Delmenhorst

Aktuell sind Abmahnungen durch einen Verein -IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V.- im Umlauf.

Abgemahnt wurde bislang ein Mandant von uns, der eine gewerblich genutzte Website betreibt.

Gegenstand der Abmahnung ist die fehlende SSL Verschlüsselung auf der Website. Hierin sieht der Verein einen Verstoß gegen die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Ob DSGVO-Verstöße überhaupt Wettbewerbsrechtsverletzungen darstellen, die von Konkurrenten abgemahnt werden können, gehört zu den aktuell umstrittensten Fragen rund um die DSGVO.

Dieser Aspekt ist allerdings nicht das Kernproblem der Abmahnung des IGD e.V.

Das Problem bei dieser Abmahnung ist, worauf der IGD e.V. seine Aktivlegitimation stützt, d.h. die Berechtigung, derartige Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Nach unseren Informationen ist der IGD e.V. sehr neu eingetragen in das Vereinsregister. Es ist nicht klar, ob der Verein zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits die Voraussetzungen als „Wettbewerbsverband“ erfüllt (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Dem Verein muss nämlich eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Das ist vorliegend stark zu bezweifeln.

Das Schreiben des IGD e.V. stellt daher keine „übliche Abmahnung“ eines Wettbewerbsverbandes dar. Sowohl der Verein an sich als auch der Abmahnungsgrund haben Ansatzpunkte, um die Abmahnung mit entsprechender Begründung abzuwehren.

Sollten Sie eine derartige „Abmahnung“ erhalten haben, lassen Sie sich von uns anwaltlich beraten.

Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

 

 

Diese Frage wird uns seit Inkrafttreten der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung immer wieder gestellt wird, so dass wir das Thema anhand dieses Artikels kurz darstellen wollen.

Was ist eigentlich ein Datenschutzbeauftragter?

Der Datenschutzbeauftragte hat die Funktion eines Experten im Hinblick auf das geltende Datenschutzrecht und sorgt für die praktische Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, sozusagen als dauerhaft eingerichtetes Kontrollinstrument, welches die Selbstregulierung der Unternehmen im Hinblick auf das Datenschutzrecht sicherstellt.

Wer braucht einen Datenschutzbeauftragten?

Auch schon vor In Kraft treten der DSGVO gab es die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, wenn das Unternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dieser Anwendungsbereich wurde nun aber erweitert.  Der deutsche Gesetzgeber hat mit Erlass des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) überdies von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, weitere Anwendungsfälle zu schaffen, die zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichten:

Gemäß § 38 BDSG-neu ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn regelmäßig zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Ob es sich dabei um fest angestellte Mitarbeiter, freie Mitarbeiter oder Aushilfen handelt ist irrelevant.

Darüber hinaus entsteht die Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, wenn das Unternehmen personenbezogene Daten geschäftsmäßig, erhebt oder verarbeitet.

Ebenso, wenn das Unternehmen besonders sensible Daten, wie beispielsweise Bonitäts- oder Gesundheitsdaten verarbeitet.

In solch einer Situation besteht unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten eine grundsätzliche Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

Kommen Unternehmen der Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten nicht nach, so drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro bzw. bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Was sind die Vorteile eines externen Datenschutzbeauftragten?

Unternehmen haben die Wahl einen internen oder eine externen Datenschutzbeauftragten zu benennen.  

Die Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten bringt jedoch stets das Risiko einer möglichen Interessenkollision in der Abwägung zwischen Datenschutz und Wirtschaftlichkeit mit sich, sodass ein interner Datenschutzbeauftragter Gefahr laufen kann, den gesetzlichen Anforderungen nicht zu entsprechen.

Weiter genießt der interne Datenschutzbeauftragte zumindest in Deutschland auch zukünftig einen umfassenden Kündigungsschutz. Die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten richtet nach § 626 BGB, einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklausel, wonach die Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen kann.

Schon aus diesen Gründen ist nach unserer Auffassung ist die Benennung eines externen Datenschutzbeauftragten zu empfehlen.

Darüber hinaus hat die externe Benennung in aller Regel eine positive Außenwirkung, auf Kunden und Dritte, da die externe Benennung für eine qualitativ hochwertige Umsetzung des Datenschutzrechts spricht.  Unternehmen können damit offensiv werben und sich so von Wettbewerbern abheben.

Gerne prüfen wir für Sie, ob Ihr Unternehmen zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet ist.

 

Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zu Seite.

 

Dr. Stephan Schenk

Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB-TÜV)

 

 

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 – (Museumsfotos) hat sich mit dieser und anderen Fragen zum Fotografieren von Kunstwerken beschäftigt.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde.

Die Stadt Mannheim als Betreiberin des Reiss-Engelhorn-Museum ist gegen einen ehrenamtlichen Mitarbeiters von Wikipedia vorgegangen. Dieser hatte während  eines Museumsbesuch  Fotos der im Museum ausgestellten Kunstwerke angefertigt.

Weiter hat er Fotos aus dem museumseigenen Katalog des Museums eingescannt und bei Wikipedia zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Mannheim  ist hiergegen vorgegangen.  

Hinsichtlich der eingescannten und veröffentlichten Fotos  berief sie sich Urheber- und Leistungsschutzrechte.

Hinsichtlich der selbst erstellten Fotografien berief sie sich auf eine Verletzung des geschlossenen Besichtigungsvertrags, der ein Fotografieverbot enthalte, sowie auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten.

Die Besonderheit des Falls lag darin, dass die abgebildeten Kunstwerke gemeinfrei, also nicht mehr urheberrechtlich geschützt waren. Nach § 64 Urheberrechtsgesetz (UrhG) genießen Kunstwerke 70 Jahre lang urheberrechtlichen Schutz.

Der Bundesgerichtshof entschied hinsichtlich der eingescannten und veröffentlichten Fotos zu Gunsten des Museums.  So verletze das Hochladen der eingescannten Bilder aus dem Museumskatalog das dem Museum vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG).  Denn auch wenn die fotografierten Kunstwerke selbst keinen Urheberrechtsschutz mehr genießen, besteht für die Fotografie eines gemeinfreien Gemäldes Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG.  Bei der Anfertigung des Fotos habe der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, sodass eine eigene persönliche geistige Leistung vorliegt, die ihrerseits geschützt wird.

Auch hinsichtlich der selbstgemachten Fotos wurde zu Gunsten des Museums entschieden, da gegen das vertraglich vereinbarte Fotografieverbot verstoßen wurde. Durch entsprechende Schilder und Piktogramme war das Verbot auch für die Besucher erkennbar.

 

Sind Verstöße gegen die Datenschutz -Grundverordnung wettbewerbswidrig?

Diese Frage ist unter Juristen umstritten. Umstritten ist konkret die Frage, ob die Pflicht aus dem Datenschutzrecht, eine rechtskonforme Datenschutzerklärung anzubieten, nach dem Inkrafttreten der DSGVO eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts ist, die einzelnen Mitbewerbern das Recht gibt, Verstöße abzumahnen.

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 7. August 2018, Az: I-12 O 85/18) ist dabei der Ansicht, dass Datenschutzverstöße nicht abmahnbar sind.

Der Fall:

Die Parteien des Rechtsstreits sind Online-Händler. Sie vertreiben Druckerzeugnisse, Autokleber, Textilien, Bürobedarf und Werbemittel an Verbraucher. Der Verfügungskläger mahnte seinen Mitbewerber ab, weil in dessen Webshop der Link auf die OS-Plattform fehlte und die AGB diverse unzulässige Klauseln enthielten. Im Verfahren vor dem Landgericht Bochum machte der Verfügungskläger zusätzlich einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch als Mitbewerber geltend, weil das Online-Angebot seines Mitbewerbers keine Datenschutzerklärung mit den Informationen nach Art. 13 DSGVO enthielt. Zu Recht?

Das Urteil:

Im Ergebnis gab das Landgericht Bochum dem Verfügungskläger nur im Hinblick auf den fehlenden Link auf die OS-Plattform und die unzulässigen AGB-Klauseln Recht. Den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der fehlenden datenschutzrechtlichen Informationen lehnte das Gericht mit folgender Begründung ab:

„Keinen Erfolg hatte der Antrag hingegen, soweit ein Verstoß gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung geltend gemacht wird. Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass diese Frage in der Literatur umstritten ist und die Meinungsbildung noch im Fluss ist. Die Kammer in ihrer derzeitigen Besetzung schließt sich der besonders von Köhler (ZD 2018, 337 sowie in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3 a Rn. 1.40 a und 1.74 b, im Ergebnis auch Barth WRP 2018, 790; anderer Ansicht Wolff, ZD 2018, 248) vertretenen Auffassung an. Dafür spricht insbesondere, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus ist zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte (Köhler, ZD 2018, 337, 338). Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumentation kann auf die zitierten Literaturstellen Bezug genommen werden.“

Im Ergebnis stützt das LG Bochum somit seine Auffassung auf einen führenden Kommentar zum Wettbewerbsrecht.

Welche Auswirkungen das Urteil auf die Praxis im Wettbewerbsrecht haben wird, bleibt noch abzuwarten. Die Rechtslage dürfte auch weiterhin mit Unsicherheiten verbunden sein.  Denn das Landgericht Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG) entschied nur wenig später ganz anders als das Landgericht Bochum. Nach Ansicht des LG Würzburg stellt eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Website einen Wettbewerbsverstoß dar, der von Konkurrenten abgemahnt werden kann.

Somit bleibt es trotz der aktuellen Entscheidung weiterhin abzuwarten, ob künftig Verstöße gegen die DSGVO aufgrund des UWG verfolgt werden können.

 

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