Bremen

Aktuell wurden gleich zwei Bußgelder in Millionenhöhe durch die Datenschutzbehörden ausgesprochen.

So hat  die Österreichische Datenschutzbehörde ein Bußgeld gegen Österreichische Post in Höhe von 18 Millionen Euro ausgesprochen.  Gemäß  der Pressemitteilung erklärt die Behörde,  dass die ÖPAG (österreichische Post)  unerlaubt die politische Affinität von Betroffenen verarbeitet haben soll. Hinzu kamen weitere Datenschutzverletzungen.  So wurde etwa eine Rechtsverletzung wegen der Weiterverarbeitung von Daten über die Paketfrequenz und die Häufigkeit von Umzügen zum Zweck des Direktmarketings festgestellt, da dies keine Deckung in der DSGVO findet.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Laut Bild Zeitung wurde gegen die deutsche Wohnen ein Bußgeld in Höhe von 14.5 Millionen Euro verhängt. So sei bereits Juni 2017 festgestellt worden, dass das Unternehmen personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem gespeichert habe, bei dem nicht mehr erforderliche Daten nicht gelöscht werden konnten. Auch diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Sowohl die Gründe als auch due Höhe sollten Unternehmen zum Anlass nehmen, ihr Unternehmen im Bereich Datenschutz noch einmal überprüfen zu lassen, sofern noch nicht geschehen.

Gerne stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte mit Rat und Tat zur Verfügung.  Unsere Kanzlei berät und vertritt regelmäßig Unternehmen im Bereich Datenschutz und unterstützt diese bei Beantwortung von Behördenschreiben und Ähnlichen.

Erneut liegt uns eine Abmahnung der T&D Versand GbR aus Kaufbeuren zur Prüfung vor. Weiter werden die Abmahnungen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  ausgesprochen

In der aktuellen Abmahnung von T & D Versand GbR und Fareds geht es um einen nicht anklickbaren OS Link. Nach Ansicht von FAREDS stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, der zur Abmahnung berechtigt. Verwiesen wird auf ein Urteil des OLG Koblenz vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16 sowie einen Beschluss des OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.018, Az.: 3 W 39/18.

Die Rechtslage ist aber keinesfalls so eindeutig wie es scheint. So hat Oberlandesgericht Dresden entscheiden, dass nur Amazon zum Hinweis auf die OS Plattform verpflichtet, nicht der jeweilige Händler (EV-Verfahren: OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16; Hauptsache: OLG Dresden, Beschluss vom 11.08.2017, Az. 14 U 732/17).

Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Koblenz auch wenn es da um Ebay ging.

In der Abmahnung der T&D Versand GbR  wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 € gefordert.

Unabhängig von der grds. Berechtigung einer solchen Abmahnung haben wir Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung.   Uns sind eine Vielzahl von  Abmahnungen der T & D Versand GbR bekannt, so dass es sich um rechtsmissbräuchliche Abmahnungen handeln könnte.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten,
  • keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite
  • Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung und nur mit Modifikation unterzeichnen,

Haben Sie  eine Abmahnung/Klage oder eine einstweilige Verfügung von der T&D Versand GbR erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts.

 

 

Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2019, Az.: 3-10 O 128/18 hat entschieden, dass auch bei in der Spielhalle wartenden Kunden eine Zutrittskontrolle durch Aufforderung zur Vorlage eines Ausweisdokumentes sowie Abgleich mit der Sperrdatei nach § 11 Hessisches Spielhallengesetz durchzuführen ist.

Der durch unsere Kanzlei vertretene Verband hatte in der Spielhalle ein Kontrolle durchgeführt. Da alles Geldspielgeräte besetzt waren, wartete der eingesetzte Ermittler in der Spielhalle. Er hielt sich mindestens 10 Minuten dort auf, ohne dass er kontrolliert worden ist.

Nach Ansicht des Gerichts bedarf es in einer solchen Konstellation einer Identitätskontrolle bei Betreten der Spielhalle. Es sei nämlich unerheblich, ob alle Geldspielgeräte besetzt gewesen sind und es tatsächlich nicht zum Glücksspiel gekommen ist. Entscheiden sei vielmehr, dass gem. § 5 Abs. I HessSpielhG Minderjährigen und gesperrten Personen die Teilnahme am Spiel verboten ist und sie deshalb  gemäß  § 5 Abs. 2  HessSpielhG schon gar nicht in die Spielhalle eingelassen werden dürfen (denknotwendig mit Ausnahme zum Zwecke der Identitätsfeststellung). Würde man eine Kontrolle erst bei Aufnahme des Spiels durchführen, würde der Wille des Gesetzgebers unterlaufen werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Erst der EuGH, jetzt das Bundesverwaltungsgericht:

Der EuGH hatte bereits im Juni 2018 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanpages in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind.  Nur drei Monate später hat dann die Datenschutzkonferenz ihren Beschluss zu dem Thema veröffentlicht, und darin festgestellt, dass Facebook-Fanpages illegal seien, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gebe. Zwar hat Facebook darauf reagiert, aber der Verbraucherzentrale, der Bundestagsfraktion der Grünen und auch der Berliner Datenschutzbehörde reichte das nicht aus. Daher wurden Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber versendet.

Hierzu hat nun das BVerwG verhandelt und entschieden (Urt. v. 11.09.2019, Az. 6 C 15.18):

Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.

Dabei ging das BVerwG auf einer Linie mit dem EuGH, und machte Betreiber von Fanpages mitverantwortlich für die Sammlung von Nutzerdaten im Hintergrund. Nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins, Marit Hansen, sei dieses Urteil „Rückenwind für den Datenschutz“. Es dürfte sie daher freuen, dass das BVerwG der Ansicht ist, dass Datenschützer Betreiber von Fanpages bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln zur Abschaltung der Unternehmensseite verpflichten dürfen.

Das Verfahren ist allerdings schon vor Jahren ins Rollen gekommen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hatte 2011 die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein zur Deaktivierung ihrer Fanpage aufgefordert, da bei dem Besuch der Seite ohne vorige Information des Nutzers dessen Daten erhoben wurden. Die datenschutzrechtliche Verantwortung liege (auch) bei der Akademie, trotz der Tatsache, dass die technische Infrastruktur ja komplett von Facebook stammte.

Die Klage der Akademie gegen diesen Bescheid war zunächst erfolgreich, doch das BVerwG legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die Entscheidung ist bekannt: der Betreiber einer Fanpage ist für die durch Facebook erfolgende Datenverarbeitung mitverantwortlich.

Das Argument, dass die Datenverarbeitung von Facebook aufgedrängt werde und nicht steuerbar sei, war anscheinend unbeachtlich, denn für die Bundesrichter zählte nur, dass der Betreiber einen Beitrag zu der Datenerhebung leistet und nur als „Türöffner“ dient.

Marit Hansen soll angekündigt haben, Facebook jetzt weiter auf datenschutzrechtliche Verstöße zu prüfen.

Welche Konsequenzen dies alles nun für die Fanpage Betreiber haben wird, hängt wohl maßgeblich davon ab, ob und wie Facebook auf diese Rechtsprechung reagieren wird.

 

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