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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen das Unternehmen ASICS Deutschland wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem durchgeführt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, insbesondere kleinen und mittleren Vertragshändlern beim Online-Vertrieb rechtswidrige Klauseln auferlegt zu haben. ASICS Deutschland ist Marktführer in Laufschuhe. Seine Vertragshändler wählt ASICS im Rahmen eines „Selektivvertriebs“ nach strengen Qualitätskriterien aus. Nach deutschem und europäischem Recht genießen die Hersteller von Markenprodukten weite Handlungsspielräume für die Vorgaben, die an Vertragshändler gestellt werden dürfen, damit der Qualitätsstandard beim Vertrieb der Produkte gewährleistet werden kann. Jedoch dürfen diese Vorgaben nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Händler im Vertrieb der Produkte beschränkt werden. Ansonsten besteht für den Verbraucher die Gefahr, dass ihm die Vorteile des Internetvertriebes durch die Möglichkeit des Vergleichens der einzelnen Angebote vorenthalten werden. Ein Selektivbetrieb darf nicht zur Folge haben, dass die Angebotsbreite im Internet und damit einhergehende Preissenkungen der einzelnen Vertreibe beseitigt werden. Bisher hat ASICS seinen Händlern verboten im Rahmen ihrer Angebote Preisvergleichsmaschinen zu nutzen und das Markenzeichen ASICS auf dritten Internetseiten zur Weiterleitung der Kunden auf die eigene Seite zu verwenden. Ein solches Verbot dient nach Ansicht des Bundekartellamtes der Kontrolle des Preiswettbewerbs. Gerade kleine und mittlere Händler können die hierdurch fehlende Reichweite ihrer Angebote nicht kompensieren, was die Ermittlungen des Bundeskartellamtes zeigten. Ebenso kritisierte das Bundeskartellamt, dass Händlern die Nutzung von Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon pauschal untersagt wurde. Hierauf kam es jedoch bei der Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht mehr an, da bereits das Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen zur Kartellrechtswidrigkeit der Vorgaben von ASICS geführt hatte. Zu der Entscheidung des Bundeskartellamtes führte dessen Präsident, Herr Andreas Mundt, aus: „Beim sich dynamisch entwickelnden Internethandel müssen wir darauf achten, den Interessen der Hersteller gerecht zu werden und gleichzeitig Märkte und Chancen zugunsten von Händlern und Verbrauchern offenzuhalten. Wenn Hersteller ihren Vertragshändlern verbieten, Preisvergleichsmaschinen und Verkaufsportale zu nutzen oder die Verwendung der jeweiligen Markenzeichen für eigene Suchmaschinenwerbung ausgeschlossen wird, kann der Verbraucher gerade die kleineren Händler im Internet de facto nicht mehr finden. Viele Hersteller von Sportschuhen – so mittlerweile auch ASICS –  haben eigene Online-Shops etabliert. Sie kooperieren mit großen Marktplätzen wie Amazon. Wenn diese Hersteller gleichzeitig weitreichende Internetbeschränkungen gegenüber ihren überwiegend kleinen Händlern durchsetzen, wird sich das Online-Geschäft letztlich auf die Hersteller selbst und einige große Händler bzw. marktführende Marktplätze konzentrieren.“ ASICS Deutschland hat seine Vertriebsklauseln mittlerweile geändert, kann gegen die Feststellungsentscheidung des Bundeskartellamtes jedoch noch Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen.  

Uns liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Enrico Lemke aus Au in der Hallertau wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz vor. War es vormals die Handelsplattform Amazon, werden nun wohl Verstöße auf der Handelsplattform Ebay abgemahnt.  Ausgesprochen werden die Abmahnungen weiterhin durch den Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach.  

Streitgegenstand sind Filme, die dem Jugendschutz unterliegen und erst ab 18 verkauft werden dürfen bzw. indiziert sind und in Deutschland nicht verkauft werden dürfen.   

Gemäß § 1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz  muss beim Verkauf von Filmen über 18 im Wege des Versandhandels sichergestellt werden, dass kein Versand an Jugendliche und Kinder erfolgt.  Nicht jeder Online Händler unterfällt allerdings der Legaldefinition des Versandhandels. Dies nämlich dann  nicht, wenn er technische oder sonstige Vorkehrungen getroffen hat, die einen Verkauf an Jugendliche und Kinder verhindern.

Neben einer Unterlassungserklärung  werden Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von diesmal 30.000 € geltend gemacht. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren! Nichts unterschreiben! Nicht zahlen! Wir helfen gern! Wir haben Erfahrung aus mehr als 3.000 Abmahnungen. Wir wissen worauf es ankommt. Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Vergangene Woche erschein der von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding zunächst erst für den 25.01.2012 angekündigte Entwurf einer neuen EU-Datenschutzverordnung vorab im Internet. Danach sollen die EU-Datenschutzvorschriften aus dem Jahre 1995 überarbeitet und an die technischen Entwicklungen angepasst werden sollen. Die bisherigen EU-Datenschutzvorschriften wurden von den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt. In Deutschland beispielsweise wurde die Datenschutzrahmenrichtlinie EC 95/46 hauptsächlich im Bundesdatenschutzgesetz, den Datenschutzgesetzen der Länder, im Telekommunikationsgesetz und im Telemediengesetz umgesetzt.  Ziel der neuen EU-Verordnung soll eine Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts sein, wodurch einerseits die Unternehmen durch geringeren Verwaltungsaufwand entlastet, und andererseits die Nutzer in ihrer Privatsphäre gestärkt werden sollen. Gerade letzteres wurde dabei betont, mithin soll der Bürger fortan besser und umfangreicher über seine Rechte informiert werden und soll mehr Kontrolle über die erhobenen Daten haben. Schlagwörter wie „das Recht auf Vergessenwerden“, „Löschungsanspruch“ oder „Datenportabilität“ wurden dabei beschreibend genannt. Ebenfalls wurde erörtert, dass der Nutzer sich bei Unternehmensverstößen an die nationale Behörde wenden können müsse und nicht an diejenige, in dessen Land das entsprechende Unternehmen seinen Sitz habe. Außerdem dürfen nationale Behörden je nach Schwere des datenschutzrechtlichen Verstoßes Strafen bis zu 1.000.000,00 € verhängen oder bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses zunächst sehr durchdacht erscheinende Konzept von den Mitgliedsstaaten kritisiert und letztendlich innerstaatlich umgesetzt wird. Zumindest ist dieser Entwurf ein wichtiger Schritt in Richtung europaweit einheitlich geltender Vorschriften. Am wichtigsten dürfte jedenfalls in Zeiten des Internet 2.0 sein, dass der Nutzer erfährt, welche Daten wann und wozu genutzt werden und wie er sich dagegen wehren kann.
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