Einwilligung

Es kommt regelmäßig vor, dass in den Kitas und in der Schulen Fotos oder auch Videos aufgenommen werden. Sie dienen als Erinnerung für die Kinder und Eltern oder auch um die Kita/Schule zu präsentieren, etwa durch Veröffentlichung auf der Webseite im Internet auch durch Aufhängen im Eingangsbereich.

Aber ist das eigentlich so erlaubt? Braucht man eine Einwilligung? Wie muss eine Einwilligung aussehen? Viele Lehrkräfte sind hier unsicher, was sie beachten müssen.

Grds. gilt zunächst, dass jede Person ein Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. Sie darf grundsätzlich selbst über die Preisgabe  und  Verwendung  ihrer  persönlichen  Daten  bestimmen.  Dies gilt natürlich auch für Kinder. Bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen von Kindern im Kindergartenalter sind dann die Erziehungsberechtigten entscheidungsbefugt.

Das wichtigste ist, dass es für jedes Foto jede Videoaufzeichnung einer Einwilligung der Erziehungsberechtigten (Eltern bedarf). Dies muss auch schon bei der Fertigung der Fotos eingeholt werden nicht erst, wenn diese veröffentlicht werden!

Dies gilt auch für Gruppen und Klassenfotos!

Eine einzige Ausnahme gibt es, wenn die Personen auf dem Foto der Videoaufnahme „nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“.  Wenn also etwa das Gebäude der Schule aufgenommen wird und am Rand ein Schüler zu sehen ist.

Welchen Inhalt muss eine Einwilligung haben.

Zunächst muss die Einwilligung informiert und freiwillig sein. Es muss beschriebenen werden, für welche möglichst genau beschriebenen Zwecke die Fotos/Videoaufzeichnungen angefertigt werden sollen. Auch bedarf es der Festlegung, was mit den Aufnahmen geschehen soll und wie lange diese aufbewahrt werden. Auch müssen die Eltern darüber informiert werden, dass sie die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

Folgende Punkte müssen in der Einwilligungserklärung enthalten sein:

  1. Zweckbestimmung der Aufnahmen

In der Einwilligung muss der Rahmen, in denen die Aufnahmen gemacht werden, genannt werden (z.B. Sportfest) und zum anderen zu welchem Zweck (i. d. R. Beobachtung und Dokumentation, Erinnerung an die Kita-Zeit) die Kita/die Schule beabsichtigt, Fotos bzw. Video- und Tonaufnahmen der Kinder anzufertigen.

Der Zweck sollte genau beschrieben werden. Gegebenenfalls  bietet  es  sich  an,  zwischen Foto-, Video- und Tonaufnahmen in der Einwilligung auch zu differenzieren.

 

  1. Nutzung der Aufnahmen

 In der Einwilligungserklärung muss darüber aufgeklärt werden, in welcher Weise die Fotos/Videoaufnahmen  genutzt  werden und auch wem sie  gezeigt  oder  vorgeführt  werden.  Die Eltern sollten  hier auch Angaben machen können, ob sie einer Nennung des Namens und/oder des Alters ihrer Kinder unter Bildern zustimmen oder nicht.

  1. Aufbewahrungszeit und Zeitpunkt der Löschung

In eine wirksame Einwilligungserklärung ist auch zu informieren wie lange die Aufnahmen aufbewahrt und wann diese gelöscht bzw. vernichtet werden. Aufnahmen, die z. B. nach einem Entwicklungsgespräch nicht mehr gebraucht werden, sind zu löschen.

werden von den Festplatten oder mobilen Datenträgern gelöscht oder vernichtet. Das Gleiche gilt, wenn ein Kind die Einrichtung verlässt. 

  1. Freiwilligkeit/Möglichkeit des Widerrufs

Die Eltern sollten ebenso darauf hingewiesen werden, dass die Einwilligung freiwillig ist und ihnen keine Nachteile entstehen, wenn sie die Einwilligung nicht erteilen oder sie widerrufen möchten.

Insbesondere darf die Aufnahme eines Kindes in die Kita nicht von der Erteilung  der  Einwilligung  abhängig  gemacht  werden.  Eine erteilte Einwilligung kann für die Zukunft wiederrufen werden. Bei Druckwerken ist ein Widerruf nicht mehr möglich ist, wenn der Druckauftrag bereits erteilt ist.

Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe brauchen stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zu Seite.

 

In einer Pressemittelung vom 30.06.2020 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden Württemberg mitgeteilt, dass wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) die  Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die  AOK Baden-Württemberg  eine  Geldbuße  von  1.240.000,- Euro  verhängt hat.

Zugleich habe Sie  – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK – die Weichen für eine Verbesserung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten bei der AOK Baden-Württemberg gestellt.

Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete in den Jahren 2015 bis 2019 zu unterschiedlichen Gelegenheiten Gewinnspiele und erhob hierbei personenbezogene Daten der Teilnehmer, darunter deren Kontaktdaten und Krankenkassenzugehörigkeit. Dabei wollte die AOK die Daten der Gewinnspielteilnehmer auch zu Werbezwecken nutzen, sofern die Teilnehmer hierzu eingewilligt hatten. Mithilfe technischer und organisatorischer Maßnahmen, u. a. durch interne Richtlinien und Datenschutzschulungen, wollte die AOK hierbei sicherstellen, dass nur Daten solcher Gewinnspielteilnehmer zu Werbezwecken verwendet werden, die zuvor wirksam hierin eingewilligt hatten. Die von der AOK festgelegten Maßnahmen genügten jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen. In der Folge wurden die personenbezogenen Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken verwendet. Versichertendaten waren hiervon nicht betroffen.

Die AOK Baden-Württemberg stellte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorwurfs alle vertrieblichen Maßnahmen ein, um sämtliche Abläufe grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Zudem gründete die AOK eine Task Force für Datenschutz im Vertrieb und passte neben den Einwilligungserklärungen insbesondere auch interne Prozesse und Kontrollstrukturen an. Weitere Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit dem LfDI erfolgen.

Innerhalb des Bußgeldrahmens gemäß Art. 83 Abs. 4 DS-GVO sprachen die umfassenden internen Überprüfungen und Anpassungen der technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die konstruktive Kooperation mit dem LfDI zu Gunsten der AOK. Auf diese Weise konnte in kurzer Zeit eine Steigerung des Schutzniveaus für personenbezogene Daten bei Vertriebstätigkeiten der AOK erreicht werden. Diese Verbesserungen und zusätzlichen Kontrollmechanismen wird die AOK zukünftig entsprechend den Vorgaben und Empfehlungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fortführen und ggf. anpassen.

Bei der Bemessung der Geldbuße wurde neben Umständen wie der Größe und Bedeutung der AOK Baden-Württemberg insbesondere auch berücksichtigt, dass sie als eine gesetzliche Krankenversicherung wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems ist. Schließlich obliegt der AOK die gesetzliche Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder zu verbessern. Weil Bußgelder nach der DS-GVO nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein müssen, war bei der Bestimmung der Bußgeldhöhe sicherzustellen, dass die Erfüllung dieser gesetzliche Aufgabe nicht gefährdet wird. Hierbei wurden die gegenwärtigen Herausforderungen für die AOK infolge der aktuellen Corona-Pandemie in besonderem Maße berücksichtigt.

„Datensicherheit ist eine Daueraufgabe“, betont der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink. „Technische und organisatorische Maßnahmen sind regelmäßig den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen, um auf Dauer ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen.“ Der Sicherstellung datenschutzkonformer Zustände und der guten Zusammenarbeit von verantwortlichen Stellen mit dem LfDI als Aufsichtsbehörde wird dabei regelmäßig große Bedeutung beigemessen. „Wir streben keine besonders hohen Bußgelder, sondern ein besonders gutes und angemessenes Datenschutzniveau an“, so Brink abschließend.

Pressemitteilung:

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-baden-wuerttemberg-verhaengt-bussgeld-gegen-aok-baden-wuerttemberg-wirksamer-datenschutz-erfordert-regelmaessige-kontrolle-und-anpassung/

 

Stichwörter: DSGVO, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Bußgeld, Datenschutzbehörde,

Das VG Hannover, Urteil vom 27.11.2019,Az.: 10 A 820/19  hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos auf der Facebook-Fanpage  einer Partei einen Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO darstellt.

Die Partei hatte auf Ihrer Facebook-Fanpage  Fotos von einer Veranstaltung (ca. 70 Personen) online gestellt.  Die zuständige Datenschutzbehörde sah hierin einen Verstoß gegen die DSGVO. Da die Partei das Bild aber entfernt hatte sprach die Behörde lediglich eine Verwarnung aus.

Hiergegen wehrte sich die Partei und reichte Klage ein, welche vom VG Hannover nun abgelehnt wurde.

Zunächst wies das Gericht darauf hin, dass es dahinstehen könne, ob hier §§ 22, 23 KUG oder die DSGVO zur Anwendung kämen, da die Handlung in beiden Fällen nicht erlaubt gewesen sei.

Die Veröffentlichung  des Fotos sei zwar grds. gemäß § 23 Abs.1 Nr.3 KUG erlaubt. Vorliegend standen aber der Veröffentlichung die berechtigten Interessen der Eheleute S nach § 23 Abs.2 KUG entgegen.

Aus dem gleichen Grunde scheitere die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO, da auch in dieser Konstellation die berechtigten Interessen der abgelichteten Person überwiegen würden.

Bei dem Urteil handelt es sich aber um eine Einzelfallentscheidung.  Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegt nicht immer zwangsläufig vor, wenn Fotos der Teilnehmer von öffentlichen Veranstaltungen ohne deren Einwilligung verwendet werden. Es muss immer der Einzelfall betrachtet werden.

Grds gilt, dass sofern keine Einwilligung des Abgebildeten vorliegt, idie Verbreitung seines Bildes nur erlaubt ist, wenn das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG positiv zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).

Mit Urteil vom 13.09.2018 – 2/3 O 283/18 – entschied das LG Frankfurt, dass das Veröffentlichen von Bildern und Videos eines Kunden auf Facebook ohne dessen Einwilligung nicht nur gegen das Kunsturhebergesetz (KUG), sondern auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen kann.

Der Fall:

Die Klägerin ließ in einem Friseursalon eine Haarverlängerung machen. Während des Termins wurde sie  fotografiert. Auch wurden Videoaufnahmen von ihr angefertigt. Der Betreiber des Friseursalons veröffentlichte später die Fotos und ein Video auf der Facebook-Seite des Friseursalons. Als die Klägerin dies feststellte, forderte sie den Inhaber auf, die Aufnahmen zu löschen. Die Fotos wurden entfernt, das Video blieb -trotz anwaltlicher Aufforderung. Die Kundin ging im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung des Videos vor. Zu Recht?

Ja, so lautet die Entscheidung des LG Frankfurt.

Nach Auffassung des LG verstößt ein Friseurgeschäftbetreiber, der Videos von Haarverlängerungen ihrer Kunden erstellt und über das Netz zum Abruf bereitstellt gegen das KUG und gegen die Datenschutzgrundverordnung. Derjenige, der Aufnahmen mit Personen tätigt, braucht die Einwilligung der abgebildeten Personen.

Derjenige, der sich für die Veröffentlichung eines Online-Videos auf eine Einwilligung nach der DSGVO beruft, trägt hierfür die Beweislast. In diesem Fall war es der Friseursalon-Betreiber, der sich auf die Einwilligung der Kundin berief. Er musste für die Einwilligung den Beweis erbringen. Da es ihm genau das im Verfahren nicht gelungen ist, musste das Video der Kundin von Facebook gelöscht werden.

Fazit der Entscheidung:

Wer personenbezogene Daten Dritter (wie Fotos, Videos etc.) veröffentlichen bzw. verarbeiten möchte, braucht deren Einwilligung  und muss diese im Streitfall beweisen. Unser Rat in dem Zusammenhang lautet, aufgrund der Dokumentationspflichten der DSGVO eingeholte Einwilligungen stets in einer beweisbaren Form festzuhalten.

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