Domainrecht

Das Land Berlin betreibt seit 1996 die Webseite www.berlin.de, auf welcher es Informationen aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Tourismus usw. bereitstellt.

Seit 2011 betreibt eine weltweit agierende Mediengruppe die Webseite www.berlin.com und präsentiert vor allem Informationen rund um den Tourismus in Berlin.

Diese Domain ist dem Land Berlin ein Dorn im Auge und somit hat es seit 2011 mehrfach auf Unterlassung der Nutzung jener Internetdomain geklagt.

Aktuell verlangte das Land Berlin mit seiner Klage, die Beklagte erneut zu verurteilen es zu unterlassen, die Internetdomain zu nutzen sowie Auskunft über Umsätze und Gewinne aus der Nutzung der Domain und die Zahlung von Schadenersatz.

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.
Das beklagte Unternehmen hat einen sogenannten Disclaimer auf Deutsch und Englisch eingesetzt mit folgendem Inhalt: „Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin“.

Zur Begründung führte das LG aus, dass die Beklagte sich durch das Betreiben der Webseite nicht unberechtigt den Namen des Klägers angemaßt habe.
Aufgrund des Disclaimers sei für jeden Benutzer, der die Seite öffne, deutlich, dass die Webseite nicht von dem Land Berlin betrieben werde.

Zudem könne ein Nutzer heutzutage angesichts der Vielzahl von Webseiten, die Informationen zu beinahe allen Lebensbereichen bereithalten und zunehmend kommerziell betrieben würden, nicht mehr davon ausgehen, dass die Second Level Domain („berlin“) auf einen Namen verweise, sondern auf die damit im Zusammenhang stehenden Informationen, so das Gericht.

Zudem würde die offizielle Seite des Landes Berlin zumeist an vorderster Stelle bei den Trefferlisten der Suchmaschinen erscheinen- mit dem Hinweis, dass es sich um das offizielle Hauptstadtportal handele.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; es kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden.

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sogenannte „Tippfehler-Domains“, also Domains, die beabsichtigt in einer fehlerhaften Schreibweise bereits registrierter Domains, wettbewerbsrechtlich zulässig sind.

Vorliegend betrieb die Klägerin im Internet die Seite www.wetter-online.de. Der Beklagte hingegen war Inhaber der Domain www.wetter-onlin.de. Internetnutzer, die durch einen Tippfehler auf die Seite des Beklagten gelangten, wurden automatisch auf eine Seite weitergeleitet, die für eine private Krankenversicherung wirbt. Hierfür erhielt der Beklagte bei jedem Aufruf der Seite durch die Weiterleitung ein Entgelt.

Die Klägerin machte geltend, dass sie durch jeden versehentlichen Aufruf der Seite des Beklagten und die damit verbundene Weiterleitung in unlauterer Weise behindert werde. Zudem werde ihr Namensrecht verletzt. Daher nahm die Klägerin den Beklagten auf Unterlassung und Einwilligung zur Löschung seines Domainnamens in Anspruch. Darüber hinaus begehrte die Klägerin Auskunftserteilung und die Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Beklagten.

Das LG Köln verurteilte den Beklagten zunächst antragsgemäß. Die Berufung des Beklagten war ohne Erfolg. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs wegen Verletzung des Namensrechst auf. Der Senat verneinte die für diesen Anspruch erforderliche Unterscheidungskraft der Domainnamen, da es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt.

Hingegen nahm der BGH an, dass die konkrete Nutzung der „Tippfehler-Domain“ gegen das Verbot unlauterer Behinderung nach § 4Nr. 10 UWG verstößt, da es sich um ein Abfangen von Kunden handelt, soweit der Kunde bei Aufruf der Seite nicht sofort darauf hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite www.wetter-online.de befindet. Den Antrag auf Einwilligung zur Löschung der Domain wies der BGH allerdings ab, da eine rechtlich zulässige Nutzung möglich und nicht ausgeschlossen ist und die Registrierung der Domain allein, die Klägerin nicht unlauter behindere.

Das OLG München hatte in seinem Urteil vom 04.07.2013, Az.: 29 U 5038, entschieden, dass kein Eingriff in das Namensrecht eines Kindes mit dem Vornamen Mauricius Luca durch den Domainnamen „mauricius.de“ vorliegt.

Der Kläger konnte hier einen namensrechtlichen Schutz seines Vornamen gem. § 12 BGB geltend machen. Der Vorname in der Alleinstellung besäße nach Ansicht des Gerichts keine Namensfunktion im erforderlichen Sinne. Voraussetzung sei, dass der Name in erheblichen Verkehrskreisen als individualisierender Hinweis auf eine Person verstanden werde. Etwas anders gelte nur dann, wenn schon allein der Gebrauch des Vornamen die Erinnerung an einen bestimmten Träger weckt. Diese Bekanntheit sei dem Kläger hier jedoch nicht zuzuschreiben.

Eine erforderliche Individualisierung könne sich nur ausnahmsweise aus einer erheblichen Kennzeichnungskraft ergeben. Doch auch dies sei hier nicht gegeben, da nicht unterstellt werden könne, dass der Name Mauricius äußerst selten sei.

Nach alledem bestünde somit auch kein Anspruch auf Unterlassung gegenüber dem Betreiber der Domain „maricius.de“

 

Ein ehemaliger Gesellschafter eines Unternehmens hatte sämtliche Domains der Gesellschaft auf sich persönlich  registriert. Nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen hatte er die Zugangsdaten geändert, mit der Folge, dass die Gesellschaft keinen Zugang mehr zu dem Internetauftritt nebst den dazugehörigen E-Mail-Konten hatte.

Das Unternehmen beantragte daher den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um die Zugangsdaten im Eilverfahren zu bekommen.

Das Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 29.05.2013,  Az. 2 O 128/13) gab diesem Antrag auf statt.

Zum Verfügungsgrund führte es aus, dass es sei der Gesellschaft nicht zuzumuten sei eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten, da sie die Zugangsdaten zu ihrer Webseite und den E-Mail Konten dringend benötigt werden.

Die Entscheidung ist sehr zu begrüßen. Hoffentlich sehen die anderen Gerichte dies ebenso. Die Zugangsdaten und E-Mail Konten sind für Unternehmen in der heutigen Zeit überlebenswichtig.

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