DUH

Sie sind Immobilienmakler und haben eine Abmahnung der deutschen Umwelthilfe e.V. bekommen? Dann sind Sie nicht allein.

Wer ist die Deutsche Umwelthilfe?

In der Abmahnung heißt es, dass die Deutsche Abmahnhilfe e.V. (DUH) bezweckt gemäß ihrer Satzung unter anderen, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Seit dem 13. Oktober 2004 ist sie in die Listen der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen. Die DUH ist daher in der Lage, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze durch geeignete Maßnahmen kollektiven Rechtsschutzes zu unterbinden.

Mediale Aufmerksamkeit hat sie durch Klagen gegen Kommunen wegen der Verhängung von Dieselfahrverboten gewonnen.

Das täglich Brot scheint allerdings der Ausspruch von zahlreichen Abmahnungen. Aktuell scheint sie systematisch Zeitungsanzeigen zu durchforsten, um Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV)

Den abgemahnten Maklern wird vorgeworfen, dass Sie Immobilien zum Kauf anbieten Kauf, ohne die erforderlichen Angaben zum Energieausweis nach § 16 a EnEV in der entsprechenden Verkaufsanzeige zur Verfügung zu stellen.

So sei der Makler seit dem 01.05.2014 gemäß § 16a EnEV dazu verpflichtet bei der Bewerbung von Immobilien bei Vorliegen eines Energieausweises zum, Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe bestimmte Informationen zur energetischen Qualität der Immobilie anzugeben.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Zahlung Abmahnkosten in Höhe von 223,76 € gefordert.

Der Abmahnung ist eine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000 € enthält.

Unsere Empfehlung

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten
  • Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen
  • Keinen Kontakt Deutsche Umwelthilfe nicht kontaktieren
  • Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren
  •  

Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden!

Die Deutsche Umwelthilfe hart auch andere Unternehmen im Visier. So werden regelmäßig auch Autohändler abgemahnt, die gegen die PKW-EnVKV verstoßen haben sollen.

Sollten Sie eine Abmahnung des Vereins Deutsche Umwelthilfe e. V. erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus vielen anderen Verfahren.

 

 

 

Aktuell liegt uns erneut eine Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wegen  Verstoß gegen die PKW-EnVKV vor.  Gerügt wird, dass PKW ins Zeitungsanteigen, im Internet usw. beworben werden, ohne dass  Angaben im Rahmen der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (auch Vorführwagen)gemacht werden.

Die Verordnung dient u.a. dazu Verbrauchern helfen soll den Kraftstoffverbrauch sowie die CO2-Emissionen neuer Personenkraftfahrzeuge direkt zu vergleichen und die Kaufentscheidung zugunsten eines möglichst umweltfreundlichen Fahrzeuges unterstützen.

Die fehlenden Angaben stellen einen Wettbewerbsverstoß da.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung Kosten in Höhe von € 212,62 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall zunächst einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Erfahrung aus mehr als 4.000 Abmahnungen!!!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Unserer Kanzlei liegt eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) wegen angeblicher Verstöße gegen Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-ENVKV) vor.

Gegenstand der Abmahnung sind angeblich fehlende notwendige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO² -Emissionen. Teilweise wird nicht das Fehlen sondern lediglich die Schriftgröße vom DUH bemängelt.

Nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe dienen die Verbrauchskennzeichnungsvorschriften dem Umweltschutz und dem Verbraucherschutz, so dass Verstöße hiergegen einen einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Gefordert wird von der Deutschen Umwelthilfe die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Begleichung der Kosten in Höhe von 212,62 €

Achtung! Es sollte in keinem Fall die geforderte Unterlassungserklärung der Deutschen Umwelthilfe unterzeichnet werden.

Diese beinhaltet eine Vertragsstrafe vom 7.500 bzw. 10.000 €, die im Falle der Zuwiderhandlung gezahlt werden müsste. Weiter soll sich die Vertragsstrafe bei jedem weiteren selbständigen Verstoß um jeweils 25 % erhöhen.

Eine solche Erklärung sollte man nicht unterschreiben. Vielmehr sollte man einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat mittlerweile auch mehrere Gerichtsprozesse vor verschiedenen Gerichten verloren.  So wurde festgestellt, dass die Pflichtangaben unter bestimmten Voraussetzungen nicht erforderlich sind.

Abgemahnt werden von der Deutschen Umwelthilfe auch Angaben bei Vorführwagen. Es ist allerdings äußerst fraglich, ob eine Vorführwagen unter die Pkw EnVKV fällt. Hierzu müsste der PKW neu im Sinne der Verordnung sein. Das OLG Kobelnz verneinte dies. Der Fall liegt derzeit beim Bundesgerichtshof, Az. I ZR 190/10. Mündliche Verhandlung ist auf den 21.12.2011 angesetzt.

Wir halten Sie auf den Laufenden.

Soforthilfe bei Abmahnungen: Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk