Dr. Geyer & Borchert

Bereits vor einigen Tagen berichteten wir über Abmahnungen des Herrn Thiel der durch die Rechtsanwälte  Dr. Geyer & Borchert  gegen den wettbewerbswidrigen Handel mit E-Zigaretten vorgeht. Mittlerweile liegen uns über 10 Abmahnungen vor. Auch aufgrund der weiteren Umstände ist derzeit davon auszugehen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich erfolgten. Streitgegenstand der Abmahnungen ist ein vermeintlicher Verstoß gegen § 2 PanGV. Gemäß § 2 Abs.1 PAngV (Preisangabenverordnung) muss  derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, neben dem Endpreis u.a. auch den Preis je Mengeneinheit (sog. Grundpreis) angeben. In den streitgegenständlichen E-Zigaretten sind Substanzen enthalten, meist in flüssiger Form, die in ganz unterschiedlichen Mengen und Konzentrationen in die Zigarette „hineingetankt“ werden können. Beim Verkauf dieser Substanzen ist es daher erforderlich, neben dem verlangten Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, und zwar in direkter Nähe zum Endpreis. Beispiel: Liquid der Geschmacksrichtung „Alte Socken“(8ml)= 4 € ; Grundpreis:100 ml= 50 € Diese Grundpreisangaben dienen der transparenten und informativen Darstellung für den Verbraucher, damit dieser bei seiner Kaufentscheidung nicht irregeführt werden kann.

Aktuell lässt Herr Thorsten Thiel aus Dortmund Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung PangV) abmahnen. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Dr. Geyer & Borchert aus Bochum.  Betroffen sind Online Händler, die mit E-Zigaretten Handel treiben.

Gefordert wird in der Abmahnung neben einer Unterlassungserklärung die Zahlung eines Betrages in Höhe von 411,30 €.

Auffallend ist an der uns vorliegenden Abmahnung, dass sowohl eine falscher Online Shop genannt werden, als auch offensichtliche Fehler bei der Adresse vorliegen.  Dies spricht dafür, dass es sich um eine Vorlage handelt und zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen wurden. Sollte Sie dies bewahrheiten könnte eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung vorliegen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Wir helfen Ihnen gerne! Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net