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Uns liegt eine Abmahnung der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH und der Imperial Tobacco Limited vor. Vertreten werden die Unternehmen durch die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg. Gegenstand der Abmahnung sind Verletzungen an den Marken „DAVIDOFF und „Golden Virginia“ Betroffen ist ein Online Shop Betreiber der elektrische Zigaretten und Liquids anbietet. Bei der Bewerbung sollt er auf die Marken Bezug genommen haben. Gefordert werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung bei einem Streitwert von 400.000 €! Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren! Nichts voreilig unterschreiben! Nicht zahlen! Vielmehr sollte der Fall zunächst einen aufs Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Markenrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Erfahrung aus mehr als 4.000 Abmahnungen!!! Achtung nicht nur die Unternehmen  Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH und der Imperial Tobacco Limited gehen gegen die Verkäufer von Liqiuds vor. Auch die Unternehmen Red Bull und  Marlboro sprechen Abmahnungen aus. Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Durch Urteil vom 20.03.2012 hat das Verwatlungsgericht Köln festgestellt, dass die Produkte SuperSmoker Filterkartusche NORMAL, SuperSmoker Filterkartusche LIGHT und SuperSmoker Filterkartusche MENTHOL keine Arzneimittel sind, und dass das Produkt SuperSmoker (elektronische Zigarette) kein Medizinprodukt ist.“

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen.

Im Ergebnis bedeutet dass sofern die  elektronische Zigarette, so hergestellt wird wie  von „SuperSmoker“ kein Medizinprodukt ist und das  deren Kartuschen keine Arzneimittel sind.  

Weiter hat das für die Berufung zuständige Oberverwaltungsgericht einen rechtlichen Hinweis erteilt, dass die „Warnung“ des Ministeriums sowie der Erlass des Ministeriums rechtswidrig seien! Dem Ministerium wurde eine drei Wochen Frist eingeräumt die Äußerungen zurückzunehmen.  Man darf gespannt sein, ob das Ministerium dem nachkommt. Dem freien Verkauf von  E-Zigaretten nebst Zubehör  dürfte jedenfalls nunmehr nichts mehr im Weg stehen. Sollten Sie E-Zigaretten verkaufen oder verkaufen wollen, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Kostenlose Hotline unter  0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung vor, in der die bekannte Marke mit dem Stierkopf Shopbetreiber abmahnt, die E-Zigaretten-Ampullen in der Geschmacksrichtung „Red Bull“ anbieten. Oft bieten Händler auf Ihrer Internetseite Ampullen an und verwenden daneben etwa eine nachgestellte Red-Bull-Dose oder den Stierkopf als Verweis auf die Geschmacksrichtung. Dies kann jedoch eine Markenrechtsverletzung darstellen, da ein Produkt, welches nicht dem Red-Bull-Konzern angehört, unter Zuhilfenahme dessen bekannten Namens in unzulässiger Art und Weise beworben wird. Der bekannte Markenname Red Bull wird folglich dazu ausgenutzt, ein anderes Produkt zu bewerben. Der Streitwert in dem uns vorliegenden Verfahren beträgt 150.000,00 €. Daran ist zu erkennen, dass dem wirtschaftlich möglichen Schaden eine sehr hohe Bedeutung beigemessen wird. Die Höhe des Streitwertes ist jedoch keinesfalls unangemessen, da die Bewerbung von gesundheitsschädlichen E-Zigaretten in Verbindung mit der weltbekannten Marke Red Bull, zu einem immensen Imageschaden führen könnte. Händlern mit E-Zigaretten sei deshalb dringend zu raten, ihre angebotenen Geschmacksrichtungen nicht durch geschützte Markenprodukte zu unterstreichen. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es erst mal Ruhe bewahren. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Vielmehr sollte die Abmahnung durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Anwalt geprüft werden. Selbst wenn die Abmahnung berechtigt sein sollte, sollte man nicht die Unterlassungserklärung unterschreiben die der Abmahnung beigefügt ist. Vielmehr sollte lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Auch bei den Kosten bestehen oft Möglichkeiten diese erheblich zu reduzieren. Soforthilfe unter 0421-56638780 oder unter kanzlei(at)dr-schenk.net