einstweilige Verfügung

Aktuell liegt uns eines einstweilige Verfügung zur Prüfung vor, die die Handy Deutschland GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Scholz, Hannover erwirkt wurde.

Die Handy Deutschland GmbH aus Hannover bietet über einen Online-Shop an Handys zum Verkauf an.

Abgemahnt wurde ein Verkäufer, der Handys über die Handelsplattform  Ebay verkauft. Diesem wurde vorgeworfen, dass die Angebote die Handys mit der Aussage „12 Monate Garantie“ beworben habe, ohne hierbei den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers mitzuteilen.

Die Nichtbeachtung stellt einen Verstoß gegen § 312 d BGB i.V.m. Art 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB dar.

Ob und inwieweit eine solche Abmahnung gerechtfertigt ist, bedarf der Prüfung des Einzelfalles. In jedem Falle gilt, dass Abmahnungen und/oder einstweilige Verfügungen der Handy Deutschland GmbH  sehr ernst genommen werden sollten. Ebenso sollten zwingend die Fristen beachtet werden.

 

Haben auch Sie eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH erhalten? Wir helfen Ihnen!

Wir bieten

    Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Wettbewerbs- und E-Commerce Recht.

     Persönliche Beratung und Betreuung

     Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an

      Bundesweite Vertretung

      Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Bereits seit Jahren lässt die Pumpkin and Honey Bunny UG Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Kanzlei Meissner & Meissner aussprechen.

Die Pumpkin and Honey Bunny UG hat sich diverse Marken beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) gesichert. Insgesamt findet man unter dem Unternehmensnahmen 134 Treffer beim DPMA.

Folgende Marken wurden u.a. Eingetragen.

 

 Hauptstadtrocker

CITY COBRA

Very Hamburg

 Kudamm cowboys

KING OF BLING

war spät gestern

Monkey Posse

Veni Vedi Vino

Juter als die von Louis

Stramdadel

HNY

Spreepiraten

BRLN

Priority Bording

Alles Westens

Urgestein

 Bad Bear

Ich bin bär

AQUAHOLIC

Very Berlin

Exilberliner

 

Von den Abmahnungen betroffen sind Onlinehändler oder Anbieter bei Amazon, ebay, Spreadshirt usw.  die insbesondere Bekleidung mit diesen Bezeichnung anbieten. Dabei habe es sich nicht um Originalware der Pumpkin & Honey Bunny UG gehandelt und der Händler habe auch keine entsprechende Lizenz.

Geofordert werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung, Auskunft (zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs) sowie  Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.777 €. (Streit 50.000 €.

Die Berechtigung der Abmahnung ist zumindest in Einzelfällen durchaus zweifeldhaft. Wir haben etwa einen Mandanten vertreten, der die Bezeichnung „Bad Bear“ verwendet hat. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde reichte Pumpkin and Honey Bunny UG Klage ein. Die Klage wurde jedoch durch das Landgericht Hamburg abgewiesen, weil die Verwendung des Begriffs „Bad Bear“ nicht markenmäßig erfolgte. Die Abmahnungen sollten daher genau geprüft werden.

Unsere Empfehlung

    Beachten sie die Fristen

    Keinen Kontakt mit dem Gegner aufnehmen

    Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab

    Bewahren Sie Ruhe

    Beauftragen sie einen auf das Markenrecht spezialisieren Rechtsanwalt

 

Haben auch Sie eine Abmahnung wegen einer Markenrtechtsverletzung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Wir bieten

    Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Markenrecht

    Persönliche Beratung und Betreuung

    Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an

    Bundesweite Vertretung

 

 

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

 

Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch die die  Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mit Sitz in Berlin und Hamburg.

Nach eigenen Angaben verkauft die Hiddemann & Weiss GbR Begleitprodukte und Merchandiseartikel von Getränkeherstellern.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ebenfalls solche Produkte im gewerblichen Ausmaß bei Ebay zu verkaufen. Von der Gewerblichkeit wird aufgrund der Art und des Umfangs der Verkaufstätigkeit ausgegangen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er sich trotz des gewerblichen Handelns selbst als Privatverkäufer bezeichnet, um sich bewusst den gesetzlichen Anforderungen zu entziehen, denen gewerbliche Verkäufer unterliegen. Dies sind etwa Informationspflichten etwa zum Widerufasrecht oder zum Impressum.

Die Abgemahnten sollen einer strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben sowie auf der Basis eines Gegenstandswertes von € 30.000,00 Anwaltskosten In Höhe von € 1.358,86 erstatten.

Unsere Empfehlung:

    Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

    Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder den Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner-Scharfenberg auf

    Leisten sie keine Zahlung

    Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

    Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Wir verteidigen sie nicht nur gegen die Abmahnung, sondern helfen Ihnen auch Ihren Webshop oder Onlineauftritt rechtssicher zu gestalten.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des wettbewerbsrecht und E-Commerce Recht spezialisiert und war schon in mehr als 7.000 Abmahnfällen tätig.

Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Die DynTec UG aus Hamburg lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben versenden.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen Radlader im Internet zu einem Festpreis anzubieten, ohne dass aus dem Preis hervorgeht, ob der Preis die Umsatzsteuer enthält oder nicht.

Nach eigenen Angaben importiert die Dyn Tec UG Bau- und Baustoffmaschinen, so dass sie zu dem Abgemahnten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Gefordert wird in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 30.000 €.

Vertreten wird die DynTec UG von den Rechtsanwälten Bleischwitz & Schierer.

Die Bremer Rechtsanwälte  haben auch etwa Abmahnungen für die Firma Immolox UG an Vermieter von Ferienwohnungen versendet. Abmahngrund wurden auch dort die falsche Preisangaben.

Wir haben gewisse Bedenken hinsichtlich der Abmahnung. Nach uns vorliegenden Informationen scheint die DynTec UG regelmäßig Abmahnungen zu versenden. Hinzu kommen weitere Indizien, die darauf schließen lassen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Auch den Streitwert halten wir für überhöht.

Dem Abmahnschreiben ist eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen beigefügt, um den Abmahner zu suggerieren, dass der Verstoß feststeht. Eine einstweilige Verfügung ist allerdings lediglich eine vorläufige Regelung, die regelmäßig ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Gegners ergeht.

Wir können nicht empfehlen ungeprüft eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen.

Sie haben eine Abmahnung der Dyn Tec UG  erhalten? Wir helfen Ihnen.

Wir beraten seit über 10 Jahren Abgemahnte und verfügen  über Erfahrung aus mehreren tausenden Abmahnverfahren. Profitieren auch Sie von unserer langjährigen Beratungspraxis. Wir beraten und vertreten deutschlandweit.

Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnungen, sondern helfen Ihnen natürlich auch Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten.

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