Bremerhaven

Nach monatelangem hin und her ist es nun amtlich. Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Teil der Europäischen Union. Was bedeutet dies nun für den Markenschutz. Bisher erstreckte sich der Schutz der EU Marke auch auf  das Vereinigten Königreich. Dieser Schutz ist nun weggefallen. Rechteinhaber, die einen Schutz  in England, Wales, Schottland und Nordirland weiterhin benötigen, müssen deshalb eine entsprechende nationale  Marke eintragen lassen.

Die britische Regierung hat inzwischen die gesetzlichen Grundlagen für die Fortgeltung von Unionsmarken als nationale britische Marken geschaffen. Eine weitere Gebühr fällt zunächst nicht an. Die Schutzdauer entspricht ohne weiteres Zutun der Restdauer der Unionsmarke. Soweit eine Marke im Vereinigten Königreich angemeldet wird, ist sie auch dort zu benutzen, um den Markenschutz sicherzustellen.

Bei Neuanmeldungen ist es in vielen Fällen am einfachsten eine Internationalen Markenregistrierung (IR-Marke) über der WIPO vorzunehmen.

Was mit aktuellen  Verfahren vor Gericht und in den Behörden passiert ist noch nicht abschließend geklärt.

Wenn Sie betroffener Markeninhaber sind oder allgemein Fragen zum Markenrecht haben stehen wir Ihnen gerne mit kompetenten Rat zu Seite.

Der europäische Gerichtshof (Entscheidung v. 17.12.2020, Az. C-667/19) hat entschieden, dass die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels auf dessen Behältnis und Verpackung angebracht werden muss.  

Ein Verweis auf einen Firmenkatalog ist hingegen nicht ausreichend.

Hintergrund der Entscheidung war folgender Fall:

Ein polnischer Schönheitssalon hatte Kosmetika eines US-Herstellers gekauft. Diesen Kaufvertrag hat sie aber wieder rückgängig gemacht und wollte den Kaufpreis erstattet haben. Zur Begründung führt sie an, dass auf der Verpackung keine Informationen in polnischer Sprache über den Verwendungszweck des Produkts vorhanden seien. Dies sei aber durch europäische Vorgaben vorgeschrieben Verbraucher könnten das Produkt auf diese Weise und wegen der Aufmachung der Ware daher nicht identifizieren oder ihre Wirkung erkennen. Auf der Verpackung fand sich lediglich das Symbol einer Hand mit einem aufgeschlagenen Buch, das auf die entsprechenden Informationen im Firmenkatalog verweist.

Der europäische Gerichtshof gab dem polnischen Schönheitssalon Recht. So sei die Verordnung über kosmetische Mittel entscheiden. Diese hat im Blick, unionsweit ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, sodass ein enger Zusammenhang zwischen der Sicherheit kosmetischer Mittel und den Anforderungen an ihre Aufmachung und Kennzeichnung besteht. Konkret fordert diese, dass auf den Behältnissen und Verpackungen von Kosmetika unverwischbare, leicht lesbare und deutlich sichtbare Angaben zum Verwendungszweck angebracht werden müssen.

Ganz allgemeine Angaben über den Gebrauch des Mittels würden noch nicht ausreichen, also etwa die verfolgten Zwecke zu reinigen, zu parfümieren, das Aussehen zu verändern oder den Körpergeruch zu beeinflussen. Zwar könnte man hierdurch bereits bestimmen, ob es sich überhaupt um ein kosmetisches Mittel im Sinne der Vorschrift handelt.

Allerdings fordere der „Verwendungszweck“ die Angabe spezifischer Merkmale des Mittels. Für den Verbraucher müsse das Produkt sicher sein – mit der Folge, dass er durch die Angaben klar über die Anwendung und Verwendungsweise informiert werden muss und sichergestellt wird, dass es zu keiner Gesundheitsbeeinträchtigung kommt.

Als „externe Träger“ des Verweises kämen, wenn überhaupt, nur „dem kosmetischen Mittel [beigepackte] oder an ihm [befestigte] Zettel, Etikett[en], Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen“ in Frage. Firmenkatalog die gesondert zur Verfügung gestellt und dem Produkt nicht beigelegt oder an diesem befestigt werden kommen als Informationsmedium nicht in Frage

Zudem stellt der EuGH fest, dass bestimmte Angaben in der Sprache erscheinen müssten, die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmt werden – in Deutschland wäre dies die deutsche Sprache. In Polen eben polnisch.

Ob der polnische Schönheitssalon  auf dieser Grundlage  die Erstattung des Kaufpreises verlangen kann, wird vom polnischen Gericht zu klären sein.

Sie haben Fragen zur Kosmetikverordnung? Wir helfen Ihnen!

Die Reichweite des Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist immer wieder Thema bei Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen mit umfasst sind.

Die Kläger war Kunde bei einer Krankenkasse und hat dort im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung seinen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Nach Auffassung des Gerichts umfasst dieser Anspruch sämtliche Informationen die zu der Person vorliegen. Hierzu gehören auch  Gesprächsvermerke und Telefonnotizen erfasst.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„Das Auskunftsbegehren der Kläger umfasst damit insbesondere auch sämtliche in der Klageschrift (…)  aufgeführten Elemente, als auch die im Rechtsstreit mehrfach zur Sprache gebrachten Gesprächsvermerke und Telefonnotizen.

Das Begehren ist in diesem Umfang auch nicht rechtsmissbräuchlich. Insoweit ist festzuhalten, dass die DS – GVO zu Artikel 12 Abs. 5 lediglich einen begrenzten Tatbestand im Kontext enthält, der bei „offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person“. eingreift. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen kann betreffend die von den Klägern gemachten Auskunftsrechte nicht die Rede sein.“

Das Gericht setzte sich weiter auch mit dem Code of Conduct der Versicherungswirtschaft auseinander. Dieser könne nicht zu einer Einschränkung des Auskunftsanspruch führen.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„Sofern sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf Artikel 40 DS – GVO und die hierzu ergangenen „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Deutsche Versicherungswirtschaft“ (sog. Code of Conduct – CoC) bezogen hat, dringt sie mit diesem Einwand nicht durch.

Es widerspricht evident dem Sinn und Zweck der Regelungen der DS – GVO und in diesem Rahmen dem weit gefassten Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Artikel 4 DS – GVO, wenn „Verbände und andere Vereinigungen“ (vgl. Artikel 40 Abs. 2 DS – GVO) berechtigt wären, den Auskunftsanspruch gemäß Artikel 15 Abs. 1 DS – GVO inhaltlich zu begrenzen. Eine solche Befugnis ist auch dem Artikel 40 DS – GVO, der insbesondere bestimmte „Verhaltensregeln“ in Bezug nimmt, nicht zu entnehmen.“

Letztendlich meinte die beklagte Krankenkasse, dass der Anspruch unverhältnismäßig und somit rechtsmissbräuchlich sei. Auch hiermit konnte  sich die Krankenkasse nicht durchsetzen. So  sei es grundsätzlich Aufgabe und Pflicht der verarbeitenden Stelle, ein ausreichendes technisches System zu betreiben, sodass die Datenauskunft ohne weitreichende Probleme erfolgen könne-

„Das geltend gemachte Auskunftsbegehren ist darüber hinaus in keinem Fall „unverhältnismäßig“ wie die Beklagte im Hinblick auf die Vielzahl ihrer Versicherungsnehmer meint (vgl. zu den Seiten 8 bis 11 des Schriftsatzes vom 13.03.2020 = Blatt 568 bis 571 der Akte).

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Zum einen sieht man immer häufiger, dass Auskunftsansprüche auch in bereits bestehenden Rechtsstreitigkeiten geltend gemacht werden. Zum anderen müssen Unternehmen bei sowohl bei der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten als auch später bei der  Auskunft sehr sorgfältig agieren.  Wir empfehlen dringend die Prozesse in den Unternehmen zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen vorzunehmen, um spätere Fallstricke bei der Auskunft zu vermeiden.

 

 

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Zierhut IP im Namen der Frida Kahlo Corporation  vor.

In der jüngsten Vergangenheit hat die Frida Kahlo Corporation  offenbar vermehrt Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „Frida Kahlo“ ausgesprochen.

In diesem Fall geht konkret um die Warengruppe Porzellanerzeugnisse.

In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass Frida Kahlo „Company“ (obschon zuvor von der Corporation die Rede war) sich der Aufgabe verschrieben habe, die Erinnerung an das Wirken der mexikanischen Malerin Frida Kahlo zu bewahren und ihre Kunst, sowie ihren Blick auf das Leben auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Nach eigenen Angaben vertreibt die Frida Kahlo Corporation Angaben diverse Produkte, wie etwa Bekleidungsartikel und Taschen. Sie hat sich auch die Bezeichnung „Frida Kahlo“ unter der Registernummer 004413803 als EU Marke schützen lassen. Es werden aber auch weitere Markenanmeldungen aufgeführt.

Dem Abgemahnten Unternehmen wird vorgeworfen auf der Internetplattform „Etsy“ einen Wandteller zum Kauf angebotenen zu haben und diesen mit der Marke „Frida Kahlo“ zu bewerben, für die sie auch unter der Marke 018110212 eine EU-Marke eingetragen habe.

Der angebotene Wandteller sei jedoch keine originale Ware der Markeninhaberin, daher sei die Bewerbung mit „Frida Kahlo“ auch nicht zulässig und verstoße gegen Markenrechte.

Es liegt nach Ansicht der Abmahnerin schon unmittelbare Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, zumindest aber eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vor (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) da das angegriffene Zeichen („Frida Kahlo“) markenmäßig als Produktbezeichnung für identische Waren, für die die Marke Schutz genieße, genutzt würde.

Zunächst wird unter sehr kurzer Fristsetzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Hierbei ist dem Abmahnschreiben schon ein vorformuliertes Muster für die Erklärung beigefügt. Das Muster der Unterlassungserklärung enthält jedoch nicht nur die Verpflichtung zur Unterlassung, sondern auch eine Verpflichtung zum Schadensersatz sowie zur ausführlichen Auskunftserteilung inkl. Rechnungslegung über den Umfang der beanstandeten Handlung. Solche Auskunftsersuchen dienen regelmäßig dazu, in der Folge Schadenersatzansprüche zu konkretisieren.

Nach weiteren Auskunftsverpflichtungen wird zu guter Letzt noch die Verpflichtung gefordert, der Frida Kahlo Corporation die Kosten der Inanspruchnahme der Kanzlei Zierhut zu erstatten.

Hierbei wird ein Gegenstandswert von 250.000,00 € (!!) zugrunde gelegt. Daraus ergeben sich Anwaltskosten von 3.379,50 €.

Die Kanzlei ZIERHUT bietet auch einen „Vergleich“ an, um dem Abgemahnten die schnelle Abgabe einer Unterlassungserklärung und natürlich die schnelle Zahlung der Anwaltskosten schmackhaft zu machen. Die Angelegenheit soll insgesamt (inklusive Auskunfts- und Schadensersatzanspruch) als erledigt betrachtet werden, wenn binnen einer bestimmten (auch sehr kurzen) Frist neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, Abmahnkosten in Höhe von 2.616,90 € (anstelle der schon genannten 3.379,50 €) auf dem Konto der Kanzlei ZIERHUT IP eingehen.

Nach unserer Ansicht ist die Abmahnung in vielerlei Punkten zu beanstanden. Daher unsere Empfehlung:

 

  • Beachten Sie unbedingt die Fristen
  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem Gegner auf und lassen Sie die Abmahnung zuerst anwaltlich prüfen!
  • Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab
  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beauftragen Sie einen auf das Markenrecht spezialisieren Rechtsanwalt
  • Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

 

Wir bieten

 

Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Markenrecht

Persönliche Beratung und Betreuung

Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an

Bundesweite Vertretung

 

 

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

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