Button Lösung

Der vzbv hat in einer Presseinfo mitgeteilt, dass trotz der gesetzlich eingeführten Buttonlösung, die Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen soll, zahlreiche Rechtsverstöße beim Vertragsschluss per Internet festgestellt und bisher 20 Unterlassungsverfahren eingeleitet wurden.

 

Das LG Leipzig verbot es der JW Handelssysteme GmbH nun auf ihrer Internetseite melango.de Verbrauchern Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen „Kaufen“-Button zu verwenden (LG Leipzig Urteil vom 26.07.2013, Az.: 08 O 3495/12). Das LG Koblenz erklärte die Werbung auf der Internetseite web.de wegen fehlender Aufklärung über Preis und Vertragslaufzeit für unzulässig (LG Koblenz Urteil vom 01.08.2013, Az.: 1 O 55/13).

 

Der vzbv überprüfte nach Inkrafttreten der Buttonlösung 20 Internetseiten und ermittelte, wie die Online-Anbieter immer noch versuchen, Verbraucher in die Abofalle zu locken. Eine neue Art dafür fand der vzbv auf der Internetseite melango.de, auf der der Anbieter in den Vertragsbedingungen vorgab, sich nur an Unternehmer zu richten. Tatsächlich konnten sich aber auch Verbraucher problemlos anmelden und erhielten nach der Registrierung eine Rechnung über eine Grundgebühr von 249 € und eine Aufnahmegebühr von 199 €. Der Hinweis auf diese Gebühren befand sich versteckt am rechten Bildrand der Anmeldeseite. Bei der Registrierung war die Angabe eines Firmennamens zwar möglich, aber nicht erforderlich. Eine Widerrufsbelehrung für den Verbraucher war nicht vorgesehen.

 

Hierin sah der vzbv einen Rechtsverstoß gegen verbraucherschützende Normen, denn wenn ein Anbieter nur mit Gewerbetreibenden handeln will, muss er es auch verhindern, dass Verbraucher sich anmelden können. Dies bestätigte auch das LG Leipzig.

 

Durch den vzbv ergingen 19 weitere Abmahnungen. Acht davon wurden wegen eines fehlenden Bestellbuttons ausgesprochen, der auf die bestehende Zahlungspflicht hinweist. Darüber hinaus wurde nach Ansicht des vzbv nicht ausreichend auf Vertragsinhalte wie Preis und Laufzeit hingewiesen. Web.de warb z.B. mit einer zweimonatigen Testmitgliedschaft. Wer allerdings die Kündigung vergas, war ein Jahr vertraglich gebunden und sollte monatlich 5 € zahlen. Das LG Koblenz gab der Klage des vzbv statt, da sich Hinweise auf diese Vertragsinhalte nur im Kleingedruckten befanden.

 

Weitere Unternehmen warben mit einem einmalig zu zahlenden Gesamtpreis für eine kurze Vertragslaufzeit. Der Vertrag wandelte sich sodann in ein kostenpflichtiges Abonnement um. Dies war ebenfalls nur im Kleingedruckten auffindbar und damit unzulässig.

 

In den 20 Fällen, in denen der vzbv Abmahnungen ausgesprochen hat, gaben 13 Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab und änderten die Seitengestaltung. In 7 Fällen musste der vzbv Klage erheben.

Aktuell mahnen die die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt im Auftrag der Firma VSM Deutschland GmbH verschiedene Wettbewerbsverstöße bei Wettbewerbern ab.

Konkret geht es um Verstöße  gegen die Preisangabenverordnung  sowie Verstöße gegen die Informationspflichten gem. Artikel 246 § 3 EGBGB.

Gefordert wird Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 911,80 €.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall zunächst einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

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Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ist am 16.05.2012 das “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes” Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit verbindlich zum 01.08.2012 in Kraft treten.

Mit der Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist ist Deutschland klarer europaweiter Vorreiter beim Verbraucherschutz.

Ziel des Gesetzes ist, den Verbraucher weiter vor Kostenfallen im Internet zu schützen, wie etwa vor scheinbar kostenfreien Internetangeboten, die den Verbraucher durch Täuschung zum Abschluss teuer Abo-Verträge bringen.  Daher wurden die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern erheblich verschärft und konkretisiert.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   

Die neue Gesetzesänderung soll den Kostenfallen einen Riegel vorschieben, indem Unternehmer den Verbraucher bei kostenpflichtigen Verträgen unmittelbar vor Absendung der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente zu informieren haben. Der Vertrag soll nur dann zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt hat, dass der mit Abgabe der konkreten Bestellung einen kostenpflichten Vertrag schließen will. Jedenfalls bei Onlineshop erfolgt das in der Regel durch Anklicken eines Bestell-Buttons. Für diesen Button hat nun die Gesetzesnovelle bestimmte Vorgaben vorgesehen, um der Anforderung der Klarheit und Verständlichkeit Genüge zu tun:

Ist der Vertragsschluss durch Mausklick auf eine Schaltfläche vorgesehen, so hat diese gut lesbar mit einem eindeutigen Hinweis versehen zu sein. Nach dem Gesetzestext soll die Schaltfläche "gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet " sein.

Das Kriterium der Unmittelbarkeit bedeutet, dass die Information auf der letzten Seite des Bestellvorganges in hervorgehobener Weise – als am besten per Fettdruck – die Informationen bereitstellen muss. Dabei muss inhaltlich über die Folgenden Punkte informiert werden:

– die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung

– die Mindestlaufzeit des Vertrags bei dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Leistungen

– den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung inklusive aller damit verbundenen Preisbestandteile wie Versandkosten und Umsatzsteuer, Zölle, Überweisungsgebühren, ebenfalls wenn notwendig, der Grundpreis etc.  

Die wesentliche Neuerung ist jedoch die "Button-Lösung". In der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber neben "zahlungspflichtig bestellen" weitere Formulierungen vorgesehen, nämlich „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder „kaufen“.

Was ähnliche Formulierungen angeht, ist derzeit Vorsicht geboten, das hierzu noch keine Rechtsprechung verfügbar ist.

 

Was lange währt wird endlich gut. Verbraucher werden in Zukunft besser gegen Abfollafallen geschützt sein. Nach dem nunmehr beschlossenen Gesetz soll ein Vertrag nur dann zustande kommen, wenn der Verbraucher sich ausdrücklich und aktiv zu einer Zahlung verpflichtet hat. Dies soll im Internet durch einen sog. Button erfolgen, der mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“  oder einer ähnlichen eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein muss. Die Anbieter müssen in Zukunft  beweisen, dass der Kunde ausdrücklich seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat. Es bleibt abzuwarten wie sich dies auf die Praxis auswirken wird.