Deutsche Umwelthilfe

Sie sind Immobilienmakler und haben eine Abmahnung der deutschen Umwelthilfe e.V. bekommen? Dann sind Sie nicht allein.

Wer ist die Deutsche Umwelthilfe?

In der Abmahnung heißt es, dass die Deutsche Abmahnhilfe e.V. (DUH) bezweckt gemäß ihrer Satzung unter anderen, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Seit dem 13. Oktober 2004 ist sie in die Listen der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen. Die DUH ist daher in der Lage, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze durch geeignete Maßnahmen kollektiven Rechtsschutzes zu unterbinden.

Mediale Aufmerksamkeit hat sie durch Klagen gegen Kommunen wegen der Verhängung von Dieselfahrverboten gewonnen.

Das täglich Brot scheint allerdings der Ausspruch von zahlreichen Abmahnungen. Aktuell scheint sie systematisch Zeitungsanzeigen zu durchforsten, um Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV)

Den abgemahnten Maklern wird vorgeworfen, dass Sie Immobilien zum Kauf anbieten Kauf, ohne die erforderlichen Angaben zum Energieausweis nach § 16 a EnEV in der entsprechenden Verkaufsanzeige zur Verfügung zu stellen.

So sei der Makler seit dem 01.05.2014 gemäß § 16a EnEV dazu verpflichtet bei der Bewerbung von Immobilien bei Vorliegen eines Energieausweises zum, Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe bestimmte Informationen zur energetischen Qualität der Immobilie anzugeben.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Zahlung Abmahnkosten in Höhe von 223,76 € gefordert.

Der Abmahnung ist eine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000 € enthält.

Unsere Empfehlung

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten
  • Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen
  • Keinen Kontakt Deutsche Umwelthilfe nicht kontaktieren
  • Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren
  •  

Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden!

Die Deutsche Umwelthilfe hart auch andere Unternehmen im Visier. So werden regelmäßig auch Autohändler abgemahnt, die gegen die PKW-EnVKV verstoßen haben sollen.

Sollten Sie eine Abmahnung des Vereins Deutsche Umwelthilfe e. V. erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus vielen anderen Verfahren.

 

 

 

Unserem Büro liegt eine aktuelle Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe vor. Abgemahnt wird im Bereich des Kraftfahrzeughandels. Gegenstand der Abmahnung ist die Nichteinhaltung der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV. Hiernach müssen Angebote bzw. Werbematerialien so gestaltet sein, dass Verbraucher „automatisch“, also zum gleichen Zeitpunkt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen informiert werden, an dem sie Kenntnis über die wesentlichen Merkmale eines Kraftfahrzeuges erhalten, wie z.B. Motorleistung oder Hubraum.

Moniert wurde des Weiteren, dass die Angaben über den Kraftstoffverbrauch nicht präzise genug seien. Kraftstoffverbrauch muss immer mit einer Nachkommastelle angegeben werden und darf gem. § 1 Abs. 2 Pkw-ENVKV nicht gerundet werden.

Da durch diese Angaben bzw. die Abwesenheit ebenjener der maßgebliche Durchschnittsverbraucher durch derartige Werbung der Gefahr einer Täuschung über die Beschaffenheit der jeweiligen Fahrzeuge ausgesetzt wird, stellen solche fehlerhaften Angaben irreführende Werbung und damit einen Wettbewerbsverstoß dar.

Neben der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches nebst Vorlage einer strafbewährten Unterlassungserklärung verlangt die DUH Ersatz von Kosten in Höhe von 229,34€.

Selbst wenn solche Abmahnungen dem Grunde nach berechtigt sein sollten, ist in keinem Fall zu empfehlen, die vorgelegten Unterlassungserklärungen ungeprüft zu unterschreiben und and die Abmahner zurückzuschicken. Viel zu oft sind diese Erklärungen unnötig weit gefasst, sodass sich der Abgemahnte unnötig stark selbst verpflichtet.

Daher lautet der beste Rat bei Abmahnungen: Ruhe bewahren, Abmahnung prüfen lassen und erst nach anwaltlicher Beratung weitere Schritte unternehmen. Nutzen Sie unsere Erfahrung aus tausenden Abmahnungen.

Das Team der Kanzlei Dr. Schenk steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Das neue Jahr hat gerade begonnen und schon wieder liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Wettbewerbverstoßes der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor!

Im vorliegenden Fall hat unser Mandant, ein PKW Vertragshändler, eine Anzeige auf dem Internetportal www.PKW.de geschaltet.

Kurz darauf erhielt der Mandant eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe, da er bei www.kalaydo.de nicht alle erforderlichen Angaben gemacht haben soll. Gefordert wurde die Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung und eine Konventionalstrafe von 7.500 €.

Nach Angaben der DUH fehlen in den Werbeangeboten die nach § 5 Pkw-EnVKV notwendigen Angaben zu den CO2-Emissionen. Da eine Werbung für konkrete Fahrzeugmodelle im Sinne der Pkw-EnVKV und nicht nur für eine bloße Fabrikmarke vorliege, seien solche Angaben zwingend.

Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, zum Beispiel Kurzzulassungen oder Vorführwagen seien die Regelungen der Pkw-EnVKV zu beachten.

Die Ausführungen unseres Mandanten auf www.PKW.de wurden vorschriftsmäßig getätigt. Auf www.kalaydo.de wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt direkt eine Anzeige geschaltet. Vielmehrt gibt es lediglich ein Schnittstelle von pkw.de zu kalaydo.de.

In den AGB von PKW.de findet sich weder ein Hinweis zu einer Zusammengehörigkeit der beiden Internetportale noch Angaben zu möglichen Schnittstellen.

PKW.de gibt allerdings an, dass die Schnittstelle ordnungsgemäß funktioniert und das gegenständliche Problem allein im Verantwortungsbereich von Kalaydo.de liegt.

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe erhalten? Wir helfen Ihnen weiter!

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder Sie schreiben uns eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir stehen für Ihre Rechte ein: sicher Ÿ kompetent Ÿ individuell!

Das Landgericht Leipzig, Urteil vom 09.12.2015 hat entschieden, dass ein Betrag in Höhe von 1.500 € bei einem Verstoß gegen PKW-EnVKV auf Übersichtsseite im Internet ausreichend und angemessen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe e.V., die einen Betrag in Höhe von 5.000 € für diesen Verstoß eingeklagt hatte. Der Betroffene Auto Händler hatte auf einer Übersichtseite im Internet über 20 Autos aufgelistet. Bei einem Fahrzeug fehlten die Angaben nach § 5 Abs. 1 PKW-EnVKV. Demgemäß haben Händler und Hersteller sicherzustellen, dass in der Werbung für neue Personenkraftwagen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO² – Emmissionen der betreffenden Modelle nach Maßgabe der Anlage 4 zu § 5 PKW-ENVKV gemacht werden. Danach müssen die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO² Emmissionen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein, als der Hauptteil der Werbebotschaft. Bei in elektronischer Form verbreitetet Werbung ist zudem sicherzustellen, dass dem Empfänger des Werbematerials die Informationen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, indem erstmalig Angaben zur Motorisierung, zum Beispiel zur Motorleistung oder Hubraum auf der Internetseite angezeigt werden. Dieses hatte der Betroffene bei einem Fahrzeug nicht gemacht. Da der Betroffene bereits eine strafbewährte Unterlassungserklärung nach dem sog Hamburger Brauch abgegeben forderte die Deutsche Umwelthilfe e.V. eine Vertragsstrafe für diesen Verstoß in Höhe von 5.000 €. Das Gericht folgte dem nicht, sondern hielt lediglich 1.500 € für angemessen. Es führte insoweit aus, dass von der betroffenen Werbung lediglich eine schwache Werbewirkung und damit geringe Gefährlichkeit ausgeht. Es bezog sich bei den Ausführungen auf eine Printwerbung des Betroffenen, in denen die Angaben ebenfalls fehlten. Hier sah das Gericht eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € für angemessen. Bei dem Verstoß im Internet ging, das Gericht weiter von eher geringen Nachlässigkeit aus, das bei den anderen Fahrzeugen auf der Internetseite die Angaben vorhanden waren. Dies zu Grunde gelegt hätte die Deutsche Umwelthilfe daher ihren Ermessenspielraum nicht ausschöpfen dürfen, sondern hätte sich „in der Mitte“ halten müssen. Die Entscheidung ist durchaus erfreulich und macht deutlich, dass es sich durchaus lohnen kann sich gegen die Forderungen der deutschen Umwelthilfe e.V. zu wehren.

Sollten Sie eine Abmahnung der  deutschen Umwelthilfe e.V. wegen Verstoß gegen die PKW-EnVKV erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne.

 

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