Betrug

Uns liegt ein Schreiben  vom 15.03.2021 der Sachse Vertriebs GbR zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Sachse Vertriebs GbR durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage.

Die Sachse Vertriebs GbR vertreibt nach eigenen Angaben Süßigkeiten, Kaffee und Tee über Ihren eBay Account mit dem Verkäufernamen moritz-1983.

Beanstandet wird in dem Schreiben die fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID). Dies soll einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG darstellen. Um den Schreiben Nachdruck zu verleihen wird weiter ausgeführt, dass für Verstöße gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz Bußgelder von bis zu 100.000 € vorgesehen sind.

Gefordert wird binnen einer kurzer Frist der Nachweis der Registrierung. 

Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Sachse Vertriebs GbR jedoch vor, den Abgemahnten auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.

Weiter werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 280,60 € gefordert.  Dieser Anspruch soll sich aus § 13 Abs. 3 UWG ergeben.

Wir haben große Bedenken was die Rechtmäßigkeit der Abmahnung anbelangt.

Unsere Empfehlung:

 

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten
  • Keine Kontaktaufnahme zum Abmahner
  • Keine Unterschriften oder Zahlungen leisten
  • Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne. Die Sachse GbR ist uns seit Jahren als Abmahner bekannt. Auch Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist seit vielen Jahren als Massenabmahner bekannt. Selbstverständlich vertreten wir bundesweit

 

Rechtsanwalt Gereon Sandhage versendet wortgleiche Abmahnschreiben auch für andere seiner Mandanten, so etwa für die iOcean UG, Acario UG, die Wetega UG oder die Como Sonderposten GmbH.

 

 

Aktuell (Abmahnung vom 25.02.2021) mahnt die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf Verstöße wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen.

Vertreten wird die Como Sonderposten GmbH durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben betreibt Como Sonderposten GmbH ein Versandhandelsunternehmen. Zu dem Sortiment gehören ua. Bausteine, Eisenbahnschienen und Socken.

Gegenstand der Abmahnung ist eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID).

Gemäß dem Verpackungsgesetz müssen Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen, registriert sein, sofern eine Systembeteiligungspflicht besteht.

Dies soll einen Verstoß gegen§ 9 Abs. 4 VerpackG darstellen. Gleichzeitig wird in der Abmahnung angeführt, dass würde gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die der Gesetzgeber Bußgelder bis 100.000 € vorgesehen hat.

In der Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage wird folgendes gefordert.

 

  • Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert einer umgehende Nachholung der Registrierung
  • Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG. Streitwert 2.000,00 Euro = 280,60 Euro, wobei unklar bleibt, ob dies nur für den Fall der Nichtregistrierung gelten soll.

Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Como Sonderposten UG jedoch vor, auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zum Kostenerstattungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genommen. Insoweit sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht. Insbesondere sollte die Abmahnung auch auf Rechtsmissbrauch gemäß § 8c UWG überprüft werden.

Spannend ist insoweit, dass die Abgemahnte Händler eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) erhalten hat. Auch die iOcean UG wird durch Rechtsanwalt Sandhage vertreten. In dieser Abmahnung ging es um die Bewerbung von Socken mit dem Begriff „antibakteriell“.

Ebenfalls spannend ist, dass Rechtsanwalt Sandhage auch für andere „Wettbewerber“ Verstöße gegen das Verpackungsgesetz abmahnt. So etwa die Wetega UG

Unsere Empfehlung:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 8.000 Abmahnungen. Wir kennen sowohl die Como Sonderposten GmbH als auch Rechtsanwalt Sandhage aus anderen Verfahren.

 

 

 

Das Oberlandesgericht Rostock, Beschluss v. 17.11.2020 – Az.: 2 /U 16/19 hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er nur die Wettbewerbsverstöße von Dritten nicht aber von Mitgliedern verfolgt.

Das OLG Rostock führte insoweit wie folgt aus:

„Es ergibt sich aber nach Aktenlage insgesamt (…) das Bild, dass der Kläger eigene Mitglieder gezielt von  seiner Abmahntätigkeit  ausspart. 

Es ist nicht die erste Entscheidung des OLG Rostock, die sich mit dieser Frage beschäftigt.

Das Oberlandesgericht Rostock hatte bereits mit Beschluss vom 31.08.2020, Az. 2 U 5/19) eine Berufung des IDO zurückgewiesen. In dem Fall hatte IDO hatte trotz eines Hinweises des Gerichtes die Überzeugung des Senates, der IDO würde rechtsmissbräuchlich handeln, nicht ausräumen können.

Das OLG Rostock  führte dort wie folgt aus:

„Zum Rechtsmissbrauch führt der Kläger zu den Hinweisen nichts Durchgreifendes aus. Insbesondere gibt er nunmehr zwar pauschal an, er informiere auch seine Mitglieder über Rechtsfragen und führe Unterlassungsverfahren auch gegen diese. Dass er gerade die Frage der Werbung mit […]  höchstrichterlich klären möchte und seine Mitglieder, die zu einem nicht unerheblichen Anteil entsprechende (vermeintliche) Verstöße begehen, über die nach seiner Auffassung unzulässige Angabe unterrichtet hat, trägt der sekundär darlegungsbelastete Kläger weiterhin nicht vor, so dass der Senat seiner Entscheidung das Vorbringen des Beklagten zugrunde zu legen hat. Danach ist aber der Schluss gerechtfertigt, der Kläger habe seine Mitglieder insoweit planmäßig ausgespart. Bei Berücksichtigung aller Umstände stellt sich das Vorgehen im vorliegenden Einzelfall deshalb als rechtsmissbräuchlich dar.“

In einem weiteren Beschluss vom 20.05.2020  des OLG Rostock (auch hier ging es um den IDO) hat das Gericht mitgeteilt, dass es  beabsichtige die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil diese offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

Dort führte es wie folgt aus:

„Demgegenüber ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht.

Abmahnungen von Verbänden sollten daher weiterhin sehr sorgfältig geprüft werden. Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

 

Aktuell liegt uns deine Abmahnung der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf zur Überprüfung vor.

Nach eigenen Angaben betreibt die Como Sonderposten GmbH einen Onlineshop und verkauft hierrüber Bausteine, Socken und Luftballons.  Schaut man sich den Shop an, darf bezweifelt werden, dass hier ein ernsthafter Verkauf stattfindet.  

Dem Abgemahnten Ebay Verkäufer, der ebenfalls Luftballons zum Verkauf anbietet, wird vorgeworfen, dass er mit unterschiedlichen Fristen über das Widerrufsrecht informiert. Dies soll ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 312 dI BGB i.V.m. Art 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB darstellen.

Vertreten wird die Como Sonderposten GmbH durch Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin. Dieser ist seit Jahren als „Abmahnanwalt“ bekannt. Dieser vertritt etwa die iOcean UG, die Wetega UG, Lothar Fürst, u.a.

Auch bei den Abmahnungen der Como Sonderposten GmbH liegen wiederum Indizien vor, die auf eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung hindeuten.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage verlangt in seinem Abmahnschreiben die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000 € (=334,75 €).

Wie kann eine solche Abmahnung reagiert werden?

Wir empfehlen:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu Rechtsanwalt Sandhage auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das Wettbewerbsrecht/E-Commerce Recht     spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat. Selbstverständlich helfen wir nicht nur bei der Abwehr der Abmahnung, sondern beraten sie auch wie sie zukünftig Abmahnungen vermeiden können.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

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