Dörverden

Bereits der Erhalt einer Abmahnung ist meist schon ein großer Schock für den Betroffenen.

In der Abmahnung werden Summen in Höhe von mehreren hundert oder tausend Euro verlangt. Noch schlimmer trifft es aber diejenigen die gleich zwei Abmahnungen erhalten und dies auch noch für ein und denselben Verstoß. Dies aber von zwei verschiedenen Rechteinhabern über zwei verschiedene Anwaltskanzleien.

So aktuell geschehen wegen des illegalen Anbietens des Computerspiels namens „The Night of the Rabbit“. Dieses soll der Abgemahnte in sog. Filesharing Tauschbörsen wie bittorrent angeboten haben.

In der Abmahnung wird seitens der Anwaltskanzlei Nimrod behauptet, Rechteinhaber dieses Werkes sei die Firma rondommedia Marketing & Vertriebs GmbH. Diese habe sich die Exklusivrechte an dem Werk von der Entwicklungsfirma Deadalic Entertainment GmbH übertragen lassen. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und Schadenersatz in einer Gesamthöhe von 1.157,00 €.

Fast zeitgleich hat der Abgemahnte eine weitere Abmahnung erhalten. Diesmal wurde der Rechtsanwalt Daniel Sebastian beauftragt. Abgemahnt wird wiederum der unbefugte Download des Computerspiels „The Night of Rabbit“ mit der Forderung der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und einer Schadensersatzforderung in einer Gesamthöhe von 1.500 €.  Rechtsanwalt Sebastian wurde seitens der Entwicklungsfirma Deadalic Entertainment GmbH selbst beauftragt, die ebenfalls behaupten die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel zu haben.

Wir können nicht empfehlen die Unterlassungserklärungen und/oder den Geldbetrag zu zahlen.

Die Berechtigung der Abmahnungen sollte zunächst durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Auch die Höhe der geltend gemachten Forderungen ist nach unserer Auffassung weit überhöht.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben helfen wir Ihnen gerne!

Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Landgericht, Urteil vom 02.08.2011, Az.: 16 O 168/10 hat dem Axel Springer Verlag untersagt unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Klägerin war die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills. Diese vergibt seit 1929 für herausragende Leistungen im Filmbereich die Trophäe „Oscar“ und hatte sich durch die jährliche Verleihung eines Preises unter dem Namen „OSGAR“ in Leipzig durch die Axel-Springer-AG in ihren Markenrechten verletzt gesehen. Dem ist das Landgericht gefolgt. Wegen der Ähnlichkeit beider Bezeichnungen bestehe Verwechslungsgefahr. Der Axel Springer Verlag hatte sich versucht damit zu verteidigen,  dass ihr Preis nicht in Anlehnung an den bekannten Oscar so benannt wurde, sondern nach dem sächsischen Schausteller und Marktschreier Oskar Seifert, von dem sich auch die bekannte Redewendung „frech wie Oskar“ ableite. Dieses war für das Gericht allerdings unerheblich. Hier finden Sie das Urteil http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20110809.1015.354016.html

Am 04.08.2011 tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft.

Über die Hintergründe dieser Neuregelung haben wir bereits berichtet. Diese Änderung basiert auf dem Messner-Urteil des EuGH ( v. 03.09.2009, C-489/07), welcher die deutschen Regelungen zum Wertersatz für europarechtswidrig erklärt hat.

Die neuen Vorschriften regeln, dass der Verwender  vom Verbraucher nur noch dann Wertersatz verlangen kann, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Der Verbraucher soll so die Möglichkeit erhalten, die Ware in der Art und Weise auszuprobieren, wie es in einem Ladengeschäft möglich und auch üblich ist.

Außerdem muss der Online-Händler den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hinweisen und ihn (ohnehin) korrekt über das Widerrufsrecht belehren.

Verwendet der Online-Händler die veraltete Widerrufsbelehrung, besteht eine hohe Gefahr abgemahnt zu werden und zu dem ist die Wertersatzpflicht des Verbrauchers dann ausgeschlossen.

Es ist ferner eine Übergangsfrist von 3 Monaten bis zum 04.11.2011 vorgesehen.

Dennoch empfehlen wir dringend, die Widerrufsbelehrung so bald wie möglich zu aktualisieren.  
Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Musiktitels "Move It“ der Künstlergruppe "Culcha Candela"abgemahnt. Rechteinbaber ist die Gruppe selber. Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden.   Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, BitTornado, Vuze, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben. Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 400,00 € verlangt. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen. Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.
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