Bundesverwaltungsgericht

Mit Urteil vom 27.03.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Anwendung des § 4 BDSG unionsrechtlich unzulässig ist.

Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde:

Geklagt hatte eine zahnärztliche Praxis in einem Gebäude, in dem weitere Arztpraxen sowie eine psychiatrische Tagesklinik vorhanden sind. Im Eingangsbereich der Praxis hat die Klägerin eine Videokamera installiert, die den Bereich vor dem Empfangstresen, Flur zwischen Eingangstür und Tresen und ein Teil des vom Flur abgehenden Wartebereichs erfasst.

Eine Aufzeichnung findet nicht statt.

Sowohl an der Außenseite der Eingangstür als auch am Tresen brachte die Klägerin ein Schild mit folgender Aufschrift an „Videogesichert“.

Im Jahr 2012 forderte die zuständige Datenaufsichtsbehörde die Praxis auf, die Video-Überwachung so ausrichten, dass die Bereiche, die Besuchern offenstehen, während der Öffnungszeiten der Praxis nicht mehr erfasst werden.

Hiergegen legte die Praxis Klage ein.

Das Bundesverwaltungsgericht  hat die Klage in der Revisionsinstanz zwar zurückgewiesen, da die angegriffene Anordnung der Aufsichtsbehörde rechtmäßig und die auf § 6b Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. gestützte Videoüberwachung unzulässig war.

Jedoch setzt sich das Gericht weiter mit der seit dem 25.05.2018 geltenden Rechtslage auseinander. Nach der neunen Rechtslage sei  maßgebliche Vorschrift Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für de praktizierte Videoüberwachung. Nicht einschlägig sei Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.  Daran ändere sich auch nichts, weil der Gesetzgeber mit Schaffung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F mit der Videoüberwachung öffentlicher Räume zum Schutz der öffentlichen Sicherheit hoheitliche Aufgaben auf Private übertragen wollte.  Für die von § 4 Abs. 1 Satz 1 BDSG vorgesehenen Anwendungsfälle der Videoüberwachung privater Verantwortlicher bliebe nach Geltung der DSGVO schlicht kein Raum mehr. Die Norm ist daher unanwendbar.

Auch nach der geltenden Rechtslage sei die streitgegenständliche Videoüberwachung allerdings unzulässig, weil insoweit die Ausführungen zur Erforderlichkeit nach § 6b Abs. 1 BDSG a.F. übertragbar wären

Unternehmen sollten eine Videoüberwachung in jedem Fall datenschutzrechtlich überprüfen lassen. Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Herr Dr. Stephan Schenk auch als externer Datenschutzbeauftragter tätig.

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass die Polizei eine Videoüberwachung der Reeperbahn durchführen darf (Urteil vom 25. Januar 2012, Aktenzeichen 6 C 9/11). Die Klägerin, eine Mieterin aus einer Wohnung auf der Reeperbahn, hatte sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt gefühlt, weil die zwölf Kameras, die auf der Reeperbahn installiert waren. Vor Gericht war schließlich nur noch eine Kamera, nämlich die direkt gegenüber dem Wohnhaus der Klägerin, streitgegenständlich. Bereits in der ersten Instanz hatte das VG Hamburg das Filmen des Hauseingangs, des Gebäudes und der Fenster des Gebäudes untersagt. Dieses Verbot wurde nun durch das Bundesverwaltungsgericht nicht bestätigt, da es die Überwachung auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei für zulässig erachtete. Gerade an "Brennpunkten der Kriminalität" könnte eine solche Überwachung der Verhütung von Delikten, vor allem aber der Identifizierung von Straftätern dienen. Dieses öffentliche Interesse überwiegt nach Ansicht des Gerichts das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Klägerin, so dass sie eine Überwachung ihres Hauses dulden muss. Der Einschnitt in das Grundrecht der Klägerin diene dem legitimen Zweck der Strafverfolgungsvorsorge und Gefahrenabwehr, so das Gericht. Nach Angaben der Behörde wird es jedoch wohl nach wie vor dabei bleiben,dass die Kameras weiterhin nur "anlassbezogen" eingesetzt würden.