E-Commerce Recht

Gleich mit mehreren Themen hat das Landgericht Bonn sich in seinem Urteil vom 29.07.2020 (AZ.: 1 O 471/19) befasst.

 

  1. „Name“ gemäß Verpackungsgesetz

Gemäß §9 I Verpackungsgesetz (VerpackG) sind Hersteller verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen.  Dabei sind auch Onlinehändler „Hersteller“ im Sinne der Vorschrift.

Zunächst stellte das Gericht klar, dass es sich bei den Regelungen des Verpackungsgesetzes um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG handle.

Für die Registrierung ist u.a. die Angabe des Namens erforderlich, wobei nach dem genannten Urteil des LG Bonn der Shopname ausreichend ist und nicht etwa der private Name des Händlers angegeben werden muss. Das Register hatte dem Beklagten bereits auf dessen Nachfrage hin mitgeteilt, dass die Angabe des Shopnamens ausreichend sei. Das VerpackG definiere nach Ansicht der Richter auch nicht näher, was mit dem Begriff des „Namens“ gemeint sei oder welche konkrete Angabe erfolgen müsse, so dass hier im Rahmen des Gesetzes auszulegen sei, was mit dem „Namen“ gemeint sei.

Dafür wurden einige Punkte herangezogen, wie etwa die Verwendung im konkreten Kontext durch den relevanten Verkehrskreis. Hier habe etwa die Zentrale Stelle selbst schon in der Email gezeigt, dass die Angabe der Firmierung oder Geschäftsbezeichnung ausreichen sei.

Außerdem sei Ziel des VerpackG, dass durch die Zentrale Stelle eine bessere Überwachungsmöglichkeit gegeben sei. Zudem sei eine bessere Auffindbarkeit gegeben, wenn Nutzer den Shop abfragen. Hier sei es bei Abfragen durch Käufer oder Interessenten eher wahrscheinlich, dass sie den Shopnamen nutzten, als im Impressum nach dem Inhaber oder Betreiber zu suchen.

Wenn es um Fragen der Haftung geht, sei es genug, dass unter dem Shopnamen weitere Angaben gemacht werden müssten, die den Inhaber identifizierbar machten.

Ferner sei es nicht notwendig, die gesamte Domain des Shops anzugeben. Zudem sei es mittlerweile gängig, Internetadressen oder den Zusatz „www.“ zu nennen. Auch die .de-Endung sei nicht so charakteristisch für den Shopnamen, weil es in diesem Fall aufgrund des deutschen Wortes „Bambus“ eindeutig um eine deutschsprachige Seite gehe.

Diese Beurteilung mag nach unserer Ansicht natürlich in einem anders gelagerten Fall auch wiederum anders ausfallen, so dass man aus diesem Punkt keine allgemeingültige Vorgabe herleiten sollte.

 

  1. eine oft verwendete AGB Klausel!

Außerdem hat das Landgericht auch zu einer oft verwendeten, aber unzulässigen AGB-Klausel entschieden. Der Beklagte hatte in seinem Onlineshop die folgende Klausel in seinen AGB verwendet: „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von X anerkannt sind.“ Auch dies ist so nicht zulässig, so das Landgericht.

Der BGH hatte schon zu einer fast identischen Klausel entschieden, und diese als unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners eingestuft. An dieser Beurteilung hatte sich auch die Kammer des LG Bonn orientiert. Im Urteil des BGH ging es um eine Werklohnforderung, hier hingegen sollten wohl insbesondere kaufvertragliche Ansprüche umfasst sein. Das Aufrechnungsverbot im Fall von kaufvertraglichen Ansprüchen ist nach Ansicht des LG Bonn also ebenfalls unzulässig.

 

 

 

 

Fast jeder Onlinehändler hat schon unangenehme Erfahrungen mit einer Abmahnung gemacht. Es entstehen Kosten und es stehen Unterlassungsansprüche im Raum.

Ein großes Problem stellen Abmahnungen dar, die rechtsmissbräuchlich sind. Seit geraumer Zeit wurde nun an einer gesetzlichen Regelung gearbeitet, um solchen rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen Einhalt zu gebieten und diese zu regulieren. Am 09.10.2020 hat nun der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs den Bundesrat passiert. Erwartungsgemäß wird das Gesetz in den kommenden Wochen auch in Kraft treten. Das Gesetz enthält laut Pressmitteilung des BMJV ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das zu einer erheblichen Eindämmung des Abmahnmissbrauchs führen wird und damit insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen solcher Abmahnungen schützen wird. Das Gesetz ergänzt darüber hinaus das Designgesetz um eine sogenannte Reparaturklausel, die den Markt für sichtbare Ersatzteile für den Wettbewerb öffnet.

Wir fassen für Sie die wichtigsten Punkte der Neuregelung zusammen.

Zunächst ist deutlich zu machen, dass Abmahnungen mit diesem Gesetz nicht abgeschafft werden. Onlinehändler müssen sich also nach wie vor an bestehende Gesetze halten, da sie sonst Gefahr laufen eine kostenpflichtige Abmahnung zu bekommen!

Vor allem ist auch zu beachten, dass sehr viele Abmahnungen aus Bereichen kommen, die diesem Gesetz ohnehin nicht unterliegen, wie etwa das Markenrecht, Urheberrecht oder aber auch Bewertungen etc. Daher dürfen Abmahnungen auch weiterhin auf keinen Fall ignoriert werden, da sonst kostspielige Gerichtsverfahren drohen.

Was ändert sich denn nun?

Fliegender Gerichtsstand

Eine wichtige Änderung betrifft den sog. „fliegenden Gerichtsstand“. Bisher galt grob: Wettbewerbsverstöße, die im Internet begangen wurden, konnten am Gericht der Wahl anhängig gemacht werden, da Ort der Handlung „das Internet“ war. In Zukunft soll es den fliegenden Gerichtsstand aus Klagen aufgrund von Verstößen gegen das UWG nicht mehr geben. Diese sollen nun am Gericht anhängig gemacht werden, in dessen Bezirk der Beklagte sitzt.

Das kann dazu führen, dass viele Gerichte sich mit Themen befassen werden müssen, mit denen sie bisher keine große Erfahrung haben, so dass erstmal noch mehr Rechtsunsicherheit bestehen wird, als ohnehin schon. Außerdem, und das wird sicherlich das Ziel der Regelung sein, erschwert es dem Abmahner die Geltendmachung seiner Rechte.

Rechtsmissbrauch

Bisher war es äußerst schwierig, Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen nachzuweisen. Die Gerichte haben Rechtsmissbrauch nur in sehr seltenen Fällen angenommen. Künftig soll es sich Zugunsten des Abgemahnten auswirken, wenn beispielsweise eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe gefordert oder vereinbart wird oder der angesetzte Gegenstandswert in der Abmahnung unangemessen hoch ist. Dieses soll dann als Indiz für Rechtsmissbrauch gelten.

Im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung kann dann der Abgemahnte Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Gegenansprüche des zu Unrecht Abgemahnten

Eine weitere Änderung führt Gegenansprüche von zu Unrecht Abgemahnten ein. Zwar werden die Gegenansprüche in der Höhe begrenzt sein, doch nunmehr werden zu Unrecht Abgemahnte die kosten ihrer Vertretung beim Abmahner geltend machen können.

Zu Unrecht abgemahnt kann auch werden, wenn geltende Vorgaben zum Inhalt einer Abmahnung nicht eingehalten werden, die nunmehr auch gesetzlich festgelegt sind. So muss eine zukünftige Abmahnung beispielsweise Informationen darüber enthalten, welches ganz konkrete Verhalten dem Abgemahnten vorgeworfen wird und warum dieses Verhalten zu einer Rechtsverletzung führt.

Deckelung der Kosten und Vertragsstrafen

Bei Mitbewerbern werden in bestimmten Fällen die Kosten gedeckelt. Betroffen davon sind die Vertragsstrafe und auch die Abmahnkosten.

Der Abmahner hat teilweise keinen Anspruch mehr auf Ersatz der Abmahnkosten. Bei zu Unrecht ausgesprochenen oder rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen ist ohnehin kein Ersatz der Kosten der Abmahnung vorgesehen. Der Abmahner kann aber auch dann nicht den Ersatz seiner Kosten verlangen, wenn es um Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien geht. Ebenso sind Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung oder das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, nicht mehr ersatzfähig.

Bei der Bemessung der Vertragsstrafe gelten nun auch festgelegte Bemessungskriterien, wie etwa Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung, oder Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens.

Es wird ferner eine Deckelung von Vertragstrafen für einfache Verstöße normiert. Wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt, dürfen Vertragsstrafen nicht mehr als 1.000,00 € betragen.

Wirtschaftsverbände

Wirtschaftsverbände müssen sich in einer offiziellen Liste eintragen lassen, um als aktiv anspruchsberechtigt zu gelten. Dazu müssen sie, ähnlich wie schon heute die Verbraucherschutzverbände, bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

 

 

Es bleibt abzuwarten, ob durch diese Gesetzesänderung wirklich der gewünschte Zweck erreicht werden kann. Die Gerichte werden künftig sicherlich viel Beschäftigung in der Auslegung der in den Gesetzesänderungen enthaltenen unzähligen unbestimmten Rechtsbegriffe finden. Was ist eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe? Was sind einfache Verstöße? Oder wann ist ein Gegenstandswert überhöht?

Hier werden wieder nur die Einzelfallurteile weitere Rechts(un)sicherheit schaffen können und bis dahin ist es noch ein langer Weg.

In jedem Fall sind Abmahnungen weiterhin ernst zu nehmen und dürfen auf keinen Fall ignoriert werden.

 

 

 

Das Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 30.09.2020, Aktenzeichen: 36 O 36/19 hat entschieden, dass es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Händler ein Produkt verkauft hat, für welches der Hersteller eine Garantie gibt und der Händler hierrüber nicht informiert.

Der Händler wurde vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. abgemahnt. Nach Ansicht des IDO habe der Händler gegen die Informationspflichten aus dem EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) verstoßen.- Dort ist u.a. normiert, dass Online-Händler „gegebenenfalls [über] das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien“ informieren müssen. Das OLG Naumburg sah dies anders. So stellt das Verschweigen in jedem Fall keinen Wettbewerbsverstoß, der zur Abmahnung berechtigt, dar. Es fehlt insoweit am Wettbewerbsvorteil. Das Verschweigen der Garantie ist sogar eher nachteilig auf das eigene Geschäft des Händlers.

Ein begrüßenswertes Urteil, was wieder einmal zeigt, dass nicht alle Abmahnungen berechtigt sind, sondern diese genau geprüft werden müssen. Viele Händler neigen dazu wegen der scheinbar geringen Abmahnkosten lieber eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten zu erstatten. Dies birgt aber die große Gefahr, dass man später eine Vertragsstrafe zahlen muss, die dann gleich mehrere tausend Euro hoch sein kann. Auch gilt eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 29.5.2020 (AZ.: U 3878/19) entschieden, dass in einem Onlineshop zwei Buttons vorgehalten werden müssen, wenn zwei Leistungen angeboten werden.

Im vorliegenden Fall konnte mit einem einzigen Bestell-Button „jetzt kaufen“ neben dem Kauf von Waren auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.

Dabei stand dann unter dem Bestellbutton der Hinweis, dass mit dem Kauf eine 28-tägige Testphase starte, die jederzeit kündbar sei. Nach der Testphase würden 59 € für eine 12-monatige Mitgliedschaft abgebucht werden. Diese würde sich automatisch verlängern.

Auch wurden unterhalb des Bestellbuttons eine Artikelübersicht und eine Zusammenstellung der Preise angezeigt. Durch Anklicken der einzelnen Artikel konnte man dann in einem Pop-up-Fenster die jeweiligen Produktinformationen einsehen.

Hierin sah das Oberlandesgericht Verstöße gegen  § 312 j Abs.3 BGB.

Zunächst stelle das Gericht fest, dass es sich um zwei typenverschiedene Verträge handelt, und des daher zweier Schaltflächen bedürfe:

„Dass der Verbraucher nach der vorliegenden Konstruktion mit der einmaligen Betätigung der Schaltfläche zwei typenverschiedene Verträge abschließt, steht außer Streit. Die Bestätigung durch den Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ bezieht sich jedoch nur auf den Kaufvertrag, was sich bereits aus der Benennung des Buttons „Jetzt kaufen“ ergibt.

Für den Abschluss der ebenfalls kostenpflichtigen Mitgliedschaft sieht die Gestaltung des Bestellvorgangs nach der Anlage K4 durch die Beklagte keine ausdrückliche Bestätigung vor. Durch das Anklicken des Bestellbuttons bestätigt der Verbraucher nicht auch die Begründung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft. Die Betätigung der Schaltfläche ist allein dahingehend zu verstehen, dass der Verbraucher lediglich diverse Produkte aus dem Sortiment der Beklagten kostenpflichtig, nicht aber gleichzeitig eine Mitgliedschaft „erwirbt“, zumal es sich bei letzterem schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht um einen Kauf, sondern um einen Beitritt zu einer Kundengemeinschaft, die dem Verbraucher bestimmte Vergünstigungen bei Käufen verschafft, handelt.“

Auch die Produktinformationen über eine Verlinkung oder ein Pop-up-Fenster sind nach Ansicht des Gerichtes nicht ausreichend:

„Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, nur dann vorliegt, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (…).

Soweit die Beklagte die Auffassung vertreten hat, der Sachverhalt der zitierten Entscheidung des OLG München im Urteil vom 31.01.2019 sei mit dem hiesigen nicht vergleichbar, weil sich im vorliegenden Fall ein Pop-Up-Fensterbei Anklicken der Abbildung öffne, nicht aber ein Link anzuklicken sei, vermag der Senat einen substantiellen Unterschied nicht zu erkennen. Wesentlich ist und daran ändert sich auch nichts durch das Vorhalten verschiedener Funktionsflächen, dass bei der vorliegenden Gestaltung des Besteilvorgangs in räumlicher Nähe zur Schaltfläche für den Vertragsabschluss ohne die zusätzliche Aktivität des Scrollens Informationen über das Produkt weder durch einen Link noch durch ein Pop-Up-Fenster sichtbar gemacht werden können.“

 

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