DPMA

Sie habe eine Abmahnung der  Rowone UG aus Haßfurt wegen Verwendung des Zeichens „MVP“ erhalten“. MVP steht „Most Valueable Player“.

Die Marke „MVP“ wurde am 29.01.2020 unter der Registernummer 302019237440 beim Deutschen Marken und Patentamt eingetragen. Als Inhaber der Marke ist Ferdinand Franz eingetragen. Hierbei handelt es sich um den Vertretungsberichtigten der Rowone UG.

Vertreten wird die Rowone UG durch die Kanzlei Zierhut IP.

So mahnt die Kanzlei Zierhut IP  auch für Rowone UG Markenverstöße an der Bezeichnung MVP ab. Dabei steht MVP für für Most Valueable Player. Die Kanzlei Zierhut IP ist laut eigener Aussage eine internationale Boutique-Kanzlei für Markenschutz. Der tatsächliche Name lautet allerdings Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft, welche im Geschäftsverkehr unter “ZIERHUT IP.” auftritt.

Wir haben schon des Öfteren wegen Abmahnungen der Kanzlei Zierhut IP beraten und vertreten. Diese mahnen auch für anderen Markeninhaber ab. So etwa für die „Frida Kahlo Company“

Gefordert werden in der Abmahnung der Rowone UG die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft, Erstattung von Rechtsanwaltskosten (Streitwert von 75.000 €) sowie die Anerkennung einer Schadensersatzpflicht.

Markenrechtsabmahnungen sollten sehr ernst genommen werden. Es drohen teure Gerichtsverfahren, wenn man nicht richtig regiert. Oft ist sich der Abgemahnte keiner schuld bewusst, da er überhaupt nicht wusste, dass das Zeichen eine Marke ist. In vielen Fällen hat er das Zeichen von seinem Lieferanten oder Hersteller übernommen. Ob und inwieweit die  Nutzung des Zeichens tatsächlich eine Markenrechtsverletzung darstellt sollte genau geprüft werden.

Unsere Empfehlung

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten
  • Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen
  • Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

Einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

 

Kanzlei Dr. Schenk – Markenanwälte aus Bremen –  Wir vertreten seit über 10 Jahren bundesweit im Bereich Markenrecht

Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.202, Az.: I-20 U 152/16 hatte sich in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung u.a. mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Markeninhaber ein Schadenersatzanspruch zusteht, wenn er allen Herstellern die Nutzung der Marke gegen Abschluss eins unentgeltlichen Lizenzvertrages erlaubt.

Konkret ging es um die Verletzung des Öko Test Labels.

Das Gericht verneint einen solchen Schadenersatzanspruch. Zwar liege im konkreten Fall eine Markenrechtsverletzung vor. Ein Schadenersatz setzt aber zudem eine Vermögenseinbuße voraus.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„…Ungeachtet der unterschiedlichen Berechnungsmöglichkeiten (konkreter Schaden, Lizenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns) setzt ein Schadensersatzanspruch immer eine Vermögenseinbuße beim Verletzten voraus. Diese lässt sich nicht feststellen….

…Verzichtet –wie hier –der Verletzte auf jegliche kommerzielle Nutzung seines Ausschließlichkeitsrechts, kann der objektive Wert der Nutzung nur mit Null angesetzt werden (OLG Hamm, a.a.O. Rn. 65)….“

 

 

Sie haben Fragen zum Markenrecht? Wir helfen Ihnen!

Kanzlei Dr. Schenk – Ihre Markenanwälte aus Bremen

Auch in der Corona Kriese wird weiter abgemahnt. Aktuell liegt uns eine Abmahnung  der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg, vertreten durch die CBH Rechtsanwälte, zur Überprüfung vor.

Nach eigenen Angaben vertreten die CBH Rechtsanwälte die FAST Fashion Brands GmbH in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutz.

Die FAST Fashion Brands GmbH ist auf dem Sektor der Herstellung sowie des Vertriebs von Bekleidungsstücken, Accessoires und Schuhen sowie im Markenlizenzgeschäft tätig.

Für die FAST Fashion Brands GmbH sind über 100 Marken beim DPMA eingetragen. So etwa die Marken Mo, my MO, Icebound, Usha, Homebase, Isha, Izia, VERNOLE, shatter.

Nach eigenen Angaben werden die Produkte der FAST Fashion Brands GmbH auch über bekannte Retailer und Onlinehändler wie OTTO, Zalando, AboutYou usw, sowie im stationären Handel angeboten und vertrieben.

In der aktuellen Abmahnung geht es um die Marke „RISA“. Diese genießt Schutz für u,a, Webstoffe in der Klasse 24. Das Zeichen wird aber auch umfassend in den Bereichen Taschen, Bekleidung und Schuhwaren benutzt.

Dem Abgemahnten Onlinehändler wird vorgeworfen Webstoffe unter dem Zeichen „RISA“ angeboten und verkauft zu haben.

Gefordert werden von den CBH Rechtsanwälten die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung Auskunft, Rechnungslegung, Lizenzschadensersatz sowie Ersatz entstandener Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 50.000 € gefordert.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder den CBH Rechtsnawälten

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Markenrechts tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir kennen den Abmahner und auch die CBH Rechtsanwälte bereits aus anderen Verfahren.

Lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.

 

 

Im Zuge der Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 in nationales Recht gilt seit dem 14.01.2019 das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) .  Im Wesentlichen ist es zu folgenden Änderungen gekommen.

  1. Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit ist entfallen:

Die anzumeldenden Zeichen müssen nun lediglich dazu geeignet sein, im Markenregister so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden den Schutzgegenstand gem. § 8 Abs. 1 MarkenG klar und eindeutig bestimmen können.

  1. Siegelschutz durch unabhängige Zertifizierungstellen

Unabhängige Zertifizierungsstellen können ihre Siegel nun durch die neugeschaffene Gewährleistungsmarke schützen lassen. Die Gewährleistungsmarke schützt nicht die Herkunft eines Produkts zu einem Unternehmen, sondern garantiert die Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen. Markeninhaber der Gewährleistungsmarke kann nur ein unabhängiges Unternehmen sein, welches das betreffende Produkt weder herstellt noch vertreibt.

  1. Eintragung von rechtlich unverbindlichen Veräußerungs- und Lizenzierungsabsichten

So können etwa Werbe- und Designagenturen  Zeichen entwickeln, diese anmelden und mit einem Veräußerungs- oder Lizenzierungsbereitschaftsvermerk versehen. Dies könnte einem verstärkten Handel mit Marken führen

  1. Änderung der Berechnung der Schutzdauer

Bisher galt eine zehnjährige Schutzdauer zum Ende des Monats der Anmeldung. Nun endet die Schutzdauer genau zehn Jahre nach dem Anmeldetag.  Neu ist auch, dass Verlängerungsgebühren nun bereits sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer fällig sind.

 

Sie haben Fragen zum Markenrecht? Wir helfen Ihnen! Ihre Markenanwälte

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