Carmen Homer

Nachdem wir bereits im letzten Jahr beim AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14 eine Klage erfolgreich abgewehrt haben, konnten wir nun für unsere Mandantin einen Erfolg vor dem Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 23 C 7953/15.

Schon mehrfach berichteten wir über die Vorgehensweisen des Verlags für virtuelle Dienste. Hierbei werden Gewerbetreibende oder Freiberufler durch einen Mitarbeiter des Vereins für virtuelle Dienste angerufen, mit der Behauptung, es ginge um die Homepage des Opfers und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen. Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €.

Die Begründung des Gericht ist allerdings diesmal ein andere.

Das AG Bonn wies die Klage zurück, da es einen Schadenersatzanspruch unserer Mandantin in gleicher Höhe der klägerischen Forderung aus § 823 Abs. 1 BGB annahm. Hierzu führte das Gericht aus: „Die Klägerin hat die Beklagte in ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt, indem jene diese ohne Veranlassung anrief. Diese Rechtsgutsverletzung setzt sich in dem Vertragsschluss fort, so dass der Beklagten ein Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe zustand.“

Das Gericht stellte ganz klar fest, dass unverlangt erfolgte Werbeanrufe regelmäßig den Betriebsablauf beeinträchtigen und daher nicht ohne vorherige Einwilligung erfolgen dürfen. Eben dies war hier geschehen.

Das Gericht nahm zudem auch die Rechtswidrigkeit des Anrufs der Klägerin an, da nach § 7 Nr. 2 UWG jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Klägerin hat gegen dieses Verbot verstoßen, da jedenfalls der erste Anruf einen sogenannten „Cold Call“ darstellt, welcher unzulässig ist. Es lag weder eine ausdrückliche noch eine mutmaßliche Einwilligung unserer Mandantin vor.

Das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung ist nach Ansicht des Gerichts nur dann gegeben, wenn der Werbende damit rechnen durfte, der Angerufene erwarte einen solchen Anruf oder stehe diesem zumindest aufgeschlossen gegenüber.

Dies war vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin nicht annehmen durfte, unsere Mandantin habe ein mutmaßliches Interesse an einem entgeltpflichtigen Eintrag, nur weil sie bereits auf anderen Verzeichnissen im Internet zu finden war. Denn ansonsten, so stellte das Gericht zutreffend fest, wäre ein Gewerbetreibender erheblichen Belästigungen ausgesetzt, wenn alle Anbieter von Verzeichnissen sich ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung telefonisch melden würden.

Im aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Nürnberg nahm das Gericht nun an, dass der im April 2015 geschlossene Vertrag gemäß § 123 BGB wirksam angefochten wurde. So liegt ein Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung vor. So wurde beim (ersten) Telefonat bewusst die Vorstellung erzeugt, dass der Anrufer für google tätig sei. Insoweit wurde über die Identität des Vertragspartners getäuscht.

 

 

Der Verlag für virtuelle Dienste, Inhaberin Carmen Homer aus Emmerich am Main ist weiter aktiv. Allein diese Woche haben wir drei neue Fälle aufgenommen.  

Wir haben bereits mehrfach über die Vorgehensweise des Verlags für virtuelle Dienste beichtet.  Mitarbeiter der Frau Homer rufen Gewerbetreibende oder Freiberufler an und suggerieren dem Angerufenen es ginge um ihre Webseite und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen.  Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €. Zahlt der Kunde die Rechnung nicht kommt kurze Zeit später eine Mahnung. Dann kommt noch eine letzte Mahnung. Im Weiteren wird der Vorgang an die Firma Eurotreuhand Inkasso GmbH abgegeben. Die Forderungen werden hierbei immer höher, da Mahnauslagen und inkassokosten geltend gemacht werden.  Wir empfehlen einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen, da der Verlag für virtuelle Dienste auch nicht dafür zurückschreckt die angebliche Forderung gerichtlich durchzusetzen.

In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14, wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag allerdings abgewiesen.

Das Gericht geht unabhängig von der Frage ob ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist von der Rechtswidrigkeit des Anrufs der Klägerin aus,  da nach § 7 Nr. 2 UWG jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Klägerin hat gegen dieses Verbot verstoßen, da jedenfalls der erste Anruf einen sogenannten „Cold Call“ darstellt, welcher unzulässig ist. Es lag weder eine ausdrückliche noch eine mutmaßliche Einwilligung unserer Mandantin vor. Daher stehen dem Angerufenen Schadenersatzansprüche zumindest in der Höhe zu wie sie der Verlag für virtuelle Dienste verlangt.

Der Angerufenen kann daher sogar in die Gegenoffensive gehen und eine Abmahnung aussprechen.

Sie sind Opfer des Verlages für virtuelle Dienste? Wir helfen Ihnen. Wir haben bereits in zahlreichen Fällen gegen Frau Carmen Homer beraten und vertreten!

Für eine erste kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.

 

 

In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14, wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag abgewiesen. Schon mehrfach berichteten wir über die Vorgehensweisen des Verlags für virtuelle Dienste. Hierbei werden Gewerbetreibende oder Freiberufler durch einen Mitarbeiter des Vereins für virtuelle Dienste angerufen, mit der Behauptung, es ginge um die Homepage des Opfers und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen. Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €. Auch im vorliegenden Fall begann die Angelegenheit mit einem Anruf bei unserer Mandantin. Es folgte die typische Rechnung, die Beauftragung eines Inkassounternehmens, ein Mahnbescheid und schließlich die Klage. Gegen die geltend gemachten Ansprüche wandten wir – sofern überhaupt von einem wirksamen Vertragsschluss auszugehen ist – ein, dass die Forderungen wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten wurden, denn auch hier meldete sich die Klägerin als Mitarbeiter von „Google“ und täuschte damit über ihre Identität. Darüber hinaus erklärten wir die Aufrechnung der Ansprüche, wegen eines Schadenersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7 Nr. 2 UWG, da die Klägerin gegen das Verbot unzulässiger Telefonwerbung verstoßen hatte. Das AG Bonn wies die Klage zurück, da es einen Schadenersatzanspruch unserer Mandantin in gleicher Höhe der klägerischen Forderung aus § 823 Abs. 1 BGB annahm. Hierzu führte das Gericht aus: „Die Klägerin hat die Beklagte in ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt, indem jene diese ohne Veranlassung anrief. Diese Rechtsgutsverletzung setzt sich in dem Vertragsschluss fort, so dass der Beklagten ein Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe zustand.“ Das Gericht stellte ganz klar fest, dass unverlangt erfolgte Werbeanrufe regelmäßig den Betriebsablauf beeinträchtigen und daher nicht ohne vorherige Einwilligung erfolgen dürfen. Eben dies war hier geschehen. Das Gericht nahm zudem auch die Rechtswidrigkeit des Anrufs der Klägerin an, da nach § 7 Nr. 2 UWG jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßlich Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Klägerin hat gegen dieses Verbot verstoßen, da jedenfalls der erste Anruf einen sogenannten „Cold Call“ darstellt, welcher unzulässig ist. Es lagen weder eine ausdrückliche Einwilligung unserer Mandantin, noch eine mutmaßliche vor. Das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung ist nach Ansicht des Gerichts nur dann gegeben, wenn der Werbende damit rechnen durfte, der Angerufene erwarte einen solchen Anruf oder stehe diesem zumindest aufgeschlossen gegenüber. Dies war vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin nicht annehmen durfte, unsere Mandantin habe ein mutmaßliches Interesse an einem entgeltpflichtigen Eintrag, nur weil sie bereits auf anderen Verzeichnissen im Internet zu finden war. Denn ansonsten, so stellte das Gericht zutreffend fest, wäre ein Gewerbetreibender erheblichen Belästigungen ausgesetzt, wenn alle Anbieter von Verzeichnissen sich ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung telefonisch melden würden. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da das AG Bonn wegen weiteren gleichartig gelagerten Fällen, die noch nicht abschließend geklärt sind, die Berufung zugelassen hat.  

Der Verlag für virtuelle Dienste, Inhaberin Carmen Homer, versucht weiter Unternehmen zu hohen Zahlungen für die Veröffentlichung von Business Einträgen zu verleiten.

Zunächst erhält das Opfer – in der Regel ein Gewerbebetreibender oder Freiberufler –  einen Anruf. Hier wird behauptet, es ginge um dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen, genauer gesagt bei google. Das Opfer gewinnt hier den Eindruck, es werde von Google selbst kontaktiert. Dass zu dem Anrufer bisher keinerlei Geschäftsbeziehungen bestanden, wird nicht sofort klar. Das Opfer wird dann überredet, dass sein google Ranking stark verbessert werden könne, wenn er einen kostenpflichtigen Eintrag vornimmt. Dass der neue Eintrag kostenpflichtig ist, wird aber nur auf konkrete Nachfrage mitgeteilt.

Es erfolgt dann später ein weiterer Anruf, in welchem das Opfer seine Daten nochmals bestätigen soll.  Einige Tage nach diesem Telefonat erfolgt sodann eine Rechnung in deren Überschrift es heißt „firmendeals powered by Verlag für virtuelle Dienste“. Gefordert wird ein Betrag in Höhe von 535,50 € für die „Veröffentlichung Business Eintrag auf firmendeals.de / com“  für ein Jahr. Wenn man innerhalb von 5 Wertgagen zahlt, erhält man 10 % „Rabatt“.

Nach unserer Auffassung sind die Forderungen regelmäßig unberechtigt und sollte mit der richtigen Strategie abgewehrt werden. Ein „Aussitzen“ dieser Rechnung scheint relativ erfolglos zu sein, da die Inhaberin Carmen Homer bei ausbleibender Zahlung auch nicht davor zurück schreckt zur Eintreibung der Forderungen ein Inkassounternehmen zu beauftragen und bei weiterer Erfolglosigkeit einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen.

Sollten Sie ebenfalls eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste oder diesbezüglich etwa ein Inkassoschreiben oder einen Mahnbescheid erhalten haben, beraten und vertreten wir Sie gern! Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder kontaktieren Sie uns einfach per E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net.
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