Designrecht

Uns liegt aktuell eine Abmahnung der blocklegal Rechtsanwälte mbH aus Frankfurt im Auftrag deFirma The Swatch Group AG wegen Verletzungen gegen das Wettbewerbsrecht sowie gegen das Geschmacksmusterrecht zur Bearbeitung vor. Bei der Firma The Swatch Group Management  handelt es sich um ein Unternehmen, welches hochwertige Uhren verkauft, so auch das Modell „ck graceful“ der Firma CK Watch & Jewelry Co. Ltd., welches seit dem Jahr 2011 von The Swatch Group in Deutschland unter hohem Marketingaufwand beworben wird. Nach eigenen Angaben sind die Uhren wettbewerbsrechtlich gegen Nachahmung geschützt, da sie über originäre wettbewerbsrechtliche Eigenart verfügen. Darüber hinaus besteht auch ein geschmacksmusterrechtlicher Schutz, da das streitgegenständliche Uhrenmodell als Geschmacksmuster eingetragen ist. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er täuschend ähnliche Uhren zum Verkauf anbietet. Gefordert werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren! Nichts voreilig unterschreiben! Nicht zahlen! Vielmehr sollte der Fall zunächst einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Erfahrung aus mehr als 4.000 Abmahnungen!!! Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net  

Uns liegt eine Abmahnung der blocklegal Rechtsanwälte mbB aus Frankfurt am Main vor. Diese  macht Rechte für Ihre Mandantin Rado Uhren AG aus der  Schweiz geltend.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine Nachahmung des von der Firma Rado Uhren AG entwickelten Designs des Uhrenmodells „Rado Sintral“ angeboten und verkauft zu haben. Den Abgemahnten ist häufig überhaupt nicht bewusst, dass es sich um ein Plagiat handelt, da nicht der Markenname abgedruckt  ist. Aber auch die Verwendung des Designs stellt eine Verletzung der Rechte der Rado Uhren da. Das Design der Uhren hat sich die Rado Uhren AG durch zahlreiche eingetragene Designs schützen lassen.  

Vom Abmahner wird  wegen des Angebots von Plagiaten die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung gefordert. Zudem verlangen die Abmahnenden Auskunftserteilung und Rechnungslegung. Die Abmahnkosten werden im Rahmen eines Streitwertes von 100.000 € mit 2.295,80 € beziffert.

Was muss ich nach  Erhalt einer solchen Abmahnung beachten? In der Abmahnung wird eine kurze Frist gesetzt. Diese sollte in jedem Fall eingehalten werden. Ansonsten droht ein teures Gerichtsverfahren. Wir raten unverzüglich einen aufs Wettbewerbsrecht und Designrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen und mit diesen  die Chancen, Risiken und Kosten einer außergerichtlichen Verteidigung zu besprechen. Bitte beachten Sie im Internet gibt es viele Foren-Beiträge und tolle Ratschläge.  Diese sind leider oft falsch und /oder veraltet. Gleiches gilt für dort zu findende modifizierte Unterlassungserklärungen. Eine Unterlassungserklärung sollte immer auf den konkreten Fall angepasst werden.  Wir bieten kompetente Beratung und Vertretung zum festen Pauschalpreis.  Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner aus mehreren Fällen. Wir vertreten deutschlandweit. Kostenloser Anruf unter 0800 3331030 oder per E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net.
Das seit 1867 bestehende und damit älteste Gesetz wurde nunmehr überholt. Am 01.01.2014 ist das neue Designgesetz in Kraft getreten und ersetzt das bisher geltende Geschmacksmustergesetz. Was bisher unter dem Begriff „Geschmacksmuster“ geführt wurde, wird künftig als „eingetragenes Design“ bezeichnet. Durch eine Registrierung können diverse Produktdesigns von Mode, Verpackungen oder haushaltlichen Gegenständen, aber auch Layouts von Webseiten oder Schriftarten geschützt werden. Das neue Gesetz bringt aber nicht nur sprachliche Modernisierungen mit sich. Auch ein neues Rechtsmittel gegen unberechtigt eingetragene Designs wurde eingeführt. Nunmehr kann Jedermann im öffentlichen Interesse ein Nichtigkeitsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) betreiben und gegen Zahlung einer festen Gebühr in Höhe von 300 € die Löschung von unberechtigt eingetragenen Designs beantragen. Bisher konnte die Löschung eines Geschmacksmusters nur mit einer Klage vor den Zivilgerichten erreicht werden, die weitaus höhere Kosten und ein vergleichsweise großes Prozessrisiko bürgte. Im Rahmen des neu eingeführten Nichtigkeitsverfahrens können Online-Händler nun mit einem geringen Kostenaufwand und einem damit verbundenen geringen Risiko den Bestand eines Designs angreifen und die Löschung erreichen. Im Löschungsfall kann eine bis dahin abgegebene Unterlassungserklärung widerrufen und Schadenersatz wegen der Vertriebsbehinderung verlangt werden. Im Rahmen des Verfahrens muss der Antragsteller zunächst nachweisen, dass es das eingetragene Design bereits vor der Eintragung beim DPMA gab. In einem weiteren Schritt ist sodann der Antragsgegner beweisbelastet und zwar dafür, dass er selbst Entwerfer des Produktes ist oder seitens des Entwerfers eine Ermächtigung zur Anmeldung des eingetragenen Designs gegeben war. Denn lediglich für den Entwerfer oder einen Ermächtigten gilt eine 12 monatige Neuheitsschonfrist, innerhalb derer der Entwerfer zur amtlichen Anmeldung des Designs berechtigt ist. Weiter ist neu, dass sich ein Dritter einem bereits anhängigen Nichtigkeitsverfahren anschließen kann, wenn er glaubhaft macht, dass gegen ihn ein Verfahrens wegen Verletzung desselben eingetragenen Designs anhängig ist oder er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung desselben eingetragenen Designs zu unterlassen. Für das neu eingeführte Nichtigkeitsverfahren wurden beim DPMA eigens „Designabteilungen“ mit je drei rechtskundigen Mitgliedern, die zum Richteramt befähigt sind, geründet. Sie haben Fragen zum Geschmacksmusterrecht/Designrecht? Wir helfen Ihnen! Kanzlei Dr Schenk