EUG

Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung ab, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich

Marken müssen ohne Veränderung ihrer Ausrichtung in der Formverglichen werden, in der sie eingetragen oder angemeldet wurden

Huawei  Technologies meldete  am  26.September  2017  beim Amt der  Europäischen  Union  für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Marke u.a. für Computerhardware an. Dabei handelt es sichum folgendes Bildzeichen:

 

 

 

Am 28.Dezember 2017legte Chanel Widerspruch gegen die Eintragung dieser Marke ein, weil die fragliche  Marke Ähnlichkeiten  mit  ihren eigenen älteren französischen  Marken aufweise, die für Parfümeriewaren, Kosmetika,  Modeschmuck, Lederwaren und  Bekleidungsstücke  eingetragen seien:

                                                               

Mit  Entscheidung vom  28.November  2019 wies das  EUIPO die  Beschwerde von  Chanel mit  der Begründung  zurück,  dass keine  Ähnlichkeit  zwischen  der von  Huawei  angemeldeten Marke und diesen  beiden  Markenbestehe,  wobei für die  zweite deren Bekanntheit geltend  gemacht worden war. Das EUIPO sah keine Verwechslungsgefahr für das Publikum. In seinem heutigen Urteil weist das Gericht der Europäischen Union die auf Aufhebung dieser Entscheidung gerichtete Klage von Chanel ab. Das   Gericht   prüft   in   seiner  Würdigung   vor   allem den   Grad   derÄhnlichkeit   der einander gegenüberstehenden Zeichen. Insoweit weist  das  Gericht  darauf  hin,  dass einander  gegenüberstehende  Marken für  die Beurteilung  ihrer Identität  oder  Ähnlichkeit in  derjenigen Form  verglichen  werden  müssen, in der  sie  eingetragen  und  angemeldet  werden,  ungeachtet dessen,  ob sie auf  dem  Markt möglicherweise in gedrehter Ausrichtung verwendet  werden. Das  Gericht  untersucht  die einander  gegenüberstehenden  Marken  in  bildlicher,  klanglicher  und  begrifflicher  Hinsicht.  Dabei stellt  es  u.a.  fest,  dass  es  sich  beider  von  Huawei  angemeldeten  Marke  um  ein  Bildzeichen handelt, das aus einem Kreis besteht, der zwei gekrümmte Linien enthält, die wie zwei schwarze, vertikal  und  gespiegelt  angeordnete Buchstaben „U“ aussehen, wobei  sich  die  Linien  so kreuzen  überschneiden,  dass  sie im  Zentrum eine  horizontale  Ellipse  bilden.  Dagegen  bestehen  die beiden  Marken  von  Chanel  aus  zwei gekrümmten  Linien,  die  wie  zwei schwarze, horizontal  und gespiegelt   angeordnete Buchstaben  „C“  aussehen, wobei   sich die   Linien so kreuzen   und überschneiden,  dass  sie  eine  vertikale Ellipse  bilden;  die zweite dieser Marken weist  die Besonderheit auf, dass sich diese gekrümmten Linien innerhalb eines Kreises befinden. Die   einander   gegenüberstehenden   Marken   weisen   zwar   gewisse   Ähnlichkeiten, aber   auch erhebliche   bildliche   Unterschiede auf. Bei   den  Marken   von   Chanel   sind insbesondere die Rundungen der gekrümmten Linien stärker ausgeprägt, die Strichstärke ist breiter, und die Linien sind horizontal ausgerichtet, während die Ausrichtung bei der Marke von Huawei vertikal ist.

 

Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass sich die Marken unterscheiden.

Zur  Verwechslungsgefahr aus  der  Sicht  des  Publikums weist  das Gericht  im  Hinblick  auf  den auf die  erste  Marke  gestützten Widerspruch  von  Chanel  darauf  hin,  dass die Unähnlichkeit  der einander  gegenüberstehenden  Zeichen keinesfalls durch  die  für  die  Gesamtbeurteilung  der Verwechslungsgefahr relevanten sonstigen Umstände ausgeglichen werden kann oder ihr dadurch abgeholfen werden kann, so dass sich eine Prüfung dieser Umstände erübrigt.

Pressemitteilung des EuG v. 21.04.2021

Das Gericht der Europäischen Union ( kurz EuG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 25.11.2014, Az.: T-450/09 festgestellt, dass die grafische Darstellung des „Rubik`s Cube“ (bekannt in Deutschland als Zauberwürfel) als Gemeinschaftsmarke schutzfähig ist.

Die dreidimensionale Marke existiert  bereits seit 1999. 2006 hat die Firma Simby Toys die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke beantragt.

Begründet wurde der Antrag in erster Linie damit, dass die dreidimensionale Marke eine technische Lösung in Bezug auf die Drehbarkeit der einzelnen Elemente enthalte, welche nur durch ein Patent geschützt werden könne, nicht aber durch eine Marke.

Der Antrag wurde vom HABM zurückgewiesen. Das EuG bestätigte nun die Entscheidung des HABM.

Nach Auffassung des EUG  seien die wesentlichen Eigenschaften der Gemeinschaftsmarke auf der einen Seite der Würfel als solcher und auf der anderen Seite die auf den jeweiligen Würfelseiten befindliche Gitterstruktur. Die Drehbarkeit des Würfels ergebe sich nach den Feststellungen des Gerichts weder aus den schwarzen Linien noch aus der Gitterstruktur. Vielmehr ergebe sich die Drehbarkeit aus einem Mechanismus im Inneren des Würfels, der auf den grafischen Darstellungen nicht sichtbar sei.

Auch ein Mangel an Unterscheidungskraft sei nicht gegeben.  Es führt insoweit auf, dass es der Klägerin nicht gelungen sei zu zeigen, dass die Form des Zauberwürfels die Norm bei dreidimensionalen Geduldsspielen darstelle.