Ecommerce recht

Abmahnungen gehören in der anwaltlichen Praxis von Wettbewerbsrechtlern zum täglich Brot. Für Betroffene sind sie zumeist lästig, vor allem weil sie (womöglich leicht vermeidbare) Kosten verursachen. Um sich gegen diese zum Teil erheblichen Kosten abzusichern, unternehmen einige Wettbewerbsteilnehmer kreative Versuche, sich gegen anwaltliche Abmahnungen zu schützen.

So werden beispielsweise sog. Disclaimer eingesetzt. In diesen werden Mitwettbewerber aufgefordert, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht doch freundlicherweise erst mal ohne anwaltliche Unterstützung anzuzeigen, damit diese sofort behoben werden können. Es sei doch nicht nötig, überflüssige Kosten zu verursachen. Auch werden verschiedene Reaktionen angekündigt, wenn Mitwettbewerber sich hieran nicht halten. Diese reichen von der unverblümten Drohung mit einer Gegenabmahnung, wie z.B. „Sollte es dennoch dazu kommen ist der Gegenpartei ein 100% rechtlich abgesicherter Auftritt anzuraten. Wie sagt unser Anwalt so schön: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Keine Partei ist frei von Fehlern!“ (sic!), über ebenso völlig unverblümte Ankündigungen, anfallende Kosten nicht zu erstatten, bis zur Androhung von Klageverfahren wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Disclaimers.

Solcherart Disclaimer haben freilich keine rechtliche Wirkung. Oder etwa doch?

Mit seinem Urteil vom 18.05.2017 hat das LG Düsseldorf entschieden, dass Wettbewerbsteilnehmer, die sich selbst unter den „Schutz“ eines solchen Disclaimers stellen wollen, diesen auch anderen Teilnehmern gegenüber einhalten müssen. Unabhängig davon, dass solche Disclaimer rechtlich unwirksam sind, sind sie geeignet, das Verhalten anderer Wettbewerbsteilnehmer dahingehend zu beeinflussen, berechtigte Abmahnungen nicht auszusprechen, bzw. dies ohne anwaltliche Hilfe zu tun. Der dahinter stehende Gedanke ist nachvollziehbar und durchaus charmant. „Wir sind doch alle erwachsene Menschen, lasst uns doch in Ruhe darüber reden.“

Wer dann aber mit zweierlei Maß misst und selbst anwaltliche Abmahnungen ausspricht, obwohl er selber per Disclaimer an seine Mitwettbewerber appelliert, verhält sich widersprüchlich und verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, § 242 BGB, so das Landgericht. Er hat dann ebenfalls keinen Anspruch auf die Erstattung der Anwaltskosten.

Eine konsequente Entscheidung, die zu begrüßen ist. Sie entspringt dem Grundsatz der Fairness des Wettbewerbs und macht deutlich, dass für sich genommen unwirksame Disclaimer doch erhebliche Auswirkungen entfalten können. Anwaltliche Abmahnungen sind natürlich weiterhin möglich, dann aber auf eigene Kosten. Denn wer von anderen die Einhaltung höherer Standards erwartet, muss sich selbst auch an ihnen messen lassen. Hieraus lässt sich auch folgern, dass der Einsatz solcher Disclaimer mit großer Vorsicht zu genießen ist. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema steht Ihnen das Team von Dr. Schenk jederzeit gern zur Verfügung.

Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger Schadensersatz von eBay wegen der unmittelbaren Sperrung seines Accounts. Ein Dritter hatte eBay über eine Verletzung seiner Patentrechte informiert und konnte dies schlüssig und mittels eidesstattlicher Versicherungen darlegen.

Nun berief eBay sich auf das VeRi-Programm* und sperrte den Account des Händlers ohne vorherige Anhörung.

Das OLG Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.2017 entschieden, dass eBay im konkreten Fall korrekt gehandelt habe. Sobald einem Plattform-Betreiber die Verletzung bestimmter Schutzrechte bekannt würden, träfen ihn bestimmte Handlungspflichten, so das Gericht. eBay könne nicht in jedem Einzelfall in eine verstärkte Rechtsprüfung gehen, dies sei nicht zumutbar.

Der Kläger erhält somit keinen Schadensersatz von eBay.

 

*Das VeRI-Programm unterstützt die Inhaber immaterieller Schutzrechte, wie Urheber-, Marken- und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, beim Melden und Entfernen von Angeboten, die diese Rechte verletzen.

 

Das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.03.2015, I- 4 U 30/15 hat entscheiden, dass gewerbliche Verkäufer eine Telefonnummer  in der Widerrufsbelehrung angeben müssen. Das OLG Hamm hat damit, das Urteil des Landgericht Bochum, Urteil vom 6.8.2014, Az. I-13 O 102/14 bestätigt.

Bis zum 13.06.2014 war es ein Wettbewerbsverstoß, wenn man eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angab. Seit dem 13.06.2014 stellt es einen Wettbewerbsverstoß  dar, wenn man keine Telefonnummer angibt, so jedenfalls OLG Hamm in seiner aktuellen Entscheidung. Shopbetreiber schütteln bei solchen Urteilen nur den Kopf. Das Urteil ist allerdings folgerichtig und entspricht der aktuellen Gesetzeslage.

Die in Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB enthaltene Musterwiderrufsbelehrung sieht vor, dass der Verbraucher seinen Widerruf mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Post, Telefax oder E-Mail)“ gegenüber dem Unternehmer erklären kann. Im Gestaltungshinweis steht, dass der Unternehmer an dieser Stelle der Belehrung seinen Namen, seine Anschrift und „soweit verfügbar“ seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse einzufügen hat.

Nach Auffassung des Gerichts sind daher im Regelfall Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu nennen, sofern diese existent sind. Da fast jeder Onlineshop eine Telefonnummer bereithält, raten wir daher dringend diese auch in der Widerrufsbelehrung mit aufzunehmen, da ansonsten teure Abmahnungen drohen.

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