E-Commerce Recht

Die Onlinehandelsplattform eBay erfreut sich weiterhin größter Beliebtheit. Längst ist eBay eine der ersten Adressen geworden, wenn man auf der Suche nach Schnäppchen ist, oder sich wenigstens über die üblichen Preise eines Produktes informieren will. Es wundert daher auch nicht, dass eBay, welches als Plattform für den privaten Verkauf von Omas Porzellan oder der alten Plattensammlung vom Dachboden angefangen hat, mittlerweile für gewerbliche Anbieter interessant geworden ist.

 

Dass eBay mit wachsendem Umsatz und steigender Popularität seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig anpassen muss, ist wenig überraschend. Die nun geplante Änderung, welche am 01.02.2018 in Kraft treten soll, bringt jedoch Änderungen mit sich, die es in sich haben könnten.

 

Eine eBay-Auktion ohne wenigstens ein Bild ist mittlerweile so gut wie undenkbar. Die Verkaufschancen sinken rapide, wenn sich der potentielle Käufer die begehrte Ware nicht ansehen kann und so fast „die Katze im Sack“ kaufen müsste. Bilder sind also wesentlicher Bestandteil einer eBay-Auktion und gerade (aber nicht nur) gewerbliche Verkäufer investieren erheblichen Aufwand, um ihre Produkte im richtigen Licht darzustellen.

 

Diese Bilder will sich eBay nun unter den Nagel reißen. Nun gut, nicht die Bilder selbst, aber die Nutzungsrechte an ihnen. Und das mit einer Härte, die einen stutzen lässt. Ausweislich der Internetseite zu der beabsichtigten Änderung der AGB verlangt eBay spätestens mit Inkrafttreten am 01.02.2018, dass der Plattform Nutzungsrechte in Form von Nutzungslizenzen eingeräumt werden. Verweigert ein Nutzer die Zustimmung zu dieser Zusatzvereinbarung, muss er mit Konsequenzen rechnen. Sein Konto wird ab dem 01.02.2018 vorläufig vom Handel ausgeschlossen, laufende Auktionen werden gelöscht (bzw. müssen vom Nutzer gelöscht werden) und der Handel kann erst wieder aufgenommen werden, wenn sich der Nutzer den neuen AGB unterwirft. Darüber hinaus haben sich die Nutzer selbst darum zu kümmern, dass alle Bilder, die in den Auktionen verwendet werden sollen, auch an eBay weitergegeben werden dürfen. Wer also professionelle Fotos erstellen lässt, deren Urheber- und damit Nutzungsrechts beim Fotografen liegen, muss diesen fragen, ob auch eBay Nutzungsrechte eingeräumt werden. Zwar gibt es die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung. Wie gut diese jedoch greift, bleibt abzuwarten.

 

Und mehr noch: eBay verlangt Nutzungsrechte an allen Bildern, um dann selber entscheiden zu können, welche davon im sog. eBay-Katalog landen. Einmal alles, bitte, den Rest machen wir.

 

Private Anbieter sind hiervon nicht betroffen. Gewerbliche Anbieter aber, welche zum Teil hohe Kosten für gute Produktfotos auf sich nehmen, dürften sich bestohlen fühlen. Sobald es Bilder in den eBay-Katalog geschafft haben, dürfen sie von allen anderen Nutzern verwendet werden. Sie und auch eBay schmücken sich dann mit fremden Federn.

 

Für ebendiese Anbieter steht also eine Entscheidung an: Entweder verliert man die Möglichkeit, sich durch gute, selbst angefertigte oder beauftragte Bilder von der Konkurrenz abzuheben und muss die Verwendung der (womöglich teuren) Bilder durch alle anderen hinnehmen, oder die Verkaufsoption über eBay geht komplett verloren.

 

Und damit noch nicht genug: Diese Vorgehensweise könnte im schlimmsten Fall erhebliche Risiken für die Verkäufer bergen, wenn Produktfotos durch eBay vorgeschlagen oder verwendet werden, welche durch andere Nutzer unerlaubt in den Katalog eingebracht wurden. Wenn bei der Verwendung von unerlaubt verwendeten Fotos die gleichen Haftungsmaßstäbe angelegt werden, wie in dem Fall, welcher das LG Köln entschieden hat (LG Köln, Urt. v. 16.06.2016 – Az.: 14 O 355/14), muss man sich fragen, wie Verkäufer sicherstellen können, keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen. In dem Urteil wurde ein Marketplace-Verkäufer für Urheberrechtsverletzungen verurteilt, weil Amazon Produktfotos eingeblendet hatte, ohne die Nutzungsrechte an diesen zu haben. Das Verhalten von Amazon wurde dem Verkäufer zugerechnet, obwohl dieser nicht einmal Kenntnis davon hatte, dass Bilder unerlaubt verwendet wurden.

 

Es liegt auf der Hand, dass sich hiergegen Widerstand regt. Ob und wie weit dieser Erfolg haben wird, muss aber abgewartet werden.

 

 

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA!

Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten)

Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen.

Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang an eine Streitschlichtung für Deutschland angeboten werden konnte. Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

Es handelt sich hier auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß, denn nach Ansicht des OLG München, denn ohne weit verbreitete Verweise bleibe die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch werde deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung sei auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordere, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.

Wie stellt man nun den Link bei ebay anklickbar dar? Ebay hat es zugelassen, einen html-Code in die „rechtlichen Verkäuferinformationen“ zu integrieren:

<a href=“http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ target=“_blank“>http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>

Hiermit dürfte der Link zur OS Plattform dann auch bei ebay anklickbar.

Händler auf Amazon.de können in den Kontoeinstellungen im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“ das entsprechende Feld aktivieren. Die Häkchenfelder sind unter dem großen Kasten mit der „Designansicht“ zu finden. Sie können auch beide Häkchen aktivieren, das ist völlig unschädlich.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne helfend zur Seite!

 

 

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA!

Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten)

Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen.

Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang an eine Streitschlichtung für Deutschland angeboten werden konnte. Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

Es handelt sich hier auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß, denn nach Ansicht des OLG München, denn ohne weit verbreitete Verweise bleibe die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch werde deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung sei auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordere, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.

Wie stellt man nun den Link bei ebay anklickbar dar? Ebay hat es zugelassen, einen html-Code in die „rechtlichen Verkäuferinformationen“ zu integrieren:

<a href=“http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ target=“_blank“>http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>

Hiermit dürfte der Link zur OS Plattform dann auch bei ebay anklickbar.

Händler auf Amazon.de können in den Kontoeinstellungen im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“ das entsprechende Feld aktivieren. Die Häkchenfelder sind unter dem großen Kasten mit der „Designansicht“ zu finden. Sie können auch beide Häkchen aktivieren, das ist völlig unschädlich.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne helfend zur Seite!

 

 

 

Der Händlerbund hat kürzlich die Ergebnisse einer durchgeführten Studie veröffentlicht laut der etwa 86% der Befragten angaben, schon einmal auf scheinprivate Händler im Internet gestoßen zu sein. Ca. 1200 Online-Händler beteiligten sich an der Umfrage des Händlerbunds. Dabei kam heraus, dass immer mehr Händler, die eigentlich gewerblich tätig sind, ihre Geschäfte dennoch als scheinbar private Händler abwickeln, wobei die meisten scheinprivaten Händler auf eBay anzufinden sind. 83% der rund 86% an scheinprivaten Händlern wurden unter den gefragten auf eBay und eBay-Kleinanzeigen angetroffen. Doch nicht nur Internethandelsplattformen wie eBay sind betroffen, ebenso lassen sich scheinprivate Händler in sozialen Netzwerken wie Facebook finden. Weiter haben rund 32% der gewerblichen Händler bereits versucht etwas gegen die scheinprivaten Händler zu unternehmen. Hierbei stießen sie jedoch meist auf Uneinsichtigkeit und Ignoranz. Eventuell sind aber auch die ergriffenen Maßnahmen der tätig werdenden gewerblichen Händler zu milde. Nur 8% dieser haben nämlich Maßnahmen wie die Einschaltung der Steuerbehörde oder des Ordnungsamtes unternommen. Der Rest kontaktierte die scheinprivaten Händler lediglich mit Hinweisschreiben. Das Problem ist jedoch, dass scheinprivate Händler den fairen Wettbewerb beeinträchtigen und damit ein enormes Problem für den gewerblichen Online-Handel darstellen. Wenn ein tatsächlich gewerblich tätiger Händler, sich als privater Händler ausgibt, stehen dem Käufer gegenüber dem privaten Händler bei mangelhafter Ware weder Gewährleistungs- oder Rücktrittsrechte, noch ein Widerrufsrecht zu. Daher stimmten auch die meisten Befragten der Aussage zu, dass scheinprivate Händler den fairen Wettbewerb beeinträchtigen (80%) und ein schlechtes Bild auf den Online-Handel werfen (65%). Wir unterstützen daher Unternehmen die gegen die scheinprivaten Händler vorgehen! Sollten auch Sie betroffen sein helfen wir Ihnen gerne. Das Kostenrisiko ist überschaubar, da bei einer berechtigten Abmahnung selbstverständlich der scheinprivate Unternehmer die Kosten der Abmahnung zu tragen hat. Sollten Sie Fragen haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.      

In einem aktuellen Urteil hat das Das Landgericht  Hamburg, Urteil  vom 03.11.2015, 312 O 21/15 entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer für Reklamationszwecke eines Mobilfunkunternehmens zulässig ist, sofern die Kosten für einen Anruf die reinen Nutzungskosten für den Verbraucher nicht übersteigen.

Nach Ansicht des Klägers habe der Händler gegen § 312 a BGB. Verstoßen. Mit dieser Klausel sei die Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/82/EU, VRRL) umgesetzt worden. In Artikel 21 dieser Richtlinie heißt es, dass ein Verbraucher nicht mehr als den Grundpreis zahlen müsse, wenn er den Anbieter kontaktieren wolle. Der Grundtarif von der Deutschen Telekom belaufe sich bei einem Festnetzanruf auf 2,9 Cent. Der Preis, welcher der Beklagt4e verlange sei demgegenüber deutlich höher.

Dem folgte das Gericht allerdings nicht. Es führte insoweit aus, dass die aktuelle Regelung, nach der die telefonische Ausübung des Rechts auf Widerruf via Mobilfunk maximal € 42 Cent pro Minute resp. 14 Cent pro Minute über Festnetz koste, nicht gegen den § 312 a BGB verstoße,  da nur die reinen Nutzungskosten in Rechnung gestellt werden. Die Beklagte erzielt keinen Gewinn.

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