Bremerhaven

Das Amtsgericht Wiesbaden, Teilurteil vom 26.04.2021, Az. 93 C 2338/20 hat festgestellt, dass die DSGVO auch im Verhältnis Mieter/Vermieter Anwendung findet. In den Leitsätzen heißt es wie folgt:

  1. Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Der Mieter hat in diesem Fall grundsätzlich einen Anspruch auf Datenauskunft gegen den Vermieter nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung.
  2. Die Speicherung von Namen und Telefonnummer eines Mieters im Mobiltelefon des Vermieters stellt eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 2 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Gleiches gilt für die Speicherung der Daten durch ein Serviceunternehmen, die im Rahmen der Betriebskostenabrechnung tätig werden. Diese sind Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28, Art. 4 Nr. 8 der Datenschutz-Grundverordnung. Der Anspruch auf Datenauskunft richtet sich in diesem Fall gegen den Vermieter.

Der Vermieter wurde verurteilt eine vollständige Datenauskunft über die bei der Beklagten zur Person des Klägers gespeicherten Daten im Sinne des Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erteilen, und zwar auch über die Verarbeitungszwecke; die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; wenn die personenbezogenen Daten nicht beim Kläger erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; sowie das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für den Kläger.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen und dürfte viele Vermieter vor große Herausforderungen stellen. Sollten Sie Vermieter sein und Hilfe im Datenschutz benötigen stehen wir gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

 

Das Arbeitsgericht  Siegburg, Urteil vom 11.02.2021, Az.: 5 Ca 1397/20 hat entschieden, dass das Einsperren eines Kollegen auf eine Toilette einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde_

Während ein Mietarbeiter auf der Toilette  „seinem Geschäft nachging“ schob ein anderer Mitarbeiter unter der Toilettentür ein Blatt hindurch und stieß mit einem Gegenstand den Toilettenschlüssel aus dem Schloss. Der Schlüssel fiel auf das Blatt, welches durch den Mitarbeiter weggezogen wurde. Da der Mitarbeiter nicht wieder aufschloss, musste der auf der Toilette weilende Mietarbeiter die Toilettentür aufzutreten.

Der Arbeitgeber hat den Mitarbeiter daraufhin fristlos gekündigt, nachdem er von dem Vorfall erfahren hat. Gegen diese fristlose Kündigung wehrte sich der Arbeitgeber. Er war der Ansicht, dass die Kündigung rechtswidrig sei. Es würde kein Grund bestehen, der die Kündigung rechtfertigen könne. Der Kläger behauptet, dass er zu dem eingesperrte Mitarbeiter  stets ein gutes Verhältnis gehabt habe. Dies auch nach der fristlosen Kündigung. Dieser habe ihm in einem Telefonat auch bestätigt, dass er vor ihm keine Angst habe und dass es auch sein Fehler gewesen sei, da er die Tür zu schnell eingetreten habe.

Dies ließ das Gericht aber nicht gelten.

Es führte wie folgt aus:

„Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, das heißt typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile – jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – zumutbar ist oder nicht (vgl. BAG v. 16 Dezember 2010 – 2 AZR 485/08, Juris).“

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht zur Überzeugung der erkennenden Kammer fest, dass die streitgegenständliche Kündigung wirksam ist. Der wichtige Kündigungsgrund liegt darin, dass der Kläger Herrn … auf der Toilette einschloss, indem er ihn durch einen alten Trick den Schlüssel zum Öffnen der Toilettentür wegnahm. Hierdurch beraubte der Kläger Herrn … zumindest zeitweise seiner Freiheit und der ungehinderten Möglichkeit des Verlassens der Toilette. Inwieweit es sich um eine Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 StGB handelt, ist nicht entscheidungserheblich. Für die kündigungsrechtliche Würdigung kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Bedeutung der arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung an, entscheidend ist die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses (Vergl. Erfurter Kommentar/Niemann, 21. Auflage 2021, § 626 BGB, Rd-Nr. 133 a).

Darüber hinaus besteht ein weiterer wichtiger Grund darin, dass der Kläger durch das Einschließen von Herrn … die Beschädigung der Toilettentür der Beklagten verursachte. Dadurch, dass er Herrn Müller so lange den Schlüssel vorenthielt, bis dieser die Toilettentür eintrat, um sich zu befreien, verantwortete er deren Beschädigung. Das Verhalten von Herrn … ist dem Kläger als Veranlasser vollumfänglich zuzurechnen. Dies selbst dann, wenn Herr …, wie vom Kläger behauptet, die Tür zu schnell eingetreten haben sollte. Hätte der Kläger Herrn … den Schlüssel durch den Trick mit dem Papier nicht entwendet, hätte dieser die Toilette ganz normal verlassen und nicht die Tür eingetreten….

Uns liegt eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg zur Überprüfung vor. Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Motion E-Services GmbH aus Hamburg. Laut Abmahnung ist diese Teil einer Unternehmensgruppe, welche auf dem Sektor des Vertriebs von Bekleidungsstücken tätig ist.

Gerügt wird eine unberechtigte Nutzung von Lichtbildern (Fotoklau) auf der Onlineplattform vinted.de. Der Abgemahnte hatte dort als Privatanbieterin eine Jacke zum Kauf angeboten und zur Bewerbung verschiedene Fotos verwendet.

Die Rechte an den Fotos sollen  bei der Motion E-Services GmbH liegen. Die Bilder sollen von einer Agentur au Budapest stammen, die der GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte hieran eingeräumt habe. Gleichzeitig soll die Motion E-Services GmbH in gewillkürter Prozessstandschaft befugt sein, Ansprüche aus fehlender Urheberbenennung geltend zu machen.

In der Abmahnung der CBH Rechtsanwälte werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz und Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren gefordert werden. Hinzu kommen Testkaufkosten in Höhe von 189,71 . In der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird für den Unterlassungsanspruch eine Gegenstandswert in Höhe von 4.000 €. Dieser soll sich aber um den nach Auskunft erteilten Schadenersatzanspruch erhöhen.

Wir raten die Abmahnung ernst zu nehmen. Unsere

Unsere Empfehlung:

  Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

    Wenden Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt für Urheberrecht

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechts

Nach monatelangem hin und her ist es nun amtlich. Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Teil der Europäischen Union. Was bedeutet dies nun für den Markenschutz. Bisher erstreckte sich der Schutz der EU Marke auch auf  das Vereinigten Königreich. Dieser Schutz ist nun weggefallen. Rechteinhaber, die einen Schutz  in England, Wales, Schottland und Nordirland weiterhin benötigen, müssen deshalb eine entsprechende nationale  Marke eintragen lassen.

Die britische Regierung hat inzwischen die gesetzlichen Grundlagen für die Fortgeltung von Unionsmarken als nationale britische Marken geschaffen. Eine weitere Gebühr fällt zunächst nicht an. Die Schutzdauer entspricht ohne weiteres Zutun der Restdauer der Unionsmarke. Soweit eine Marke im Vereinigten Königreich angemeldet wird, ist sie auch dort zu benutzen, um den Markenschutz sicherzustellen.

Bei Neuanmeldungen ist es in vielen Fällen am einfachsten eine Internationalen Markenregistrierung (IR-Marke) über der WIPO vorzunehmen.

Was mit aktuellen  Verfahren vor Gericht und in den Behörden passiert ist noch nicht abschließend geklärt.

Wenn Sie betroffener Markeninhaber sind oder allgemein Fragen zum Markenrecht haben stehen wir Ihnen gerne mit kompetenten Rat zu Seite.

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