Datenschutz

Das Landesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.12.2020, Az.: 5 S 50/20 hat entschieden, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in der Einladung einer Eigentümerversammlung Eigentümer, die mit der Zahlung  der Hausgeldern im Rückstand sind, namentlich nennen darf.

Ein Eigentümer hatte hierin eine Datenschutzverletzung gesehen. Dies sah das Landgericht Oldenburg anders. Nach Auffassung des Gerichts ist die Bekanntgabe durch Art 6 Abs. 1 c DSGVO gedeckt. Es führte hierzu u.a. wie folgt aus:

 

„Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO ist eine Verarbeitung zur erforderlichen Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, rechtmäßig, wenn eine Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

„Damit die Eigentümer sich auf die Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung vorbereiten können, sind ihnen die für ihre Entscheidungsfindung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Eine Information über – wie im vorliegenden Fall – Rückstände einzelner Mitglieder in der Versammlung selbst ist nach Auffassung der Kammer nicht ausreichend, respektive rechtzeitig. Denn dann müsste quasi ad hoc von den anwesenden Eigentümern entschieden werden, wie damit umzugehen ist, ob beispielsweise aufgrund der Höhe der Gesamtrückstände eine Erhöhung der Rücklagen/des Hausgeldes beschlossen werden soll, was eine finanzielle Belastung jedes einzelnen Eigentümers zur Folge hätte, oder ob wegen der Rückstände gegen einzelne oder alle säumigen Zahler eine (gerichtliche) Inanspruchnahme erfolgen soll.

Die eine wie die andere Entscheidung muss in ihren Konsequenzen für den Einzelnen wie die Gesamtheit der Eigentümer hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile abgewogen, das (finanzielle und juristische) Risiko kalkuliert und in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Und jede einzelne Entscheidung muss innerhalb der Eigentümergemeinschaft diskutiert und sodann beschlossen werden.

All dies erfordert eine sachliche Auseinandersetzung verschiedenster Eigentümer mit einer Fülle von Informationen und Überlegungen, die nicht geleistet werden kann, wenn der Verwalter die hierfür erforderlichen Tatsachen – vorliegend Höhe der Rückstände und Person des Schuldners – erst in der Versammlung und dann womöglich nur mündlich mitteilt.“

Sie haben Fragen zum Datenschutz? – Kanzlei Dr. Schenk – Experten für Datenschutz

Eine verhängte Fahrtenbuchauflage durch eine Behörde ist durch das in 6 Abs.1 e) DSGVO verankerte öffentliche gedeckt. Eine solche Auflage ist daher DSGVO konform. Das hat das OVG Hamburg, Beschluss vom  01.12.2020, Az.: 4 Bs 84/20 festgestellt.

Geklagte hatte ein gewerblicher Autovermieter. Gegen diesen wurde eine Fahrtenbuchauflage verhängt, da bei einem Verkehrsverstoß der betreffende Fahrer nicht festgestellt werden konnte. Der Autovermieter wehrte sich gegen die Auflage und argumentierte, das die Auflage  gegen die Vorschriften der DSGVO verstoße, wenn  Daten der einzelnen Mieter erheben werden müssen.

Das OVG sieht dies anders. So lasse die DSGVO  eine entsprechende Datenerhebung zu. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO ist eine Datenverarbeitung insbesondere dann rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Diese Voraussetzung sind vorliegend erfüllt, weil die Fahrtenbuchauflage eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs darstellt.

Autovermieter sollten daher ihren Mietvertrag entsprechend anpassen.

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Niedersachsens Datenschutzbeauftragte hat gegen notebooksbilliger.de ein Bußgeld von mehr als zehn Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen weist die Vorwürfe allerdings zurück.

Das Unternehmen hat laut über mindestens zwei Jahre seine Mitarbeiter per Video überwacht, ohne dass es eine Rechtsgrundlage hierfür gab. Die Videoüberwachung erfasste unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.

Auch Kunden des Unternehmens wurden durch die Videokameras Kameras erfasst.

Notebooksbilliger.de beruft sich darauf, dass es Ziel der installierten Videokameras gewesen sei, Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie den Warenfluss in den Lagern nachzuverfolgen.

Die Landesdatenschutzbehörde Niedersachsen hielt die Überwachung dennoch für unzulässig. Zur Prävention von Straftaten müssen erst mildere Methoden angewendet werden.

Eine Videoüberwachung für einen solchen Zweck, sei nur zeitlich begrenzt und auch nur dann erlaubt, wenn gegen die zu überwachende Person ein begründeter Verdacht besteht.

Eine abschreckende Wirkung einer solchen Überwachung rechtfertige ebenfalls keinen grundlosen und permanenten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter.

Notebooksbilliger.de kritisiert in einer am 8. Januar 2021 veröffentlichten Pressemitteilung den Bußgeldbescheid als unverhältnismäßig und unrechtmäßig und kündigt darin an, Einspruch dagegen zu erheben.

Quelle: Pressemitteilung: Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/lfd-niedersachsen-verhangt-bussgeld-uber-10-4-millionen-euro-gegen-notebooksbilliger-de-196019.html

Sie haben ein Bußgeld erhalten? Wir helfen Ihnen. Wir arbeiten im Bereich Datenschutz mit unserem Partner Datenschutzfirst zusammen. www.datenschutzfirst.de

 

Callcenter muss Bußgeld in Höhe von 145.000 € zahlen.

Ein Callcenter hat im Auftrag von Mobilcom-debitel Kunden des Mobilfunkanbieters Zusatzdienstleistungen untergeschoben und teilweise auch in Rechnung gestellt, die sie überhaupt nicht bestellt hatten.

Außerdem hat das Callenter für den Pay-TV-Anbieter Sky Deutschland Fernsehen eine telefonische Neukundenakquise übernommen, obwohl keine gültige Werbeeinwilligung der Angerufenen vorlag.

Gegen die beiden Auftraggeber Mobilcom-debitel und Sky Deutschland hatte die Netzagentur bereits früher Bußgelder verhängt.

Die Geldbuße gegen das Callcenter ist noch nicht rechtskräftig. Über einen möglichen Einspruch entscheidet das Amtsgericht Bonn.

Die Entscheidung zeigt, dass nicht nur der Auftraggeber, sondern auch gegen die beauftragten Dienstleister Bußgelder verhängt werden.

Callcenter sollten sich daher im Bereich Datenschutz gut aufstellen. Wir empfehlen dringend derartige Dienste nicht ohne vorherige Prüfung durch einen Datenschutzbeauftragten zu übernehmen. So muss besondere Sorgfalt bei der Fassung der Auftragsverarbeitungsverträge an den Tag gelegt werden. Hinzu kommen weitere Prüfungen.

Gerne helfen wir Ihnen!

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