Delmenhorst

Die Coronavirus Kriese wirkt sich auch auf alltägliche Rechtsgebiete wie das Mietrecht aus.

Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll Mietern in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen.

Nach der geltenden Rechtslage darf der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter nicht oder fortwährend unregelmäßig zahlt. Die geplante Gesetzesänderung sieht dagegen vor, dass Mieter, die wegen der Coronavirus Krise ab April ihre Miete nicht zahlen, trotzdem nicht gekündigt werden können. Mieter sollen bis zu zwei Jahre Zeit haben, die ausstehenden Mieten zu begleichen.

Für den Vermieter kann die geplante Gesetzesänderung gravierende finanzielle Folgen auslösen.

Der geplante Kündigungsausschluss würde für den Vermieter bedeuten, dass er trotz Mietzahlungsrückständen den säumigen Mieter nicht kündigen darf. Außerdem würde der Vermieter vorerst auf den Mietschulden sitzen bleiben, da die ausstehenden Mietzinszahlungen viel später begleichen werden können. 

Die Mehrheit der Privateigentümer vermieten nur eine einzige Mietwohnung. Private Immobilieneigentümer sind meist auf die Mieteinnahmen angewiesen. Ein Mietausfall kann daher für diese Menschen eine ernsthafte finanzielle Schieflage bedeuten.

Sollen Sie als Vermieter von den beschriebenen Folgen betroffen sein, rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns per Email. Gerne beraten wir Sie in allen Belangen rund um das Thema Mietrecht.

Den Bereich Mietrecht betreut bei uns Frau Rechtsanwältin Hanschen, die zuvor jahrelang bei Haus und Grund als Justitiarin bei Haus und Grund in Oldenburg tätig war.

Aktuell mahnt Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment Inc die  illegale Verbreitung des Films „Joker“ ab.

Dem Abgemahnten wird als Anschlussinhaber den Film über sog. Tauschbörsen bereit gestellt zu haben.

Gefordert werden von Rechtsanwälten Waldorf Frommer die  Abgabe einer riskanten strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung  in Höhe von 700,00 EUR sowie Gebühren für Waldorf Frommer 215,00 EUR. Der Gesamtbetrag liegt daher bei 915 EUR.

Wir raten die Abmahnung ernst zu nehmen.

Es handelt sich weder um Betrug noch um eine Fake-Abmahnung.

Lassen Sie sich aber nicht unter Druck setzen. Achtung! Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Häufig hat der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung überhaupt nicht begangen. So kommt es häufig vor, dass es die Kinder oder der Ehepartner war.  Der Anaschlussinhaber haftet aber  nur unter bestimmten Voraussetzungen für die Taten anderer Familienmitglieder.

Achtung gegen Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung ab! Es handelt sich um einen  lebenslangen Unterlassungsvertrag der mit hohen Vertragsstrafen verbunden ist. Zudem könnte die Erklärung als Schuldanerkenntnis gewertet werden.

Haben auch Sie eine Abmahnung von Warner Bros. Erhalten?

Wir helfen Ihnen dabei!

Lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.

Wir haben Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnungen.

Das Landgericht Dresden, Urteil vom 11.01.2019, Az.: 1a O 1582/18 hat entschieden, dass  die Nutzung von Google Analytics  ohne den Zusatz „anonymizeIP“   eine Datenschutzverletzung darstellt.

Geklagt hatte ein Verbraucher, der das gewerbliche Internetportal der Beklagten aufgesucht hatte. Auf der Webseite war Google Analytics  installiert. Dies aber ohne den Zusatz „anonymizeIP“, sodass die IP-Adresse des Klägers an Google  weitergeleitet wurde.

Der Kläger klagte auf Unterlassung und Auskunft. Die Beklagte meinte, das Vorgehen des Verbrauchers sei rechtsmissbräuchlich, da er ein von ihm entwickeltes IP-Tool einsetze, um massenhaft fehlende Hinweise auf eine Anonymisierung von IP-Adressen im Rahmen von Google Analytics  zu ermitteln.  Auch hätte der Kläger selbst Maßnahmen ergreifen können, damit seine IP-Adresse nicht übermittelt werde, zum Beispiel eine entsprechende Einstellung in seinem Browser vornehmen.

Dies überzeugte das Landgericht jedoch nicht. Es stellte fest, dass die Verwendung von Google Analytics  ohne die Erweiterung „anonymizeIP“  datenschutzwidrig sei und  den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Grundgesetz) verletze.

 Der Geltendmachung der Ansprüche sei auch nicht rechtsmissbräuchlich.  So habe der Kläger die Beklagte außergerichtlich selbst angeschrieben und zur Unterlassung aufgefordert. Er habe somit gerade keinen Kostenersatz verlangt. Hätte die Beklagte die außergerichtlich verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so hätte sie sämtliche Kosten vermeiden können.

Auch sei die Beklagte  und nicht der Kläger verpflichtet, dass nur solche Daten verarbeitet  und an Dritte weiterzuleitet werden, bei denen auch eine Rechtsgrundlage bestünde.

Der Streitwert wurde auf 6.000 € festgesetzt.

Webseitenbetreiber, die google Analytics einsetzen, sollten daher darauf achten, dass die IP Adressen anonymisiert werden. Eine datenschutzkonforme Nutzung von Google Analytics ist nur mit der Code-Erweiterung „anonymizeIp“ möglich.

Sie haben Fragen zum Datenschutz? Wir helfen Ihnen!

Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Herr Dr. Schenk auch als externer Datenschutzbeauftragter tätig.

Sie sind Immobilienmakler und haben eine Abmahnung der Günther & Günther GmbH erhalten?

Die Günther & Günther GmbH ist Immobilienmaklerin für Wohn- und Gewerbeimmobilien.  Sie geht gegen andere Immobilienmakler wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße vor.  

So wurde etwa ein Makler abgemahnt, der über www.immonet.de eine Immobilie offerierte, die „nicht im Bereich der vorgenannten Postleitzahl gelegen“ gelegen sei. So erhielten Interessenten, die für diese Postleitzahl Angebote recherchierten, automatisch eine E-Mail für das entfernt liegende Objekt. Die von dem Interessenten über die Plattform abgegebene Einwilligung zur Übersendung von Angeboten via E-Mail decke jedoch nur solche ab, die sich auf Objekte in den angegebenen Postleitzahlbezirken beziehe.  Die Zusendung von Angeboten über E-Mail sei daher nicht von der Einwilligung gedeckt. Damit stelle das Vorgehen eine unzumutbare Belästigung dar (§ 7 UWG). Zudem verstoße das Vorgehen auch gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG (Irreführungsverbot).

 

In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ein Muster ist dem Abmahnschreiben bereits beigefügt.

Weiter werden Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 25.000,00 EUR gefordert.

Wir raten dringend eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung der Abmahnung zu beauftragen. In keinem Fall sollte die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnet werden. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist so gut wie nicht kündbar. Auch den angesetzten Streitwert halten wir für übersetzt.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit über 10 Jahren  in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

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