DFB

Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.04.2016, Az.: 6 O 226/15, entschieden, dass der Qatar Football Association kein Unterlassungsanspruch gegen Dr. Theo Zwanziger hinsichtlich seiner Äußerung „Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist“ zusteht. Im zugrundeliegenden Fall hatte sich der offizielle Fußballverband des Staates Katar mit einer Unterlassungsklage gegen die Äußerung von Dr. Theo Zwanziger gewandt. Diese Äußerung hatte Dr. Theo Zwanziger wortwörtlich am 20.06.2015 gegenüber dem Hessischen Rundfunk geäußert. Das LG Düsseldorf wies die Klage jedoch ab. In den Entscheidungsgründen führte das Gericht aus, dass die Bezeichnung „Krebsgeschwür“ zwar grundsätzlich eine Beleidigung i.S.d. § 185 StGB darstelle, denn diese Aussage sei ein Werturteil, dass der Qatar Football Association eine Eigenschaft zuspricht, die hoch negativ und schädlich sei. Zudem stelle diese Äußerung eine massive Herabwürdigung dar, denn damit erhielte die Qatar Football Association den Status einer tödlichen Krankheit, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Allerdings steht der Qatar Football Association dennoch kein Unterlassungsanspruch zu, da die Äußerung des Dr. Theo Zwanziger von der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG geschützt sei. Dr. Theo Zwanziger hatte diese Aussage im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über die Vergabe der Fußball-WM nach Katar und damit in Wahrnehmung eines berechtigten Interesses geäußert, um die Vergabeentscheidung zu kritisieren. Dr. Theo Zwanziger hatte – entgegen der Ansicht der Klägerin – das Interview auch nicht inszeniert um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Zudem übersteige der Vergleich der Klägerin mit einem „Krebsgeschwür“ auch nicht die Grenze zur „Schmähkritik“. Im Vordergrund hatte bei der Aussage eben nicht die öffentliche Diffamierung der Klägerin, sondern vielmehr die Rechtmäßigkeit der Überprüfung der Vergabeentscheidung gestanden.

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der DFB-Wirtschaftsdienste GmbH Consulting & Sales Service (DFB-WD) wegen Verletzung von Markenrechten vor. Nach eigenen Angaben ist der DFB-WD im Auftrag des Deutschen Fußball Bundes e.V. tätig, welcher  Inhaber zahlreicher Marken ist, so etwa der Bildmarke

Registernummer: DE 302012058725. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Beiten, Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH aus München.  

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen Trikots über Ebay zum Verkauf angeboten zu haben, die ein identisches Logo enthalten. Es handelt sich allerdings nicht um ein Original, sondern um eine Nachahmung.

Dies stellt eine Schutzrechtsverletzung dar, so dass dem DFB-WD Unterlassung, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche zustehen.

Konkrete Zahlen werden in der Abmahnung nicht genannt.  Scheinbar soll zunächst erreicht werden, dass die Abgemahnten Unterlassungserklärung abgeben und ggf. Auskunft erteilen.  Der große Hammer kommt dann im nächsten Schreiben.  Aus früheren Abmahnungen wissen wir, dass der DFB-WD einen Streitwert von 300.000 € ansetzt bei einer 1,5 Geschäftsgebühr! Übersetzt: Der DFB-WD will 3.759,50 € vom Abgemahnten! Und dies sind nur die Rechtsanwaltsgebühren!

Unsere Empfehlung:  Die Abmahnung sollte in jedem Fall zunächst von einem aufs Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden.

Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen hat sich u.a. auf die Abwehr von  Abmahnungen spezialisiert. Wir werden prüfen, inwiefern sie für den Verstoß verantwortlich gemacht werden können und wenn ja, ob die Höhe der geltend gemachten Forderung in Ihrem Fall gerechtfertigt ist.

Achtung! Greifen Sie nicht auf Vorlagen im Internet zurück. Es kursieren diverse Vorlagen im Internet, die allerdings oft ungenügend oder falsch sind.  Bei Abgabe einer falschen oder ungenügenden Unterlassungserklärung abgeben, kann die Gegenseite gegen Sie ein teures Gerichtsverfahren anstrengen.

Nutzen Sie jetzt unsere kostenlose Erstberatung! Kostenlose Hotline unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net Wir haben Erfahrung aus mehren tausend Abmahnungen! Wir kennen den Abmahner bereits!