Erlaubnis

Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 1. Juli 2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden.

Zum 1. Juli 2012 trat der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft, nach dem unter anderem die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV), zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten (§ 25 Abs. 1 GlüStV) sowie die Erteilung einer Erlaubnis für Verbundspielhallen ausgeschlossen ist (§ 25 Abs. 2 GlüStV).

Für diejenigen Spielhallen, denen bis zum 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden war, sieht der Glücksspielstaatsvertrag die Übergangsregelung vor, dass diese Spielhallen die Anforderungen der §§ 24 und 25 GlüStV bis zum 30. Juni 2017 nicht erfüllen müssen (§ 29 Abs. 4 Satz 1 GlüStV). Nach diesem Zeitpunkt können die zuständigen Behörden Befreiungen von der Erfüllung einzelner Anforderungen, insbesondere auch vom Verbundspielhallenverbot, für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist (§ 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV).

Im Vorfeld des 1. Juli 2017 erließen die jeweils zuständigen Behörden Bescheide, mit denen von den Spielhallenbetreibern beantragte glückspielrechtliche Erlaubnisse für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhallen) und Spielhallen, die den Mindestabstand – von in Niedersachsen 100 Metern – nicht einhalten, abgelehnt wurden. Sofern die Behörden unter mehreren Spielhallen eine Auswahlentscheidung zu treffen hatten, führten sie ein Losverfahren durch. Zudem kündigten sie an, Schließungsverfügungen zu erlassen wenn die Spielhallen ohne Erlaubnis weiter betrieben würden. In der Folge gingen bis zum 4. Juli 2017 bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg 44 Anträge von Spielhallenbetreibern auf Erlass einstweiliger Anordnungen ein, jeweils mit dem Ziel, die ablehnende Behörde zu verpflichten, den Betrieb der betroffenen Spielhalle bzw. Spielhallen bis zum rechtskräftigen Abschluss parallel erhobener Klageverfahren zu dulden.

Die Kammer hat bis zum 17. Juli 2017 über 43 Anträge entschieden. Soweit die Verfahren ein Losverfahren zwischen personenverschiedenen Betreibern von Spielhallen an verschiedenen Standorten unter Unterschreitung des Mindestabstands zum Gegenstand hatten, wurde den Anträgen der Spielhallenbetreiber stattgegeben. Die von den Behörden als ungeeignet abgelehnten sachlichen Kriterien hätten bei der Auswahl der Spielhalle, deren Betrieb fortgeführt habe werden dürfen, herangezogen werden können und müssen. Ein Losverfahren könne nur dann als „ultima ratio“ in Betracht kommen, wenn sich die Spielhallen bei Berücksichtigung sachlicher Kriterien, wie etwa der persönlichen Zuverlässigkeit, des Standortes oder des Zeitpunktes der gewerberechtlichen Erlaubnis, als gleichrangig erweisen würden.

Demgegenüber lehnte die Kammer in 41 Verfahren, die jeweils das Verbot der Fortführung einer Verbundspielhalle eines einzigen Betreibers betrafen, die Eilanträge ab. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag sei es nicht zulässig, mehrere Spielhallen in einem baulichen Verbund zu betreiben. Soweit die Auswahl der Spielhalle, für die eine Erlaubnis erteilt wurde, durch ein Losverfahren erfolgt ist, sei dies in dieser Konstellation rechtlich nicht zu beanstanden.

Durch einen einzigen Betreiber im baulichen Verbund betriebene Spielhallen würden regelmäßig keine relevanten sachlichen Unterschiede aufweisen. Auch konnte die Kammer in keinem Verfahren eine unbillige Härte (§ 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV) erkennen, aus der sich ein Anspruch auf eine Befreiung von dem Verbot ergeben könnte. Insbesondere seien allein wirtschaftliche Gründe nicht ausreichend, um dem Ausnahmecharakter der Härtefallregelung gerecht zu werden (vgl. zu den diesbezüglichen Erwägungen der Kammer bereits die Pressemitteilung v. 10.05.2017). Dem einen noch anhängigen Verfahren liegt eine von den übrigen Verfahren abweichende Konstellation zugrunde, über die die Kammer in den kommenden Tagen entscheiden wird.

Gegen die Beschlüsse der Kammer kann jeweils binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

 

Quelle VG Lüneburg, Pressemitteilung vom 18.07.2017 zum Beschluss 5 B 95/17 vom 18.07.2017

 

In § 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 Bremische Spielhallengesetz ist normiert, dass der Mindestabstand zwischen den Spielhallen 250 Meter Luftlinie betragen muss. Der  Mindestabstand  wurde  am 16.05.2011, in das  Bremische  Spielhallengesetz aufgenommen und mit  dem  Suchtpotenzial  der  Geldgewinnspielgeräte  begründet. Nach  der  Gesetzesbegründung  sollte  wegen  des  Suchtpotentials  die  Verfügbarkeit  des Spielangebots begrenzt und damit der Spieltrieb eingedämmt werden.  Derzeit unterschreiten in  Bremen  noch viele  Spielhallen diesen Mindestabstand, dies   vor  allem  bei  Mehrfachspielhallen und örtlich vor allem im Bereich des Bahnhofs und der Innenstadt, da sie sich auf den Bestandschutz berufen können, der in §  11  Abs.  3 Satz 1 BremSpielhG normiert ist.  Der Bestandschutz endet allerdings am 30.06.2017!  Soll eine Spielhalle nach diesem Zeitpunkt weiter betrieben werden, so hat der Betreiber eine Erlaubnis nach dem  BremSpielG zu beantragen. Der Antrag kann frühestens am 1. Januar 2016 und spätestens am 30. Juni 2016 bei der zuständigen Behörde gestellt werden. In § 11 BremSpielG sind zudem Härtefallregelungen normiert. Spielhallenbetreiber sollten sich frühzeitig mit dem Thema beschäftigen, um nicht ihre Erlaubnis zu verlieren. Interessant ist u.a. die Frage, was passiert, wenn mehrere Spielhallen in einem bestimmten Umkreis  die zulässigen Mindestabstände unterschreiten und ansonsten. Welche Spielhalle muss schließen? In Niedersachsen hat man dies ganz aktuelle per Losverfahren entschieden. Gerichtsverfahren sind vor programmiert. In den einzelnen Bundesländern sind die Mindestabstandsregelungen sehr unterschiedlich ausgestaltet. In Hamburg sind es etwa 500 Meter Luftlinie. Eine Ausnahme gibt er hier allerdings für die Reeperbahn und den Steindamm (= 100 Meter). Auch in Baden Würtemberg sind es 500 Meter. Hier wird allerdings von Tür zu Tür gerechnet, was in Einzelfällen einen erheblichen Unterschied machen kann.

 

Wer in Deutschland – auch bloß bei Gelegenheit – online den Dienst etwaiger Poker-Spiel-Anbieter in Anspruch nimmt, gerät in die Gefahr einer Strafbarkeit nach § 285 StGB. Die überwiegende Auffassung der Rechtsprechung wertet den Online-Poker als öffentliches Glücksspiel, da es zufallsbezogen sei, es beliebigen Dritten im Internet offen steht und der angesprochene Personenkreis des Weiteren auch nicht durch Beziehungen miteinander verbunden ist. Zudem geht es in der Regel um Gewinn und Verlust, d.h. um Gewinnerzielung, für dessen Chance ein konkretes Entgelt entrichtet wird.Besitzt der Anbieter für seinen Dienst dabei keine behördliche Erlaubnis nach deutschem Recht, handelt es sich um unerlaubtes Glücksspiel. Unzureichend ist demnach die einem ausländischen Anbieter nach dem Recht von Staaten außerhalb der EU ausgestellte Erlaubnis. Tendenziell zeichnet sich ab, dass die deutsche Rechtsprechung dies auch auf Genehmigungen anderer EU-Staaten überträgt. Der Verbraucher müsste für die Annahme er habe sich strafbar gemacht, um diese Umstände gewusst haben. Also auch davon Kenntnis gehabt haben, dass dem Anbieter eine dementsprechende behördliche Erlaubnis fehlt. Hinsichtlich der Strafbarkeit von ausländischen Anbietern (§ 284 StGB) ist umstritten, ob deutsches Strafrecht überhaupt anwendbar ist. Sind diese Straftatbestände bislang von geringer Praxisrelevanz, so hat ihre Existenz doch erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und Anbieter von Online-Poker-Spielen.Nach deutschem Recht sind nämlich Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen gegenstandslos, § 134 BGB. Weil Strafvorschriften i.d.R. ein solches begründen, hat das Unternehmen nach deutschem Recht keinen vertraglichen Anspruch auf Zahlungen der Spieler und diese keinen vertraglichen Anspruch auf Auszahlungen ihrer Gewinne. Beabsichtigt man seine Gewinne einzuklagen, ergibt sich häufig bei ausländischen Anbietern das Problem der Durchsetzung. Die AGB sehen daneben häufig unzulässige Gerichtsstandvereinbarungen vor oder aber u.a. Klauseln nach denen etwaige Gewinne in Verdachtsfällen der Verletzung der AGB einbehalten werden bzw. bei Nichtnutzung des Dienstes sogar verfallen. Viele Anbieter lassen sich auch das Recht zum scannen der Nutzer-Rechner auf diese Art einräumen, wodurch Online-Poker-Spiele einem Trojaner gleichen.