ebay recht

Aktuell (Abmahnung vom 22.12.2002) liegt uns wieder einmal eine Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vor.

Der Verein wurde bereits 1885 gegründet und ist ein Zusammenschluss von diversen Mitgliedern aus den Sparten Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistung. Der Verein ist eine Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, der es sich zum Ziel gesetzt hat, unlauteren Wettbewerb, zu Gunsten des fairen Wettbewerbs, zu verhindern und wenn nötig mit gerichtlichen Schritten zu unterbinden.

Nach eigenen Angaben verfügt der Verein über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich. Weiter soll es einen Prozesskostenfond von knapp 500.000 € geben.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Masken als Schutzmaske, Mundschutzmaske Atemschutzmaske mit Ventil bewirbt und verkauft, ohne dass das Produkt eine CE Kennzeichnung besitzt.

Ebenso fehle es an der Angabe des Herstellers, was einen Verstoß gegen § 6 Abs. 5 ProdSG darstelle. Letztendlich wir beanstandet, dass es an einer Belehrung über das Widerrufsrecht fehlt.

Gefordert werden vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten in Höhe von 225,76 €.

Unterzeichnet ist die Abmahnung vom Geschäftsführer Markus Axer.

Sollten auch Sie eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten haben empfehlen wir einen auf das Wettbewerbsrecht /E-Commerce Recht spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten.

 

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Gerne sind wir Ihnen behilflich. Selbstverständlich vertreten wir deutschlandweit. Unkomplizierte Abwicklung per Telefon und/oder E-Mail/Fax. Wir kennen den Abmahnber bereits aus anderen Verfahren.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch die die  Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mit Sitz in Berlin und Hamburg.

Nach eigenen Angaben verkauft die Hiddemann & Weiss GbR Begleitprodukte und Merchandiseartikel von Getränkeherstellern.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ebenfalls solche Produkte im gewerblichen Ausmaß bei Ebay zu verkaufen. Von der Gewerblichkeit wird aufgrund der Art und des Umfangs der Verkaufstätigkeit ausgegangen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er sich trotz des gewerblichen Handelns selbst als Privatverkäufer bezeichnet, um sich bewusst den gesetzlichen Anforderungen zu entziehen, denen gewerbliche Verkäufer unterliegen. Dies sind etwa Informationspflichten etwa zum Widerufasrecht oder zum Impressum.

Die Abgemahnten sollen einer strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben sowie auf der Basis eines Gegenstandswertes von € 30.000,00 Anwaltskosten In Höhe von € 1.358,86 erstatten.

Unsere Empfehlung:

    Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

    Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder den Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner-Scharfenberg auf

    Leisten sie keine Zahlung

    Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

    Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Wir verteidigen sie nicht nur gegen die Abmahnung, sondern helfen Ihnen auch Ihren Webshop oder Onlineauftritt rechtssicher zu gestalten.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des wettbewerbsrecht und E-Commerce Recht spezialisiert und war schon in mehr als 7.000 Abmahnfällen tätig.

Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Die Onlinehandelsplattform eBay erfreut sich weiterhin größter Beliebtheit. Längst ist eBay eine der ersten Adressen geworden, wenn man auf der Suche nach Schnäppchen ist, oder sich wenigstens über die üblichen Preise eines Produktes informieren will. Es wundert daher auch nicht, dass eBay, welches als Plattform für den privaten Verkauf von Omas Porzellan oder der alten Plattensammlung vom Dachboden angefangen hat, mittlerweile für gewerbliche Anbieter interessant geworden ist.

 

Dass eBay mit wachsendem Umsatz und steigender Popularität seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig anpassen muss, ist wenig überraschend. Die nun geplante Änderung, welche am 01.02.2018 in Kraft treten soll, bringt jedoch Änderungen mit sich, die es in sich haben könnten.

 

Eine eBay-Auktion ohne wenigstens ein Bild ist mittlerweile so gut wie undenkbar. Die Verkaufschancen sinken rapide, wenn sich der potentielle Käufer die begehrte Ware nicht ansehen kann und so fast „die Katze im Sack“ kaufen müsste. Bilder sind also wesentlicher Bestandteil einer eBay-Auktion und gerade (aber nicht nur) gewerbliche Verkäufer investieren erheblichen Aufwand, um ihre Produkte im richtigen Licht darzustellen.

 

Diese Bilder will sich eBay nun unter den Nagel reißen. Nun gut, nicht die Bilder selbst, aber die Nutzungsrechte an ihnen. Und das mit einer Härte, die einen stutzen lässt. Ausweislich der Internetseite zu der beabsichtigten Änderung der AGB verlangt eBay spätestens mit Inkrafttreten am 01.02.2018, dass der Plattform Nutzungsrechte in Form von Nutzungslizenzen eingeräumt werden. Verweigert ein Nutzer die Zustimmung zu dieser Zusatzvereinbarung, muss er mit Konsequenzen rechnen. Sein Konto wird ab dem 01.02.2018 vorläufig vom Handel ausgeschlossen, laufende Auktionen werden gelöscht (bzw. müssen vom Nutzer gelöscht werden) und der Handel kann erst wieder aufgenommen werden, wenn sich der Nutzer den neuen AGB unterwirft. Darüber hinaus haben sich die Nutzer selbst darum zu kümmern, dass alle Bilder, die in den Auktionen verwendet werden sollen, auch an eBay weitergegeben werden dürfen. Wer also professionelle Fotos erstellen lässt, deren Urheber- und damit Nutzungsrechts beim Fotografen liegen, muss diesen fragen, ob auch eBay Nutzungsrechte eingeräumt werden. Zwar gibt es die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung. Wie gut diese jedoch greift, bleibt abzuwarten.

 

Und mehr noch: eBay verlangt Nutzungsrechte an allen Bildern, um dann selber entscheiden zu können, welche davon im sog. eBay-Katalog landen. Einmal alles, bitte, den Rest machen wir.

 

Private Anbieter sind hiervon nicht betroffen. Gewerbliche Anbieter aber, welche zum Teil hohe Kosten für gute Produktfotos auf sich nehmen, dürften sich bestohlen fühlen. Sobald es Bilder in den eBay-Katalog geschafft haben, dürfen sie von allen anderen Nutzern verwendet werden. Sie und auch eBay schmücken sich dann mit fremden Federn.

 

Für ebendiese Anbieter steht also eine Entscheidung an: Entweder verliert man die Möglichkeit, sich durch gute, selbst angefertigte oder beauftragte Bilder von der Konkurrenz abzuheben und muss die Verwendung der (womöglich teuren) Bilder durch alle anderen hinnehmen, oder die Verkaufsoption über eBay geht komplett verloren.

 

Und damit noch nicht genug: Diese Vorgehensweise könnte im schlimmsten Fall erhebliche Risiken für die Verkäufer bergen, wenn Produktfotos durch eBay vorgeschlagen oder verwendet werden, welche durch andere Nutzer unerlaubt in den Katalog eingebracht wurden. Wenn bei der Verwendung von unerlaubt verwendeten Fotos die gleichen Haftungsmaßstäbe angelegt werden, wie in dem Fall, welcher das LG Köln entschieden hat (LG Köln, Urt. v. 16.06.2016 – Az.: 14 O 355/14), muss man sich fragen, wie Verkäufer sicherstellen können, keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen. In dem Urteil wurde ein Marketplace-Verkäufer für Urheberrechtsverletzungen verurteilt, weil Amazon Produktfotos eingeblendet hatte, ohne die Nutzungsrechte an diesen zu haben. Das Verhalten von Amazon wurde dem Verkäufer zugerechnet, obwohl dieser nicht einmal Kenntnis davon hatte, dass Bilder unerlaubt verwendet wurden.

 

Es liegt auf der Hand, dass sich hiergegen Widerstand regt. Ob und wie weit dieser Erfolg haben wird, muss aber abgewartet werden.

 

 

Unserem Büro liegt eine Abmahnung von Kai Kappelhoff vor, der durch seinen Rechtsanwalt Sebastian Trost Mitbewerber auf der Handelsplattform ebay.de wegen falscher oder fehlender EU-rechtlicher Informationspflichten abmahnt. So rügt er beispielsweise das Fehlen einer Widerrufsbelehrung und der Informationen über die Schritte die zum Vertragsschluss führen, die Vertragssprache oder auch die Speicherung des Vertragstextes. Den Abgemahnten wird außerdem vorgeworfen, mit einer unzureichenden Garantieerklärung oder mit einer Garantie ohne Garantieerklärung zu werben. Rechtsanwalt Trost macht nach einem Gegenstandswert von 15.000 € Anwaltskosten in Höhe von 865,00 € geltend. Natürlich wird über die Zahlung dieses Betrages hinaus auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Die Frist hierfür ist extrem kurz bemessen, so dass dringend geprüft werden muss, ob diese Abmahnung überhaupt zulässig und berechtigt ist. Gerade bei der Werbung mit einer Garantie sind viele Punkte zu beachten, die für Laien schwer zu durchschauen sind und bei denen viele Fehler passieren können. Wir beraten Sie gerne! Unsere Empfehlung bei einer Abmahnung des Herrn Kai Kappelhoff vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Trost – Keine Panik – Nicht unterschreiben – keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen – Fristen beachten – einen fachkundigen auf das Wettbewerbsrecht /E-Commerce Recht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen Gerne helfen wir Ihnen! Unsere Kanzlei ist seit Jahren spezialisiert im Wettbewerbsrecht und E-Commerce Recht spezialisiert. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen! Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
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