als auch von den Geschäftsführern.

Zudem verlangt Herr Richter Auskunft hinsichtlich der über seinen Mandanten gespeicherten Daten. Ebenso nach Auskunftserteilung die Löschung /Sperrung sowie Bestätigung der Sperrung /Löschung. Er beruft sich insoweit auf die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wir haben aus mehren Gründen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Rechtsanwalt bereits aus einem ähnlichen Fall.

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