Corona

Das Arbeitsgericht Wesel hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, Beschluss vom 24.4.2020 – 2 BVGa 4/20 hat einem Unternehmen aufgegeben, es zu unterlassen, Bilder oder Videos von Arbeitnehmern, die mittels Kameras oder anderer technischer Systeme im Betrieb erzeugt werden, zu verarbeiten oder an Dritte zu übermitteln mit dem Zweck, Abstandsmessungen oder Abstandsüberwachung von Arbeitnehmern vorzunehmen, ohne dass zuvor mit dem Antragsteller über die Einführung und Anwendung eine Einigung erzielt oder die fehlende Einigung durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt worden ist, es sei denn, es lägen Notfälle vor oder es läge ein Sachverhalt vor, der ausschließlich in der Person des Arbeitnehmers liegt und keinen kollektiven Bezug hat.

Antragsteller ist Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen. Dieser hatte den Arbeitgeber wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf  Unterlassung in Anspruch genommen.

Der Arbeitgeber kontrolliert anhand  von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern im Betrieb. Dazu verwendet er die im Rahmen der betrieblichen Videoüberwachung erstellen Aufnahmen, die er auf im Ausland gelegenen Servern mittels einer Software anonymisiert.

Das Arbeitsgericht stellte zum einen fest, dass  dass die Übermittlung der Daten ins Ausland der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras widerspricht.

Zudem anderen sah das Gericht die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG verletzt.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Der Beschluss zeigt, dass Unternehmen auch oder gerade in Zeiten von Corona trotzdem sowohl den Datenschutz als auch arbeitsrechtliche Vorgaben zu beachten haben.  Für Maßnahmen wie der Videoüberwachung zur Einhaltung des Mindestabstands sollte der Datenschutzbeauftragte als auch der Betriebsrat involviert werden  oder wenn nicht vorhanden anderweitig rechtlich geprüft werden.

Wenn Sie Fragen zum Arbeitsrecht oder Datenschutz haben stehen wir ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

Die Diekmann Rechtsanwälte sprechen im Namen des Christian Kraus „Apotheke im Kaufland“ Abmahnungen gegen Verkäufer bei Ebay aus. Konkrete geht es um Verkäufer bei Ebay  die Desinfektionsmittel verkaufen. Da auch Herr Christian Kraus  Desinfektionsmittel verkauft besteht nach Ansicht der Rechtsanwälte ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Seit der Corona Pandemie bieten zahlreiche Verkäufer Desinfektionsmittel bei Ebay an. Dies sind sowohl „Privatverkäufer“ als auch „gewerbliche Verkäufer“. Die Frage, ob ein Ebay-Verkäufer privat oder gewerblich ist, hat juristisch eine enorme Bedeutung, da der gewerbliche Verkäufer eine Reihe von Vorschriften und Informationspflichten beachten muss.  So muss der gewerbliche Verkäufer etwa  Pflichtangaben gemäß §§ 312 ff. BGB machen. Die sind etwa Informationen über einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, Informationen über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, Belehrung über das Widerrufsrecht usw.

All diese angeblichen Verstöße seien zugleich wettbewerbswidrig im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und könnten daher von Mitbewerber Herr Kraus abgemahnt werden. Folgende Ansprüche werden in der Abmahnung geltend gemacht:

In der Abmahnung des Herrn Kraus werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten gefordert.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?

Unsere Empfehlung

    Beachten Sie die Fristen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Nichts ohne vorherige anwaltliche Prüfung unterschreiben und/oder zahlen

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Wir beraten und vertreten seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

 

Weltweit für die Coronavirus-Pandemie zu massiven Umsatzeinbußen und Ausfällen. Teilweise müssen Unternehmen schließen und Arbeitnehmer entlassen.

Viele Unternehmer möchten jedoch ihre Mitarbeit vor Entlassungen schützen und greifen auf Kurzarbeit zurück.

Um den Zugang zu dem Hilfsinstrument Kurzarbeitergeld zu vereinfachen, wird es ein Gesetz geben, das rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten soll. Das Bundeskabinett hat nun die entsprechende Verordnung hier zu beschlossen https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kurzarbeitergeld-1729626.

  1. Wer kann Kurzarbeit anmelden?

Ein Betrieb, bei dem mehr als 10% der Beschäftigten von dem Arbeitsausfall betroffen sind, kann Kurzarbeit anmelden. Die bisherige Schwelle lag bei 30 %.

  1. Wann kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden?

Kurzarbeit kann angemeldet werden, wenn wirtschaftliche Gründe vorliegen, wie zum Beispiel eine schwierige Konjunkturlage oder etwa ein unabwendbares Ereignis, wozu auch die Corona-Pandemie gehören könnte.

Es muss auch bei den 10% der Beschäftigten mindestens 10% Arbeitsentgeltausfall vorliegen.

Daneben gibt es weitere betriebliche Voraussetzungen wie etwa, dass mindestens eine Person im Betrieb sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein muss.

  1. Wie werden Studentinnen und Studenten bei der Feststellung der Anzahl der Beschäftigten berücksichtigt?

Es sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die an mindestens einem Tag in dem Monat mit Kurzarbeit im Betrieb arbeiten. Dazu zählen auch Beschäftigte, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

  1. Darf ich anordnen, dass meine Mitarbeiter Urlaub nehmen?

Dies darf in Einzelfällen gemacht werden, grundsätzlich dürfen Mitarbeiten jedoch nicht in sog. „Minusstunden“ getrieben werden.

  1. Wie viel Geld bekommen meine Mitarbeiter und wie lange bekommen sie es?

Wie hoch das Kurzarbeitergeld ausfällt, hängt von der Höhe des Arbeitsausfalls und dem Nettogehalt ab. Grundsätzlich bekommen die Arbeitnehmer 60% von ihrem Nettolohn (für Arbeitnehmer mit Kind im Haushalt sind es 67%).

Das Kurzarbeitergeld wird zunächst für 12 Monate gezahlt und kann verlängert werden.

  1. Kommen Kosten auf Arbeitgeber zu?

Normalerweise muss der Arbeitgeber die Kosten der Kurzarbeit auch mittragen, nämlich indem er 80% der Sozialversicherungsbeiträge für das ausgefallene Bruttoentgelt zahlt. Nach der neuen Regelung soll nun der Staat auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallstunden tragen.

  1. Darf ich die Kurzarbeit einseitig anordnen?

Es ist zwingend erforderlich, dass der Arbeitnehmer hier der Kurzarbeit zustimmt! Teilweise ist die Regelung bereits in Arbeits- oder Tarifverträgen enthalten. Sofern Ihr Betrieb einen Betriebsrat hat, ist der Betriebsrat zustimmungspflichtig und eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat ist auch erforderlich.

  1. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn mein Mitarbeiter der Kurzarbeit nicht zustimmt?

Sie dürfen Ihre Mitarbeiter nicht wegen einer Verweigerung der Zustimmung kündigen. Wenn Ihr Betrieb jedoch nicht mehr fortgeführt werden kann, kann es gegebenenfalls notwendig sein dem Arbeitnehmer beispielsweise aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen. Hier wären natürlich die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes zu prüfen. Ebenso gibt es andere Handlungsalternativen.

Meistens ist es im Interesse aller Beteiligten, der Kurzarbeit zuzustimmen, um den Arbeitsplatz zu erhalten.

  1. Gilt die Verkürzung der Arbeitszeit für alle Mitarbeiter gleichermaßen?

Bei gleicher Arbeit und Qualifikation erfolgt die Reduzierung im gleichen Maße. Für weitere Unterscheidungen kommt es auf den Ausfall der Arbeit an und auf die Arbeit selbst.

  1. Wie beantrage ich Kurzarbeit?

Sie stellen bei ihrer zuständigen Arbeitsagentur eine Anzeige, die geprüft wird. Sodann erfolgt die Bewilligung oder Ablehnung.

Gerne sind wir Ihnen bei der Beantragung behilflich. Ebenso entsprechende Ergänzungen für Arbeitsverträge zu entwerfen, die eine Kurzarbeit erst ermöglichen. Auch sonst stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

Die Coronavirus Kriese wirkt sich auch auf alltägliche Rechtsgebiete wie das Mietrecht aus.

Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll Mietern in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen.

Nach der geltenden Rechtslage darf der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter nicht oder fortwährend unregelmäßig zahlt. Die geplante Gesetzesänderung sieht dagegen vor, dass Mieter, die wegen der Coronavirus Krise ab April ihre Miete nicht zahlen, trotzdem nicht gekündigt werden können. Mieter sollen bis zu zwei Jahre Zeit haben, die ausstehenden Mieten zu begleichen.

Für den Vermieter kann die geplante Gesetzesänderung gravierende finanzielle Folgen auslösen.

Der geplante Kündigungsausschluss würde für den Vermieter bedeuten, dass er trotz Mietzahlungsrückständen den säumigen Mieter nicht kündigen darf. Außerdem würde der Vermieter vorerst auf den Mietschulden sitzen bleiben, da die ausstehenden Mietzinszahlungen viel später begleichen werden können. 

Die Mehrheit der Privateigentümer vermieten nur eine einzige Mietwohnung. Private Immobilieneigentümer sind meist auf die Mieteinnahmen angewiesen. Ein Mietausfall kann daher für diese Menschen eine ernsthafte finanzielle Schieflage bedeuten.

Sollen Sie als Vermieter von den beschriebenen Folgen betroffen sein, rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns per Email. Gerne beraten wir Sie in allen Belangen rund um das Thema Mietrecht.

Den Bereich Mietrecht betreut bei uns Frau Rechtsanwältin Hanschen, die zuvor jahrelang bei Haus und Grund als Justitiarin bei Haus und Grund in Oldenburg tätig war.