E-Commerce Recht

Auch 2021 gibt es wieder Neuerungen und Änderungen. Bereits ab dem 01.03.2021 wird die Nutzung neuer Energielabels verpflichtend.

Ganz konkret sollen in 2021 die folgenden Geräte neu skaliert werden:

  • Kühlgeräte
  • Geschirrspüler
  • Waschmaschinen
  • elektronische Displays (z. B. Fernsehgeräte)
  • Leuchtmittel

Die Erfahrung seit der Einführung des ersten Energieeffizienslabels 1995 hat gezeigt, dass Verbraucher hier klare Bewertungskriterien bekommen, anhand derer sie ihre Kaufentscheidung treffen.

2010 wurden die Labels geändert, da durch den technischen Fortschritt andere Effizienzklassen notwendig waren. Nunmehr gab es auch die Klassen A+, A++ und A+++.

Diese Einordnung hält die EU-Kommission mittlerweile jedoch auch für überholt, da durch die jetzt sehr vielen Effizienzklassen Klassen wie A-C nach wie vor einigermaßen ökologisch erscheinen, dies jedoch mittlerweile nicht mehr sind. Dementsprechend hält die Kommission die vielen Klassen für nicht mehr tauglich, um eine angemessen Orientierungsfunktion zu erfüllen.

Daher sollen nunmehr wieder die alten Klassen A-G eingeführt werden – dadurch entfallen die Klassen A+ bis A+++. Dabei wird die Klasse A die beste sein und G die schlechteste. Die Klasse A soll anfänglich leer sein, um Platz für energieeffizientere Modelle zu lassen. Die Verbraucher werden so nach Ansicht der Kommission deutlicher zwischen den energieeffizientesten Produkten unterscheiden können. Gleichzeitig dürfte dies für die Hersteller ein Anreiz sein, um Forschung und Innovation zur Entwicklung energieeffizientere Technologien weiter voranzubringen.

Ein neuer Bestandteil dieser Labels ist ein QR-Code, der mit einem normalen Smartphone gescannt werden kann, um zusätzliche offizielle (nicht gewerbliche) Informationen zu erhalten.

 

Andere energieverbrauchsrelevante Geräte, für die entsprechende Kennzeichnungspflichten bestehen (so wie Backöfen Warmwasserspeicher oder Warmwasserbereiter oder Klimageräte) sollen bisher nicht von der Reform betroffen sein. Der Plan der Kommission ist, die Labels für diese Geräte bis spätestens 2030 zu erneuern.

Die Verpflichtung beginnt ab de, 01.03.2020 für:

  • elektronische Displays
  • kommerzielle Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion
  • Haushaltsgeschirrspüler
  • Haushaltskühlgeräte
  • Haushaltswaschmaschinen und Trockner

Bei Leuchtmitteln wird es erst ab dem 01.09.2021 eine Pflicht geben.

Die Labelpflicht betrifft alle neu in den Verkehr zu bringenden Geräte.

Bei Geräten, die schon im Umlauf sind, werden Lieferanten verpflichtet, Händlern von erfassten Geräten 4 Monate vor dem Startdatum neue Labels zur Verfügung zu stellen,

 

Die Händler haben ab dem 01.03.2021 14 Arbeitstage Zeit, die Label auszutauschen, sowohl in Geschäften als auch bei online ausgestellten Produkten.

Wichtig: Vor dem 1. März 2021 dürfen Händler ausgestellte Produkte nicht mit dem neuen Label kennzeichnen.

Wir beraten Sie gerne bezüglich weiterer Einzelheiten zur Platzierung des Labels und zur Gestaltung bzw. Beschaffung der Labels.

Aktuell (Abmahnung vom 22.12.2002) liegt uns wieder einmal eine Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vor.

Der Verein wurde bereits 1885 gegründet und ist ein Zusammenschluss von diversen Mitgliedern aus den Sparten Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistung. Der Verein ist eine Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, der es sich zum Ziel gesetzt hat, unlauteren Wettbewerb, zu Gunsten des fairen Wettbewerbs, zu verhindern und wenn nötig mit gerichtlichen Schritten zu unterbinden.

Nach eigenen Angaben verfügt der Verein über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich. Weiter soll es einen Prozesskostenfond von knapp 500.000 € geben.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Masken als Schutzmaske, Mundschutzmaske Atemschutzmaske mit Ventil bewirbt und verkauft, ohne dass das Produkt eine CE Kennzeichnung besitzt.

Ebenso fehle es an der Angabe des Herstellers, was einen Verstoß gegen § 6 Abs. 5 ProdSG darstelle. Letztendlich wir beanstandet, dass es an einer Belehrung über das Widerrufsrecht fehlt.

Gefordert werden vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten in Höhe von 225,76 €.

Unterzeichnet ist die Abmahnung vom Geschäftsführer Markus Axer.

Sollten auch Sie eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten haben empfehlen wir einen auf das Wettbewerbsrecht /E-Commerce Recht spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten.

 

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Gerne sind wir Ihnen behilflich. Selbstverständlich vertreten wir deutschlandweit. Unkomplizierte Abwicklung per Telefon und/oder E-Mail/Fax. Wir kennen den Abmahnber bereits aus anderen Verfahren.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist seit dem 02.12.2020 in Kraft getreten und damit sind auch einige Neuerungen zu beachten, insbesondere auch neue Formvorschriften.

In §13 Abs. 2 UWG ist beispielsweise geregelt, welche Informationen in einer Abmahnung enthalten sein müssen, und dass diese klar und verständlich erteilt werden müssen.

Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist mittlerweile den meisten Online-Händlern bekannt, da er massenhaft Abmahnungen ausspricht. Leider scheint dem IDO die Gesetzesnovelle jedoch noch nicht geläufig zu sein.

Die Standardabmahnungen des IDO, die textbausteinartig anmuten, haben sich nicht geändert und wurden nicht an das neue Gesetz angepasst. Die Rechtsfolge dieses Versäumnisses ist, dass der Abgemahnte Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten, der IDO dagegen keinen Ersatzanspruch hinsichtlich seiner eigenen Kosten hat.

Die ausgesprochene Abmahnung wird zwar nicht unwirksam, wenn diese Informationen nicht erteilt werden, aber der IDO kann seine eigenen Kosten nicht geltend machen. § 13 Abs. 5 UWG regelt aber, dass der Abgemahnte Anspruch auf Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten in Höhe der Kosten hat, die der IDO für sich geltend gemacht hätte. Das ist im Fall des IDO natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da der IDO ohnehin mittlerweile immer nur die Gebühr für Verbände angesetzt hat.

Im kommenden Jahr wird die Gesetzesnovelle weiter verschärft: Abmahnvereine müssen sich als qualifizierte Einrichtung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen beim Bundesamt für Justiz eingetragen lassen, damit sie noch berechtigt sich Abmahnungen auszusprechen. Hierfür muss dem Verband aber eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung muss die Interessen seiner Mitglieder berühren. Es gibt hier also auch eine Hürde für die Eintragung, so dass nicht jeder Verein oder Verband sich einfach eintragen lassen kann.

Was die Unterlassungsansprüche angeht, die der IDO geltend macht ist stets zu prüfen, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Einige Gerichte haben dies mittlerweile bestätigt. Nach dem neuen UWG wird die Hürde zum Rechtsmissbrauch noch niedriger angesetzt, also schneller Rechtsmissbrauch angenommen werden.

Wenn Sie auch eine Abmahnung durch den IDO erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

Unterschreiben Sie auf keinen Fall ungeprüft eine Unterlassungserklärung und zahlen Sie auch nicht an den IDO, sondern wenden Sie sich zunächst an eine erfahrene Anwaltskanzlei.

Gleich mit mehreren Themen hat das Landgericht Bonn sich in seinem Urteil vom 29.07.2020 (AZ.: 1 O 471/19) befasst.

 

  1. „Name“ gemäß Verpackungsgesetz

Gemäß §9 I Verpackungsgesetz (VerpackG) sind Hersteller verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen.  Dabei sind auch Onlinehändler „Hersteller“ im Sinne der Vorschrift.

Zunächst stellte das Gericht klar, dass es sich bei den Regelungen des Verpackungsgesetzes um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG handle.

Für die Registrierung ist u.a. die Angabe des Namens erforderlich, wobei nach dem genannten Urteil des LG Bonn der Shopname ausreichend ist und nicht etwa der private Name des Händlers angegeben werden muss. Das Register hatte dem Beklagten bereits auf dessen Nachfrage hin mitgeteilt, dass die Angabe des Shopnamens ausreichend sei. Das VerpackG definiere nach Ansicht der Richter auch nicht näher, was mit dem Begriff des „Namens“ gemeint sei oder welche konkrete Angabe erfolgen müsse, so dass hier im Rahmen des Gesetzes auszulegen sei, was mit dem „Namen“ gemeint sei.

Dafür wurden einige Punkte herangezogen, wie etwa die Verwendung im konkreten Kontext durch den relevanten Verkehrskreis. Hier habe etwa die Zentrale Stelle selbst schon in der Email gezeigt, dass die Angabe der Firmierung oder Geschäftsbezeichnung ausreichen sei.

Außerdem sei Ziel des VerpackG, dass durch die Zentrale Stelle eine bessere Überwachungsmöglichkeit gegeben sei. Zudem sei eine bessere Auffindbarkeit gegeben, wenn Nutzer den Shop abfragen. Hier sei es bei Abfragen durch Käufer oder Interessenten eher wahrscheinlich, dass sie den Shopnamen nutzten, als im Impressum nach dem Inhaber oder Betreiber zu suchen.

Wenn es um Fragen der Haftung geht, sei es genug, dass unter dem Shopnamen weitere Angaben gemacht werden müssten, die den Inhaber identifizierbar machten.

Ferner sei es nicht notwendig, die gesamte Domain des Shops anzugeben. Zudem sei es mittlerweile gängig, Internetadressen oder den Zusatz „www.“ zu nennen. Auch die .de-Endung sei nicht so charakteristisch für den Shopnamen, weil es in diesem Fall aufgrund des deutschen Wortes „Bambus“ eindeutig um eine deutschsprachige Seite gehe.

Diese Beurteilung mag nach unserer Ansicht natürlich in einem anders gelagerten Fall auch wiederum anders ausfallen, so dass man aus diesem Punkt keine allgemeingültige Vorgabe herleiten sollte.

 

  1. eine oft verwendete AGB Klausel!

Außerdem hat das Landgericht auch zu einer oft verwendeten, aber unzulässigen AGB-Klausel entschieden. Der Beklagte hatte in seinem Onlineshop die folgende Klausel in seinen AGB verwendet: „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von X anerkannt sind.“ Auch dies ist so nicht zulässig, so das Landgericht.

Der BGH hatte schon zu einer fast identischen Klausel entschieden, und diese als unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners eingestuft. An dieser Beurteilung hatte sich auch die Kammer des LG Bonn orientiert. Im Urteil des BGH ging es um eine Werklohnforderung, hier hingegen sollten wohl insbesondere kaufvertragliche Ansprüche umfasst sein. Das Aufrechnungsverbot im Fall von kaufvertraglichen Ansprüchen ist nach Ansicht des LG Bonn also ebenfalls unzulässig.

 

 

 

 

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