Bremen

Die Corona Krise stellt viele Unternehmer vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Die staatlichen Hilfen kommen zu spät oder reichen nicht aus. Unserer Kanzlei liegen bereits jetzt die ersten Kündigungen vor. 

Sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer stellt sich daher die Frage, ob solche Kündigungen gerechtfertigt sind.

Es gibt drei Kündigungsarten:

Die personenbedingte Kündigung, die verhaltensbedingte Kündigung und die betriebsbedingte Kündigung.

Wichtigster Fall in der Corona Krise ist die betriebsbedingte Kündigung. Wegen der Krise mussten viele Unternehmen ihre Geschäfte schließen oder bekommen keine Aufträge mehr. Dies gilt für fast alle Branchen. Trotz der Umsatzrückgänge bleibt das Unternehmen aber verpflichtet die laufenden Kosten zu zahlen. Gemäß § 615 S. 3 BGB ist das Unternehmen als Arbeitgeber zur Fortzahlung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet. Um die Kostenlast zu senken, überlegen daher viele Unternehmen Mitarbeiter zu kündigen.  

Ob diese Kündigungen aktuell gerechtfertigt sind ist nicht ganz klar. Man muss jeden Fall einzeln betrachten.

Grds. gilt, dass eine betriebsbedingte Kündigung folgendes voraussetzt.  

  • Dringende betriebliche Erfordernisse,
  • Verhältnismäßigkeit der Kündigung.

Die Kündigung muss zudem fristgerecht erfolgen. Eine fristlose Kündigung dürfte in aller Regel unwirksam sein.

Gegen eine Kündigung wehrt man sich mit der sog. Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht.

Eine Alternative für den Arbeitgeber ist die Anmeldung von Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit hat darauf hingewiesen, dass ein aufgrund oder infolge des Corona-Virus und / oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall im Regelfall auf einem „unabwendbaren Ereignis“ oder auf „wirtschaftlichen Gründen“ im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III beruht und daher Kurzarbeitergeld bei vorübergehendem Arbeitsausfall zu gewähren ist.

Bei der Kurzarbeit geht man von einem vorrübergehenden Ereignis aus, während dessen bei der Kündigung von einem dauerhaften Ereignis ausgegangen wird. Die Betrachtung kann auch Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Kündigung haben.

Die Corona Krise stellt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen eine Herausforderung dar.

Gerne stehen wir Ihnen in dieser Zeit (und natürlich auch darüber hinaus) mit Rat und Tat zur Seite.

Deshalb steht Ihnen das Team der Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen per Telefon, E-Mail und auch per Videokonferenz zur Verfügung.

Melden Sie sich einfach unter Tel. 0421- 56638780 oder senden Sie uns eine Nachricht an kanzlei@dr-schenk.net

 

Arbeitsrecht für Bremen, Delmenhorst, Oldenburg, Bremerhaven und auch bundesweit.

 

Aktuell liegt uns eines Abmahnung des Ernst Westphal e. K. vertreten durch die Kanzlei Schröder aus Kiel zur Überprüfung vor.

Ernst Westphal e. K bietet nach eigenen Angaben unter anderem auf der Internetplattform ebay Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenzubehör, Schmuck, Goldschmiede-, Juwelier und Uhrmacherbedarf zum Kauf an.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein Mitbewerber zu sein. Dies, weil er auf der Plattform ebay ebenfalls Uhren anbietet und dabei gewerblich tätig sind.

Was bedeutet die gewerbliche Tätigkeit?

Selbst wenn man sich als privater Verkäufer bei ebay anmeldet, ändert dies nichts daran, dass das Handeln als gewerblich zu qualifizieren ist.  Es kommt auf die tatsächliche Verkaufstätigkeit an. Dies macht die Rechtsprechung an verschiedenen Kriterien fest. Dies sind etwa die Anzahl der Bewertungen,  Anzahl der aktuellen Angebote, ob neue der gebrauchte Artikel verkauft werden, ob es sich immer um gleichartige Produkte handelt, usw.

Wenn man als Gewerbetreibender online verkauft, muss man die umfangreichen Vorschriften des deutschen Wettbewerbsrechts einzuhalten. Dies sind zunächst eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (Telemediengesetz), das Widerrufsrecht und eine Widerrufsbelehrung, Hinweis auf die Gewährleistung, ein Link zur ODR Plattform sowie weitere Informationspflichten.

Ernst Westphal e.K mahnt daher diese Punkte ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 10.000 €.

 

Unsere Empfehlung:

Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zur KAnzei Lutz auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Auch in der Corona Kriese wird weiter abgemahnt. Aktuell liegt uns eine Abmahnung  der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg, vertreten durch die CBH Rechtsanwälte, zur Überprüfung vor.

Nach eigenen Angaben vertreten die CBH Rechtsanwälte die FAST Fashion Brands GmbH in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutz.

Die FAST Fashion Brands GmbH ist auf dem Sektor der Herstellung sowie des Vertriebs von Bekleidungsstücken, Accessoires und Schuhen sowie im Markenlizenzgeschäft tätig.

Für die FAST Fashion Brands GmbH sind über 100 Marken beim DPMA eingetragen. So etwa die Marken Mo, my MO, Icebound, Usha, Homebase, Isha, Izia, VERNOLE, shatter.

Nach eigenen Angaben werden die Produkte der FAST Fashion Brands GmbH auch über bekannte Retailer und Onlinehändler wie OTTO, Zalando, AboutYou usw, sowie im stationären Handel angeboten und vertrieben.

In der aktuellen Abmahnung geht es um die Marke „RISA“. Diese genießt Schutz für u,a, Webstoffe in der Klasse 24. Das Zeichen wird aber auch umfassend in den Bereichen Taschen, Bekleidung und Schuhwaren benutzt.

Dem Abgemahnten Onlinehändler wird vorgeworfen Webstoffe unter dem Zeichen „RISA“ angeboten und verkauft zu haben.

Gefordert werden von den CBH Rechtsanwälten die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung Auskunft, Rechnungslegung, Lizenzschadensersatz sowie Ersatz entstandener Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 50.000 € gefordert.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder den CBH Rechtsnawälten

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Markenrechts tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir kennen den Abmahner und auch die CBH Rechtsanwälte bereits aus anderen Verfahren.

Lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.

 

 

Weltweit für die Coronavirus-Pandemie zu massiven Umsatzeinbußen und Ausfällen. Teilweise müssen Unternehmen schließen und Arbeitnehmer entlassen.

Viele Unternehmer möchten jedoch ihre Mitarbeit vor Entlassungen schützen und greifen auf Kurzarbeit zurück.

Um den Zugang zu dem Hilfsinstrument Kurzarbeitergeld zu vereinfachen, wird es ein Gesetz geben, das rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten soll. Das Bundeskabinett hat nun die entsprechende Verordnung hier zu beschlossen https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kurzarbeitergeld-1729626.

  1. Wer kann Kurzarbeit anmelden?

Ein Betrieb, bei dem mehr als 10% der Beschäftigten von dem Arbeitsausfall betroffen sind, kann Kurzarbeit anmelden. Die bisherige Schwelle lag bei 30 %.

  1. Wann kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden?

Kurzarbeit kann angemeldet werden, wenn wirtschaftliche Gründe vorliegen, wie zum Beispiel eine schwierige Konjunkturlage oder etwa ein unabwendbares Ereignis, wozu auch die Corona-Pandemie gehören könnte.

Es muss auch bei den 10% der Beschäftigten mindestens 10% Arbeitsentgeltausfall vorliegen.

Daneben gibt es weitere betriebliche Voraussetzungen wie etwa, dass mindestens eine Person im Betrieb sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein muss.

  1. Wie werden Studentinnen und Studenten bei der Feststellung der Anzahl der Beschäftigten berücksichtigt?

Es sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die an mindestens einem Tag in dem Monat mit Kurzarbeit im Betrieb arbeiten. Dazu zählen auch Beschäftigte, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

  1. Darf ich anordnen, dass meine Mitarbeiter Urlaub nehmen?

Dies darf in Einzelfällen gemacht werden, grundsätzlich dürfen Mitarbeiten jedoch nicht in sog. „Minusstunden“ getrieben werden.

  1. Wie viel Geld bekommen meine Mitarbeiter und wie lange bekommen sie es?

Wie hoch das Kurzarbeitergeld ausfällt, hängt von der Höhe des Arbeitsausfalls und dem Nettogehalt ab. Grundsätzlich bekommen die Arbeitnehmer 60% von ihrem Nettolohn (für Arbeitnehmer mit Kind im Haushalt sind es 67%).

Das Kurzarbeitergeld wird zunächst für 12 Monate gezahlt und kann verlängert werden.

  1. Kommen Kosten auf Arbeitgeber zu?

Normalerweise muss der Arbeitgeber die Kosten der Kurzarbeit auch mittragen, nämlich indem er 80% der Sozialversicherungsbeiträge für das ausgefallene Bruttoentgelt zahlt. Nach der neuen Regelung soll nun der Staat auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallstunden tragen.

  1. Darf ich die Kurzarbeit einseitig anordnen?

Es ist zwingend erforderlich, dass der Arbeitnehmer hier der Kurzarbeit zustimmt! Teilweise ist die Regelung bereits in Arbeits- oder Tarifverträgen enthalten. Sofern Ihr Betrieb einen Betriebsrat hat, ist der Betriebsrat zustimmungspflichtig und eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat ist auch erforderlich.

  1. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn mein Mitarbeiter der Kurzarbeit nicht zustimmt?

Sie dürfen Ihre Mitarbeiter nicht wegen einer Verweigerung der Zustimmung kündigen. Wenn Ihr Betrieb jedoch nicht mehr fortgeführt werden kann, kann es gegebenenfalls notwendig sein dem Arbeitnehmer beispielsweise aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen. Hier wären natürlich die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes zu prüfen. Ebenso gibt es andere Handlungsalternativen.

Meistens ist es im Interesse aller Beteiligten, der Kurzarbeit zuzustimmen, um den Arbeitsplatz zu erhalten.

  1. Gilt die Verkürzung der Arbeitszeit für alle Mitarbeiter gleichermaßen?

Bei gleicher Arbeit und Qualifikation erfolgt die Reduzierung im gleichen Maße. Für weitere Unterscheidungen kommt es auf den Ausfall der Arbeit an und auf die Arbeit selbst.

  1. Wie beantrage ich Kurzarbeit?

Sie stellen bei ihrer zuständigen Arbeitsagentur eine Anzeige, die geprüft wird. Sodann erfolgt die Bewilligung oder Ablehnung.

Gerne sind wir Ihnen bei der Beantragung behilflich. Ebenso entsprechende Ergänzungen für Arbeitsverträge zu entwerfen, die eine Kurzarbeit erst ermöglichen. Auch sonst stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

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