EnEV

Sie sind Immobilienmakler und haben eine Abmahnung der deutschen Umwelthilfe e.V. bekommen? Dann sind Sie nicht allein.

Wer ist die Deutsche Umwelthilfe?

In der Abmahnung heißt es, dass die Deutsche Abmahnhilfe e.V. (DUH) bezweckt gemäß ihrer Satzung unter anderen, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Seit dem 13. Oktober 2004 ist sie in die Listen der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen. Die DUH ist daher in der Lage, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze durch geeignete Maßnahmen kollektiven Rechtsschutzes zu unterbinden.

Mediale Aufmerksamkeit hat sie durch Klagen gegen Kommunen wegen der Verhängung von Dieselfahrverboten gewonnen.

Das täglich Brot scheint allerdings der Ausspruch von zahlreichen Abmahnungen. Aktuell scheint sie systematisch Zeitungsanzeigen zu durchforsten, um Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV)

Den abgemahnten Maklern wird vorgeworfen, dass Sie Immobilien zum Kauf anbieten Kauf, ohne die erforderlichen Angaben zum Energieausweis nach § 16 a EnEV in der entsprechenden Verkaufsanzeige zur Verfügung zu stellen.

So sei der Makler seit dem 01.05.2014 gemäß § 16a EnEV dazu verpflichtet bei der Bewerbung von Immobilien bei Vorliegen eines Energieausweises zum, Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe bestimmte Informationen zur energetischen Qualität der Immobilie anzugeben.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Zahlung Abmahnkosten in Höhe von 223,76 € gefordert.

Der Abmahnung ist eine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000 € enthält.

Unsere Empfehlung

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten
  • Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen
  • Keinen Kontakt Deutsche Umwelthilfe nicht kontaktieren
  • Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren
  •  

Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden!

Die Deutsche Umwelthilfe hart auch andere Unternehmen im Visier. So werden regelmäßig auch Autohändler abgemahnt, die gegen die PKW-EnVKV verstoßen haben sollen.

Sollten Sie eine Abmahnung des Vereins Deutsche Umwelthilfe e. V. erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus vielen anderen Verfahren.

 

 

 

Mit seinem Beschluss vom 12.07.2017 schließt sich das OLG Köln als ein weiteres Oberlandesgericht der Ansicht an, dass die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung auch für Immobilieninserate gelten sollen, welche von Maklern erstellt wurden.

Diese Entscheidung ist begrüßenswert und konsequent. Nach dem Wortlaut des § 16a Abs. 1 der EnEV ist grundsätzlich nur der Verkäufer selbst verpflichtet, die dort normierten Pflichtangaben zu machen. Gem. § 16a Abs. 2 EnEV sollen diese Pflichten auch für „Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit“ gelten. Makler tauchen in dieser Auflistung nicht auf.

Selbst in Zeiten von Immobilienportalen wie immoscout24.de, immowelt.de oder wg-gesucht.de, auf denen Inserate über Immobilien relativ schnell und einfach selbst erstellt werden können, greifen viele Vermieter und Verkäufer auf die Dienste von Maklern zurück.

Bekanntlich verdienen Makler ihr Geld damit, Interessenten und Anbieter zusammenzubringen. Dazu nutzen sie selbstverständlich auch ebenjene Plattformen. Sie ersparen Immobilieneigentümern die Arbeit mit guten Fotos oder einer charmanten Beschreibung der nervigen Nachbarschaft und lassen sich das Zustandekommen von Mietverhältnissen oder Immobilienverkäufen vergüten.

Bei haarfeiner Anwendung des § 16a EnEV müssen sie hierbei nicht die gleichen Informationspflichten beachten, wie Anbieter, die ihre Inserate selber schreiben. Gute Gründe, weswegen Makler hierbei anders behandelt werden sollten, gibt es allerdings nicht.

Um diese gesetzliche Lücke auszufüllen, bediente sich das OLG Köln eines geschickten Kunstgriffes, indem es den „Umweg“ über das allgemeine Wettbewerbsrecht machte. In § 5a UWG ist bestimmt, dass Irreführung auch durch Unterlassen stattfinden kann. Wenn also Makler es unterlassen, Verbrauchern ihnen bekannte wesentliche Informationen, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, so das OLG, handeln sie unlauter und damit wettbewerbswidrig. Damit erklärt es die Informationspflichten des § 16a der EnEV als ebensolche wesentlichen Informationen und kommt über die „Hintertür“ zu dem Ergebnis, dass diese auch von Maklern eingehalten werden müssen.

Das Ergebnis überzeugt. Sie ermöglicht besseren Informationszugang für die Interessenten von Immobilien und hilft, eine völlig unnötige Ungleichbehandlung auszubessern.