Bremen

Aktuell (Abmahnung vom 08.06.2021) liegt uns wieder eine Abmahnung der Wetega UG zur Überprüfung vor. Weiterhin wird die Wetega UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertreten.

Nach eigenen Angaben ist die Wetega UG seit weit mehr als fünf Jahren auf den Verkauf von Haushaltsprodukten spezialisiert. Angeboten werden die Produkte über postenguru.com. Bei google ist Firma mit einem Stern bewertet. In den Bewertungen geht es aber nicht um den Verkauf, sondern um die Abmahntätigkeit der Wetega UG. Vertreten wird das Unternehmen durch den Geschäftsführer Michael Hunger.

Die Wetega UG mahnt schon seit Jahren Onlinehändler wegen verschiedenster Verstöße ab. Aktuell werden Abmahnungen wegen fehlender Warnhinweis ausgesprochen. So wird den Abgemahnten Onlinehändlern vorgeworfen, dass Biozide (z.B. Insektenspray) zum Verkauf anbieten, ohne die entsprechenden Warnhinweise zu geben. So müsse man nach Art 72 EU Verordnung 528/2012 deutlich und vom Rest der  Werbung abgehoben folgenden Warnhinweis in die Produktbeschreibung mit aufnehmen:

Biozid-Produkte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen“

Das Fehlen eines solchen Hinweis stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Rechtsanwalt Sandhage verweist auf ein Urteil des OLG Hamm.

Gefordert wird in dem Abmahnschreiben die Beseitigung des unzulässigen Verhaltens. Weiter wird die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 280,60 € gefordert.

Wir habe Bedenken was die Berechtigung der Abmahnung und Forderung der Rechtsanwaltskosten anbelangt. Es liegen Indizien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung vor.

Unsere Empfehlung:

 

    Fristen notieren und einhalten.

    Kein persönlicher Kontakt mit dem Abmahner.

    Lassen Sie sich rechtlich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

    Bezahlen Sie ohne rechtlichen Rat zunächst keinerlei Beträge.

    Ruhig bleiben.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren. 

 

Das Amtsgericht Wiesbaden, Teilurteil vom 26.04.2021, Az. 93 C 2338/20 hat festgestellt, dass die DSGVO auch im Verhältnis Mieter/Vermieter Anwendung findet. In den Leitsätzen heißt es wie folgt:

  1. Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Der Mieter hat in diesem Fall grundsätzlich einen Anspruch auf Datenauskunft gegen den Vermieter nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung.
  2. Die Speicherung von Namen und Telefonnummer eines Mieters im Mobiltelefon des Vermieters stellt eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 2 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Gleiches gilt für die Speicherung der Daten durch ein Serviceunternehmen, die im Rahmen der Betriebskostenabrechnung tätig werden. Diese sind Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28, Art. 4 Nr. 8 der Datenschutz-Grundverordnung. Der Anspruch auf Datenauskunft richtet sich in diesem Fall gegen den Vermieter.

Der Vermieter wurde verurteilt eine vollständige Datenauskunft über die bei der Beklagten zur Person des Klägers gespeicherten Daten im Sinne des Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erteilen, und zwar auch über die Verarbeitungszwecke; die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; wenn die personenbezogenen Daten nicht beim Kläger erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; sowie das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für den Kläger.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen und dürfte viele Vermieter vor große Herausforderungen stellen. Sollten Sie Vermieter sein und Hilfe im Datenschutz benötigen stehen wir gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

 

Immer wieder liegen uns Abmahnungen wegen des Versand von unerwünschter E-Mail Werbung zur Überprüung vor. Werbemails sind grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor eine Einwilligung des Empfängers eingeholt wurde. Dies gilt sowohl für den Werbemailversand an Unternehmer, als auch für den an Verbraucher.

Unserem Büro liegen aktuell zwei Abmahnungen eines Betreibers zweier Apotheken vor. Die Abmahnungen sind durch die Rechtsanwälte J&C aus München ausgesprochen worden. In beiden Fällen geht es in der Sache um unerwünschte Werbemails, die die Apotheken erreicht haben.

In den Werbemails wurde der Apotheke gegenüber mit dem Verkauf von Mund-und-Nasenmasken geworben.

Der Abmahner behauptet, in den Erhalt dieser Werbung nicht eingewilligt zu haben und sieht darin einen Verstoß gegen § 7 UWG. Voraussetzung wäre in diesem Fall ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Er verlangt von dem abgemahnten Unternehmen die Abgabe von jeweils einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Auskunftserteilung über Umfang, Dauer und der Verletzungshandlungen.

Ferner verlangt er die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 100,00 € wegen der Kosten der Ermittlung des Rechtsverstoßes und der Bindung seines Personals, das die unerwünschte Email löschen musste.

Ebenso verlangt er die Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Streitwertes von 8.100 €, demnach jeweils 887,03 €.

Zuletzt droht der Abmahner auch noch mit der Meldung der Verstöße bei der Datenschutzbehörde, jedoch nur für den Fall, dass keine Unterlassungserklärung abgegeben werde.

Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen des Versendens von unerwünschter Werbe Mails erhalten haben, zögern Sie nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten? Jetzt richtig reagieren. Waldorf Frommer ist seit vielen Jahren im Abmahngeschäft tätig. Sie vertritt insbesondere Rechtinhaber von Filmwerken wie der Studiocanal GmbH, Warner Bros. Entertainment GmbH, Constantin Film GmbH, Universum Film GmbH uvm.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen dass Sie Filme oder eine Folgen von TV-Serie über eine Internettauschbörse illegal veröffentlicht und zum Download angeboten haben.

Betroffen ist der Anschlussinhaber, der aber nicht zwangsweise auch der Schuldige sein muss.

Gefordert wir zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Darüber hinaus wird ein Geldbetrag gefordert, z.B. 915 (70 EUR Schadenersatz und 215 Rechtsanwaltskosten) Euro bei einer Abmahnung wegen eines Films. Bei zwei Filmen sind es 1708,60 Euro.

Aktuell werden etwa die Filmwerke „Godzilla vs Kong“,  „Tenet“, „Lucifer“ oder „ES“ von Warner Bros oder „The Spy who dumped me“ von der Studiocanal GmbH abgemahnt.

Lassen Sie sich nicht durch die umfassenden Ausführungen und den beigefügten Gerichtsbeschluss verunsichern. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt.  Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie gar nicht selber gehandelt haben, sondern ein Dritter die Tat begangen hat. Für diese Taten sind sie nur unter bestimmten Umständen verantwortlich. So gibt es etwa keine grundsätzliche Schadenshaftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder. Es genügt, wenn das Kind eindringlich über die Rechtswidrigkeit aufklärt und die Teilnahme an den sogenannten Tauschbörsen verboten wurde.

Aber selbst wenn Sie einen Film selber herunter geladen haben, lassen regelmäßig sich zumindest die Schadenersatzforderung reduzieren.

Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Abmahnung von Waldorf Frommer:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die  Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

    Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir sind seit über 10 Jahren Experten im Urheberrecht. Wir vertreten selbstverständlich deutschlandweit.

 

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