E-Commerce Recht

Sie haben eine Abmahnung des –  Ernst Westphal e.K erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie im gewerblichen Ausmaß verkaufen und ihren Informationspflichten nicht nachkommen? Wir helfen Ihnen!

Ernst Westphal e.K. aus Hamburg bietet nach eigenen Angaben als Händler auf Ebay  Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenarmbänder, Schmucke usw. zum Kauf an. Inhaber ist ein Herr Thomas Krim.

Vertreten wird Ernst Westphal e.K. durch den Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel.

Abgemahnt werden ebenfalls Ebay Verkäufer, die als Privatverkäufer agieren von denen der Abmahner aber meint, dass Verkäufe im gewerblichen Umfang vorliegen.

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass  eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt (BGH, Urt. v. 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05). Ob dies zutrifft, muss immer am konkreten Einzelfall beurteilt werden.

Den abgemahnten Verkäufern wird vorgeworfen sie als gewerbliche Verkäufer ihren gesetzliche Informationspflichten nicht nachkommen. So wird den abgemahnten Ebay Verkäufern etwa vorgeworfen, dass sie nicht Mängelhaftungsrecht, das Widerrufsrecht, die Anbieterinformationen und Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung informieren. Zudem wird in der Abmahnung ausgeführt, dass  das Gewerbe des Abgemahnten für die Tätigkeit nicht angemeldet zu sein scheint, sodass keine Steuern abgeführt werden.

Gefordert wird somit die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 953,40 € (Streitwert 15.000 €) .

Werden die Forderungen nicht erfüllt, droht ein gerichtliches Verfahren.

Nach unserer Auffassung leiden die Abmahnungen an formellen Mängeln und sind unberechtigt.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung     

    beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz. Wir kennen den Abmahner Ernst Westphal e.K bereits aus anderen Verfahren.

Heute hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit eines Entgeltes bei der Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal geurteilt (Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19)

Der I. Zivilsenat hat laut Pressemitteilung des BGH entschieden, dass Unternehmen ein Entgelt von Ihren Kunden für die Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal verlangen dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das Fernbusreisen anbietet und diese im Internet bewirbt. Das Unternehmen hatte seinen Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten angeboten: EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Dabei hatte das Unternehmen für die Zahlung via PayPal und Sofortüberweisung eine Gebühr verlangt.

Dagegen wendete sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, da sie darin einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit §§ 270 a BBGB sah und nahm das Busunternehmen auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben, wonach das Berufungsgericht wiederum die Klage abgewiesen hat. Nun musste der BGH die Frage klären.

Dieser sah keinen Verstoß gegen das Verbot aus § 270a BGB, wonach es nicht erlaubt ist, den Schuldner bei einer Zahlung per SEPA-Lastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte mit einem Entgelt zu belasten.

Bei der Zahlung per Sofortüberweisung wird zwar eine SEPA-Überweisung ausgeführt. Das in diesem Fall geforderte Entgelt wurde jedoch nicht für die Nutzung dieser Überweisung verlangt, sondern für die Einschaltung des Zahlungsauslösedienstes, der neben dem Auslösen der Zahlung weitere Dienstleistungen erbringt. Diese liegen zum Beispiel in der Bonitätsprüfung des Kunden sowie der Unterrichtung des Zahlungsempfängers vom Ergebnis dieser Bonitätsprüfung.

Ähnliches gilt auch für die Nutzung des Dienstleisters „PayPal“ der die Zahlung vom PayPal-Konto des Zahlers auf das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers durch Übertragung von E-Geld abwickelt. Hierfür fällt das Entgelt an.

Da es sich hier um zusätzliche Leistungen handelt, findet das Verbot aus § 270 a BGB auf diese Leistungen keine Anwendung und ein Entgelt darf in diesem Fall erhoben werden.

 

Auch 2021 gibt es wieder Neuerungen und Änderungen. Bereits ab dem 01.03.2021 wird die Nutzung neuer Energielabels verpflichtend.

Ganz konkret sollen in 2021 die folgenden Geräte neu skaliert werden:

  • Kühlgeräte
  • Geschirrspüler
  • Waschmaschinen
  • elektronische Displays (z. B. Fernsehgeräte)
  • Leuchtmittel

Die Erfahrung seit der Einführung des ersten Energieeffizienslabels 1995 hat gezeigt, dass Verbraucher hier klare Bewertungskriterien bekommen, anhand derer sie ihre Kaufentscheidung treffen.

2010 wurden die Labels geändert, da durch den technischen Fortschritt andere Effizienzklassen notwendig waren. Nunmehr gab es auch die Klassen A+, A++ und A+++.

Diese Einordnung hält die EU-Kommission mittlerweile jedoch auch für überholt, da durch die jetzt sehr vielen Effizienzklassen Klassen wie A-C nach wie vor einigermaßen ökologisch erscheinen, dies jedoch mittlerweile nicht mehr sind. Dementsprechend hält die Kommission die vielen Klassen für nicht mehr tauglich, um eine angemessen Orientierungsfunktion zu erfüllen.

Daher sollen nunmehr wieder die alten Klassen A-G eingeführt werden – dadurch entfallen die Klassen A+ bis A+++. Dabei wird die Klasse A die beste sein und G die schlechteste. Die Klasse A soll anfänglich leer sein, um Platz für energieeffizientere Modelle zu lassen. Die Verbraucher werden so nach Ansicht der Kommission deutlicher zwischen den energieeffizientesten Produkten unterscheiden können. Gleichzeitig dürfte dies für die Hersteller ein Anreiz sein, um Forschung und Innovation zur Entwicklung energieeffizientere Technologien weiter voranzubringen.

Ein neuer Bestandteil dieser Labels ist ein QR-Code, der mit einem normalen Smartphone gescannt werden kann, um zusätzliche offizielle (nicht gewerbliche) Informationen zu erhalten.

 

Andere energieverbrauchsrelevante Geräte, für die entsprechende Kennzeichnungspflichten bestehen (so wie Backöfen Warmwasserspeicher oder Warmwasserbereiter oder Klimageräte) sollen bisher nicht von der Reform betroffen sein. Der Plan der Kommission ist, die Labels für diese Geräte bis spätestens 2030 zu erneuern.

Die Verpflichtung beginnt ab de, 01.03.2020 für:

  • elektronische Displays
  • kommerzielle Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion
  • Haushaltsgeschirrspüler
  • Haushaltskühlgeräte
  • Haushaltswaschmaschinen und Trockner

Bei Leuchtmitteln wird es erst ab dem 01.09.2021 eine Pflicht geben.

Die Labelpflicht betrifft alle neu in den Verkehr zu bringenden Geräte.

Bei Geräten, die schon im Umlauf sind, werden Lieferanten verpflichtet, Händlern von erfassten Geräten 4 Monate vor dem Startdatum neue Labels zur Verfügung zu stellen,

 

Die Händler haben ab dem 01.03.2021 14 Arbeitstage Zeit, die Label auszutauschen, sowohl in Geschäften als auch bei online ausgestellten Produkten.

Wichtig: Vor dem 1. März 2021 dürfen Händler ausgestellte Produkte nicht mit dem neuen Label kennzeichnen.

Wir beraten Sie gerne bezüglich weiterer Einzelheiten zur Platzierung des Labels und zur Gestaltung bzw. Beschaffung der Labels.

Aktuell (Abmahnung vom 22.12.2002) liegt uns wieder einmal eine Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vor.

Der Verein wurde bereits 1885 gegründet und ist ein Zusammenschluss von diversen Mitgliedern aus den Sparten Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistung. Der Verein ist eine Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, der es sich zum Ziel gesetzt hat, unlauteren Wettbewerb, zu Gunsten des fairen Wettbewerbs, zu verhindern und wenn nötig mit gerichtlichen Schritten zu unterbinden.

Nach eigenen Angaben verfügt der Verein über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich. Weiter soll es einen Prozesskostenfond von knapp 500.000 € geben.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Masken als Schutzmaske, Mundschutzmaske Atemschutzmaske mit Ventil bewirbt und verkauft, ohne dass das Produkt eine CE Kennzeichnung besitzt.

Ebenso fehle es an der Angabe des Herstellers, was einen Verstoß gegen § 6 Abs. 5 ProdSG darstelle. Letztendlich wir beanstandet, dass es an einer Belehrung über das Widerrufsrecht fehlt.

Gefordert werden vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten in Höhe von 225,76 €.

Unterzeichnet ist die Abmahnung vom Geschäftsführer Markus Axer.

Sollten auch Sie eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten haben empfehlen wir einen auf das Wettbewerbsrecht /E-Commerce Recht spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten.

 

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Gerne sind wir Ihnen behilflich. Selbstverständlich vertreten wir deutschlandweit. Unkomplizierte Abwicklung per Telefon und/oder E-Mail/Fax. Wir kennen den Abmahnber bereits aus anderen Verfahren.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

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