Berlin

Sie haben eine Abmahnung von Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt Str. 1, 37308 Heiligenstadt  wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung oder anderer angeblicher Wettbewerbsverstöße erhalten?

Herr Durstewitz lässt die Abmahnungen durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg aussprechen.

Nach eigenen Angaben ist Herr Harald Durstewitz als Unternehmer im Bereich des Vertriebes von Schmuckprodukten europaweit tätig. Der Abgemahnte vertreibt  ebenfalls Schmuckprodukte.

Mit der Abmahnung lässt Herr Harald Durstewitz eine fehlerhafte (veraltete) Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop beanstanden. So werde insbesondere ein falscher Beginn der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung  genannt.

Es liege daher ein Verstoß gegen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Für die korrekte Formulierung einer Widerrufserklärung finde sich ein Muster auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter bmj.de.

Die von FAREDS festgestellten Verstöße sollen konkret ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3, 3a UWG begründen. Weiterhin soll ein Verstoß gegen das Verbot der Irreführung nach § 5 UWG vorliegen, da der Verbraucher über die tatsächliche Ausgestaltung seines Widerrufsrechts getäuscht würde.

In der Abmahnung werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 € verlangt.

Unabhängig davon ob der Verstoß vorliegt oder nicht haben wir gewisse Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung. Es kann aktuell nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung handeln könnte.

Abgemahnten raten wir dringend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten,

    Nicht vorschnell etwas unterschreiben oder zahlen

    keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite,

    einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren du sind auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert. Wir vertreten deutschlandweit .

Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Olga Levkovski vertreten durch die Kanzlei Tuna Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung abmahnen lässt.

Frau Levkovski vekauft bei Ebay unter dem Namen strumpferia“  Strümpfe und Strumpfhosen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass in seinen Angeboten keine Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalten seien. Dies stelle nach Ansicht des Abmahners einen  Wettbewerbsverstoß dar. Verwiesen wird insoweit auf eine Entscheidung  des Landgerichts Würzburg.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € (Gegenstandswert 5.000 €).

Unabhängig davon, ob der Verstoß tatsächlich vorliegt, haben wir Bedenken hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Abmahnung. Ob es sich bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, ist aktuell sehr umstritten. So gehen etwa das Landgericht Bochum als auch das Landgericht Wiesbaden davon aus, dass dies keinen abmahnfähigen Tatbestand darstellt.

 

Unsere Empfehlung

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Bitte beachten Sie!

Sollte die Abmahnung gerechtfertigt sein, müssen Sie kurzfristig dafür sorgen, dass Ihre Angebote rechtssicher umgestaltet.  Auch dabei helfen wir Ihnen natürlich gerne.

Auch sonst stehen wir Ihnen mit Rat und Tat für alle Fragen zum Datenschutz zur Verfügung.

 

Ihr  Dr. Stephan Schenk

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz

Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Herr Lothar Fürst Inhaber des Modelabels „MH My-Musthave“  mahnt weiter fleißig ab. Vertreten wrd er weiter durch Herrn Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Nach eigenen Angaben bietet Herr Lothar Fürst europaweit Taschen jedweder Art, Mode-Accessoires sowie modische Damen- und Herren-Oberbekleidung an.

In der Abmahnung wird zunächst auf die Registrierungspflicht gemäß Paragraf 9 VerpackG verwiesen. Im Weiteren wird ausgeführt, dass sich in dem für jedermann einsehbaren Verpackungsregister „LUCID“ kein Eintrag über den  abgemahnten Verkäufer findet. Daher bestehe der dringende Verdacht, dass der Abgemahnte derzeit gegen das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nach Paragraf 9 Absatz 4 VerpackG verstoße.

 

Der  Abgemahnte wird  unter Fristsetzung aufgefordert, den Nachweis seines lauteren Verhaltens zu führen, indem der Bescheid über die erstmalige Registrierung oder die gleichzeitig erteilte Registrierungsnummer bei LUCID vorgelegt wird

Sollte der Abgemahnte die Registrierung noch nicht vorgenommen haben, sei die Registrierung schnellstmöglich nachzuholen. Ebenso habe der Abgemahnte dann, innerhalb der gesetzten Frist, gegenüber dem Abmahner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Weiter werden Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000,00 Euro (= 334,75 €) verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Herrn Lothar Fürst erhalten haben raten wir folgendes.

 

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Bitte beachten Sie!

Sollte die Abmahnung gerechtfertigt sein, müssen Sie kurzfristig dafür sorgen, dass Ihre Angebote rechtssicher umgestaltet.  Auch dabei helfen wir Ihnen natürlich gerne.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Kanzlei RLTG – Ruttensperger, Lachnit, Trossin, Gomoll aus München vor, die im Namen der Firma Willy Bogner GmbH & Co Kommanditgesellschaft auf Aktien die Verwendung der Bezeichnung „Fire and Ice“ abmahnen lässt.

Die Firma Willy Bogner GmbH & Co KG auf Aktien aus München habe das Label „FIRE & ICE“ bzw. „FIRE + ICE“ 1989 für den Vertrieb von Bekleidung gegründet. Die Wort-Bildmarke „FIRE&ICE BOGNER“ sei für „Bekleidungsstücke; Schuhwaren“ sowohl als deutsche als auch als internationale Marke eingetragen. Darüber hinaus stehen der Willy Bogner GmbH & Co KG Werktitelrechte aus dem Filmtitel „Feuer und Eis“ und dem entsprechenden englischen Filmtitel „Fire and ice“ zu.

Der Abgemahnte verkaufte in seinem Onlineshop Sportschuhe der Firma Nike unter der Bezeichnung „Fire and Ice“. Bezeichnet wurden die Schuhe mit „Fire and ice Pack“ und „Serie Nike: Fire and Ice Pack“  teilweise noch ergänzt durch Bezeichnungen wie etwa „Magista“ o.ä. Der Abgemahnte hat die Bezeichnung von der Firma Nike erhalten und war sich insoweit keiner Schuld bewusst.

Die Firma Willy Bogner GmbH & Co KG sieht darin eine Verletzung ihrer Rechte aus der Eintragung der Wort-Bildmarke sowie auch eine Verletzung an den Werktitelrechten.

Ebenso wurde angemerkt, dass es sieht hier gleichzeitig um einen Wettbewerbsverstoß handelt, da eine Irreführung des Verbrauchers vorliege.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Wirkung für die europäische Union wird auch die Auskunftserteilung gefordert. Ebenso soll der Abgemahnte Händler anerkennen, der Firma Willy Bogner GmbH & Co KG sämtlichen Schaden zu ersetzen, der aus der Verletzungshandlung entstanden ist oder entstehen wird. Bogner fordert des Weiteren den Rückruf der Artikel von allen gewerblichen Abnehmern und die Entfernung aus allen Vertriebswegen, sowie die Vernichtung des Artikelbestandes.

Zu guter Letzt soll der Abgemahnte Händler die Kosten für die Einschaltung der Kanzlei Ruttensperger, Lachnit, Trossin, Gomoll auf einem Gegenstandswert von 500.000,00 € bei einer 1,5 Geschäftsgebühr und dies sowohl für den Rechtsanwalt als auch für den Patentanwalt, also eine Summe von 9.639,000 €!!!! (zzgl. Auslagenpauschale von 20,00 € und Mehrwertsteuer) tragen.

Die Abmahnung sollte daher sehr ernst genommen werden.

 

Unsere Empfehlung

 

    Ruhig bleiben!

    Fristen beachten

    Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei RLTG treten.

    Keine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

    Keine Zahlungen leisten.

 

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

 

Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren

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