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Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und anschließend erlassener einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3, 71726 Benningen, vertreten durch die Kanzlei Hoesmann aus Berlin, vor.

 

Der Abmahnung ist zu entnehmen, dass der Herr Cagatayhan Altas auf eBay unter dem Verkäufernamen cc-autoteile24 Autopflegeprodukte verkauft.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen als Privat Person bei Ebay zu verkaufen, obwohl er gewerblicher Verkäufer ist. Dies soll sich einerseits aus einer hohen Anzahl an Bewertungen als auch aus einer angeblichen Spezialisierung auf den Verkauf von Autopflegeprodukten ergeben.

Insgesamt werden folgende sechs Punkte abgemahnt.

  • Fehlende Hinweise zu den einzelnen technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen
  • Ebenso wenig würde der Verbraucher darüber informiert, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Verbraucher zugänglich ist.
  • Auch fehlten Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
  • Fehlende Hinweise auf die EU-Schlichtungsplattform (OS-Plattform)
  • Fehlende Hinweise auf die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte
  • Fehlende Angaben zum Impressum

Unter Fristsetzung wurde der Abgemahnte dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des Abmahners Cagatayhan Altas abzugeben. Darüber hinaus sollten Abmahnkosten aus einem Streitwert/Gegenstandswert von 30.000,00 € an die Kanzlei Hoesmann gezahlt werden.

Da der Abgemahnte nicht reagiert stellte Herr Cagatayhan Altas vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Hoesmann Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die antragsgemäß erlassen wurde.

 

Falls auch Sie eine Abmahnung/einstweilige Verfügung von Herr Cagatayhan Altas erhalten haben, können helfen wir Ihnen gerne!

Wir haben Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnungen. Selbstverständlich machen wir Ihren Internetauftritt auch rechtssicher und erstellen die notwenigen Rechtstexte.

 

Die Onlinehandelsplattform eBay erfreut sich weiterhin größter Beliebtheit. Längst ist eBay eine der ersten Adressen geworden, wenn man auf der Suche nach Schnäppchen ist, oder sich wenigstens über die üblichen Preise eines Produktes informieren will. Es wundert daher auch nicht, dass eBay, welches als Plattform für den privaten Verkauf von Omas Porzellan oder der alten Plattensammlung vom Dachboden angefangen hat, mittlerweile für gewerbliche Anbieter interessant geworden ist.

 

Dass eBay mit wachsendem Umsatz und steigender Popularität seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig anpassen muss, ist wenig überraschend. Die nun geplante Änderung, welche am 01.02.2018 in Kraft treten soll, bringt jedoch Änderungen mit sich, die es in sich haben könnten.

 

Eine eBay-Auktion ohne wenigstens ein Bild ist mittlerweile so gut wie undenkbar. Die Verkaufschancen sinken rapide, wenn sich der potentielle Käufer die begehrte Ware nicht ansehen kann und so fast „die Katze im Sack“ kaufen müsste. Bilder sind also wesentlicher Bestandteil einer eBay-Auktion und gerade (aber nicht nur) gewerbliche Verkäufer investieren erheblichen Aufwand, um ihre Produkte im richtigen Licht darzustellen.

 

Diese Bilder will sich eBay nun unter den Nagel reißen. Nun gut, nicht die Bilder selbst, aber die Nutzungsrechte an ihnen. Und das mit einer Härte, die einen stutzen lässt. Ausweislich der Internetseite zu der beabsichtigten Änderung der AGB verlangt eBay spätestens mit Inkrafttreten am 01.02.2018, dass der Plattform Nutzungsrechte in Form von Nutzungslizenzen eingeräumt werden. Verweigert ein Nutzer die Zustimmung zu dieser Zusatzvereinbarung, muss er mit Konsequenzen rechnen. Sein Konto wird ab dem 01.02.2018 vorläufig vom Handel ausgeschlossen, laufende Auktionen werden gelöscht (bzw. müssen vom Nutzer gelöscht werden) und der Handel kann erst wieder aufgenommen werden, wenn sich der Nutzer den neuen AGB unterwirft. Darüber hinaus haben sich die Nutzer selbst darum zu kümmern, dass alle Bilder, die in den Auktionen verwendet werden sollen, auch an eBay weitergegeben werden dürfen. Wer also professionelle Fotos erstellen lässt, deren Urheber- und damit Nutzungsrechts beim Fotografen liegen, muss diesen fragen, ob auch eBay Nutzungsrechte eingeräumt werden. Zwar gibt es die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung. Wie gut diese jedoch greift, bleibt abzuwarten.

 

Und mehr noch: eBay verlangt Nutzungsrechte an allen Bildern, um dann selber entscheiden zu können, welche davon im sog. eBay-Katalog landen. Einmal alles, bitte, den Rest machen wir.

 

Private Anbieter sind hiervon nicht betroffen. Gewerbliche Anbieter aber, welche zum Teil hohe Kosten für gute Produktfotos auf sich nehmen, dürften sich bestohlen fühlen. Sobald es Bilder in den eBay-Katalog geschafft haben, dürfen sie von allen anderen Nutzern verwendet werden. Sie und auch eBay schmücken sich dann mit fremden Federn.

 

Für ebendiese Anbieter steht also eine Entscheidung an: Entweder verliert man die Möglichkeit, sich durch gute, selbst angefertigte oder beauftragte Bilder von der Konkurrenz abzuheben und muss die Verwendung der (womöglich teuren) Bilder durch alle anderen hinnehmen, oder die Verkaufsoption über eBay geht komplett verloren.

 

Und damit noch nicht genug: Diese Vorgehensweise könnte im schlimmsten Fall erhebliche Risiken für die Verkäufer bergen, wenn Produktfotos durch eBay vorgeschlagen oder verwendet werden, welche durch andere Nutzer unerlaubt in den Katalog eingebracht wurden. Wenn bei der Verwendung von unerlaubt verwendeten Fotos die gleichen Haftungsmaßstäbe angelegt werden, wie in dem Fall, welcher das LG Köln entschieden hat (LG Köln, Urt. v. 16.06.2016 – Az.: 14 O 355/14), muss man sich fragen, wie Verkäufer sicherstellen können, keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen. In dem Urteil wurde ein Marketplace-Verkäufer für Urheberrechtsverletzungen verurteilt, weil Amazon Produktfotos eingeblendet hatte, ohne die Nutzungsrechte an diesen zu haben. Das Verhalten von Amazon wurde dem Verkäufer zugerechnet, obwohl dieser nicht einmal Kenntnis davon hatte, dass Bilder unerlaubt verwendet wurden.

 

Es liegt auf der Hand, dass sich hiergegen Widerstand regt. Ob und wie weit dieser Erfolg haben wird, muss aber abgewartet werden.

 

 

Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte einen Onlineshop und verkaufte über diesen Haarwuchsserum sowie eine Anti-Falten-Creme- ohne Grundpreisangabe.

Eine Mitbewerberin klagte aufgrund dieser fehlenden Angabe auf der Webseite. Die Beklagte argumentierte daraufhin, dass ein Ausnahmefall nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngVO vorliege, wonach bei

argumentierte, es liege eine Ausnahmefall nach § 9 Abs.5 Nr.2 PAngVO vor, wonach bei 

„kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen“


die Grundpreisangabe-Pflicht entfällt.

In seinem Urteil  vom 23.03.2017 entschied das OLG Celle, dass beide angebotenen Artikel nicht als Kosmetikartikel im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden dürfen.

Unter diese Regelung fielen nur Waren, die kurzfristig eine Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes bewirken würden.  Bei dem Haarwuchsserum  würden laut Produktbeschreibung erste Ergebnisse nach ca. 20 – 24 Wochen sichtbar- hiermit fehle es an der Kurzfristigkeit der Verschönerung.

Die Ausnahmevorschrift sei zudem restriktiv anzuwenden. Daher müsse das Produkt einzig und allein diesen Effekt bewirken. Habe es noch andere Wirkungen, könne die Regelung nicht herangezogen werden, so das Gericht. Eine Anti-Falten-Creme habe unstreitig auch eine pflegende Wirkung, so dass das Produkt unterschiedliche Wirkung  habe.

Eine Grundpreisangabe sei somit erforderlich, beschied das Gericht.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung durch Herrn Stanislav Miliuk, vertreten durch die Rechtsanwälte Absenger vor. Herr Miliuk vertreibt unter anderem auf eBay.de Spiele für Spielekonsolen und PCs. Über „geschlossene“ Internetplattformen bietet er auch indizierte Spiele an. In seiner Abmahnung rügt Herr Miliuk das Anbieten von indizierten Spielen über die Internethandelsplattform ebay.de. Konkret geht es hier um das Spiel „Call of Duty – Black Ops“ und „Call of Duty – Modern Warfare 2“ in der EU-Version für die Playstation 3. Diese Spiele befinden sich auf dem Index und dürfen daher gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 6 JuSchG nicht öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, angeboten, angekündigt oder angepriesen werden. Dabei wird geltend gemacht, dass schon das bloße tatsächliche Angebot ausreicht, um einen Verstoß zu begründen. Der Abgemahnte hat die oben genannten Spiele über die Internethandelsplattform ebay.de angeboten. Gefordert wird neben der Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung auch der Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten basierend auf einem Streitwert von 50.000 €, woraus sich eine Summe von 1.822,96 € ergibt. Wir raten in solchen Fällen dringend einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Gerne helfen wir Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk
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