Creative Commons

Update 06.04.2016

Uns liegen zwei weitere Abmahnungen des VSGE vor. Wiederum geht es um Fotos die von der Plattform Flickr stammen. Spannend ist, dass zumindest in einem Fall sowohl der Name als auch der Link vorhanden waren, so dass die Abmahnung nach unserer Ansicht offensichtlich unberechtigt ist. Scheinbar nimmt man es bei dem scheinbar massenhaften abmahnen nicht ganz so genau. 

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Erneut liegt uns eine Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) aus Berlin zu Bearbeitung vor. Vertreten wir der Verband. Die Kanzlei Lutz Schröder aus Kiel mahnt schon seit Jahren die unerlaubte Verwendung von Fotos im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) ab.

In aktuellen Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Schadenersatz in Höhe von  829,25 € sowie Anwaltsgebühren in Höhe von  546,50 € gefordert.

Der Abmahnung ist bereits ein vorausgefüllter Überweisungsträger beigefügt. Schon hieran lässt sich erkenne, dass es sich um ein massenhaftes Vorgehen handelt.

Abgemahnt wird die Verwendung eines Fotos-  genauer um abfotografiertes Paragrafenzeichen- welches auf einer Internetseite eingestellt wurde. Man kann schon über die Schutzfähigkeit dieses Fotos streiten.

In der Abmahnung wird angegeben, dass der behauptete Rechtsverstoß eine CC-Lizenz zugrunde liegt. Herr Dennis Skley habe das Bild auf der Plattform Flickr eingestellt und unterliegt der Creative Commons License Deed. Der Abmahnung sind auch die Lizenzbedingungen beigefügt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass das Bild ohne Kennzeichnung des Fotografen und ohne Link auf die Lizenz eingestellt. Ebenso fehlte der Bildtitel.

Rechteinhaber soll der Fotograf Dennis Skley sein, der seine Rechte auf Schadenersatz und Unterlassung für die hier behauptete Rechtsverletzung an den VSGE abgetreten habe. Der entsprechende Vertrag ist der Abmahnung beigefügt. Auch die Wirksamkeit dieses Vertrages halten wir für fragwürdig, insbesondere was den Unterlassungsanspruch anbelangt. Herr Dennis Skley hat als Gegenleistung für die Abtretung angeblich 50 € erhalten.  

Wir können  nicht empfehlen die beigefügte  Unterlassungserklärung und oder Zahlungsbegehren nachzukommen. Wir halten die Abmahnung schon dem Grunde nach für zweifelhaft. In jedem Fall halten wir die Forderungen  aber für überzogen.   Sollten auch Sie eine Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) vertreten durch die Kanzlei Schröder erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne! Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren. Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 05.03.2014, Az.: 28 O 232/13 entschieden, dass die Verwendung eines Fotos durch Deutschlandradio nicht von der Creative Commons Lizenz BY-NC 2.0 abgedeckt sei, da das Gericht nur eine rein private Nutzung unter die „NonCommercial“-Lizenzen fallen lässt. Die Creative Commons Lizenzen definieren selbst nicht, was genau unter einer „nicht-kommerziellen“ Nutzung zu verstehen ist. Da hierdurch diverse Unsicherheiten entstehen, hat die Creativ Commons eine Studie zu dieser Frage angelegt, welche ergab, dass die Lizenzgeber diesen Begriff weitaus enger verstehen, als die Lizenznehmer. Ebenso wurde in der Vergangenheit auch in der Rechtsprechung diese Thematik behandelt. Das LG Köln hat in seinem Urteil nun eine sehr enge Auslegung des Begriffs vorgenommen. Die Richter sahen die Grundlagen zur Beantwortung dieser Frage in der Zweckübertragungslehre des § 31 Abs. 5 UrhG. Nach dieser ist bei Unklarheiten des eingeräumten Nutzungsumfangs immer auf den Zweck des Vertrages abzustellen, wobei der Vertragszweck branchenüblich ist und der Verkehrssitte entsprechen muss. Das Gericht stellte zudem fest, dass der Radiosender zwar nicht kommerziell im Sinne des § 16 a RStV gehandelt habe. Dennoch sei das Handeln im öffentlichen Auftrag nicht als rein privat einzustufen und damit von „nicht-kommerziell“ im Sinne der Lizenz auch nicht erfasst.