Datenschutzrichtlinie

Das  Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteile vom Urteil vom 09.10.2013, Az.: 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12, entschieden, dass Fanseitenbetreiber nicht für potentielle Datenschutzverstöße von Facebook mithaften.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hatte im Jahr 2011 Verbotsverfügungen erlassen, da sie den Betrieb von Facebook-Fanseiten als rechtswidrig ansahen. Begründet wurde dies damit, dass die Erfassung von Daten der Besucher gegen datenschutzrechtlichen Vorschriften verstoßen würde. Die Besucher würden über die Datenerfassung auf Facebook nicht ausreichend informiert, so dass ihrerseits auch keine wirksame Einwilligung in die Datenerhebung vorliegen könne. Die Betreiber der streitgegenständlichen Facebook-Seiten seien hierfür mitverantwortlich.

Gegen diese Verbotsanordnung wehrten sich einige betroffenen Unternehmen vor Gericht und bekamen Recht.

Offen blieb in dieser Entscheidung zwar, in welchem Umfang tatsächlich datenschutzrechtliche Verstöße vorliegen. Das Gericht stellte allerdings fest, dass jedenfalls die Betreiber der Facebook-Seiten datenschutzrechtlich nicht mitverantwortlich sind.

Die Verantwortlichkeit ergebe sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995. Hiernach ist bei all denjenigen eine Verantwortlichkeit ausgeschlossen, die weder tatsächlichen, noch rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung besitzen. So liegt es auch bei den Seiten-Betreibern. Allein Facebook stelle die technische Struktur der Internetseite zur Verfügung, so dass die Betreiber lediglich Inhalte auf der Seite einstellen können. Einen Einfluss auf den Datenverkehr haben sie dabei nicht.

Die streitige Anordnung der ULD wurde durch das Gericht aufgehoben. Die Rechtssache ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung zur Berufung zugelassen worden.

 

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale sind insgesamt 23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google rechtswidrig.

Am 02.03.2012 wurde daher unter Fristsetzung bis zum 23.03.2012 seitens des Verbandes eine Abmahnung ausgesprochen worden. Man darf gespannt sein, ob google tatsächlich eine Unterlassungserklärung abgeben wird.

Die neue Datenschutzerklärung von Google fasst mehr als 60 verschiedene Richtlinien zusammen.

Der Teufel liegt im Detail. Die Texte bei Google enthalten viele Begriffe  wie „möglicherweise“ oder  „gegebenenfalls“ Dem Verbraucher ist es damit  aber nicht möglich, zu erfassen, wofür er den nun wirklich seine Zustimmung erteilt. Überdies hinaus  werden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer hierzu aktiv einwilligen muss.

Quelle: www.vzbv.de