Bremerhaven

Die bekannte Marke Burberry hat sich einen Ruf erarbeitet: Edel, gediegen, stilvoll. Nicht ganz so stilvoll geht das Unternehmen nach unserer Auffassunf vor, wenn es um markenrechtliche Verstöße geht.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte vor, in welcher ein Kleinunternehmer, der in einer niedersächsischen Kleinstadt ansässig ist, wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurde.

Gegenstand der Abmahnung sind Schals und Tücher, welche angeblich dem sog. „Burberry-Check“ zum Verwechseln ähnlich aussehen. Dieser „Burberry-Check“ ist eingetragene Unionsmarke (u.a. Marken-Nr. 00037580). Dem Unternehmer wird vorgeworfen, die Markenrechte von Burberry „gröblichst“ zu verletzen, da die vertriebenen Schals „einen an Identität grenzenden Ähnlichkeitsgrad“ zu echten Burberry-Schals aufweisen sollen.

Es werden sodann sämtliche Ansprüche des Markenrechts geltend gemacht: Unterlassung der Verkaufes, Auskunft über Herkunft der Schals, Herausgabe der Schals zwecks Vernichtung und Schadensersatz, wobei die Höhe noch offen ist. Ebenso werden die Kosten der Abmahnung gefordert, ohne deren tatsächliche Höhe zu beziffern. Genannt wird lediglich der Streitwert von 150.000 €. Auch eine in solchen Fällen typische, vorformulierte Unterlassungserklärung wird beigefügt.

Aber damit nicht genug: Unter Hinweis darauf, dass es sich bei Burberry um eine überragend bekannte Marke i.S.d. Art. 9 Abs. 2 lit. c) UMV (Unionsmarkenverordnung) handele, könne das Unternehmen potentielle Rufschädigungen nicht hinnehmen, die durch die minderwertigen Produkte des Kleinhändlers entstehen könnten.

Sollten Sie eine Abmahnung der Burberry Ltd. durch die CBH Rechtsanwälte erhalten haben, unterschreiben Sie auf keinen Fall ungeprüft eine Unterlassungserklärung. Gerne zeigen wir Ihnen weitere Wege zur Lösung Ihrer Situation auf und suchen die für Sie günstigste Lösung.

Beachten Sie auch, dass es stets auf den Einzelfall ankommt und immer eine Prüfung dieses Einzelfalls notwendig ist, da es meistens auch weitere Punkte gibt, auf die es ankommt. Melden Sie sich gerne bei uns, wir helfen Ihnen zu einem fairen Honorar schnell und kompetent weiter.

 

Der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. aus München ist nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört.  Zu den Mitgliedern des Verbandes sollen u.a. eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Beleuchtungskörpern gehören.

Gegenstand der Abmahnungen vom Verein Lauterer Wettbewerb e. V. ist u.a. der Vorwurf Beleuchtungskörper vertrieben werden, ohne hierbei die gesetzlichen Vorgaben zu beachten.

So werden etwa folgende Verstöße abgemahnt

        Fehlende Informationspflichten aus Artikel 3 in Verbindung mit Anhang III Ziffer 3.1.1 der VO (EG) Nr. 1194/2012

        die fehlende Kennzeichnung der Verpackung der Leuchtmittel mit dem vorgeschriebenen Energieetikett gemäß Artikel 3 Abs. 1 lit e in Verbindung mit Anhang I VO (EU) Nr. 874/2012

        die fehlende Kennzeichnung der Beleuchtungskörper entsprechend den Vorgaben des ElektroG, die fehlende Registrierung der Beleuchtungskörper bei der Stiftung EAR gemäß ElektroG

        fehlende CE-Kennzeichnung der Beleuchtungskörper gemäß ProdSG und ElektrostoffV

Gefordert werden vom Lauterer Wettbewerb die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie  Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 220,15 Euro.

Achtung!

Viele Unternehmer neigen dazu wegen der verhältnismäßig niedrigen Summe einfach die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Geldbetrag zu überweisen. Sie messen der Sache keine große Bedeutung zu, so dass es sich nicht lohnt auch noch selbst einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dies kann sich im Nachhinein als großer Fehler herausstellen.

Bedenken Sie: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafe verbunden. Bei einem einzigen Verstoß beispielsweise bei einem einzigen Ebay Angebot werden Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro geltend gemacht. Ob und welcher Weise daher eine Unterlassungserklärung abgegeben wird sollte daher aufgrund der Konsequenzen mit einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt besprochen werden.

Gerade beim Anbieten von Beleuchtungskörpern gibt es eine Vielzahl von Vorschriften die es gilt zu beachten. Wir raten daher die Angelegenheit durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Unsere Kanzlei kann mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken. Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern machen Ihren Shop auch abmahnsicher, wenn dies gewünscht ist. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen das Unternehmen ASICS Deutschland wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem durchgeführt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, insbesondere kleinen und mittleren Vertragshändlern beim Online-Vertrieb rechtswidrige Klauseln auferlegt zu haben. ASICS Deutschland ist Marktführer in Laufschuhe. Seine Vertragshändler wählt ASICS im Rahmen eines „Selektivvertriebs“ nach strengen Qualitätskriterien aus. Nach deutschem und europäischem Recht genießen die Hersteller von Markenprodukten weite Handlungsspielräume für die Vorgaben, die an Vertragshändler gestellt werden dürfen, damit der Qualitätsstandard beim Vertrieb der Produkte gewährleistet werden kann. Jedoch dürfen diese Vorgaben nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Händler im Vertrieb der Produkte beschränkt werden. Ansonsten besteht für den Verbraucher die Gefahr, dass ihm die Vorteile des Internetvertriebes durch die Möglichkeit des Vergleichens der einzelnen Angebote vorenthalten werden. Ein Selektivbetrieb darf nicht zur Folge haben, dass die Angebotsbreite im Internet und damit einhergehende Preissenkungen der einzelnen Vertreibe beseitigt werden. Bisher hat ASICS seinen Händlern verboten im Rahmen ihrer Angebote Preisvergleichsmaschinen zu nutzen und das Markenzeichen ASICS auf dritten Internetseiten zur Weiterleitung der Kunden auf die eigene Seite zu verwenden. Ein solches Verbot dient nach Ansicht des Bundekartellamtes der Kontrolle des Preiswettbewerbs. Gerade kleine und mittlere Händler können die hierdurch fehlende Reichweite ihrer Angebote nicht kompensieren, was die Ermittlungen des Bundeskartellamtes zeigten. Ebenso kritisierte das Bundeskartellamt, dass Händlern die Nutzung von Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon pauschal untersagt wurde. Hierauf kam es jedoch bei der Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht mehr an, da bereits das Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen zur Kartellrechtswidrigkeit der Vorgaben von ASICS geführt hatte. Zu der Entscheidung des Bundeskartellamtes führte dessen Präsident, Herr Andreas Mundt, aus: „Beim sich dynamisch entwickelnden Internethandel müssen wir darauf achten, den Interessen der Hersteller gerecht zu werden und gleichzeitig Märkte und Chancen zugunsten von Händlern und Verbrauchern offenzuhalten. Wenn Hersteller ihren Vertragshändlern verbieten, Preisvergleichsmaschinen und Verkaufsportale zu nutzen oder die Verwendung der jeweiligen Markenzeichen für eigene Suchmaschinenwerbung ausgeschlossen wird, kann der Verbraucher gerade die kleineren Händler im Internet de facto nicht mehr finden. Viele Hersteller von Sportschuhen – so mittlerweile auch ASICS –  haben eigene Online-Shops etabliert. Sie kooperieren mit großen Marktplätzen wie Amazon. Wenn diese Hersteller gleichzeitig weitreichende Internetbeschränkungen gegenüber ihren überwiegend kleinen Händlern durchsetzen, wird sich das Online-Geschäft letztlich auf die Hersteller selbst und einige große Händler bzw. marktführende Marktplätze konzentrieren.“ ASICS Deutschland hat seine Vertriebsklauseln mittlerweile geändert, kann gegen die Feststellungsentscheidung des Bundeskartellamtes jedoch noch Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen.  
Die Kanzlei Dr. Schenk beantragte im Auftrag eines Mandanten beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der unzulässigen Wortmarke „Gamer“, woraufhin die Marke mit Beschluss vom 02.07.2015, (Az. 30 2013 060 629 – S97/14 Lösch) auch gelöscht wurde. Die Vorgeschichte: Etliche Verkäufer erhielten in der Vergangenheit von der Trade Buzzer UG, dem Inhaber der Wortmarke „Gamer“, Abmahnungen, die von dem Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt wurden.  Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung forderte die Trade Buzzer UG auch 1.531,90 € Rechtsanwaltskosten. So erging es auch unserem Mandanten, der den Begriff „Gamer“ bei der Beschreibung der Bekleidung verwendete, die er auf e.Bay verkaufte. Er fiel aus allen Wolken uns suchte bei uns Rat. Unserer Einschätzung war: die Eintragung einer Wortmarke „Gamer“ war unzulässig und wegen bestehender absoluter Schutzhindernisse nach § 8 II Nr. 1, 2 MarkenG zu löschen. Unserer Ansicht nach gab es sogar einen weiteren Löschungsgrund, nämlich den der Bösgläubigkeit der Trade Buzzer UG bei der Eintragung der Marke gemäß § 8 II Nr.10 MarkenG. Dies sah das Deutschen Paten- und Markenamt zunächst ebenso und führte in seiner Stellungnahme vom 26.08.2014 aus, dass die Marke sowohl wegen bestehender absoluter Schutzhindernisse nach § 8 II Nr. 1 MarkenG als auch wegen Bösgläubigkeit der Trade Buzzer UG gemäß § 8 II Nr.10 MarkenG zu löschen sei. Insbesondere führte es zur Bösgläubigkeit aus, dass die Markenanmeldung bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Förderung des eignen Wettbewerbs des Markeninhabers oder auf die Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltung des Mitbewerbers gerichtet gewesen sei. Denn der Markeninhaber habe neben der Marke „Gamer“ weitere Marken eintragen lassen. (So die Marken “Sheldon Cooper“, „Geek Nerd“, „Barney Stinson“ und „Walter White”.) … Dabei habe er gewusst, dass Dritte die Bezeichnung „Gamer“ auch verwendeten, ebenso wollte er diese von der Verwendung dieser Bezeichnung ausschließen, was die zahlreichen Abmahnungen der Markeninhaberin belegen würden. In seinem Beschluss vom 02.07.2015 (Az. 30 2013 060 629 – S97/14 Lösch) ruderte das Deutsche Paten- und Markenamt jedoch bezüglich der Bösgläubigkeit der Trade Buzzer UG zurück, da laut dem Deutschen Paten- und Markenamt doch nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit festgestellt werden könne, dass die Trade Buzzer UG im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke bösgläubig war.

Begründet wurde der Beschluss zur Löschung der Marke deshalb nur noch mit dem Verstoß gegen § 8 II Nr. 2 MarkenG. Nach Auffassung der Löschungsabteilung stellt „Gamer“ eine glatt beschreibende Angabe der Art und Bestimmung der beanspruchten Waren dar und dies auch bereits im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke. Die Löschungsabteilung stellte richtigerweise fest, dass die Anbieter ihre Produkte explizit als für „Gamer“ bestimmt ausweisen oder Begrifflichkeiten verwenden wie: „Gamerklamotten“, „Gamer T-Shirts“ u.s.w. Dies zeige, so die Löschungsabteilung, dass es sich um eine in der entsprechenden Branche gebräuchliche Angabe der Art und Bestimmung der jeweiligen Waren handele, die nicht zugunsten eines einzelnen monopolisiert werden dürfe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!

Die Entscheidung zeigt, dass man nicht jede Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung hinnehmen muss und auch zum Gegenschlag ausholen kann. Leider scheuen die meisten Betroffenenen diesen Weg, da er mit Kosten und Risiken verbunden ist.

Sie haben eine Abmahnung wegen Verletzung einer Marke erhalten? Wir helfen Ihnen gerne!

Nächste Seite »
Unsere Website verwendet Cookies, um einen schnellen und technisch einwandfreien Internetauftritt zu gewährleisten. Wenn Sie Ihren Besuch auf unserer Website fortsetzen, stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies indirekt zu. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung für weiterführende Informationen. Datenschutzerklärung | Zustimmen