Bremen

Aktuell (Abmahnung vom 25.02.2021) mahnt die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf Verstöße wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen.

Vertreten wird die Como Sonderposten GmbH durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben betreibt Como Sonderposten GmbH ein Versandhandelsunternehmen. Zu dem Sortiment gehören ua. Bausteine, Eisenbahnschienen und Socken.

Gegenstand der Abmahnung ist eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID).

Gemäß dem Verpackungsgesetz müssen Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen, registriert sein, sofern eine Systembeteiligungspflicht besteht.

Dies soll einen Verstoß gegen§ 9 Abs. 4 VerpackG darstellen. Gleichzeitig wird in der Abmahnung angeführt, dass würde gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die der Gesetzgeber Bußgelder bis 100.000 € vorgesehen hat.

In der Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage wird folgendes gefordert.

 

  • Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert einer umgehende Nachholung der Registrierung
  • Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG. Streitwert 2.000,00 Euro = 280,60 Euro, wobei unklar bleibt, ob dies nur für den Fall der Nichtregistrierung gelten soll.

Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Como Sonderposten UG jedoch vor, auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zum Kostenerstattungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genommen. Insoweit sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht. Insbesondere sollte die Abmahnung auch auf Rechtsmissbrauch gemäß § 8c UWG überprüft werden.

Spannend ist insoweit, dass die Abgemahnte Händler eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) erhalten hat. Auch die iOcean UG wird durch Rechtsanwalt Sandhage vertreten. In dieser Abmahnung ging es um die Bewerbung von Socken mit dem Begriff „antibakteriell“.

Ebenfalls spannend ist, dass Rechtsanwalt Sandhage auch für andere „Wettbewerber“ Verstöße gegen das Verpackungsgesetz abmahnt. So etwa die Wetega UG

Unsere Empfehlung:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 8.000 Abmahnungen. Wir kennen sowohl die Como Sonderposten GmbH als auch Rechtsanwalt Sandhage aus anderen Verfahren.

 

 

 

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg vor, in der eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen der Verwendung von  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geltend gemacht wird.

Betroffen ist ein Online-Händler.

Was wird von der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg konkret gefordert?

Die Kanzlei Hild und Kollegen wirft dem Abgemahnten vor, die von ihr entworfenen allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne ihr Einverständnis in einem Onlineshop öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass dem  Unterzeichner (Rechtsanwalt Hagen Hild) die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält. Durch die Übernahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Abgemahnten werden diese Nutzungsrechte verletzt.

Welche Ansprüche werden von den Kanzlei Hild geltend gemacht?

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, wobei ein vorformulierter Vorschlag einer solchen Erklärung beigefügt ist.

Ferner werden Schadenersatz und Aufwendungsersatz gefordert. Der Schadenersatz für die Verwendung der AGB werden mit 1.400 € beziffert. Der Aufwendungsersatz wird nach einem Streitwert von 10.000 € berechnet und soll 973,66 € betragen.

Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Abmahnung. Selbst, wenn man von einer berechtigten Abmahnung ausgehen würde, ist die Höhe der geltend gemachten Aufwendungs- und Schadenersatzforderungen nach unserer Einschätzung deutlich übersetzt. Es müsste aber zunächst überhaupt festgestellt werden, ob die streitgegenständlichen AGBs  urheberrechtliche Schutzfähigkeit genießen und Herrn Rechtsanwalt Hild die Rechte daran zustehen.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

 

Kanzlei Dr. Schenk – Urheberrechtsanwälte aus Bremen –  Wir vertreten seit über 10 Jahren bundesweit im Bereich Urheberrecht

Seit dem 02.12.2020 ist das neue sog. „Anti-Abmahngesetz“ in Kraft getreten. Es ist eine Novelle des UWG, das bisher auch schon in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten Anwendung fand.

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG wird seit Dezember 2020 der fliegende Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen eingeschränkt, wenn sie in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden.

Das LG Düsseldorf hatte zunächst den fliegenden Gerichtsstand angenommen, doch das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.2.2021 – I-20 W 11/21)  hat dem doch wieder den Riegel vorgeschoben.

Es ging um einen Rechtsstreit, in dem die Antragsgegnerin (aus Rheinland-Pfalz) Router in wettbewerbswidriger Weise beworben und vertrieben hatte. Die Werbung fand auf einer Interseite, in einer Print-Anzeige und auf Youtube statt. Der Antragsteller (aus Nordrhein-Westfalen) beantragte daher wegen Irreführung eine einstweilige Verfügung am LG Düsseldorf.

Das LG Düsseldorf bejahte zunächst seine örtliche Zuständigkeit. Daraufhin erhob die Antragsgegnerin Beschwerde gegen die Entscheidung, soweit sie Werbung im Internet und anderen Telemedien betraf, da sie hier das LG Düsseldorf als unzuständig sah.

Die sofortige Beschwerde hat zwar keinen Erfolg, weil sie nicht das richtige Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jedoch deutlich gemacht, dass die Zuständigkeitsfrage anders zu beurteilen ist.

Obschon die Beschwerde nicht das richtige Rechtsmittel war, hat das OLG Düsseldorf sich eindeutig zum Inhalt positioniert. Das OLG sah die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands eben nicht wie das LG auf spezifische Verstöße beschränkt.

Die Einschränkung auf solche Fälle, die zwingend an ein Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anknüpfen, sei nach Ansicht des OLG der Vorschrift nicht zu entnehmen:

„Hinzu kommt der Vergleich mit der engeren Formulierung in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG n.F. Dort findet sich die – in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG n.F. fehlende – Einschränkung „gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten“. Der Gesetzgeber hat dazu ausgeführt (BT-Drs. 19/12084 S. 32): „Es muss sich nicht um spezifische Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel oder auf Webseiten handeln, sondern es ist ausreichend, dass die Verstöße in diesem Bereich auftreten.“ Als Beispiel nennt der Gesetzgeber Verstöße gegen die – nicht internetspezifische – Preisangabenverordnung. Bereits von daher lässt sich die vom Gesetzgeber für eine Bestimmung, die sogar eine ausdrückliche Einschränkung (Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet) enthält, abgelehnte weitere Einschränkung erst recht nicht auf eine Bestimmung übertragen, die eine solche Einschränkung nicht einmal ansatzweise enthält.“

Das Gericht sah ebenfalls keinen Raum für eine teleologische Reduktion, so dass es dabei blieb, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nicht eingeschränkt werden konnte in diesem Fall.

Auch die Anspruchshäufung kam hier nicht in Betracht.

Es würde daher dabei verblieben, dass Düsseldorf örtlich nicht zuständig sei.

Sie habe eine Abmahnung der  Rowone UG aus Haßfurt wegen Verwendung des Zeichens „MVP“ erhalten“. MVP steht „Most Valueable Player“.

Die Marke „MVP“ wurde am 29.01.2020 unter der Registernummer 302019237440 beim Deutschen Marken und Patentamt eingetragen. Als Inhaber der Marke ist Ferdinand Franz eingetragen. Hierbei handelt es sich um den Vertretungsberichtigten der Rowone UG.

Vertreten wird die Rowone UG durch die Kanzlei Zierhut IP.

So mahnt die Kanzlei Zierhut IP  auch für Rowone UG Markenverstöße an der Bezeichnung MVP ab. Dabei steht MVP für für Most Valueable Player. Die Kanzlei Zierhut IP ist laut eigener Aussage eine internationale Boutique-Kanzlei für Markenschutz. Der tatsächliche Name lautet allerdings Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft, welche im Geschäftsverkehr unter “ZIERHUT IP.” auftritt.

Wir haben schon des Öfteren wegen Abmahnungen der Kanzlei Zierhut IP beraten und vertreten. Diese mahnen auch für anderen Markeninhaber ab. So etwa für die „Frida Kahlo Company“

Gefordert werden in der Abmahnung der Rowone UG die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft, Erstattung von Rechtsanwaltskosten (Streitwert von 75.000 €) sowie die Anerkennung einer Schadensersatzpflicht.

Markenrechtsabmahnungen sollten sehr ernst genommen werden. Es drohen teure Gerichtsverfahren, wenn man nicht richtig regiert. Oft ist sich der Abgemahnte keiner schuld bewusst, da er überhaupt nicht wusste, dass das Zeichen eine Marke ist. In vielen Fällen hat er das Zeichen von seinem Lieferanten oder Hersteller übernommen. Ob und inwieweit die  Nutzung des Zeichens tatsächlich eine Markenrechtsverletzung darstellt sollte genau geprüft werden.

Unsere Empfehlung

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten
  • Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen
  • Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

Einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

 

Kanzlei Dr. Schenk – Markenanwälte aus Bremen –  Wir vertreten seit über 10 Jahren bundesweit im Bereich Markenrecht

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