Delmenhorst

Sie haben eine Abmahnung der BMW AG wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Die BMW AG  mahnt aktuell vermeintliche Markenrechtsverletzungen hinsichtlich der Marken „BWM“, „BMW-Logo“, „M“,, „M-Logo“ oder „Mini“ ab.  Vertreten wird die BMW AG durch die die Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB.

Betroffen sind zu meist Online Händler, die Fahrzeugteile, Zubehör usw. über das Internet zum Verkauf anbieten. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie beim Verkauf dieser Produkte die Markenrechte der BMW AG verletzen.

Nach Meinung  der KLAKA Rechtsanwälte soll ein Verstoß gegen das Markenrecht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG voliegen. Zudem rügen die Anwälte § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (Rufausbeutung).

Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft sowie Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von 4.299,50 € (Streitwert 400.000,00 €)

 

Unsere Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen! (es drohen teure Gerichtsverfahren)
  • Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab (eine einmal abgegebene Erklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden)
  • Nehmen Sie keine Kontakt mit der Gegenseite auf
  • Lassen Sie von einem auf Markenrecht spezialisierten Anwalt (etwa einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) prüfen

 

Achtung! Die KLAKA Rechtsanwälte mahnen auch Markenrechtsverletzungen für andere Markeninhaber ab. So etwa für die Longchamps SAS

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Markenrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22.05.2020, Az.: 308 S 6/18) hat über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen einem Ausschnitt einer Fotografie Motivschutz zukommen kann.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Die Klägerin war die deutsche Nachrichtenagentur und machte die Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte aus einer Fotografie geltend. Abgelichtet war auf dem Bild ein Soldat.

Der Beklagte bot in seinem Onlineshop u.a. T-Shirts an, auf denen dieser Soldat, also ein Ausschnitt des Fotos, aufgedruckt war. Die Figur des Soldaten hatte der Beklagte hierfür aus der Fotografie (dem Klagemuster) abgezeichnet.

Die Klägerin verlangte Unterlassung und Schadenersatz.

Die Klage wurde nun endgültig abgewiesen.

Das Landgericht Hamburg begründete die Klageabweisung damit, dass zwar die Fotografie als Ganzes als Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sei, im vorliegenden Fall die Beklagte jedoch nur einen Teil des Fotos übernommen habe. Wird aber nicht das Foto als Ganzes übernommen, sondern lediglich ein Teilausschnitt, so kann ein etwaiger Motivschutz nur dann bestehen, wenn der übernommene Teilausschnitt selbständig wiederum als eigenständiges Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sei. Dies verneinte das Landgericht. Darüber hinaus bejahte das Landgericht eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG.

 

Exkurs Freie Benutzung eines Werkes, § 24 UrhG

§ 24 UrhG besagt, dass ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung eines anderen Werkes erstellt worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des genutzten Werkes verwertet werden darf.

An die freie Benutzung sind strenge Anforderungen zu stellen. Das benutzte Werk darf lediglich eine Anregung zum eigenen, selbstständigen Erschaffen sein. Freie Benutzung ist zwar eine Möglichkeit, bei der Nutzung fremder Werke auf die Zustimmung des Rechteinhabers zu verzichten.

Die Voraussetzungen dafür liegen in der Praxis aber nur in ganz seltenen Fällen vor.

 

Aus den Urteilgründen:

„Wird eine auf einem bloßen Lichtbild abgebildete Person abgemalt, liegt (…) regelmäßig eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG vor, denn die fotografierte Person hat der Fotograf nicht geschaffen, sodass er an deren Umrissen und Gestalt grundsätzlich keine Rechte besitzt (…). 

Eine andere Beurteilung kann insoweit allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn außer der fotografierten Person auch die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (Licht und Schatten, Grautöne, Schärfen und Unschärfen etc.) und die ggf. individuelle Auswahl und Anordnung des Motivs (Gruppierung von mehreren Personen, Wahl des Blickwinkels etc.) in der Zeichnung wiederkehren (…).“

Das Gericht verneinte für den konkreten Sachverhalt eine solche Ausnahme:

„Dies ist vorliegend jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil, wie bereits ausgeführt, die streitgegenständliche Fotoaufnahme des aus dem Bildhintergrund herausgelösten Soldaten keine derartigen besonderen Gestaltungsmittel aufweist.

Hinzu kommt, dass der Beklagte durch die Art und Weise seiner „Übersetzung“ des Fotos in eine sehr kontrastreiche Schwarz-Weiß-Zeichnung mit eher geringer Detailgenauigkeit gegenüber der Abbildung des Soldaten im Klagemuster eine erhebliche Abstrahierung und Entpersonalisierung herbeigeführt und zudem durch die Hinzufügung des Textelementes („Und ob ich schon wanderte…“) auch einen neuen Assoziationsansatz geschaffen hat, wodurch sich sein Motiv im Ergebnis noch weiter von der Ausgangsabbildung entfernt hat.“

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der LEONINE Distribution (vormals Universum Film GmbH) ZU Überprüfung vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung  durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.

Dem abgemahnten wird vorgeworfen eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, indem er den Film „Angel Has Fallen“ illegal zum download bereit gehalten hat.

In der Abmahnung heißt es, dass über den Internetanschluss des Abgemahnten Inhalte (der Film Angel has fallen“ mit Hilfe eines Filesharing Programmes (P2P-Client) unerlaubt angeboten und dabei an Dritte übertragen wurde.

Filesharing Programme – so heißt es weiter – dienen dem Austausch von Daten zwischen unbekannten Nutzern. Beliebte Programme sind zum Beispiel Torrent, Vuze (Azureus), Transmission und BitComet für das Filesharing Protokoll BitTorrent oder MLDonkey, Shareaza und eMule für das Filesharing Protokoll eDonkey2000.

Aber auch bei vermeintlichen Streaming-Diensten wie PocornTime, Time4Popcorn, Cuevana, Zona und Isoplex, handelt es sich in Wirklichkeit um Filesharing Programme.

Gefordert werden von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und  die die Zahlung eines aus Anwaltskosten und Schadensersatz zusammengesetzten Vergleichsbetrages in Höhe von 915 €.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu den Rechtsanwälten

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Achtung! Auch wenn die Abmahnung berechtigt sein sollte, kann man regelmäßig zumindest die Kosten reduzieren.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechts tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Achtung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für verschiedene Rechteinhaber tätig. So etwa für Tele-München Fernsehen-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft und die Studiocanal GmbH

Wurden auch Sie von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer aus München abgemahnt?

Die Rechtsanwälte mahnen für verschiedene Rechteinhaber aus dem Film Bereich Urheberechtsverletzungen ab.

In aller Regel werden die Filme über bekannte Filesharing-Programme wie etwa Bittorent, eMule und Transmisson – aber auch vermeintliche Streamingdienste wie PopCornTime, Time4Popcorn oder Isoplex heruntergeladen.

Aktuell werden etwa Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Knives Out – Mord ist Familiensache“ abgemahnt. Rechteinhaber ist  die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft-

In der Abmahnung wird gegenüber dem Anschlussinhaber der Vorwurf erhoben, den Film zum Download bereitgehalten zu haben.

Der Abgemahnte wird aufgefordert, innerhalb einer  Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird weiter ein Lizenzschaden in Höhe von 700,00  € geltend gemacht. Letztendlich werden außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215 EUR verlangt.

Wie können Sie Abmahnungen von Waldorf Frommer reagieren?

Dies hängt vom Einzelfall ab. Es gibt in aller Regel drei Sachverhalte. Sie sind Anschlussinhaber und haben den Film selber heruntergeladen. Nicht sie, sondern Dritte (Ehepartner, Kinder, Freunde, WG Bewohner usw.) haben die Tat begangen oder aber der Vorwurf ist unbegründet.

Generell gilt folgende Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
  • Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt, sofern Sie als Täter ausscheiden.
  • Nicht ungeprüft etwas Unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Urheberrechts spezialisierten Anwalt beraten

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Selbst wenn der Vorwurf stimmt, gibt es Möglichkeiten die Ansprüche zu reduzieren.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen und kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen.  

 

 

 

 

 

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