Brmerhafen

Sie haben eine Kündigung erhalten? Wir helfen Ihnen! Als erste heißt es Ruhe bewahren!

Zunächst sind zwei Dinge wichtig.

  1. Meldung bei der Agentur für Arbeit

Zum einen ist die Meldung bei der Agentur für Arbeit vorzunehmen. Dies sollte man so schnell wie möglich  machen. Als Faustregel gilt, dass dies spätestens bis drei Tage nach der Kündigung  erfolgen sollte. Bei der Behörde meldet man sich arbeitssuchend und stellt einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen.

Achtung!

Wenn man sich verspätet meldet kann dies zu Sperrzeiten führen.  Um die Frist zu einzuhalten, reicht in der Regel ein  Anruf, bei dem man einen Termin zum persönlichen Erscheinen vereinbart wird.

  1. Prüfung der Kündigung

In jedem fall sollte die Kündigung durch einen Rechtsanwalt geprüft werden. Achtung! Es gilt eine  kurze Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage. Es sollte daher so schnell wie möglich ein Termin mit einem Rechtsanwalt vereinbart werden, der die Kündigung prüft.

Eine Kündigung muss sowohl formell als auch inhaltlich einige gesetzliche Anforderungen erfüllen.

Nicht wenige Arbeitgeber machen hier Fehler!

So muss jede Kündigung schriftlich erfolgen. Eine Kündigung allein durch Fax oder E-Mail ist unwirksam.

Im Arbeitsrecht gibt es drei Kündigungsarten:

  • die betriebsbedingte Kündigung
  • die verhaltensbedingte und
  • die personenbedingte Kündigung.

In einer  ordentlichen Kündigung muss grundsätzlich kein Kündigungsgrund genannt werden.  Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, muss der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund aber nachweisen. Ansonsten ist sie sozial ungerechtfertigt.

 

Beispiele für fehlenden Kündigungsgrund

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Mitarbeiters allein reichen etwa nicht für eine Kündigung!

Wer sein krankes Kind zur Arbeit mitbringt, darf deswegen nicht fristlos gekündigt werden.

Sie wurden gekündigt? Rufen Sie gleich an.

Unsere Kanzlei befindet sich nur wenige Meter vom Arbeitsgericht Bremen und vom Landesarbeitsgericht Bremen entfernt!

Unsere Rechtsanwälte sprechen neben deutsch und englisch auch polnisch!

Das OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2020 – Az.: 4 U 57/19 hält es für irreführend, wenn in einer Online-Fahrzeugbörse in die Rubrik „Neufahrzeuge“  mit einem PKW, der bereits als Tageswagen kurzfristig zugelassen war, geworben wird, da es sich um kein neuwertiges Fahrzeug mehr handelt

Der Beklagte Autohändler hatte auf einer Online Plattform ein Fahrzeug  in der Rubrik „Neufahrzeuge“  ein gestellt.  Neben dem Preis befand sich zudem die Angabe „Kleinwagen, Neufahrzeug“.

Die Information, dass es sich um einen Fahrzeug mit Tageszulassung handelte, wurde dem Verbraucher erst am Ende des Beschreibungstextes mitgeteilt.

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe stellt dies eine Irreführung dar. Für den Verbraucher sei es eine wesentliche Information, ob es  um ein Neufahrzeug oder einen Tageswagen handle. Dies müsse daher deutlich dargestellt werden.  Der  Hinweis am Ende reichte dem, Gericht nicht  aus, da  dieser versteckt platziert und zudem in deutlich kleinerer Schrift dargestellt sei.

Aus diesem Grund hätte es für die Beseitigung der im Blickfang hervorgerufenen Fehlvorstellung eines Sternchenhinweises oder eines anderen klarstellenden Hinweises an den isoliert irreführenden blickfangmäßigen Angaben in der Werbung bedurft.“

 

Anders verhält es sich allerdings, wenn es um Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch geht. So werden nach der Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV („neue Personenkraftwagen“)  auch PKW mit sogenannter Tageszulassung umfasst.  Für solche PKW müssen bei Werbung und Verkauf in gleicher Weise wie für herkömmliche Neuwagen Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch gemacht werden, vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 14.02.2007, Az.: 6 U 217/06.

 

Autohändler sollte daher bei der Werbung für Fahrzeug sehr sorgfältig arbeiten. Ansonsten  drohen teure Abmahnungen.