dienstunfall

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.08.2013, Az.: 2 C 1.12, entschieden, dass gesundheitliche Schäden, die aufgrund einer vom Dienstherr angeordneten Grippeimpfung beim Arbeitnehmer auftreten, unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall eingestuft werden können.

Der Angestellte war ein Polizeivollzugsbeamter, der sich während seiner Arbeitszeit von einem Polizeiarzt in den Diensträumen kostenlos gegen die Grippe impfen ließ. In einem Aushang im Polizeirevier ist der Angestellte auf diese Möglichkeit aufmerksam geworden. Einige Zeit später litt der Angestellte allerdings an einer Rückenmarksentzündung, die er auf die Schutzimpfung zurückführte. Er stellte demnach bei der Behörde einen Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls. Nachdem dieser Antrag zurückgewiesen wurde, erhob der Beamte Klage beim Verwaltungsgericht.

 

Nach Durchlauf aller Instanz gab das BVerwG dem Beamten Recht und verwies die Sache zur erneuten Klärung zurück an das OVG.

Nach Ansicht des BVerwG ist das Dienstunfallrecht anwendbar, wenn das für den Unfall auslösende Ereignis der Risikosphäre des Dienstherren zuzuordnen ist. Nach bisherigen Erkenntnissen läge hier aber noch kein Dienstunfall vor, da erst zu klären wäre, ob die Rückenmarksentzündung überhaupt durch die Impfung ausgelöst wurde.

Der Dienstherr hatte die Impfung zwar nicht angeordnet oder empfohlen und diese wurde auch nicht am Dienstort des Klägers durchgeführt. Dennoch ist ein Beamter im Rahmen des Dienstunfallsrechts geschützt, wenn er an einer dienstlichen Veranstaltung zumindest im weiten Sinne teilnimmt.

Eine solche Veranstaltung ist auch die Schutzimpfung, da sie im Verantwortungsbereich des Dienstherren lag. Dieser stellte die Räume zur Verfügung und übernahm die Kosten. Letztlich war die Impfung der Polizisten auch im dienstlichen Interesse, um krankheitsbedingte Ausfälle zu minimieren.

Das Verwaltungsgericht München stellte mit seinem Urteil vom 08.08.2013, Az.: M 12 K 13.24, fest, dass der Aufenthalt auf der Toilette während der Arbeitszeit als private Zeit einzustufen und nur Unfälle, die auf dem Weg dorthin passieren auch Dienstunfälle sind. Hingegen geschieht ein Unfall an diesem Ort nicht in Ausübung des Dienstes, womit auch eine Übernahme der Arztkosten nicht in Betracht kommt.

Geklagt hatte ein Polizeihauptkommissar, der sich auf der Toilette seines Arbeitgebers verletzt hatte, indem ihm eine Zwischentür aus der Hand gerutscht war und er sich den Mittelfinger der rechten Hand eingeklemmt hatte. Hierdurch waren ihm Arztkosten in Höhe von 200 € entstanden, die er nunmehr vom Arbeitgeber ersetzt verlangte. Geklagt hatte der Arbeitnehmer auf Feststellung eines Dienstunfalls.

Das Gericht lehnte diesen Feststellungsantrag jedoch ab und verwies auf die Argumentation des Landesamtes für Finanzen. Hiernach seien Vorgänge auf der Toilette nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur.

Allerdings sei es – nach Hinweis der Richterin – möglich, die Kosten in Form eines Schadensersatzanspruches erstattet zu verlangen. Dieser Anspruch könne wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, welche bei einer baulichen Gefahrenlage vorliegen kann, in Betracht kommen. Voraussetzung hierfür sei aber zum einen die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Toilette und zum anderen das Bestreiten des zivilrechtlichen Klagewegs.