E-Commerce Recht

Aktuell mahnt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. wegen eines fehlenden Links zur OS Plattform ab.

Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Wham-O Holding Ltd. um ein Unternehmen, welches im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug tätig ist.

Der Abgemahnte stehe mit der Wham-O Holding Ltd. in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, da er über seinen Online-Shop ebenfalls Sport-/Trainingsgeräte sowie Spielzeug anbiete.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass es in seinen Angeboten keinen anklickbaren Link zur OS Plattform gäbe.

In der Abmahnung heißt es weiter, dass die fehlende Bereithaltung eines leicht zugänglichen und anklickbaren OS-Links stelle einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung EU Nr. 524/2013 darstelle.

Gefordert werden von FAREDS die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 €.

Unsere Empfehlung:

    Beachten Sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.

    Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Achtung! Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt denselben Verstoß auch für anderen Mandanten ab, so etwa für  Sekiguchi Co., Ltd.

 

Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch die die  Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mit Sitz in Berlin und Hamburg.

Nach eigenen Angaben verkauft die Hiddemann & Weiss GbR Begleitprodukte und Merchandiseartikel von Getränkeherstellern.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ebenfalls solche Produkte im gewerblichen Ausmaß bei Ebay zu verkaufen. Von der Gewerblichkeit wird aufgrund der Art und des Umfangs der Verkaufstätigkeit ausgegangen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er sich trotz des gewerblichen Handelns selbst als Privatverkäufer bezeichnet, um sich bewusst den gesetzlichen Anforderungen zu entziehen, denen gewerbliche Verkäufer unterliegen. Dies sind etwa Informationspflichten etwa zum Widerufasrecht oder zum Impressum.

Die Abgemahnten sollen einer strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben sowie auf der Basis eines Gegenstandswertes von € 30.000,00 Anwaltskosten In Höhe von € 1.358,86 erstatten.

Unsere Empfehlung:

    Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

    Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder den Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner-Scharfenberg auf

    Leisten sie keine Zahlung

    Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

    Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Wir verteidigen sie nicht nur gegen die Abmahnung, sondern helfen Ihnen auch Ihren Webshop oder Onlineauftritt rechtssicher zu gestalten.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des wettbewerbsrecht und E-Commerce Recht spezialisiert und war schon in mehr als 7.000 Abmahnfällen tätig.

Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Aktuell liegt uns deine Abmahnung der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf zur Überprüfung vor.

Nach eigenen Angaben betreibt die Como Sonderposten GmbH einen Onlineshop und verkauft hierrüber Bausteine, Socken und Luftballons.  Schaut man sich den Shop an, darf bezweifelt werden, dass hier ein ernsthafter Verkauf stattfindet.  

Dem Abgemahnten Ebay Verkäufer, der ebenfalls Luftballons zum Verkauf anbietet, wird vorgeworfen, dass er mit unterschiedlichen Fristen über das Widerrufsrecht informiert. Dies soll ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 312 dI BGB i.V.m. Art 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB darstellen.

Vertreten wird die Como Sonderposten GmbH durch Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin. Dieser ist seit Jahren als „Abmahnanwalt“ bekannt. Dieser vertritt etwa die iOcean UG, die Wetega UG, Lothar Fürst, u.a.

Auch bei den Abmahnungen der Como Sonderposten GmbH liegen wiederum Indizien vor, die auf eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung hindeuten.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage verlangt in seinem Abmahnschreiben die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000 € (=334,75 €).

Wie kann eine solche Abmahnung reagiert werden?

Wir empfehlen:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu Rechtsanwalt Sandhage auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das Wettbewerbsrecht/E-Commerce Recht     spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat. Selbstverständlich helfen wir nicht nur bei der Abwehr der Abmahnung, sondern beraten sie auch wie sie zukünftig Abmahnungen vermeiden können.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 26.03.2020, Az.: 13 U 73/19 klargestellt, dass  Online-Händler  über Hersteller-Garantien nicht informieren müssen, wenn sie damit nicht werben und diese auch im Verkaufstext nicht erwähnen.

Konkret ging es um ein Angebot bei Ebay. Der Beklagte bot Bohrmaschinen des Herstellers Metabo an.  Metabo gewährt eine Hersteller-Garantie. Diese  hat der Beklagte aber weder beworben noch sonst in seinem Verkaufstext angegeben.

Die Klägerin war der Ansicht, dass dies ein Verstoß gegen die gesetzlichen Informationspflichten darstelle.  Dieser Auffassung folgte das OLG Celle nicht.

So führt es aus, dass eine Information nur dann notwendig sei, wenn damit geworben werde:

Nach dem Sinn und Zweck der Regelung Art. 246a § 1 Satz 1 Nr. 9 EGBG sei  davon auszugehen, dass die Informationspflicht erst dann bestehe, wenn der Verkäufer sich durch seine Werbung oder eine sonstige Erwähnung auf die Herstellergarantie bezogen habe. In vielen Fällen komme der Garantievertrag mit dem Hersteller auch erst durch ein Angebot des Herstellers in Form einer beigelegten Garantiekarte zustande. Wenn der Verkäufer wirklich sichergehen will, welche Garantiebedingungen des Herstellers derzeit gelten, müsste er jede Warenlieferung daraufhin durchsehen, ob und ggf. welche Garantiebedingungen beiliegen. Dies würde einen erheblichen Mehraufwand für den Verkäufer bedeuten, der sich letztlich auch in Preiserhöhungen niederschlagen dürfte, wenn dem Verkäufer insoweit eine Informationspflicht auferlegt würde.  Gleichzeitig gehe der Verkäufer ein erhebliches Risiko ein, falls seine Informationen über die Herstellergarantie nicht mehr aktuell sind, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt.

Letztendlich meint das Gericht, dass  der Verkäufer auch gezwungen wäre, unklare und missverständliche Garantiebedingungen des Herstellers mitzuteilen, wodurch er sich dem Vorwurf aussetzen würde, sich an einer Irreführung der Verbraucher zu beteiligen.

Wir halten die Auffassung des Gerichts im Ergebnis für zutreffend.

Händler sollten aufpassen, ob Sie Angaben zu Hersteller-Garantien machen oder diese sogar bewerben.

Sie haben Fragen im Bereich E-Commerce Recht? Die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk sind seit vielen Jahren auf diese Gebiet spezialisiert.

 

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