Delmenhorst

Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung ab, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich

Marken müssen ohne Veränderung ihrer Ausrichtung in der Formverglichen werden, in der sie eingetragen oder angemeldet wurden

Huawei  Technologies meldete  am  26.September  2017  beim Amt der  Europäischen  Union  für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Marke u.a. für Computerhardware an. Dabei handelt es sichum folgendes Bildzeichen:

 

 

 

Am 28.Dezember 2017legte Chanel Widerspruch gegen die Eintragung dieser Marke ein, weil die fragliche  Marke Ähnlichkeiten  mit  ihren eigenen älteren französischen  Marken aufweise, die für Parfümeriewaren, Kosmetika,  Modeschmuck, Lederwaren und  Bekleidungsstücke  eingetragen seien:

                                                               

Mit  Entscheidung vom  28.November  2019 wies das  EUIPO die  Beschwerde von  Chanel mit  der Begründung  zurück,  dass keine  Ähnlichkeit  zwischen  der von  Huawei  angemeldeten Marke und diesen  beiden  Markenbestehe,  wobei für die  zweite deren Bekanntheit geltend  gemacht worden war. Das EUIPO sah keine Verwechslungsgefahr für das Publikum. In seinem heutigen Urteil weist das Gericht der Europäischen Union die auf Aufhebung dieser Entscheidung gerichtete Klage von Chanel ab. Das   Gericht   prüft   in   seiner  Würdigung   vor   allem den   Grad   derÄhnlichkeit   der einander gegenüberstehenden Zeichen. Insoweit weist  das  Gericht  darauf  hin,  dass einander  gegenüberstehende  Marken für  die Beurteilung  ihrer Identität  oder  Ähnlichkeit in  derjenigen Form  verglichen  werden  müssen, in der  sie  eingetragen  und  angemeldet  werden,  ungeachtet dessen,  ob sie auf  dem  Markt möglicherweise in gedrehter Ausrichtung verwendet  werden. Das  Gericht  untersucht  die einander  gegenüberstehenden  Marken  in  bildlicher,  klanglicher  und  begrifflicher  Hinsicht.  Dabei stellt  es  u.a.  fest,  dass  es  sich  beider  von  Huawei  angemeldeten  Marke  um  ein  Bildzeichen handelt, das aus einem Kreis besteht, der zwei gekrümmte Linien enthält, die wie zwei schwarze, vertikal  und  gespiegelt  angeordnete Buchstaben „U“ aussehen, wobei  sich  die  Linien  so kreuzen  überschneiden,  dass  sie im  Zentrum eine  horizontale  Ellipse  bilden.  Dagegen  bestehen  die beiden  Marken  von  Chanel  aus  zwei gekrümmten  Linien,  die  wie  zwei schwarze, horizontal  und gespiegelt   angeordnete Buchstaben  „C“  aussehen, wobei   sich die   Linien so kreuzen   und überschneiden,  dass  sie  eine  vertikale Ellipse  bilden;  die zweite dieser Marken weist  die Besonderheit auf, dass sich diese gekrümmten Linien innerhalb eines Kreises befinden. Die   einander   gegenüberstehenden   Marken   weisen   zwar   gewisse   Ähnlichkeiten, aber   auch erhebliche   bildliche   Unterschiede auf. Bei   den  Marken   von   Chanel   sind insbesondere die Rundungen der gekrümmten Linien stärker ausgeprägt, die Strichstärke ist breiter, und die Linien sind horizontal ausgerichtet, während die Ausrichtung bei der Marke von Huawei vertikal ist.

 

Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass sich die Marken unterscheiden.

Zur  Verwechslungsgefahr aus  der  Sicht  des  Publikums weist  das Gericht  im  Hinblick  auf  den auf die  erste  Marke  gestützten Widerspruch  von  Chanel  darauf  hin,  dass die Unähnlichkeit  der einander  gegenüberstehenden  Zeichen keinesfalls durch  die  für  die  Gesamtbeurteilung  der Verwechslungsgefahr relevanten sonstigen Umstände ausgeglichen werden kann oder ihr dadurch abgeholfen werden kann, so dass sich eine Prüfung dieser Umstände erübrigt.

Pressemitteilung des EuG v. 21.04.2021

Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Berlin) zur Überprüfung vor.

Die Wettbewerbszentrale ist nach eigenen Angaben einen gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Unter den rund 2000 Mitgliedern sollen sich zahlreiche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wie der Immobilienverband Deutschland IVD, Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. sowie Industrie und Handelskammern (außer der IHK Aachen) gehören.  

 Als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen ist sie nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.

Betroffen ist ein Immobilienmakler. Diesem werden verschiedene Wettbewerbsverstöße vorgeworfen. So etwa, dass er widersprüchliche Angaben zur Provisionspflicht macht. Ebenso wird dem Makler ein fehlender Gesamtpreis bei der Maklercourtage vorgeworfen. Beides sollen irreführende Angaben im Sinne des § 5 UWG sein.

Die Wettbewerbszentrale fordert daher die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und stützt sich hierbei auf § 8 Abs. 1 UWG.

Daneben wird eine Aufwendungsersatz in Höhe von Pauschal 350,00 (ohne Mehrwertsteuer) verlangt. Aus der Berechnung des Aufwendungsersatzes ist erkennbar, dass die Wettbewerbszentrale im Jahr 2019 über 2000 Abmahnungen ausgesprochen hat!

Unterzeichnet ist die Abmahnung vom der Geschäftsführung Jennifer Beal.

Der Abmahnung ist ein vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung      

    beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz. Wir beraten und vertreten regelmäßig Immobilienverwalter und kennen die spezielle Rechtsmaterie.

Der Wegfall des EU-US-Privacy-Shield war ein großer Paukenschlag für den E-Commerce Markt. Viele Dienste externer Serviceanbieter durften aus datenschutzrechtlichen Gründen plötzlich nicht mehr genutzt werden.

Insbesondere beim Versand von Newslettern bedienen sich viele Onlinehändler solcher externer Anbieter, die die Organisation, Gestaltung und Versendung von Werbemails übernehmen.

Da jedoch die Datenübermittlung an die USA ohne weiteres nicht mehr möglich ist, wurde die Nutzung solcher Dienstleister, die Daten nach USA übermitteln nun riskant.

Am 15.03.2021 hat das Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) einem Onlinehändler die Nutzung des Mailing-Dienstes Mailchimp untersagt.

Bei der Nutzung von Mailchimp werden Mailadressen der Mailingteilnehmer (also auch von EU-Bürgern) an Server von Mailchimp übertragen, die sich in den USA befinden.

Mailchimp hatte für derartige Datentransfers Standardvertragsklauseln aufgenommen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um ein anerkanntes Instrument für die notwendige Datensicherheit bei Transfers von Daten in das europäische Ausland, das anstelle eines Angemessenheitsbeschlusses fungieren kann. Für die USA sind die Standardvertragsklauseln jedoch anscheinend kein adäquates Mitteln. Diese Klauseln verpflichten nämlich US Diensteanbieter zur Einhaltung europäischer Datenschutzbestimmungen im Verhältnis zum Diensteempfänger. Sie gelten also nur zwischen den Vertragsparteien, nämlich hier dem Händler und Mailchimp. Beispielsweise werden aber US-Behörden eben nicht durch diese Klauseln mitverpflichtet. Sie haben daher uneingeschränkte Zugriffsbefugnisse auf Daten und Server. Die Klauseln können Zugriffe von Behörden auch nicht verhindern. Daher sind sich die EU-Datenschutzbehörden weitestgehend einig darüber, dass die bloße Aufnahme von Standardvertragsklauseln nicht ausreicht. Es müssten weitergehende technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die den Zugriff von US-Behörden auf EU-Daten verhindern. Denkbar wäre etwas eine entsprechende Verschlüsselung, die nicht von US-Behörden ausgelesen werden kann.

Aufgrund dieses Defizits sieht das BayLDA das notwendige Datenschutzniveau bei der Nutzung von Mailchimp als nicht gegeben.

Das BayLDA hält die Datenübermittlungen an Mailchimp für unzulässig, weil durch die reine Implementierung von Standardvertragsklauseln nicht ausgeschlossen werden könne, dass US-Nachrichtendienste Zugriff auf Daten von Mailchimp bekommen könnten.

Doch das BayLDA ging noch weiter: der Händler hätte im Zuge des Einsatzes von Mailchimp überprüfen müssen, ob neben dem Einbezug von Standardvertragsklauseln noch weitere Maßnahmen für die Datensicherheit getroffen werden müssten. Es war also nicht der reine Einsatz von Mailchimp rechtswidrig, sondern die fehlende Interessen- und Risikoabwägung durch den Händler, die zum Ergebnis eine Entscheidung über weitere datenschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen hätte.

Dem Händler wurde daher die Nutzung von Mailchimp untersagt, ein Bußgeld wurde ihm nicht auferlegt.

Nach unserer Ansicht ist jedoch eine Bewertung der Datensicherheit und damit auch eine Interessen-und Risikoabwägung durch den Händler nie möglich. Der Händler wird kaum Einsicht in die Datenverarbeitungsprozesse von den genutzten US-Diensten erhalten, jedenfalls nicht hinreichend detailliert. Damit kann er schon den ersten Schritt nicht erfüllen: die Erfassung des Umfangs und der Art aller Datenverarbeitungen. Außerdem hätte der Händler auch nicht die notwendige Expertise, um hier eine Bewertung mit einem tragfähigen Ergebnis zu erlangen.

Am Ende stehen auch noch die jeweiligen Dienste, die individuelle Maßnahmen vornehmen müssten, wozu sie sicher auch nicht bereit wären.

In der Konsequenz ist weiterhin davon abzuraten, Dienste in Anspruch zu nehmen, die Daten in das europäische Ausland, insbesondere USA, weiterleiten, dort verarbeiten oder speichern.

Weiterhin bleibt es bei der Auffassung, dass die Nutzung von US-Diensten, die sich bloß auf Standardvertragsklauseln berufen, nach wie vor grundsätzlich nicht zulässig.

 

Sie haben Fragen zum Datenschutz? Dann sind Sie bei uns richtig!

 

In einer aktuellen Pressemitteilung hat  der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg mitgeteilt, dass gegen den VfB Stuttgart 1893 AG  ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 300.000 EUR wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO verhängt worden ist.  

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/vfb-stuttgart-bussgeld-erlassen/

Im Kern ging es darum, dass der Fußballverein zehntausende Mitgliederdaten an Dritte weitergegeben hat, um die eigene Profiabteilung voranzubringen.  

Zudem wurde gegen datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten im Umgang mit personenbezogenen Daten verstoßen, da die E-Mail zu dem untersuchten Vorgang aus dem Jahr 2018 beim VfB nicht mehr aufzufinden war.

In der Presserklärung heißt es, dass dei Verantwortlichen des VfB Stuttgart 1893 e.V. und der VfB Stuttgart 1893 AG die Aufklärungs- und Ermittlungsmaßnahmen des Landesbeauftragten unterstützt und durch eigene Initiative gefördert sowie mit der Behörde des Landesbeauftragten umfangreich kooperiert haben.

Daher viel die Höhe des Bußgeldes vergleichsweise niedrig aus.

Der Verein hat auf seiner Webseite ebenfalls zu dem Vorgang Stellung genommen und mitgeteilt, dass es das Bußgeld akzeptiert.

https://www.vfb.de/de/vfb/aktuell/neues/club/2021/meldung-bussgeld/

Auch wenn es in diesem Fall einen Bundesligaverein betrifft zeigt es wieder einmal, dass Datenschutz auch in Vereinen sehr ernst genommen werden muss. Unsere Erfahrung zeigt leider, dass es hier noch großen Nachholbedarf gibt.

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